Bei der Rheintalbahn gebe es ein „Grünes Signal für Bürger und umweltschonenden Gütertransport“, meint Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss zum Kabinettsbeschluss der grün-roten Stuttgarter Landesregierung, sich mit bis zu 50 Prozent an den Mehrkosten der „Bürgertrasse“ bei der Rheintalbahn zu beteiligen.
Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordnerter von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Es darf kein zweites Stuttgart 21 entstehen
Die Kofinanzierung der Bürgertrasse durch das Land Baden-Württemberg zeigt, dass die grün geführte Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und ihre Anliegen berücksichtigt. Mit dieser Entscheidung hat sie das Signal auf Grün gestellt für einen einvernehmlichen Start dieses Bahnprojekts. Denn es darf hier kein zweites Stuttgart 21 entstehen.
Unverzichtbarer Baustein eines europäischen Güterverkehrsnetzes
Die Rheintalbahn ist schließlich anders als der überflüssige Tiefbahnhof ein bedeutendes und auch in der Gesamtschau für Umweltschützer und Grüne gewinnbringendes Vorhaben. Die Bahnstrecke im Rheintal ist ein zentraler und unverzichtbarer Baustein eines europäischen Güterverkehrsnetzes, das es ermöglichen wird, einen großen Teil der Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Wir müssen sie also auf jeden Fall bauen. Aber eben in einer verträglichen Form und im Dialog mit den Betroffenen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gescheitert
Grundsätzlich ist es nach wie vor nicht Sache eines Bundeslandes, Bahntrassen mitzufinanzieren. Das muss auch in Zukunft Sache des Bundes bleiben. Ich freue mich dennoch, dass Grün-Rot in diesem Fall eine Ausnahme gemacht hat, damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zum Zuge kommen und das Projekt zügig vorankommen kann. Das wäre sonst an der starren Haltung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gescheitert.
Hintergrund:
Die „Bürgertrasse“ verläuft im Unterschied zu der ursprünglich geplanten in Tieflage. An einigen Stellen verläuft sie sogar unter Landschaftsbrücken. Das bedeutet weniger Lärm, weniger Landschaftsverbrauch und weniger Schallschutzwände.
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Sönke Guttenberg, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: 030 / 227-76025
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