„Nik Sakellariou (SPD) setzt sich für Anstaltsbeiräte ein“ – Wichtiges Bindeglid wichtiges Bindeglied zwischen Justiz und Gesellschaft

Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos „Nik“ Sakellariou hat sich in einem Ministerbrief an Justizminister Rainer Stickelberger für die Beibehaltung der Zahl der Anstaltsbeiräte in Justizvollzugsanstalten eingesetzt. Grund dafür war die Kürzung der Anstaltsbeiräte bei Anstalten mit bis zu 500 Gefangenen auf drei Beiräte, die noch der alte Justizminister Dr. Ulrich Goll vorgenommen hatte. Zuvor waren es fünf Beiräte bei 200 Gefangenen.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Reduzierung ist für die Betroffenen nicht hinnehmbar

Anstaltsbeiräte führen auf ehrenamtlicher Basis Gespräche mit Gefangenen und vermitteln zwischen Gefangenen und den jeweiligen Anstalten. Für die Schwäbisch Haller Vollzugsanstalt bedeutet dies, dass bis Januar 2013 zwei von fünf Anstaltsbeiräten ausscheiden müssten. Sakellariou: „Diese Reduzierung ist für die Betroffenen nicht hinnehmbar, da sie wertvolle ehrenamtliche Arbeit leisten und ein wichtiges Bindeglied zwischen Justiz und Gesellschaft darstellen.“

Ehrenamtliche dürfen nicht aus ihren Funktionen gedrängt werden

Als langjähriger Strafvollzugsbeauftragter kennt Sakellariou die Belange und Tätigkeiten der Anstaltsbeiräte sehr gut und weiß ihre Arbeit zu schätzen. „Die Anstaltsbeiräte in Schwäbisch Hall waren schon tätig, als ich als Strafvollzugsbeauftragter anfing. Eine Kürzung ist ihnen nur schwer zu vermitteln.“ Die Kürzung könne finanzneutral zurückgenommen werden, da die Anstaltsbeiräte als Ehrenamtliche nur eine Aufwandsentschädigung erhielten. Ehrenamtliche dürften nicht aus ihren Funktionen gedrängt werden, gibt der 49-Jährige zu bedenken.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://nik.sozi.info/

http://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaos_Sakellariou

Erste Bürgersprechstunde im Jahr 2012 mit Nik Sakellariou:

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou bietet am Donnerstag, 2. Februar 2012, ab 16.30 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreisbüro in der Gelbinger Gasse 14 in Schwäbisch Hall an. Anmeldungen nimmt das SPD-Wahlkreisbüro unter Telefon 0791/8875 oder per Mail wahlkreisbuero.nik@t-online.de entgegen.

   Sende Artikel als PDF   

„Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus und Islamismus wird fortgeführt“ – Kostenlose Angebote für Schulen, Jugendgruppen und Verwaltungen

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) bietet auch im Jahr 2012 Veranstaltungen zur Rechtsextremismus- und Islamismusprävention an. Die Weiterführung des Projekts „Team meX. Mit Zivilcourage gegen Extremismus“ wurde von der Baden-Württemberg-Stiftung für ein weiteres Jahr finanziell gesichert. Das Projekt wird gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz organisiert.

Von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Planspiel „Wer gewinnt in Wirlingen?“

Lehrkräfte an Schulen und in der außerschulischen Jugend- und Bildungsarbeit können damit ab sofort für ihre Klassen und Gruppen Projekttage zur Rechtsextremismusprävention buchen. Das Planspiel „Wer gewinnt in Wirlingen?“ führt Sechst- und Siebtklässler spielerisch an die Entstehung von Feindbildern und Diskriminierung heran. Beim Projekttag „Soundcheck“ erfahren Jugendliche ab der achten Klasse mehr über Propagandainstrumente rechtsextremistischer Gruppierungen und können sich mit einem zivilcouragierten Umgang mit rechtsradikalem Gedankengut in Schule, Freundeskreis oder Kommune auseinandersetzen.

Kostenlose Teilnahme an allen Veranstaltungen

Schulen, Verwaltungen und Einrichtungen der Jugendarbeit werden Vorträge und ganztägige Seminare zur Extremismusprävention angeboten; so ist neben einem „Argumentationstraining gegen rechtsextremistische Sprüche und Stammtischparolen“ auch die Fortbildung „Jugendszenen zwischen Islam und Islamismus“ wieder buchbar. Bei dieser ganztägigen Veranstaltung erhalten die Teilnehmenden einen Einblick in muslimische Jugendkulturen in Deutschland und setzen sich mit den Grenzverläufen zwischen Islam und Islamismus auseinander. Die Förderung durch die Baden-Württemberg-Stiftung ermöglicht eine kostenlose Teilnahme an allen Veranstaltungen.

Geplant: Informations- und Unterrichtsmaterialien

Neben diesen bewährten Angeboten sind auch Neuheiten geplant. Die Internetseite wird um die Rubrik „Islamismusprävention“ erweitert; ebenso sollen in diesem Themenfeld Veranstaltungen für Jugendliche entwickelt werden. Bei der Arbeit gegen Rechtsextremismus sollen innovative Veranstaltungsformate neue Zielgruppen ansprechen. Geplant ist außerdem, Informations- und Unterrichtsmaterialien herauszugeben.

Mehr über die Angebote des Projektes „Team meX. Mit Zivilcourage gegen Extremismus“ sowie Hinweise zur Veranstaltungsbuchung gibt es auf der Internetseite www.team-mex.de.

 

 

 

 

 

Kontakt:

 

Werner Fichter, Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Marketing

 

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB)

 

Stafflenbergstraße 38 | 70184 Stuttgart

 

Telefon 0711.164099-63 oder -66 | Fax 0711.164099-77

 

werner.fichter@lpb.bwl.de | www.lpb-bw.de

   Sende Artikel als PDF   

„Das Hotel Silber und die Auswirkungen der Gestapoleitstelle“ – Öffentlicher Aktionstag in Stuttgart

Ein Aktionstag zum Hotel Silber, der ehemaligen Gestapo-Zentrale in Stuttgart, findet am Samstag, 4. Februar 2012, von 10 bis 16 Uhr in der Volkshochschule Stuttgart statt (Treffpunkt Rotebühlplatz 28).

Zugesandt von Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg

Programmablauf:

10:30 Uhr: Begrüßung durch die Volkshochschule Stuttgart und die Initiative Hotel Silber

10:45 Uhr: „Warum erinnern wir uns?“ Hermann Abmayr (Journalist)

11:30 Uhr: Film „Die Gestapo-Geheimpolizei im Dritten Reich“ mit freundlicher Unterstützung des FWU – Das Medieninstitut der Länder

12 Uhr: Mittagspause

13 Uhr: „Das Hotel Silber und die Auswirkungen der Gestapoleitstelle“, Vortrag von Rolland Maier und Siggi Brüggemann

14 Uhr: Podiumsdiskussion „Bürgerbeteiligung in der Gedenkstättenpolitik“ mit VertreterInnen von Land, Stadt und der Initiative Hotel Silber

15:30 Uhr: Ausklang

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.hotel-silber.de/

Positionspapier „Eckpunkte für den Lern- und Gedenkort Hotel Silber“ http://hotel-silber.de/dokumente-aus-politik-und-verwaltung/positionspapier-eckpunkte-fuer-den-lern-und-gedenkort-hotel-silber/#c982

   Sende Artikel als PDF   

„Neues Jugendcafé in Schwäbisch Hall“ – Thekenumbau beginnt am 4. Februar 2012

Die Planung für das neue Jugendcafé in Schwäbisch Hall schreitet voran. Inzwischen sind weitere Jugendliche dazugestoßen, sodass sich momentan zehn Kids mit der konkreten Umsetzung der Caféidee beschäftigen.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Stadtmauer soll besser zur Geltung kommen

Bei den letzten Treffen wurden verschiedene Möglichkeiten für die Raumgestaltung gesammelt. So wünschen sich die Jugendlichen eine flexible Bestuhlung, mit der besser auf einen unterschiedlichen Besucherandrang reagiert werden kann, die derzeit sehr ausladende Theke wird zurückgebaut, um mehr Sitzplätze zu schaffen. Außerdem soll auch die bisher durch Spanplatten verkleidete Stadtmauer, die eine der Wände des Raumes bildet, wieder zur Geltung kommen. Dazu sollen unterschiedlich große Löcher aus den Platten ausgesägt und so verkleidet werden, dass die Mauer weiterhin geschützt bleibt.

Ansprechpartner Michael Theimel

Das wird das neue Profil des Cafés: Ein gemütlicher Treffpunkt mit stylischem Ambiente, gepaart mit ausgefallenen, spleenigen oder abgedrehten Stellen im Raum. Im Café wird nicht der Konsum im Vordergrund stehen, vielmehr soll es vor allem Möglichkeiten bieten, sich aktiv und auf witzige Art zu betätigen. Dafür sind noch weitere Ideen gefragt. Beim nächsten Treffen am Donnerstag, 2. Februar 2012, wieder um 20 Uhr, stehen nun letzte Absprachen für erste Umbauten an. Los geht es mit dem Thekenumbau am Samstag, 4. Februar 2012, um 10 Uhr. Hierfür sind noch weitere Helferinnen und Helfer gerne gesehen – einfach vorbeikommen. Aktuelle Informationen können auch über den Heimbacher Hof bei Michael Theimel oder über facebook: „Neues Jugendcafé in Schwäbisch Hall“ abgerufen werden.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebischhall.de/buergerstadt/buergerinfo/presse/pressearchiv/2012/pressearchiv-2012/meldung/0fe4271b7a5ff75ba04a1cfd63f7fe0e/3358/planung-fuer-das-neue-jugendcafe-schreitet-voran.html

   Sende Artikel als PDF   

„Was Bundespräsident Wulff auf die Bild-Mailboxen gesprochen haben soll“ – Wulffs Rechtsanwälte stellen 239 Seiten mit Fragen und Antworten ins Internet

Nach wie vor ist der Wortlaut des Anrufes von Bundespräsident Christian Wulff auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann noch nicht in voller Länge veröffentlicht worden. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat in seiner Ausgabe vom 9. Januar 2012 einen großen Teil des Anrufes veröffentlicht. Hohenlohe-ungefiltert zitiert die wichtigsten Passagen aus dem Spiegel-Artikel.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Drohanruf aus dem Auto

Laut Spiegel war Bundespräsident Wulff am 12. Dezember 2011 zwischen zwei Terminen in der Golf-Region mit dem Auto unterwegs, als er mit dem Handy Bild-Chefredakteur Kai Diekmann anrief. Um 18.19 Uhr soll Diekmanns Mailbox angesprungen sein. Die Abschrift von Wulffs Anruf sei etwa zwei Seiten lang und kursiere seit Wochen unter Journalisten. An zwei „knappen Stellen“ des Textes seien Fragezeichen angebracht. Möglich, dass die Präsidentenworte an diesen Stellen nicht nicht einwandfrei zu verstehen gewesen seien, mutmaßt der Spiegel.

Wulff drohte mit Strafantrag

Der Spiegel weiter: „Direkt zu Beginn erklärt Wulff, er sei gerade „auf dem Weg zum Emir“ und deswegen „hier sehr eingespannt“. Dann geht es laut Spiegel um die Bild-Recherchen: „Ich habe alles offengelegt, Informationen gegeben, mit der Zusicherung, dass die nicht verwandt werden. Die werden jetzt indirekt verwandt, das heißt, ich werde auch Strafantrag stellen gegen Journalisten morgen, und die Anwälte sind beauftragt.“ Wulff habe kritisiert, warum das Blatt nicht akzeptieren könne, „wenn das Staatsoberhaupt im Ausland ist, zu warten, bis ich Dienstagabend wiederkomme, also morgen, und Mittwoch eine Besprechung zu machen, wo ich mit Herrn … den Redakteuren rede, wenn Sie möchten, die Dinge erörtere und dann können wir entscheiden, wie wir die Dinge sehen, und dann können wir entscheiden, wie wir den Krieg führen“.

Das tut nur, wer Berichterstattung verhindern will

Der Spiegel folgert aus diesem Gesprächsabschnitt: „Diese Passage entlastet und belastet Wulff zugleich.“ Im Fernsehinterview habe er behauptet, er habe die Veröffentlichung nicht verhindern, sondern nur um einen Tag verschieben wollen. Die Abschrift belege dies, so der Spiegel weiter,  zeige aber auch, dass der Präsident drohte – mit strafrechtlichen Konsequenzen. Das tue aber nur, wer Berichterstattung verhindern will. (…)

Wulff fand „Methoden des investigativen Journalismus für nicht mehr akzeptabel“

Wulff kritisierte Bild, dass man nicht bis Mittwoch warten könne. (…) Wulff sagte laut Spiegel-Artikel weiter: „Okay, wir wir wollen den Krieg führen und führen ihn. Das finde ich sehr unverantwortlich von Ihrer Mannschaft, und da muss ich den Chefredakteur schon jetzt fragen, ob er das so will, was ich mir eigentlich nicht vorstellen kann“. (…) So „wie das gelaufen ist in den letzten Monaten, ist das inakzeptabel, und meine Frau und ich werden Mittwochmorgen eine Pressekonferenz machen zwischen dem japanischen Ministerpräsidenten und und den weiteren Terminen und werden dann entsprechend auch öffentlich werden, weil diese Methoden Ihrer Journalisten, des investigativen Journalismus nicht mehr akzeptabel sind …“ Wulff hoffe laut Spiegel, „dass Sie die Nachricht abhören können … Und ich bitte um Vergebung, aber hier ist jetzt für mich ein Punkt erreicht, der mich“ (…) „zu einer Einhaltung/Handlung (???) zwingt, die ich bisher niemals in meinem Leben präsentiert habe. Die hatte ich auch nie nötig.“

Wulff sprach von Kampagne und ungerechtfertigter Skandalisierung

Einen ähnlich lautenden Anruf soll Wulff auch auf der Mailbox von Springer-Chef Mathias Döpfner hinterlassen haben. Von Empörung über Bild solle die Rede gewesen sein, von einer Kampagne und ungerechtfertigter Skandalisierung. Döpfner habe, so der Spiegel, Wulff zurückgerufen und einen aufgebrachten Präsidenten am Telefon gehabt. Wulff sei sehr deutlich geworden. Wenn der Artikel erscheine, so werde Wulff im Springer-Verlag zitiert, dann bedeute das Krieg zwischen dem dem Bundespräsidialamt und Springer bis zum Ende von Wulffs Amtszeit.

Bundespräsident Wulffs Rechtsanwälte veröffentlichen Fragen von Journalisten und Antworten des Bundespräsidenten:

Die Bonner Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs stellte am Mittwoch, 18. Januar 2012, 239 Seiten mit Journalistenfragen und Antworten der Kanzlei zur Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff ins Internet.

Erläuternde Hinweise der Rechtsanwaltskanzlei zur Veröffentlichung der Journalistenanfragen an Christian Wulff und der gegebenen Antworten

Christian Wulff hat uns am 05.01.2012 beauftragt, eine Zusammenfassung der bis dahin erteilten Auskünfte zu veröf­fentlichen. In Ergänzung dieses Auftrages hat er uns am 13.01.2012 gebeten, die Fragen der Journalistinnen und Journa­listen, die diese zur Veröffentlichung freigegeben haben, sowie unsere Antworten hierauf zu veröffentlichen, soweit diese Veröffentlichung zu keinen Rechtsverletzungen führt. Diesem Auftrag kommen wir gern nach (…)

Die Fragen und Antworten nachzulesen auf der Internetseite http://pdf.redeker.de/

Artikel im Nachrichtenmagazin Stern:

Die große Lehr-Stunde – Der Medienrechtler Gernot Lehr hat 237 Seiten mit Fragen und Antworten zum Fall Wulff ins Netz gestellt. Bemerkenswert ist, was weggelassen wurde.

http://www.stern.de/politik/deutschland/fragen-und-antworten-zur-wulff-affaere-die-grosse-lehr-stunde-1775935.html

Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):

In der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff hat sein Anwalt nun doch Dutzende Anfragen von Journalisten und die Antworten darauf veröffentlicht. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs stellte am Mittwoch drei Dokumentenpakete von insgesamt 239 Seiten ins Netz (…)

http://www.faz.net/aktuell/politik/239-seiten-wulffs-anwalt-veroeffentlicht-presseanfragen-im-internet-11612989.html

Weitere Informationen über die Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff:

Zapp Plus vom 18. Januar 2012: http://www.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung353-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp

Zapp Plus vom 11. Januar 2012: http://www.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung351-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp

Zapp Plus vom 14. Dezember 2011 http://www.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung349-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp

Neue Widersprüche bei Wulff-Reise

Seine Flitterwochen verbrachte Christian Wulff 2008 in der Toskana – und zwar kostenlos in der Villa eines Versicherungsmanagers. Dort umsorgte ihn auch das Hauspersonal.

http://www.stern.de/politik/deutschland/praesidenten-affaere-neue-widersprueche-bei-wulff-reise-1772042.html

Für Eventmanager: Wulff sprach Sponsoren an

Christian Wulffs Beziehung zu dem Eventmanager Manfred Schmidt war intensiver als bislang bekannt: Nach stern-Informationen sprach er für Schmidts Nord-Süd-Dialog Sponsoren an.

http://www.stern.de/politik/deutschland/neues-in-der-praesidentenaffaere-fuer-eventmanager-wulff-sprach-sponsoren-an-1769255.html

SPD in Niedesachsen will Wulff verklagen

Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff nehmen kein Ende. Nun wollen die niedersächsischen Sozialdemokraten gegen ihn klagen. Er habe als Ministerpräsident das Parlament falsch über die Finanzierung des „Nord-Süd-Dialogs“ informieren lassen, so der Vorwurf. Wulff räumte ein, in der vergangenen Woche Vertrauen verloren zu haben.

http://www.dradio.de/aktuell/1658308/

Stefan Wenzel: „Wulff ist ein Lügner“

Niedersächsischer Grünen-Politiker fordert Rücktritt des Bundespräsidenten http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1657872/

„Beim Vorwurf der Korruption müssten alle roten Lampen angehen“

Hannovers Oberbürgermeister über das Tandem Glaeseker/Wulff – Es habe „merkwürdige Gefälligkeiten“ zu Gunsten von Christian Wulff gegeben, meint Stephan Weil (SPD). Der Oberbürgermeister von Hannover beschreibt dessen Ex-Sprecher Glaeseker als „wichtigsten Ratgeber“ – deswegen sei der Bestechlichkeitsverdacht „sehr, sehr ernsthaft“.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1657216/

 

 

   Sende Artikel als PDF   

„Zusammentreffen mit abgeschobenen Familien“ – Nikolaos Sakellariou (SPD) reist mit dem Petitionsausschuss in den Kosovo

Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou ist von Mittwoch, 18. Januar 2012 bis einschließlich Sonntag, 22. Januar 2012, mit einer Delegation des Petitionsausschusses im Kosovo. Auf Initiative von Sakellariou werden acht Abgeordnete das Kosovo besuchen und in einem gedrängten Programm die Lebensumstände der Sinti und Roma erkunden.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Eindrücke von den Lebensumständen sammeln

Besonderen Wert hat der Haller Abgeordnete darauf gelegt, dass die Landtagsabgeordneten aus allen vier Landtagsfraktionen (Grüne, SPD, CDU und FDP) mit Familien und Kindern zusammentreffen, die schon in Baden-Württemberg gelebt haben und aus Baden-Württemberg in das Kosovo abgeschoben worden sind. Die Delegation erhofft sich Hinweise auf die Lebensumstände der abgeschobenen Familien und deren Kinder und darauf, wie Sinti und Roma im Kosovo leben und welche Chancen sie dort bekommen. Aus diesen Erkenntnissen wird die Delegation Handlungsempfehlungen an den Landtag von Baden-Württemberg geben, die dann auch im Bund zur Kenntnis genommen werden, der für die Fragen der Zulässigkeit von Abschiebungen in das Kosovo abschließend zuständig ist.

Sakellariou setzte sich zehn Jahre lang für die Reise ein

Seit zehn Jahren hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete, der bis zum Ablauf der letzten Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses war, erfolglos bemüht, dass der Ausschuss in den Kosovo reist, um sich dort umzusehen, wohin der Petitionsausschuss regelmäßig Familien mit Kindern abgeschoben hat. Erst mit den neuen Mehrheitsverhältnissen ist diese Reise, die nun einstimmig beschlossen wurde, möglich geworden, freut sich Sakellariou und hofft auf Verständnis, dass er bis Sonntag nicht an den verschiedenen Terminen und Neujahrsempfängen im Landkreis dabei sein kann.

Gemeinsames Abendessen im Roma-Lager

Das Programm der Delegation sieht Besprechungen mit dem deutschen Botschafter Dr. Ernst Reichel sowie mit dem Innenminister der Republik Kosovo, Bajram Rexhepi vor sowie ein Zusammentreffen mit Parlamentariern der Roma im Kosovo. Daneben sollen auch Treffen mit Vertretern der AWO, der Kirchen und der Caritas und der UNICEF und UNHCR stattfinden, bevor die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten die Lager der Roma besuchen. Dort essen sie auch mit den Menschen zu Abend.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.spd-schwaebisch-hall.de/index.php?mod=content&menu=506&page_id=4551

http://nik.sozi.info/

http://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaos_Sakellariou

   Sende Artikel als PDF   

Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlicht ihren Fragenkatalog an Bundespräsident Wulff

In der Debatte um die Veröffentlichung von Medienanfragen an Christian Wulff prescht die „Welt“ vor: Die Zeitung hat ihre eigenen Fragen und die Antworten des Bundespräsidenten in der Kredit- und Medienaffäre ins Internet gestellt:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13812449/Welt-veroeffentlicht-alle-Fragen-zur-Causa-Wulff.html

   Sende Artikel als PDF   

„Den Parteien brechen die Großspenden weg“ – Die letzten treuen Spender kommen aus den Bereichen Finanzen, Versicherungen und Metallindustrie

Jahrelang bescherten Großspenden aus der Wirtschaft den Parteien Millioneneinnahmen, doch die einst sprudelnde Geldquelle versiegt immer mehr. Zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen haben zuletzt ihre Überweisungen eingestellt. Warum?

Informationen der Internetseite abgeordnetenwatch.de

Die fetten Jahre sind vorbei – zumindest für die Parteien

Die fetten Jahre sind vorbei – zumindest für die Parteien. Konzerne und Interessenverbände sind mit ihren Großspenden in den vergangenen Jahren immer knauseriger geworden. Auch wenn es für die deutsche Wirtschaft derzeit blendend läuft: Sechsstellige Beträge an eine Partei leisten sich nur noch wenige. Entweder fahren sie ihr Spendenbudget nach unten oder geben inzwischen gar nichts mehr. Die Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro, die zeitnah im Internet veröffentlicht werden müssen, sind im zurückliegenden Jahr massiv zurückgegangen. Für die Parteien wird das zum Problem. Insbesondere bei CDU und FDP, die neben der CSU traditionell am meisten von den Zuwendungen aus der Privatwirtschaft profitieren, sind die vormals verlässlichen Einnahmen weggebrochen. Wie ist es dazu gekommen?

BMW, Daimler, Allianz: Die letzten Großspender

Großzügigkeit war jahrelang eine Tugend in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft. Konzerne wie Bosch, Tchibo, Dresdner Bank, RAG, Commerzbank oder Eon verteilten in den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende regelmäßig Parteispenden in sechsstelliger Höhe. Inzwischen können sich die Parteien, insbesondere CDU, CSU und FDP, nur noch auf wenige Großunternehmen verlassen. Die Autobauer BMW und Daimler, der Versicherer Allianz und die Verbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern, Baden-Württemberg und NRW gehören zu den letzten “Großen”, die die Parteien nach wie vor mit hohen Zuwendungen unterstützen. Großspenden kamen im vergangenen Jahr nur noch aus zwei Branchen: der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie der metallverarbeitenden Industrie. Aus den insgesamt 34 Großspendern im Jahr 2000 sind elf Jahre später acht geworden.

Der ganze Artikel auf abgeordnetenwatch.de zum Nachlesen:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/01/10/den-parteien-brechen-die-grosspenden-weg/

   Sende Artikel als PDF   

„Wir haben es satt!“ – Demonstration „Bauernhöfe statt Agrarindustrie“ in Berlin

In den kommenden Monaten werden die Weichen gestellt für eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik bis 2020. Doch die Bundesregierung blockiert noch immer eine echte Reform. Daher gehen wir am Samstag, 21. Janaur 2012, in Berlin wieder auf die Straße. Unsere Forderung: „Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarindustrie!“

Von der Organisation Campact

Für eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft und Respekt vor den Tieren

Demonstriert wird für eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft und Respekt vor den Tieren und für das Menschenrecht auf Nahrung. Deshalb: Kommen Sie am Samstag, 21. Januar 2012 nach Berlin. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Washingtonplatz, Berlin Hauptbahnhof. Die Demonstration wird von dem Bündnis „Meine Landwirtschaft“ getragen, dem 25 Umwelt-, Tierschutz- und Entwicklungsverbände sowie zahlreiche weitere UnterstützerInnen angehören.

Das Programm:

11 Uhr: Treffpunkt Washingtonplatz, Berlin Hauptbahnhof. Gestalten Sie ihr Schild für die Demo: Wir halten Schilder und Eddings bereit

11.30 Uhr: Demozug vom Hauptbahnhof zum Reichstagsgebäude

12.15 bis 15 Uhr: Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude

Redebeiträge: Maria Heubuch AbL, Thomas Schröder Deutscher Tierschutzbund, Ulrike Mehl BUND, Romuald Schaber BDM, Jan Plagge BÖLW, Mariann Bassey Friends of the Earth, Nigeria, Claudia Warning EED, Hubert Weiger BUND, Sarah Wiener Autorin und Köchin, Wam Kat Autor und Koch, Moritz Schäfer jAbL und Christine Weißenberg jAbL, Dr. Amman BI Billerbeck, Guido Grüner Arbeitslosenhilfe Oldenburg, Valentin Thurn Filmemacher, Hanna Poddig Containerin, Matthias Stührwoldt Biobauer und Autor

Außerdem: Eröffnung der Protest-Tafel »Teller statt Tonne« mit Suppe aus ungenormtem Gemüse und feierliche Enthüllung der Skulpt(o)ur »Wir haben es satt!«

Musik: Die Kleingeldprinzessin Dota & die Stadtpiraten und Rob Herring

Moderation: Christoph Bautz, Campact

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.campact.de/agrar/demo

http://blog.campact.de/2012/01/eu-agrarreform-verzogert-sich-wir-haben-es-satt/

 

   Sende Artikel als PDF