„Anstand geht vor Profit“ – Öffentliches Fachgespräch zum Tariftreuegesetz am Samstag im Stuttgarter Landtag

„Existenzsichernde Löhne sind Ausdruck der Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und zudem das beste Mittel gegen Altersarmut“, erklärt der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. Allerdings bestehe hier derzeit dringender Handlungsbedarf. Fachgespräch zu diesem Thema findet am 1. Dezember 2012, um 11 Uhr im Landtag in Stuttgart statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt, des Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic (SPD) und des Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD)

Für gerechte Löhne in Deutschland sorgen

„Solange ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von der schwarz-gelben Bundesregierung verhindert wird, sind eine Stärkung des Flächentarifvertrags sowie Tariftreuegesetze in den Ländern geeignete Maßnahmen, um für gerechte Löhne in Deutschland zu sorgen“, macht der Sozialpolitiker deutlich. Das von der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg angestrebte Tariftreuegesetz sei daher ein Schritt in die richtige Richtung, so Juratovic weiter. Danach dürfen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ihre Beschäftigten nicht unter Tarif bezahlen. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde vor. Dies entspricht der von SPD und DGB geforderten Mindestlohnhöhe.

In Frankreich beispielsweise beträgt der Mindestlohn gegenwärtig 9,22 Euro

„Neben Österreich oder Italien gehört Deutschland zu den wenigen Exoten in der EU, die es sich leisten zuzulassen, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Hungerlöhnen abgespeist werden dürfen“, so die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt zu der Tatsache, dass Deutschland eines von nur sieben EU-Mitgliedsländern ohne gesetzlichen Mindestlohn ist. Damit hinke man im Vergleich mit den europäischen Partnern hinterher, was gerechte Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt angehe. In Frankreich beispielsweise beträgt der Mindestlohn gegenwärtig 9,22 Euro. „Für ein reiches und wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland ist es nicht hinnehmbar, Niedriglöhne zuzulassen und sogar noch deren Ausbreitung zu fördern, wie es die Bundesregierung tut“, kritisiert die Mulfingerin, die sich der sozial ausgerichteten Wirtschaftspolitik verschrieben hat. „Wir brauchen in Deutschland endlich Löhne, von denen Menschen würdig leben können, die verhindern, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet und die sicherstellen, dass Bürger und Bürgerinnen nach einem arbeitsreichen Leben ihren Lebensabend genießen können und nicht von Sozialhilfe abhängig werden“, so Gebhardt weiter. Auch sie begrüßt das baden-württembergische Tariftreuegesetz, das einen ersten Schritt in die richtige Richtung weist.

Mindestlohn ist eine Brandmauer gegen Ausnutzung

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich stellt die herausgehobene Funktion des geplanten Gesetzes heraus: „Wir wollen, dass Handwerk und kleiner Mittelstand ihre Überzeugung, dass Anstand vor Profit geht, vom Staat flankiert bekommen. Deshalb machen wir ein Gesetz, das über eine Eigenerklärung zur Tariftreue unbürokratisch ist und das mit einem Mindestlohn eine Brandmauer gegen Ausnutzung setzt. Baden-Württemberg holt damit auch sozial auf“, so Hofelich.

Tariftreue und öffentliche Auftragsvergabe diskutieren

Im Auftrag des Fachbeirats Europa der Südwest-SPD nehmen Gebhardt, Hofelich und Juratovic sowie die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid das geplante Tariftreuegesetz zum Anlass, um in einem öffentlichen Fachgespräch mit Experten aus Kommunalpolitik, Gewerkschaften und Wirtschaft über den Themenkomplex Tariftreue und öffentliche Auftragsvergabe zu diskutieren. Das Fachgespräch findet am 1. Dezember um 11 Uhr im Landtag in Stuttgart statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Frederick Wunderle, Leiter Europabüro Künzelsau, Assistent der SPD-Europaabgeordneten  Evelyne Gebhard, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

E-Mail: egebhardt.mdep@t-online.de

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“Der zerfallene Engel“ – Im Crailsheimer Ratskeller: Auf der Suche nach dem Unglück

Das Solostück “Der zerfallene Engel“ zeigt der Komiker und Kabarettist Christoph Schmidtke am Freitag, 7. Dezember 2012, um 20 Uhr im Crailsheimer Ratskeller. Das Motto lautet „Kabarett, Comedy, Abenteuer, die Wucht in Tüten“.

Vom Verein Adieu Tristesse  in Crailsheim

Auszeichnung „Varieté-Künstler des Jahres“

Bevor der Wahlberliner Schmidtke selbst auf die Bühne ging, schrieb er fürs Fernsehen als Chefautor von „TV Kaiser“, Setautor für „Du und Ich“ und als Pilotautor für „die dreisten Drei“. Zudem war er Autor für diverse Bühnenkünstler. Die Nummern haben den Künstlern einige Preise eingebracht, unter anderem die Auszeichnung „Varieté-Künstler des Jahres“.

Ende 2008 gründet Christoph Schmidtke zusammen mit Anja Schöler die ZweiBeiner. Gleich für das Premieren-Programm setzt es sechs Nominierungen für deutschsprachige Kleinkunstpreise. Der zerfallene Engel ist Schmidtkes fünftes Soloprogramm:

Über das Solostück „Der zerfallene Engel“:

Schmidtke sieht spitze aus, hat immer genug Geld und wird von allen auf Anhieb geliebt. Aber er spürt: Es muss doch noch etwas anderes im Leben geben als dieses ständige Befriedigtwerden, Genießen und Glücklichsein! Denn er kann nicht mitreden. Wenn alle anderen von Frust, Unglück und Depression zu berichten wissen. Und so macht sich das perfekte Wesen auf die Suche nach seinem eigenen Niedergang. Nur ist das mit dem Unglück gar nicht so einfach. Selbst jetzt, da er sich Nackenhaare wachsen, Fett unterspritzen und die Körperpflege gleich ganz links liegen lässt, um endlich mal ein bisschen weniger gemocht zu werden, stehen die Schlampen jedweden Geschlechts vor seiner Tür Schlange. Der zerfallene Engel. Der Versuch eines echt tollen Typen, einer von Euch zu werden.

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„Rösler blockiert Klimaverhandlungen“ – Online-Petition unterschreiben

Deutschland war bisher Motor bei internationalen Klimaverhandlungen. Doch jetzt könnte das Ringen um einen weltweiten Klimavertrag an Deutschland scheitern.

Von der Organisation Campact

Kohlendioxid-Ausstoß deutlich verringern

Denn Wirtschaftsminister Rösler verhindert bislang, dass die EU mit einem ambitionierten Angebot wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen kann. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland Klima-Vorreiter bleibt. Wir brauchen:

– Eine Erhöhung des EU-Klimaschutzziels von 20 auf 30 Prozent CO2-Minderung bis 2020.

– Eine Reform des europäischen Emissionshandels. Damit dieser zu einem wirksamen Instrument für mehr Investitionen in Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze wird.

Online-Petition unterzeichnen:

https://www.campact.de/klimagipfel-retten/appell/teilnehmen/

 

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