„Zusammentreffen mit abgeschobenen Familien“ – Nikolaos Sakellariou (SPD) reist mit dem Petitionsausschuss in den Kosovo

Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou ist von Mittwoch, 18. Januar 2012 bis einschließlich Sonntag, 22. Januar 2012, mit einer Delegation des Petitionsausschusses im Kosovo. Auf Initiative von Sakellariou werden acht Abgeordnete das Kosovo besuchen und in einem gedrängten Programm die Lebensumstände der Sinti und Roma erkunden.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Eindrücke von den Lebensumständen sammeln

Besonderen Wert hat der Haller Abgeordnete darauf gelegt, dass die Landtagsabgeordneten aus allen vier Landtagsfraktionen (Grüne, SPD, CDU und FDP) mit Familien und Kindern zusammentreffen, die schon in Baden-Württemberg gelebt haben und aus Baden-Württemberg in das Kosovo abgeschoben worden sind. Die Delegation erhofft sich Hinweise auf die Lebensumstände der abgeschobenen Familien und deren Kinder und darauf, wie Sinti und Roma im Kosovo leben und welche Chancen sie dort bekommen. Aus diesen Erkenntnissen wird die Delegation Handlungsempfehlungen an den Landtag von Baden-Württemberg geben, die dann auch im Bund zur Kenntnis genommen werden, der für die Fragen der Zulässigkeit von Abschiebungen in das Kosovo abschließend zuständig ist.

Sakellariou setzte sich zehn Jahre lang für die Reise ein

Seit zehn Jahren hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete, der bis zum Ablauf der letzten Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses war, erfolglos bemüht, dass der Ausschuss in den Kosovo reist, um sich dort umzusehen, wohin der Petitionsausschuss regelmäßig Familien mit Kindern abgeschoben hat. Erst mit den neuen Mehrheitsverhältnissen ist diese Reise, die nun einstimmig beschlossen wurde, möglich geworden, freut sich Sakellariou und hofft auf Verständnis, dass er bis Sonntag nicht an den verschiedenen Terminen und Neujahrsempfängen im Landkreis dabei sein kann.

Gemeinsames Abendessen im Roma-Lager

Das Programm der Delegation sieht Besprechungen mit dem deutschen Botschafter Dr. Ernst Reichel sowie mit dem Innenminister der Republik Kosovo, Bajram Rexhepi vor sowie ein Zusammentreffen mit Parlamentariern der Roma im Kosovo. Daneben sollen auch Treffen mit Vertretern der AWO, der Kirchen und der Caritas und der UNICEF und UNHCR stattfinden, bevor die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten die Lager der Roma besuchen. Dort essen sie auch mit den Menschen zu Abend.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.spd-schwaebisch-hall.de/index.php?mod=content&menu=506&page_id=4551

http://nik.sozi.info/

http://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaos_Sakellariou

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Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlicht ihren Fragenkatalog an Bundespräsident Wulff

In der Debatte um die Veröffentlichung von Medienanfragen an Christian Wulff prescht die „Welt“ vor: Die Zeitung hat ihre eigenen Fragen und die Antworten des Bundespräsidenten in der Kredit- und Medienaffäre ins Internet gestellt:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13812449/Welt-veroeffentlicht-alle-Fragen-zur-Causa-Wulff.html

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