„Nazis blockieren – weil bei ihnen alles einen Haken hat!“, lautet der Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Blockade des Naziaufmarsches am Sonntag, 1. Mai 2011, in Heilbronn. Abfahrt mit dem Zug in Schwäbisch Hall ist um 9.06 Uhr vom Haller Bahnhof.
Siegfried Hubele, DKP Schwäbisch Hall/Heilbronn
Rücksichtsloses Gewinnstreben einflussreicher Großkonzerne
Sozial und revolutionär stellen sich die Nazis dar. Sie geben vor, gegen „Lohndrückerei“ durch Leiharbeit zu sein, sie schreiben gegen das „rücksichtslose Gewinnstreben einflussreicher Großkonzerne“, sie prangern den „Export von Arbeitsplätzen … ins lohngünstige Ausland„ an, sie kritisieren den Kapitalismus. Es könnte der Eindruck entstehen, man/frau hätte es mit echten Sozialisten zu tun, die für eine bessere, gerechtere, für eine neue Gesellschaft eintreten!? Doch Vorsicht! Bei Nazis hat alles einen Haken!
Nazis fordern Ausgrenzung von allem „Nichtdeutschen“
Ihre Antwort auf die Folgen der sich verschärfenden kapitalistischen Ausbeutung ist nicht Solidarität, Völkerfreundschaft und gemeinsamer Kampf gegen diese Krisenursachen. Ihre Antworten sind Ausgrenzung von allem „Nichtdeutschen“, Hass gegen die Arbeiterklasse anderer Länder und soziale Demagogie. Ängste schüren für den Volksgemeinschafts-Staat In ihren Hetzaufrufen zum 1. Mai-Aufmarsch in Heilbronn fordern sie: „Fremdarbeiterinvasion stoppen – Arbeit zuerst für Deutsche“. Damit kann man an die Gefühlswelt vieler Deutscher andocken. Egal wie menschenfeindlich und zudem dämlich falsch diese Forderungen sind.
Millionen Zuwanderer bezahlen auch Rentenansprüche von NPD-Mitgliedern
Selbst die Rentenansprüche eines strammen NPD-Mitglieds könnten nicht bezahlt werden, wenn nicht Millionen Zuwanderer nach Deutschland gekommen wären!! Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland, auch wenn sich Rechte und Nazis um den Begriff herum mogeln! Schon seit der Industrialisierung kamen ArbeitsmigrantInnen und Auswanderer aus Polen, Italien, der Türkei und aus anderen Ländern nach Deutschland. Allein seit 1954 sind es 31 Millionen Menschen – 22 Millionen zogen im gleichen Zeitraum weg! Insgesamt geht ein Drittel der Bevölkerung der alten BRD auf Zuwanderung zurück! Ändert sich weder an der aktuellen Geburtenrate, noch an der Zuwanderung oder Erwerbsbeteiligung etwas, dann werden von 81 Millionen Deutschen zur Mitte des Jahrhunderts nur noch 64 Millionen übrig sein. Das wäre nicht weiter schlimm, würde es nicht zusätzlich dramatische Folgen für Kranke, Alte, Kinder, für das Bildungssystem und und haben. Denn die Funktionsweise der sozialen Systeme basiert bislang nur auf der Anzahl der Erwerbstätigen, die in diese Systeme einzahlen! Das geht natürlich nicht in eine durch Rassismus verblödete Nazibirne!
Lügen und ignorieren
Die Nazis behaupten, dass ab Mai 2011 eine „Fremdarbeiterinvasion“ mit Billiglöhnen auf osteuropäischem Niveau über das Land rollen wird. Tatsache ist, dass es für alle Leiharbeitsausbeuter ab Mai 2011 eine Untergrenze von 7,79 Euro Stundenlohn in Deutschland geben wird. Keine Frage, das sind Ausbeuterlöhne, ob dafür ein/e deutsche/r, ein/e polnische/r oder bulgarische/r Lohnabhängige/r malochen muss! Die richtige Forderung ist: Abschaffung der Leiharbeit! Solange uns das nicht gelungen ist, muss für gleiche Arbeit gleicher Lohn bezahlt werden. Kein Stundenlohn unter 10 Euro! Der Kampf um die Kosten der Ware Arbeitskraft ist und bleibt ein Kampf, der international und solidarisch von der Arbeiterklasse geführt werden muss. Gegen die Profitinteressen des transnationalen Kapitals.
Die Rolle der Nazis
Alte und neue Nazis stehen fest auf dem Boden des Privateigentums an Produktionsmitteln. Das hat ihnen schon Onkel Adolf ins Stammbuch geschrieben, als er im April 1928 zur Frage der „Enteignung“ im NSDAP-Parteiprogramm erklärt, das sei eine verlogene Auslegung der Gegner, die NSDAP stehe auf dem Boden des Privateigentums…
Nazis wollen die „Rasse rein halten“
Auch die NPD und ihre Satelliten aus den Freien Kameradschaften bekennen sich zu einem System, das auf dem Besitz einiger Weniger an den wesentlichen Produktionsmitteln beruht. Nazis haben längst ihren grundsätzlichen Frieden mit dem kapitalistischen „BRD-System“ gemacht. Die krisenhaften Erscheinungen des „Systems“ allerdings werden demagogisch den Zuwanderern in die Schuhe geschoben. So wird der „Volksgemeinschaft“ weis gemacht, das “Heil“ und die Lösung aller Probleme lägen in der Reinhaltung der Rassen.
Nazis werden von den Profiteuren der Wirtschafts- und Finanzkrise geduldet
Geduldet sind Nazis gerade deshalb bei den Profiteuren der Wirtschafts- und Finanzkrise, weil sie mit ihrer Sündenbocksuche bei den ArbeitsmigrantInnen von den Ursachen der kapitalistischen Krisen und von den Profiteuren selbst ablenken. Rassenkampf ist eben für die Macht der Wirtschaftseliten weniger bedrohlich als Klassenkampf! Darum werden NPD und andere Nazihaufen nicht verboten, sondern als V-Männer des Verfassungsschutzes mitfinanziert und von den Herrschenden und der Polizei geschützt. Zusätzlich funktionieren sie als „Einsager“ für die Politik der Mitte, gesetzliche Verschärfungen gegen ArbeitsmigrantInnen, Flüchtlinge, MuslimInnen, GewerkschafterInnen, AntifaschistInnen und SystemgegnerInnen umzusetzen.
Wir Kommunisten der DKP meinen:
Wer es ernst meint, gegen die Folgen der kapitalistischen Krisen zu kämpfen, wer gegen Lohndumping, Hartz 4, Sozialabbau, Kriegstreiberei und Rassismus kämpfen will, der/die muss gegen das ruinöse Profitsystem vorgehen. Der/die muss sich die Frage stellen, wer hat die Macht über die Produktionsmittel und damit letztendlich die Macht über die Menschen. Wir Kommunisten sind Internationalisten. Wir sind für die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, Banken und Versicherungen. Wir wollen die demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten – die Arbeiterklasse – die über die planmäßige Verteilung und Nutzung der erwirtschafteten Reichtümer bestimmen soll.
Die Deutsche Kommunistische Partei ruft dazu auf, den Naziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn zu blockieren!
(Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995: Blockaden sind durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt, sofern keine „Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ angewandt wird).
Abfahrt in Schwäbisch Hall:
Sonntag, 1. Mai 2011/um 9.06 Uhr mit dem Zug vom Bahnhof Schwäbisch Hall
V.i.S.d.P.: Siegfried Hubele, DKP Schwäbisch Hall/Heilbronn
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E-Mail: info@dkp-bw.de
Internet: www.dkp-bw.de
Auszüge aus dem Programm der NSDAP vom Februar 1920:
„… 7. Wir fordern, dass sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremder Nationenaus dem Reiche auszuweisen.
8. Jede weitere Einwanderung Nichtdeutscher ist zu verhindern.“