Die Grünen/Ödp im Kreistag Schwäbisch Hall sprechen sich klar für eine Fortsetzung der Planungen zum Neubau des Klinikums Crailsheim und für die neu gestaltete Partnerschaft mit dem Diak in Schwäbisch Hall aus. Entgegen den Anträgen von FDP und Freien müsse der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Feuchter.

Von der Fraktion Grüne/Ödp im Kreistag Schwäbisch Hall

Beim Diak drohen hohe Kosten

Während die FDP Crailsheim im Privatisierungswahn alles verhökern wolle und trotz monatelanger Diskussion immer noch nicht begriffen habe, dass zum Beispiel das Diak Crailsheim überhaupt nicht wolle, seien die Anliegen der Freien ernster zu nehmen. Die Bürgermeisterfraktion scheue zum einen unsicher hohe Geldausgaben und wolle zudem die Kooperation mit dem Diak verstärken.

Risiko beim Neubau in Crailsheim wäre überschaubar

Mit maximal 1,5 Millionen Euro Kosten pro Jahr ist der Neubau in Crailsheim für die Grüne und Ödp jedoch ein überschau- und kalkulierbares Risiko, das im schlechtesten Fall gerade mal mit einer um 0,6 Punkte höheren Kreisumlage für die Gemeinden zu Buche schlage. Aus Sicht der Grünen müsse das den Gemeinden eine wohnortnahe und gute Gesundheitsversorgung bei einer älter werdenden Bevölkerung wert sein. Demgegenüber seien die Risiken beim Diakneubau wesentlich größer, den viele Bürgermeister trotz völlig ungeklärter Finanzierungsverhältnisse kritiklos unterstützten. „Beim Diak in Hall liegt der Sprengsatz, der die Kreisfinanzen aus dem Ruder bringen könnte“, so die Grünen. Denn wenn die finanzielle Fahnenstange erreicht sei, komme das Diak garantiert auf den Landkreis als gesetzlichen Träger der Gesundheitsvorsorge zu. Dann seien echte Hammerbeträge gefordert, denn das Diak verplane gerade deutlich mehr als 200 Millionen Euro.

Diak wollte Geburtshilfe in Crailsheim schließen

Auch mit der angestrebten vertraglichen Regelung zwischen Diak und Landkreis sind Grüne/Ödp zufrieden. Die bisherige Holding mit nur einem an das Diak angebundenen Geschäftsführer habe zwar durchaus Erfolge gehabt – zum Beispiel in der Kardiologie. Andererseits sei es ein Fakt, dass die Geschäftsführung des Diak zum Beispiel die Crailsheimer Geburtshilfe konkret schließen wollte. Auch die künftige Küchenkonzeption habe man zu Lasten von Crailsheim geändert. Insofern sei eine eigene Geschäftsführung infolge der organisatorischen und finanziellen Trennung für Crailsheim absolut sinnvoll. Trotz vieler Gemeinsamkeiten müsse jedes Haus auch auf eigene Interessen achten. Grüne und Ödp hätten das von Anfang an so gesehen und deshalb den Holdingvertrag seinerzeit in dieser Form abgelehnt. Sie sehen sich mit ihrer Einschätzung inzwischen voll bestätigt.

Auch das Diak braucht die Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit dem Diak ist für die Grünen-Kreistagsfraktion notwendig – und zwar für beide Seiten, nicht nur für Crailsheim – sonst gebe es zum Beispiel keine Landesförderung für Bauvorhaben mehr. „Insofern sitzen wir im Gesundheitsbereich alle in einem Boot“, meint Feuchter. Was sich aus der strategischen Partnerschaft entwickeln könnte und sollte, bleibt abzuwarten. Das könne man nicht planen oder per Antrag vorschreiben. “ Wir gehen nach Gesprächen mit Verantwortlichen vielmehr davon aus, dass sich die gute Zusammenarbeit, wie sie jetzt schon zwischen den Ärzten erfolgreich praktiziert wird, weiterentwickelt und mit Leben erfüllt“, so der Fraktionsvorsitzende Feuchter.

Weitere Informationen und Kontakt:

Die Grünen/ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg, Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender

Telefon: 07939-8025

Fax: 07939-8027

E-Mail: Fam-Feuchter@t-online.de

Internet: http://gruene-sha.de/kreistag/

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Bei ihren Recherchen zur Planfeststellung von Stuttgart 21 sind die Ingenieure22 auf bisher nicht bekannte Unterlagen gestoßen (http://bit.ly/GEEftm), die zweifelsfrei belegen: Stuttgart 21 war von Anfang an als Rückbau des Bahnknotens Stuttgart geplant. Zukünftig sollten im Stuttgarter Hauptbahnhof nur noch maximal 30 Züge in der Spitzenstunde verkehren.

Von Ingenieure 22 für den Kopfbahnhof

Träger öffentlicher Belange getäuscht

Diese Vorgabe machte 1997 die Bahn selbst für eine von ihr beauftragte Personenstromanalyse. Seitdem gab es keine Änderung der geplanten Bahninfrastruktur von S-21; die wesentlich höhere Leistungsfähigkeit des Tunnelbahnhofs, die inzwischen behauptet wird, steht nur auf dem Papier. Besonders pikant: Eben dieses Gutachten gehört zwar zu den Planfeststellungsunterlagen, wurde dem Eisenbahnbundesamt aber trotz mehrmaliger Aufforderung erst im September 2002 zur Verfügung gestellt, offengelegt wurden diese Unterlagen nie, den Trägern öffentlicher Belange wie dem BUND wurden sie nicht zur Verfügung gestellt.

Erhebliche Verkleinerung des Stuttgarter Bahnhofs geplant

„Die Unterlagen, die wir jetzt gefunden haben, belegen eindeutig: Die Bahn hat mit Stuttgart 21 von Anfang an eine erhebliche Verkleinerung des Stuttgarter Bahnhofs geplant“, sagen Diplom-Ingenieur Hans Heydemann und Wolfgang Jakubeit von den Ingenieuren22 für den Kopfbahnhof. „Bislang der Öffentlichkeit nicht bekannte Unterlagen aus dem Jahr 1997 belegen: Nur 30 Züge in der Spitzenstunde sind geplant, alles andere ist Werbegeschwätz. Unser Kopfbahnhof hingegen leistet mindestens 50 Züge in der Stunde. Folglich handelt es sich bei S21 um einen bedenklichen Rückbau von guter, funktionierender und leistungsfähiger Schienen-Infrastruktur – das darf nicht mit Steuergeldern finanziert werden.

Bundesverkehrsminister Ramsauer muss illegalen Rückbau stoppen

Zum Skandal wird die Angelegenheit, weil die Bahn diese Unterlagen erst wesentlich verspätet nachgereicht hat, die Öffentlichkeit hat sie nie zu Gesicht bekommen. Bundesverkehrsminister Ramsauer muss jetzt endlich aufwachen und diesen illegalen Rückbau stoppen.“

Rückbau von Infrastruktur darf nicht staatlich finanziert werden

Nun wird verständlich, dass alle neutralen Untersuchungen zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tunnelbahnhofs etwa 30 Züge in der Spitzenstunde ergeben – denn genau das hatte die Bahn ja von Anfang an geplant. Erst als es darum ging, das Projekt politisch durchzusetzen, staatliche Finanzierung zu erlangen und eine Planfeststellung zu bestehen, schnellten die Angaben zur angeblichen Leistungsfähigkeit immer weiter in die Höhe – ohne dass sich am geplanten Bahnhof irgend etwas geändert hätte. Ein Rückbau von Infrastruktur darf aber nicht staatlich finanziert werden. Die massiven Eingriffe in den Denkmalschutz und den Umweltschutz sind unter diesen Umständen nicht zu rechtfertigen – die Planrechtfertigung durch die behauptete Leistungssteigerung ist somit hinfällig.

Unlautere Mittel

Die Tatsache, dass die Unterlagen zurückgehalten wurden, legt den Schluss nahe, dass die Bahn sehr wohl wusste, dass diese Aussagen im Widerspruch zur Planrechtfertigung stehen. Die Planfeststellung für Stuttgart 21 ist von der Bahn mit unlauteren Mittel beeinflusst worden.

Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs liegt bei mindestens 50 Zügen pro Stunde

Die Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs liegt bei mindestens 50 Zügen pro Stunde; das wurde im November 2011 von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg geprüft und vom Verkehrsministerium offiziell bestätigt: http://www.mvi.badenwuerttemberg.de/servlet/is/104632/

Presseportal:

www.parkschuetzer.org/presse

Internet:

www.ingenieure22.de/

Kontakt: presse@ingenieure22.de

Dokumente belegen: Stuttgart 21 für nur 30 Züge geplant. Bahn plante Stuttgart 21 von Anfang an als Rückbau! Von Ingenieure22 – Für den Kopfbahnhof

http://www.ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=62:s21-nur-fuer-30-zuegegeplant&catid=35:presse&Itemid=58

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