„Geplant: Mehrgenerationenhaus in Schwäbisch Hall“ – Informationstreffen am Samstag

In Schwäbisch Hall gibt es das Mehrgenerationen-Wohnprojekt HELLER WOHNEN. Es hat sich nun eine neue Gruppe gebildet, die auf dem Nachbargrundstück eine ähnliches Wohnprojekt realisieren möchte. Diese Gruppe tagt in kürzeren Abständen. Das nächste Treffen findet am Samstag, 19. Mai 2012, um 15 Uhr in Schwäbisch Hall, Auf dem Katzenkopf 15, im Mehrgenerationenwohnhaus der Gruppe HELLER WOHNEN statt.

Zugesandt von Angelika Trenkle, info@domizil-leer.de

Telefonische Anmeldung erbeten unter: 0160 9730 0379.

Kurzinfo:

Initiativgruppe Mehrgenerationen-Wohnen II tagt wieder am Samstag, 19. Mai 2012, um 15 Uhr in Schwäbisch Hall, Auf dem Katzenkopf 15, im Mehrgenerationen-Wohnprojekt HELLER WOHNEN.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.heller-wohnen.de/

http://www.pro-wohngenossenschaft.de/pages/projekte/sh.htm

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„Ist Antifaschismus verfassungswidrig ?“ – Kommentar der VVN-BdA zum Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg

Zur Vorstellung des neuen Landesverfassungschutzberichtes am 11.Mai 2012 hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg e.V. (VVN-BdA) eine öffentliche Erklärung abgegeben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar des VVN-BdA in voller Länge.

Von VVN-BdA-Landessprecher Jochen Dürr (Schwäbisch Hall) und Dieter Lachenmayer, Geschäftsführer der VVN-BdA Baden Württemberg e.V.

Kine neue, offenere politische Kultur

Wer gehofft hatte, mit der neuen Grün-Roten Landesregierung gäbe es nun in Baden-Württemberg die Chance auf eine neue, offenere politische Kultur, sieht sich durch die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes durch den sozialdemokratischen Innenminister Gall herb enttäuscht. Nicht mal der Schlauch ist neu, in den der alte Wein gegossen wurde.

‚Staatsfeindliche‘ Tätigkeit linker Organisationen

Obwohl mit der Entdeckung der neofaschistischen Terrormorde der NSU nun auch konservativen Politikern eine Idee gekommen sein müsste, woher die Demokratie bedroht wird, wird in diesem Verfassungsschutzbericht erneut der Antifaschismus als Feindbild verortet: „Linksextremismus … Antifaschismus bleibt zentrales Aktionsfeld“ lauten die Überschriften zur Einführung des Kapitels, in dem die ‚staatsfeindliche‘ Tätigkeit linker Organisationen wie folgt geschildert wird: „Im Mittelpunkt des linksextremistischen „Antifaschismus“ standen erneut Aktionen gegen … Veranstaltungen von Rechtsextremisten.“

„Linksextremistisch beeinflusste Organisation“

Folgerichtig wird auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, die 1947 von den wenigen Überlebenden der KZs und Folterstätten des Hitlerregimes gegründet wurde, als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ verdächtigt und verächtlich gemacht:

Halbwahrheiten, Verdrehungen und Nichtigkeiten

Zu diesem Zweck verbreitet Verfassungsschutzbericht lediglich eine Reihe von Halbwahrheiten, Verdrehungen und Nichtigkeiten. Der – aus nicht erklärten Gründen in Gänsefüße gesetzte ‚Antifaschismus‘ der VVN-BdA stehe „auf der Basis des klassisch kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt“, lautet der Hauptvorwurf des Verfassungsschutzes. Die VVN-BdA als Organisation hat sich indessen nie auf eine bestimmte der auch in ihren Reihen diskutierten Faschismustheorien festgelegt. Klar ist nur, dass der Begriff Faschismus in Wissenschaft und Politik ganz eindeutig jene autoritär-repressiven politischen Bewegungen und Herrschaftsformen beschreibt, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in zahlreichen kapitalistisch geprägten europäischen Ländern entstanden und teilweise zur Macht gelangt sind, ein Zusammenhang mit dem Kapitalismus also historisch vorgegeben ist.

Alle Ansätze faschistischer Tendenzen zurückweisen

Das satzungsgemäße Bemühen der VVN-BdA ist es, in Übereinstimmung mit dem als Gegenentwurf zum gerade überwundenen faschistischen System entstanden Grundgesetz, alle Ansätze faschistischer Tendenzen zurückzuweisen. Die Zusammenarbeit aller Gegnerinnen und Gegner des Faschismus unabhängig von deren parteipolitischen Präferenzen oder weltanschaulichen Überzeugungen ist die Grundlage aller ihrer Aktivitäten. Aus der Gründungsgeschichte der VVN-BdA erklärt sich, dass die VVN-BdA in besonderer Weise den Organisationen der Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und Parteien, verbunden ist, die einen bedeutenden Teil des antifaschistischen Widerstandes gegen das Naziregime leisteten und zahlreiche Opfer zu erbringen hatten.

Verfassungsschutz hat den VVN-BdA-Bundesverband im Visier

Auffällig am Verfassungsschutzbericht über die VVN-BdA ist, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz ganz offensichtlich nicht vorrangig die Tätigkeit der juristisch selbstständigen VVN-BdA Baden-Württemberg im Visier hat, sondern sich wesentlich ausführlicher mit dem Dachverband auf Bundesebene beschäftigt. Als Beweis für den „Linksextremismus“ der VVN-BdA wird dort angeführt, dass der Bundesvorsitzende, der Theologe Heinrich Fink, sich in einem Zeitungsinterview zum Sozialismus bekannt habe.

Fehlende geheimdienstliche Beobachtung der VVN-BdA auf Bundesebene

Hintergrund für diese ausführliche Befassung mit der Bundesvereinigung ist die Tatsache, dass als Folge zumeist rot-grüner Regierungszeiten die VVN-BdA seit Jahren nicht mehr im Bundesverfassungsschutzbericht und in den Berichten der anderen Bundesländer erwähnt wird. Neben Baden-Württemberg ist dies nur noch in Bayern der Fall. Offensichtlich soll mit diesen beiden verbleibenden Berichten die Lücke geschlossen werden, die durch die fehlende geheimdienstliche Beobachtung der VVN-BdA auf Bundesebene entstanden ist. Warum sich Baden-Württemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern daran ausgerechnet unter einer nun grün-roten Regierung hergibt, bleibt eine offene Frage. Noch im letzten Jahr hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel gegenüber der VVN-BdA in einem Brief bekundet, dass „… nach unserem Dafürhalten auf eine Nennung der VVN-BdA als Organisation im Verfassungsschutz verzichtet werden könnte“.

Gegen die ‚Kriminalisierung legitimen Protestes‘

Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutzbericht im letzten kleineren Teil des entsprechenden Kapitels über die VVN-Baden-Württemberg zusammengestellt hat sind ebenso dürftig, wie jene über die Bundesvereinigung:

– Vertreter aus Baden-Württemberg seien bei der Antragsdebatte auf dem Bundeskongress „besonders aktiv in Erscheinung getreten.“

– Die VVN-BdA Baden-Württemberg habe zu Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn aufgerufen.

– Die Freiburger VVN-BdA habe einen Aufruf „Freiburg gegen Faschismus“ unterstützt, der auch von der Partei Die Linke und der DKP sowie dem Jugendverband der MLPD mitgetragen worden sei. (Vergessen wurden in dieser Aufzählung übrigens und vor allem der DGB und ver.di Freiburg)

– Die VVN-BdA habe sich mit TeilnehmerInnen an Protesten gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Stuttgart solidarisiert, gegen die deshalb staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde, und sich gegen die ‚Kriminalisierung legitimen Protestes‘ gewandt.

Für Frieden und Demokratie

Wie aus diesen alltäglichen Beispielen für ein viel umfassenderes Eintreten der VVN-BdA gegen Faschismus und Neofaschismus, für Frieden und Demokratie eine Gefahr für die Verfassung abgeleitet werden kann, bleibt das Geheimnis des Geheimdienstes. Diese Verfassung legt im Gegenteil großen Wert auf demokratisches Engagement und garantiert als Grundrechte unter anderem die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit.

Gegen frühere Peiniger, Rassisten, Neofaschisten und Rechtsterroristen von heute

Ein nachvollziehbarer Hinweis, warum die Organisation der Naziopfer und Antifaschisten VVN-BdA in diesem Bericht als verfassungsmäßig bedenklich auf die selbe Stufe gestellt wird, wie die Gesinnungsnachfolger ihrer damaligen Peiniger, die Rassisten, Neofaschisten und Rechtsterroristen von heute, ist nicht zu finden.

Verunglimpfung antifaschistischen Engagements einstellen

Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert Innenminister Gall und die Landesregierung auf, dem Beispiel der Mehrheit der Bundesländer zu folgen, diesem gespenstischen Treiben des Landesamtes für Verfassungsschutz ein Ende zu setzen und die Verunglimpfung antifaschistischen Engagements durch die jährliche Erwähnung der VVN-BdA im Landesverfassungsschutzbericht einzustellen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Jochen Dürr (Landessprecher), Dieter Lachenmayer Geschäftsführer der VVN-BdA Baden Württemberg e.V.

VVN – Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V., Böblinger Straße 195, 70199 Stuttgart

Telefon: 0711 – 603237

Fax: 0711 – 600718

Internet:

http://www.vvn-bda.de/

http://www.vvn.telebus.de/

Der Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2011 als PDF-Datei:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/60372

 

 

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„Probleme öffentlich ansprechen, Verbesserungsvorschläge machen“ – Ortschaftsrat Hornberg stellt sich der Diskussion mit den Bürgern

Eine öffentliche Informationsveranstaltung des Ortschaftsrats im Kirchberger Teilort Hornberg findet am Mittwoch, 16. Mai 2012, um 20 Uhr im Hornberger Bürgerhaus statt. Mitglieder des Ortschaftsrats stellen sich der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert und Mitglied des Ortschaftsrats in Kirchberg/Jagst-Hornberg

Künftige Vorhaben vorstellen

Ortsvorsteher Peter Krauß und Mitglieder des Ortschaftsrats Hornberg berichten von wichtigen Entscheidungen vergangener Ortschaftsratssitzungen. Außerdem soll über künftige Vorhaben informiert und diskutiert werden.

Esbachbrücke möglicherweise gesperrt

Eines der wichtigen künftigen Bauvorhaben ist der Neubau der Esbachbrücke in Hornberg/Tal. Möglicherweise muss der Brückenübergang für einige Zeit gesperrt werden. Der geplante Bauablauf soll mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden. Der mit der Planung beauftragte Bauingenieur ist bei der Veranstaltung anwesend.

Bürger sollen mitdiskutieren

Ziel der Veranstaltung ist es, die Bürgerinnen und Bürger Hornbergs frühzeitig über wichtige Vorhaben zu informieren und Ihre Meinung dazu zu hören. Die Bürgerinnen und Bürger Hornbergs sollen bei der Informationsveranstaltung die Möglichkeit haben, Probleme öffentlich anzusprechen, Kritik zu üben, Verbesserungsvorschläge zu machen und neue Themen anzuregen, mit denen sich der Ortschaftsrat künftig befassen soll.

Auch Gäste aus anderen Ortschaften sind willkommen.

Wortlaut der offiziellen Einladung von Hornbergs Ortsvorsteher Peter Krauß:

Herzliche Einladung zur Informationsveranstaltung des Ortschaftsrats Hornberg

am Mittwoch, 16. Mai 2012, um 20 Uhr im Bürgerhaus Hornberg

Themen:

– Bauliche Entwicklung / Zukunft und Rückblick

– Neubau der Esbachbrücke im Tal / Bauablauf

Ich hoffe auf eine rege Teilnahme und viele Gespräche und Anregungen.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Ortschaftsrat

Peter Krauß

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„Mehr und fair: Tarifkonklikt in der Metall- und Elektroindustrie“ – Demonstrationen in Crailsheim und Öhringen am Dienstag

Wegen der Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie ruft die IG Metall für Dienstag, 15. Mai 2012, zu Demonstrationen und Kundgebungen in Crailsheim und Öhringen auf. Am gleichen Tag findet in Sindelfingen die nächste Verhandlung zwischen IG Metall und Arbeitgeberverband Südwestmetall statt.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Crailsheim – Treffpunkte für die beiden Demozüge zum Schweinemarktplatz:

Um 11 Uhr: Bei der Firma Bosch und bei der Firma Voith

Um 11.30 Uhr: Kundgebung auf dem Crailsheimer Schweinemarktplatz (hinter dem Rathaus) mit Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall sowie KollegInnen aus den Betrieben.

13 Uhr: Rückfahrt der Busse ab Volksfestplatz

Öhringen – Treffpunkte für die beiden Demozüge zum Marktplatz:

Um 11 Uhr: Bei der Firma Mahle und der Firma Huber

11.30 Uhr: Kundgebung auf dem Öhringer Marktplatz mit Gerhard Wick von der IG Metall Baden-Württemberg sowie KollegInnen aus den Betrieben

13 Uhr: Rückfahrt der Busse ab Kultura

Alle Informationen im Internet zum Tarifkonflikt gibt es auf der Seite www.bw.igm.de

Weitere Informationen und Kontakt:

IG Metall Schwäbisch Hall, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall

Internet: www.schwaebisch-hall.igm.de

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„IG Metall macht weiter Druck“ – BEW, Gasti, Behr, Merz und Fima im Warnstreik

Für ein verbessertes Angebot der Arbeitgeberseite in der Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie fanden in der vergangenen Woche landesweit erneut massive Warnstreiks statt. Auch rund 180 Beschäftigte von BEW (Rosengarten), Gasti und Behr (Schwäbisch Hall), Merz (Gaildorf) sowie Fima (Obersontheim) legten für mehrere Stunden die Arbeit nieder und trafen sich zu einer Kundgebung der IG Metall in Westheim.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Unbefristete Übernahme der Auszubildenden

Sie unterstützen damit die Forderung der Gewerkschaft nach 6,5 Prozent mehr Lohn, verbesserten Bedingungen für Leiharbeiter und die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. „Die Beteiligung an unseren Warnstreiks läuft sehr gut. Jetzt sind die Arbeitgeber dran, ein verhandelbares Angebot vorzulegen“, sagt Gewerkschaftssekretär André Kaufmann. „Ansonsten sind wir auch bereit, zu streiken“, warnt er. Für den nächsten Verhandlungstag am Dienstag, 15. Mai 2012, kündigte die IG Metall weitere Aktionen an.

Weitere Informationen und Kontakt:

IG Metall Schwäbisch Hall, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall

Internet: www.schwaebisch-hall.igm.de

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„Bürger fahren für Bürger“ – Kreistagsfraktion Grüne/ÖdP setzt sich für Bürgerbus ein

Einen Offenen Brief zum Thema Bürgerbus/ÖPNV hat Grünen-Kreisrat Hans-Joachim Feuchter an den Schwäbisch Haller Landrat Gerhard Bauer geschrieben.

Von Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender Die Grünen/ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall

Sehr geehrter Herr Landrat,

die finanzielle Problematik des ÖPNV im Landkreis beschäftigt natürlich auch die Kreistagsfraktionen. Bei den damit verbundenen Überlegungen sind wir wieder auf einen alte Idee gestoßen, die inzwischen in vielen Bundesländern, Landkreisen und Gemeinden erfolgreich praktiziert wird: den Bürgerbus. In den Unterlagen zur kommenden Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses haben Sie das Thema zudem kurz angedeutet.

Kleinbusse mit bis zu acht Sitzplätzen

Bürgerbusse werden meistens auf konzessionierten Linien eingesetzt, wenn der dortige öffentliche Verkehr überhaupt nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben, nicht mehr vertretbar ist oder wenn die infrage kommenden Bereiche sehr nachfrageschwach sind. Eingesetzt werden dabei Kleinbusse mit bis zu acht Sitzplätzen, deren Anschaffung und Betrieb finanziell gefördert und die von ehrenamtlichen Fahrern gelenkt werden. Träger ist in der Regel ein bürgerschaftlicher Verein, der auch die Fahrer stellt, den Fahrplan sowie den Fahrereinsatz organisiert. Es fahren also Bürger für Bürger.

Pauschaler Fahrpreis

Es gibt beim Bürgerbus zwar eine feste Route, aber keine festen Haltestellen, sondern es wird nach dem Prinzip „Wink & Fahr“ gefahren. Die Fahrpreise sind günstig, häufig nicht an der Entfernung orientiert, sondern wer einsteigt, bezahlt einen pauschalen Fahrpreis (zum Beispiel: 1 Euro).

Mobilität älterer Menschen zu akzeptablen Bedingungen gewährleisten

Bürgerbusse können auf diese Weise, die Mobilität älterer Menschen zu akzeptablen Bedingungen gewährleisten. In einer immer älter werdenden Gesellschaft und einem Flächenlandkreis ist dies besonders wichtig. Neben einer denkbaren günstigen Wirkung für – zum Beispiel – den Einzelhandel sind umweltschonende Effekte (z.B. Verringerung MIV und Abgasreduktion) ansetzbar. Es gibt sogar Gemeinden, in denen der Bürgerbus-Fahrschein bei einem Einkauf oder ähnliches rückvergütet wird.

Erstes Testgebiet: Nördlicher Altkreis Crailsheim

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie bitten diese Idee genauer zu prüfen und in die anstehenden Beratungen mit einzubringen. Wir stellen uns den nördlichen Altkreis Crailsheim als erstes Testgebiet vor. Dort gibt es solche Linien, die statt vom regulären ÖPNV von einem Bürgerbus gefahren werden könnten. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie daher bitten erheben zu lassen, welche Linien und Fahrten mit diesem Konzept ersetzbar wären und uns/den Kreistagsgremien eine Zusammenstellung zukommen zu lassen. Ein Beispiel wurde uns von Bürgern aus Reubach genannt: die L 55, die von Brettheim nach Crailsheim fährt, weitere Beispiel könnten sich aus der Änderungsliste (Wünsche der Gemeinden) zum neuen Tauberbahnkonzept ergeben. Ich bin aber sicher, dass wir genügend Strecken finden (zum Beispiel die Linie von Schrozberg nach Rothenburg, die inzwischen deutlich weniger nachgefragt wird als früher), die für den Bürgerbus in Frage kommen.

Gerne engagieren wir uns auch persönlich in dem Bereich des Bürgerbusses. Eine direkte Information bei Bürgerbusbetreibern wäre ebenfalls hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Feuchter

Weitere Informationen und Kontakt:

Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender Die Grünen/ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg

Telefon: 07939-8025

Fax: 07939-8027

Internet: http://gruene-sha.de/kreistag/

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„Mehr Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit“ – Warnstreiks bei Recaro, Optima und Getrag

Die IG Metall ist sehr zufrieden mit der Beteiligung an den Warnstreiks bei Optima und Recaro in Schwäbisch Hall sowie Getrag in Neuenstein. Insgesamt 800 Beschäftigte legten dort die Arbeit nieder.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Forderung: 6,5 Prozent mehr Lohn

Die IG Metall fordert in der Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie 6,5 Prozent mehr Lohn, die Übernahme der Auszubildenden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sowie mehr Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit.

Arbeitgeber bieten drei Prozent

Seit einer Woche sind die Beschäftigten in der Region zu Warnstreiks aufgerufen. Erreicht werden soll ein verbessertes Angebot der Arbeitgeber. Bisher bieten sie drei Prozent mehr Geld und wollen eine Ausdehnung der Arbeitszeit. Zu den Forderungen bezüglich Übernahme und Leiharbeit gibt es von ihrer Seite keine konstruktiven Antworten. Die Antwort auf dieses Angebot, das für Heidi Scharf schlicht „eine Provokation“ darstellt, sind fast 4.000 Warnstreikende allein in der Region, landesweit 124.000.

Beschäftigte zeigten sich solidarisch

200 Beschäftigte von Recaro in Schwäbisch Hall machten sich zur Warnstreikkundgebung beim Nachbarbetrieb Optima auf den Weg. Dort trafen sie auf die genauso zahlreichen Kolleginnen und Kollegen des Verpackungsmaschinenherstellers. Solidarisch zeigten sich die IG Metaller des Saunaherstellers Klafs und kamen mit einer großen Gruppe von zwanzig Beschäftigten.

Tarifbindung bei Optima erreichen

„Die Beteiligung übertrifft unsere Erwartungen“, freuen sich die Metallerinnen von Recaro. Auch Rainer Koch, Betriebsratsvorsitzender von Optima ist sehr zufrieden mit dem Engagement seiner Kolleginnen und Kollegen. Sein Betrieb ist noch nicht tarifgebunden und ob in Zukunft dort eine Tarifbindung erreicht werden kann, „wird wesentlich davon abhängen, wie viele Kolleg/-innen sich an unseren Protest-Aktionen beteiligen“, mobilisierte die IG Metall die Beschäftigten im Vorfeld des Warnstreiks.

Weitere Informationen und Kontakt:

IG Metall Schwäbisch Hall, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall

Internet: www.schwaebisch-hall.igm.de

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„Braune Wurzeln in BKA und BND“ – Gedenkrede 2012 von Martina Renner in Schwäbisch Hall-Hessental

Eine Gedenkrede an der KZ-Gedenkstätte Schwäbisch Hall-Hessental hat die thüringische Landtagsabgeordnete Martina Renner (DIE LINKE) am 5. April 2012 gehalten. Das ehemalige Konzentrationslager Hessental, beim Bahnhof in Schwäbisch Hall-Hessental, war ein Außenlager des KZ Natzweiler im Elsaß. Martina Renner ist innenpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Von Martina Renner, Abgeordnete der Frakion Die Linke im Landtag Thüringens

Sehr geehrte Anwesende, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Kameradinnen und Kameraden,

heute (Anmerkung: am 5. April 2012) erinnern wir an den Hessentaler Todesmarsch. Von hier sollten die Geschundenen und Gemarteten des Zwangsarbeiterlagers am 5. April 1945 in das Außenlager Allach des KZ Dachau gebracht werden. Zuerst mit dem Zug, dann zu Fuß kam dies für viele in den letzten Tagen des faschistischen Regimes ein Todesurteil gleich. Die ausgezehrten und unterernährten Häftlinge starben an Entkräftung oder den Misshandlungen der SS und Wachmanschaften. Den Toten wird hier ein Name gegeben, hier gedacht. Die Überlebenden wurden befreit. Sie sind die Zeitzeugen.

Private, schmerzhafte, erschütternde biographische Notizen

Es ist ein großes Glück für uns, dass einige der ehemaligen Häftlinge bereit waren ihre Lebenserinnerungen preis zu geben. Private, schmerzhafte, erschütternde biographische Notizen. Was wäre die Erinnerungsarbeit ohne diese Interviews, Dokumentationen, Fotosammlungen, Zeichenskizzen. Alle, die sich wie ihre Initiative um ein würdiges Gedenken aber auch eine um die pädagogische Arbeit mit jungen Menschen bemühen stehen vor einer großen Herausforderung. Die Zeitzeugen verlassen uns. Wer soll nun in die Schulklassen gehen, wer pflegt das Andenken, wer kann Emotionen wecken und berühren?

Wichtiges Projekt: „Die Zeugen der Zeugen“

Eine Antwort ist ein Projekt, das an der Gedenkstätte Neuengamme entwickelt wurde. „Die Zeugen der Zeugen“ ist der Name. Jugendliche und junge Erwachsene begleiten Überlebende über viele Wochen. Ein junger Mensch trägt die Verantwortung für die Weitergabe der Biographie eines Zeitzeugen. Nach und nach übernimmt der Zeuge des Zeugen unter Anwesenheit des Überlebenden die Vermittlung dessen Lebensgeschichte, nach und nach findet er sich in dessen Biographie ein, eine Biographie die dem jungen Menschen sehr nahe kommt, denn viele der damaligen Häftlinge waren ja selbst Jugendliche und das schafft Nähe und Vertrauen. Die jungen Menschen nehmen die Perspektive der Opfer ein und werden Mittler.

Perspektive der Opfer fehlt oft

Die Perspektive der Opfer, das ist das, was uns oft fehlt. Diese Erkenntnis haben viele antifaschistisch Engagierte die letzten Monate mit Bitternis feststellen müssen. Wir wussten um die braunen Wurzeln in BKA und BND, wir wussten um all die Nazis in Politik und Justiz nach 1945. Wir wussten um die Netzwerke der stillen Hilfe für ehemalige Naziverbrecher. Wir wussten um die Geschichte des rechten Terrors von Wehrsportgruppe Hoffmann, Bajuwarische Befreiungsfront, Wiking-Jugend usw. Wir wussten um paramilitärische Übungen, Waffen und Sprengstoff bei den Neonazis.

Empört Euch!

Neben dem riesenhaften Versagen des Staates bei der Einordnung, Verfolgung und einer frühzeitigen Verhinderung des NSU-Terrors, steht die Scham der Zivilgesellschaft. Warum haben wir die Hilferufe der Angehörigen, der Migranten-Community nicht gehört. Warum haben wir nicht jedes Mal einen Leserbrief geschrieben, wenn von Dönermorden die Rede war. Warum haben wir uns nicht empört, als Roma und Sinti für den Mord an der Polizistin in Heilbronn verantwortlich gemacht werden sollten. Die Polizei erklärte zum Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 öffentlich man suche die Täter im „Zigeunermilieu“. Ausreichend für diese rassistische Verdächtigung war der Umstand, dass Roma-Familien in der Region ihr Lager aufgeschlagen hatten und ein Busverkehr nach Rumänien auch Heilbronn anfuhr. Wer hat sich eigentlich damals außer dem Zentralrat der Sinti und Roma über diese rassistische Verdächtigung empört? Wo war unsere Solidarität?

Frauen neigen noch stärker zu rassistischen Vorurteilen als Männer

Ich möchte uns nicht pessimistisch stimmen, aber nachdenklich. Eine Schlussfolgerung aus dem historischen Faschismus, aber auch dem Neonaziterror ist, dass wir den ideologischen Wurzeln genau so viel Aufmerksamkeit schenken müssen, wir den faschistischen und neofaschistischen Organisationen und Gewalttaten. Gestern wie heute sind Theorien der Ungleichheit der Menschen in diesem Land mehrheitsfähig. Das hat nichts mit Ost und West zu tun, so wie hüben dem Antisemitismus mehr zugesprochen wird, ist es drüben der Rassismus. Das hat nichts allein mit Bildungsstand zu tun, wer schon mal auf einer Sarrazin-Lesung war, wird sich umzingelt fühlen von Akademikern und bürgerlich Situierten. Das hat auch nichts mit dem Geschlecht zu tun. Frauen neigen sogar noch stärker zu rassistischen Vorurteilen als Männer. Die Vorstellung, die Menschen sind qua Geburt, qua Herkunft ungleich ist dominant. Jeder der dagegen argumentiert, ist Sozialromantiker, sagt das Feuilleton, Inländerfeind sagt die NPD. Das ist der Resonanzboden des Naziterrors, nicht im Sinne eines simplen Basis-Überbau-Modells, sondern als Bezugsrahmen der Neonazis. Diese wähnen sich tatsächlich als Vollstrecker eines vermeintlich breit gefühlten Volkswillens.

Liebe Initiative, sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen,

wer Widerstand gegen den deutschen Faschismus übte, begab sich in Lebensgefahr. Nur eine Minderheit widersprach der Ideologie, bereicherte sich nicht an jüdischem Eigentum, tat nicht mit. Nur wenige steckten den Häftlingen auf den Todesmärschen Essen zu, nur wenige sprachen darüber, was sich vor ihrer Haustür vor ihrem Fenster abspielte. Mutige gab es, aber wenige. Heute kostet es nichts mutig zu sein. Aber es fällt uns schwer. Jeden Tag haben wir zigfach die Gelegenheit. Wir wundern uns über die Mordserie des NSU, über deren Rassenkrieg, ähnlich dem des Ku-Klux-Clan. Warum wundern wir uns? Wir sind umgeben von Rassismus gegen Muslime, Polen, Griechen – was eben gerade so auf der Agenda der Hassredner oben steht. Es ist ein mühsames Geschäft, das Engagement gegen Rassismus. Wer war schon mal in einer Moschee, obwohl diese jährlich einen Tag der offenen Tür durchführen? Wer traut sich im Betrieb zu sagen: „Wir sind alles Griechen“ – was dort an Sozialkahlschlag passiert, ist das Labor einer aggressiven kapitalorientierten europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Enteignung privater Einkommen und Kleinstvermögen.

Rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung abbauen

Welche Ängste wurden im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Folge der EU-Osterweiterung geschürt. In den Erinnerungen des Überlebenden Jakob Gutman, die Sie als Initiative veröffentlicht haben, heißt es: „Mit Lügen und Gewalt haben die Nazis ihre Pläne zur methodischen Vernichtung der europäischen Juden durchzusetzen versucht.“ Diese beiden Seiten des Faschismus müssen wir weiter thematisieren. Die Lügen und die Gewalt. Der Kampf gegen die neuen Nazis kann nur gelingen, wenn langfristig rassistische und rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung abgebaut werden. Den Lügen treten wir mit Aufklärung gegenüber, die Gewalt erfährt unseren Widerstand. Wir müssen klar sagen: in einem Land, in dem Menschen Angst haben müssen, allein auf Grund ihrer Herkunft Opfer einer neonazistischen Gewalttat zu werden, in so einem Land wollen wir nicht leben.

Demokratie in Schwäbisch Hall und Erfurt verteidigen

Statt deutscher Interessen am Hindukusch müssen wir die Demokratie in Schwäbisch Hall und Erfurt verteidigen. Unsere Bezugspunkte sind ein konfessions- und weltanschaulich übergreifender Antifaschismus, die Grund- und Bürgerrechte für alle Menschen in diesem Land, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit statt Spaltung und Diskriminierung. Wir sind nicht von gestern, auch wenn das uns Neoliberale, Zyniker und Neue Rechte glauben machen wollen. Sondern wir schauen nach dem morgen und übermorgen in einem demokratischen Europa, das die Lehren aus dem Faschismus gezogen hat. Uns können mordende Neonazis in Norwegen so wenig egal sein, wie Schwarzhemden in Ungarn. Viele von Ihnen sind gewerkschaftlich aktiv, sie haben schon lange erkannt, dass die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte und die Erkämpfung von sozialen Standards in den transnationalen Konzernen unter den Bedingungen der Globalisierung nur erfolgreich ist, wenn wir uns wenigstens europaweit vernetzen.

Opfern rechter Gewalt juristisch, psychologisch und finanziell helfen

Bei der Auseinandersetzung mit dem Neonazismus ist es ähnlich. Dafür kann die Erinnerungsarbeit ein wichtiger Impuls sein. Sie war schon immer international. Jedes Jahr wehen die Fahnen aus den Herkunftsländern der Verfolgten in der Gedenkstätte Buchenwald am Tag der Befreiung. Wir stehen vor vielen Herausforderungen. Was wir brauchen ist die lebendige Zeugenschaft des Nationalsozialismus; Die Bereitschaft von Schulen und Bildungseinrichtungen das Thema Nazismus nicht allein im Geschichtsunterricht zu behandeln, sondern in einer demokratischen Schule interkulturelles und interreligiöses Lernen und Leben fest zu verankern. Wir sollten den Opfern rechter Gewalt nicht nur Gehör schenken, sondern ihnen beiseite stehen in juristischen, psychologischen, sozialen Fragen.

Zwischen 1990 und 2011: Acht Todesopfer rechter Gewalt in Baden-Württemberg

Der Berliner Tagesspiegel führt eine Chronik der Todesopfer rechter Gewalt, die weit mehr Morde auflistet, als die offiziellen Polizeistatistiken. Für Baden-Württemberg sind für die Jahre 1990 bis 2011 8 Morde vermerkt, nur drei davon wurden offiziell als rechtsextreme Tat anerkannt. Eine Aufgabe ist es jetzt, Druck auf die Behörden und Politik zu machen, die rassistischen/neonazistischen Hintergründe der Taten endlich anzuerkennen. In Sachsen gibt es erste Erfolge. Zu einer Tat hat Polizei und Justiz ihre Einschätzung, dass ein politischer Hintergrund fehlte, nun revidiert. Weitere Überprüfungen sind von der dortigen Staatsregierung angekündigt. Wir brauchen diese Diskussion in jedem Bundesland und Menschen, die bereit sind diese zu führen. Es gilt jeder Verharmlosung, Relativierung oder Beschönigung des Nationalsozialismus UND der neuen Nazis entgegenzutreten.

Neonazis jede Form von staatlicher Unterstützung entziehen

Gestern wie heute gilt. Faschistische Ideologie und Praxis ist mit Nichts gleichzusetzen oder zu vergleichen. Dem Rechts-Links-Gewäsch einer unwissenschaftlichen und ahistorischen Extremismusdoktrin müssen wir entschieden widersprechen. Wir brauchen praktische politische Schritte in Bund und Land, um Neonazis jede Form von staatlicher Unterstützung zu entziehen, angefangen bei einem NPD-Verbot, aber dieses nicht allein, sondern auch Verbot aller militanten Organisationen und Stop von Fördermitteln wie Existenzgründerdarlehen, Mittel aus Denkmalschutzbehörden etc. an Neonazis. Wir brauchen eine menschenrechtsorientierte Polizei, die gegen Rassismus in den eigenen Reihen vorgeht und Ermittlungsarbeit ohne gruppenbezogene Vorurteile ausübt.

Über Existenzberechtigung eines Geheimdienstes in einer Demokratie nachdenken

Wir müssen über die Existenzberechtigung eines Geheimdienstes in einer Demokratie nachdenken und die Verantwortung für das Versagen des Staates bei dem Entstehen und Wirken des Naziterrors klären. Antifaschismus ist kein historisch abgeschlossenes Projekt. Wir übergeben den Staffelstab von der Generation der Zeitzeugen, über unsere Generation, die sich mit den Verbrechen der Väter und Großväter beschäftigen musste zu einer neuen Generation, die überall in Deutschland auf der Straße sitzt, wenn Neonazis aufmarschieren. Somit wird uns nicht bange: „Nie wieder Faschismus“ ist keine Floskel, keine Vergangenheit, sondern Prüfstein der Demokratie in Europa.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://schwaebisch-hall.vvn-bda.de/

http://www.kz-hessental.de/Ge_fr.html

Martina Renner, MdL DIE LINKE ( Thüringen): http://www.martinarenner.de/

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„Tier[isch] was los!“ – Kinderfest am Mittwoch, 16. Mai 2012, in Schwäbisch Hall

Wunderschöne Stadteinfahrtstafeln, die mit viel Liebe und Kreativität von Tageseinrichtungen für Kinder und von Schulen gestaltet wurden, weisen darauf hin: Am Mittwoch, 16. Mai 2012, ist Kinderfest in Schwäbisch Hall.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Zirka 1.700 Luftballons starten

Schon in der Nacht vor dem Kinderfest sind Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums bei St. Michael gemeinsam mit einem Mitarbeiter des Werkhofs damit beschäftigt, 2.500 Luftballons mit Gas zu befüllen. In den Tageseinrichtungen für Kinder helfen Eltern den Erzieherinnen und Erziehern beim Befüllen. Dort starten zirka 1.700 Luftballons.

Kinder wecken den Oberbürgermeister

Nachdem der Tag mit dem Zug der Kleinen Sieder durch die Stadt beginnt, die auch den Oberbürgermeister wecken, treffen sich die Schulkinder zu dezentralen Gottesdiensten und laufen dann im Sternmarsch von der Katharinenkirche, dem Landratsamt und der Urbanskirche durch die Stadt zum Marktplatz. Musikalisch begleitet werden die drei Züge vom Großen und Kleinen Siedershof und vom Orga-Team.

Michelbacher Bilzköpfe und die Brass Kids

Um 10.30 Uhr eröffnet der 1. Hofbursche des Großen Siedershof das Programm. Oberbürgermeister Pelgrim, der wie immer von den Kleinen Siedern aus dem Rathaus abgeholt und auf den Marktplatz begleitet wird, begrüßt die Kinder auf der Treppe und zählt mit ihnen den Countdown zum großen Luftballonstart. Das Bühnenprogramm gestalten wieder die Michelbacher Bilzköpfe und die Brass Kids vom Evangelischen Schulzentrum Michelbach und der Chor der Realschule Schenkensee.

50 Gutscheine fürs Globe-Kindertheater

50 Kinder werden für einen Gutschein zum Besuch des Kindertheaters im Globe ausgelost, wenn ihre Luftballonkarte unter den Zurückgesendeten ist. Und wer mit dem Oberbürgermeister Eis essen gehen möchte, der sollte die Quizfrage richtig beantworten – ob es klappt, entscheidet ebenfalls die Losfee. Und natürlich tritt das Orga-Team auch in diesem Jahr mit einem Überraschungstanz auf. Der Tradition folgend, erhält jedes Kind an diesem Tag eine süße Kinderfestbrezel, die von den Bäckereien der Stadt eigens dafür gebacken wird.

Kocherhangeln und Baumklettern

Am Nachmittag geht das bunte Treiben ab 14 Uhr weiter. Neben vielen neuen Aktionen sind auch die beliebten Angebote wie Kocherhangeln, Baumklettern, Geschicklichkeitsparcours, Kinderschminken, Kistenstapeln, Krabbeltunnel, Rollenbahn, Hüpfkissen, Wettspritzen und Zirkus wieder dabei. Fast 80 Institutionen, Einrichtungen und Vereine haben sich zum Motto „Tier[isch] was los!“, Tolles ausgedacht.

„Zukunft für junge Menschen“

Dabei sind unter anderem städtische und kirchliche Kindergärten sowie Kindergärten anderer Träger, die Feuerwehr, die Jugendverkehrsschule, die Bürgerstiftung „Zukunft für junge Menschen“, die Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim, die Kunsthalle Würth, die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Schwäbisch Hall, der Deutscher Kinderschutzbund, das Ambulante Kinderhospiz, die Evangelische Fachschule für Sozialpädagogik, die Jugendfeuerwehr, das Trommelhaus, die Süddeutsche Gemeinschaft, die B&B Selbstsicherheitsschule und viele andere.

Tanz-, Ballett- und Musikvorführungen

Spiel und Spaß warten auf dem Markt-, dem Sparkassen- und dem Haalplatz sowie auf dem Unterwöhrd. Fleißige Kuchenbäckerinnen und -bäcker bereichern die Bewirtungsstände. Im Globe und auf der Bühne am Marktplatz zeigen Vereine, Tanzschulen und andere Einrichtungen ihr Können. Tanz-, Ballett- und Musikvorführungen werden zu sehen sein, aber auch Brasilianischer Kampftanz, Einradfahren, Bewegungsspiele, Selbstsicherheitsvorführungen, Trommeln und Ausschnitte aus „Das tapfere Schneiderlein“.

Kinderdisco im Alten Schlachthaus

Fleißige Kuchenbäckerinnen und -bäcker bereichern die Bewirtungsstände der Grundschule Gailenkirchen (Marktplatz), der Jugendfeuerwehr (Sparkassenplatz), der Wolfgang-Wendlandt-Schule (Haalplatz) und des Orga-Teams (Unterwöhrd). Mit dem Abschlusstanz der Kleinen Sieder um 17 Uhr auf dem Grasbödele endet das Kinderfest 2012, doch für die Sechs- bis Zwölfjährigen geht es noch bis 19 Uhr im Alten Schlachthaus mit Disco weiter.

Eine Busfahrt kostenlos

Der Stadtbus Schwäbisch Hall bietet auch in diesem Jahr wieder an, dass Kinder bis zu elf Jahren, die mit dem Bus kommen, mit dem Fahrschein für die Hinfahrt umsonst zurück fahren können.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Fachbereich Jugend, Schule und Soziales, Astrid Winter

Telefon: 0791/751 392

Internet:

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