„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“ – Fast 1300 Teilnehmer bei Antifa-Demo in Winterbach und Weiler

Eine Rede hat Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall bei der heutigen Antifa-Demonstration (Sonntag, 17. April 2011) in Winterbach und Weiler (Rems-Murr-Kreis) gehalten. Fast 1300 Teilnehmer waren gekommen. Es gab Redebeiträge des Bürgermeister von Winterbach, von Weiler schaut hin, von der Grünen Jugend, den JUSOS, der VVN-BdA, des DGB, der MLPD und der Antifa Stuttgart.

Von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen und Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V. (VVN-BdA)

Die Rede von Jochen Dürr im Wortlaut:

Mehr als 60 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors fühlt sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AnitfaschistInnen Baden-Würtemberg, für die ich hier spreche, dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung

Deswegen ist es folgerichtig, dass wir heute mit einer Demonstration zeigen, dass wir nicht akzeptieren, daß Stiefelfaschisten hier im Rems-Murr-Kreis Migranten bedrohen. In der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag ereignete sich ein Brandanschlag auf drei italienische und sechs türkische Mitbürger. Die Opfer wurden zunächst u.a. mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte – vermutlich mit Benzin – in Brand. Nur durch großes Glück entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der zirka 30-köpfigen Nazibande weiter traktiert. Die Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, zum Teil Verletzungen durch Dornen am ganzen Körper.

Warum ist das heute immer und immer wieder möglich ?

Thilo Sarrazins „Überfremdungs“-Pamphlet

Es müssen Zusammenhänge hergestellt werden: Thilo Sarrazins „Überfremdungs“-Pamphlet „Deutschland schafft sich ab“ hat – sekundiert von Medien, die es in Rekordzeit zum Bestseller des Herbstes werden ließen – eine neue Runde in der Popularisierung von Rassismus im öffentlichen Diskurs eingeleitet. Zwar distanzierten sich wesentliche Teile der herrschenden Kreise schnell von seiner Rede von einem „jüdischen Gen“, kaum war jedoch diese Kritik geäußert, machten unter anderem Klaus von Dohnanyi und Horst Seehofer deutlich, dass durchaus die Opfer der sozialen Spaltung der Gesellschaft für ihre eigene Ausgrenzung in Haftung genommen werden sollen: als „Integrationsverweigerer“ aus „fremden Kulturkreisen“, die „unsere Sozialsysteme überproportional belasten“.

„Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“

Einen Monat später legte die Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ vor, die in der Tat eine beunruhigende Zunahme der Zustimmung zu nahezu allen abgefragten Dimensionen des so genannten Rechtsextremismus in der „Mitte der Gesellschaft“ belegt:

– Gut jeder Vierte wünscht sich ein „starke Partei“, die die „Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“.

– Jeder Dritte wünscht „hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“.

– 40 Prozent fordern „Mut zu einem starken Nationalgefühl“.

– Durchgängig mehr als 30 Prozent der Deutschen stimmen zu, dass „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“, dass man sie bei knappen Arbeitsplätzen „wieder in ihre Heimat schicken“ solle, und dass Deutschland „in einem gefährlichen Maße überfremdet sei. Diese erschreckenden Zustimmungswerte steigen noch einmal sprunghaft an, wenn es um das Feindbild „Muslime“ geht:

– 55,4 Prozent der Befragten stimmen der Aussage „Araber sind mir unangenehm“ zu und

– 58,4 Prozent der Westdeutschen und 75,7 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime verbieten.

Anknüpfen an Ressentiment-geladene Mitte

Aus diesem Reservoir schöpfen die Faschisten in NPD / REP und PRO-Bewegung, Hoffnung auf Mobilisierungspotenzial und Wahlerfolge. Nun erleiden NPD und REP erhebliche prozentuelle Stimmenverluste bei der Landtagswahl am 27. März 2011, aber es gab immer noch Wahlkreise, wo beide in Addition an die Fünf-Prozent-Hürde herankamen. An diese Ressentiment-geladene Mitte knüpfen auch Faschisten an. Das Entscheidende ist allerdings, dass dieses Ressentiment immer wieder staatlich und Mainstream-medial reproduziert wird. Diskussionen über Deutschkurs- und Kita-Pflicht – wohl wissend, dass es für beides lange Wartelisten gibt – machen aus gesellschaftlich Ausgegrenzten Verantwortliche für die Spaltung der Gesellschaft, deren Opfer sie weitgehend sind.

Am 27. März 2011 wurde 58 Jahre Regierung unter der Staatspartei CDU beendet. Wir als AntifaschistischInnen kritisierten diese Politik vehement:

• Die Verbandelung mit dem Studienzentrum Weikersheim

• Den Schutzschirm über die NPD im bundesweiten Verbotsverfahren

• Berufsverbotepraxis der 1970er und 1980er Jahre – bis vor wenigen Jahren wurde Michael Csaszkosky wegen antifaschistischem Engagement die Berufsausübung als Lehrer verweigert…

• Entwurf eines restriktiven Versammlungsgesetzes

• Schikanierung und Kriminalisierung vor allem junger AntifaschistischInnen wegen Tragen durchgestrichener Hakenkreuze

• Verschleppung der Mörder von Saint Anna / Italien durch Oberstaatsanwalt Häußler

Dies sind nur einige Beispiele …

Was ist aus Sicht der VVN–BdA zu tun ?

Es gibt, wie wir wissen, enge Verbindungen zwischen den freien Kameradschaften und den Parteistrukturen der NPD. Beim Besitzer der Immobilie „Linde“ handelt es sich um den wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz vorbestraften aktiven NPD-Funktionär Jürgen Wehner. Dieser kandidierte auch für die NPD zur Landtagswahl am 27. März 2011. Wir brauchen in Baden-Württemberg wieder eine neue Initiative für ein Verbot der NPD. Die alte Blockadepolitik gegen eines neues NPD Verbotsverfahren auf Bundesebene muss aufgegeben werden. Als erster Schritt müssen die V-Leute abgeschaltet werden.

Ein zweite wichtige Entscheidung von GRÜN–ROT müsste der sofortige Rückzug des Entwurfes des restriktiven Versammlungsgesetz sein – der Entwurf von Heribert Rech gehört in den Reißwolf !

Wir alle, liebe AntifaschistInnen, machen mit unserer heutigen Demo deutlich, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen ! Den angegriffenen MigrantInnen wünschen wir von dieser Stelle aus baldige Genesung – ihnen gehört unsere volle Solidarität !

Wir sehen uns hoffentlich alle am 1. Mai 2011 in Heilbronn und setzen das um, was in Dresden zwei Mal umgesetzt wurde: Wir blockieren mit vielen Menschen die Straßen um den Heilbronner Bahnhof und lassen es nicht zu, dass sie einen Millimeter laufen können !

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit !

Mit antifaschistischen Grüßen

Jochen Dürr, Landesprecher der VVN-BdA Baden Württemberg

Internet: http://www.npd-verbot-jetzt.de

Kontakt:

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen und Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.

Böblinger Str. 195, 70199 Stuttgart

Telefon 0711 – 603 237 / Fax 0711 – 600 718

E-Mail: baden-wuerttemberg@vvn-bda.de

Internet: http://www.vvn-bda-bawue.de/

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„Ein Bauer läuft 185 Kilometer für faire Milchpreise“ – Neue Landesregierung in Stuttgart soll helfen

Der Milchbauer Otto Schöneweis beendete am Freitag, 15. April 2011 in Stuttgart seinen 185 Kilometer langen Marsch für faire Milchpreise.

Zugesandt von Gerhard Schreyer, 74538 Rosengarten, BDM-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Mit Werbekuh Faironika unterwegs

Der Bundesverband deutscher Milchviehhalter schrieb dazu im Vorfeld in einer Pressemitteilung: „Vorgestern in Wangen im Allgäu gestartet läuft er in dieser Woche abwechselnd begleitet von anderen Milchbauern über Bad Saulgau, Riedlingen, Münsingen und Filderstadt Richtung Stuttgart, wo er am Freitag, 15. April 2011, vor dem Landtag in Stuttgart ankommt. Dort möchte er dem zukünftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann oder einem Vertreter eine kleine Faironika, die unverwechselbare Symbolfigur für faire Marktregeln, übergeben. Die lebensgroße Werbekuh Faironika hat er auf seinem Marsch hinter sich hergezogen und die Blicke auf sich und seine Holzschuhe, die die Farben und das Motiv der Marke „Die faire Milch“ tragen, gezogen. Mit seinen Aktionen kämpft der reimende Milchbauer aus dem nordhessischen Bad Wildungen, der Mitglied unseres Verbandes ist:

– gegen Gentechnik

– für faire Milchpreise

– gegen Agroindustrie

– für den Erhalt der Familienbetriebe

Eine gesunde Landwirtschaft und faire Marktbehandlung für die Milcherzeuger ist ihm ein großes Anliegen. Dies bringt er in seinen Versen zum Ausdruck. Um auf die Thematik aufmerksam zu machen und für das faire Miteinander von Erzeugern und Verbrauchern und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu werben, läuft Otto Schöneweis durch Deutschland (…).

Weitere Informationen im Internet über den Kampf des BDM für faire Milchpreise:

www.bdm-verband.de

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„Die letzte Stufe“ – Filmabend in Schwäbisch Hall über Dietrich Bonhoeffer

Eine Bonhoeffer-Ausstellung mit großem Rahmenprogramm hat die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Schwäbisch Hall organisiert.

Zugesandt von Walter Leyh, Schrozberg

Ausstellung in der Kirche Sankt Michael

Schwäbisch Halls evangelischer Dekan Richard Haug hat diese Ausstellung nun in der Michaelskirche in Schwäbisch Hall umgesetzt. Sie ist dort seit dem 9. April 2011 bis Donnerstag, 28. April 2011, im Chorraum zu sehen.

Der regionale Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD veranstaltet am Dienstag, 19. April 2011, um 20 Uhr einen Filmabend mit dem Film „Die letzte Stufe“ – einem Spielfilm über Leben und Wirken Dietrich Bonhoeffers im Brenzhaus, Schwäbisch Hall, Mauerstraße 5 an. Der Eintritt ist frei.

Weiterer Hinweis zum Rahmenprogramm der Bonhoeffer-Wochen in Schwäbisch Hall:

Einen Vortrag von Bischof emeritus Professor Dr. Wolfgang Huber mit dem Titel „Dietrich Bonhoeffer – Mündigkeit und Macht“ findet am heutigen Sonntag, 17. April 2011, um 15 Uhr in der St. Michaelskirche in Schwäbisch Hall statt.

 

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„Protest gegen Atomkraft mit Mahnwache für Japan und Schwabenstreich gegen Stuttgart 21“ – Aktion am Montag in Schwäbisch Hall

Das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und für den Kopfbahnhof lädt am Montag, 19. April 2011, um 18.45 Uhr ein zum Protest gegen Atomkraft, mt der Forderung für den weltweiten Ausstieg aus dieser gefährlichen Technik.

Von Hans Maier für das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und für Kopfbahnhof

Eine Minute lang Krach gegen geplanten Tiefbahnhof

Die Aktion ist verbunden mit dem Schwabenstreich gegen Stuttgart 21. Das heißt: Eine Minute lang Krach machen gegen den geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart. Die Aktion findet statt am Montag, 19. April 2011, ab 18.45 Uhr am Milchmarkt in Schwäbisch Hall (neben der Stadtbücherei).

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„Datenschützer kritisieren Volkszählung“ – Sendung von Deutschlandradio Wissen zum Nachhören

Deutschland macht Inventur: Ab dem 9. Mai 2011 wird zum ersten Mal seit 1987 wieder eine Volkszählung gemacht. Allerdings kritisieren Datenschützer die Methoden der Erhebung. Deshalb wurde vor kurzem der Vorsitzende der Zensuskommission, Gert Wagner, mit dem BigBrotherAward 2011 ausgezeichnet.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Sendung zum Nachhören auf Deutschlandradio Wissen:

http://wissen.dradio.de/staat-volkszaehlung-und-datenschutz.36.de.html?dram:article_id=9385

 

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„Gemeinsam die Nazis stoppen! Heilbronn stellt sich quer!“ – Infoveranstaltung in Schwäbisch Hall

Neonazis planen am 1. Mai 2011 einen Aufmarsch in Heilbronn. Dagegen protestiert das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ mit verschiedenen Aktivitäten. UnterstützerInnen aus Schwäbisch Hall sind unter anderem der Arbeitskreis Programm des Club Alpha 60, die VVN – Bund der AntifaschistInnen Kreisvereinigung Schwäbisch Hall und der Haller Ortsverein der Gewerkschaft ver.di. Am Mittwoch, 20. April 2011, ab 20 Uhr, lädt der Club Alpha 60 zu einer Infoveranstaltung in seine Räume in der Stuttgarter Straße ein.

Von den Veranstaltern

Heilbronner Bündnis informiert aus erster Hand

Thema der Infoveranstaltung ist der angekündigte Naziaufmarsch am 01. Mai 2011 in Heilbronn und Aktivitäten des Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“. Es werden VertreterInnen des Heilbronner Bündnis anwesend sein und über die Hintergründe des Naziaufmarsch aufklären und die Aktivitäten des Blockadebündnisses vorstellen.

Mehr Infos im Internet unter www.heilbronn-stellt-sich-quer.tk

Kurzinformation:

Hintergründe und Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch, Diskussion mit Vetreterlnnen aus Heilbronn

Mittwoch, 20. April 2011, 20 Uhr

im Club Alpha 60 e.V., Löwenkeller, Stuttgarter Straße 7, in Schwäbisch Hall

Internet: http://www.heiIbronn-steIlt-sich-quer.tld

http://clubaIpha60.de/

Kontakt: Club Alpha 60 e.V. Pfarrgasse 3, 74523 Schwäbisch Hall, Telefon 0791-16665

Aufruf: Heilbronn stellt sich quer – Den Naziaufmarsch am 1. Mai 2011 blockieren!

Am 1. Mai 2011 wollen in Heilbronn Faschisten aufmarschieren. Das „nationale und soziale Aktionsbündnis 1. Mai“ hat eine süddeutschlandweite Großdemonstration angemeldet, zu der von zahlreichen Nazi-Gruppen aufgerufen wird. Neben den NPD-Landesverbänden Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz und deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ werben vor allem auch militante „Freie Nationalisten“ und „Kameradschaften“ aus Süddeutschland für den Aufmarsch.

Vom Blockadebündnis gegen den Naziaufmarsch

Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht durch Nazis missbrauchen lassen

Nach den Aufmärschen am 1. Mai in Ulm 2009 und in Schweinfurt 2010, an denen jeweils zwischen 800 und 1000 Nazis teilnahmen, wollen die Faschisten jetzt in Heilbronn durch ein zentrales Großevent den traditionellen Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter besetzen und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ wollen sie Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung schüren und ihre nationalistische und rassistische Ideologie als Lösung sozialer Probleme darstellen. Gerade in Arbeiterstädten wie Heilbronn, wo sich die Arbeits- und Lebensbedingungen für viele Menschen zunehmend verschlechtern und wo MigrantInnen aus vielen verschiedenen Ländern leben, erhoffen sich die Nazis einen Nährboden für ihre Hetze und somit am 1. Mai ein leichtes Spiel.

Wir aber können dieses Spiel schon beenden, bevor es angefangen hat!

Gemeinsam, friedlich, kreativ, international und bunt gilt es am 1. Mai gegen die Faschisten auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Wir dürfen uns dabei allerdings nicht auf eine symbolische Geste beschränken. Wenn die Nazis am 1. Mai durch Heilbronn marschieren, haben sie ihr Ziel erreicht.

Das wird ihre Szene und ihr Selbstbewusstsein stärken und sie zu weiteren Aktionen ermutigen. Wozu es führt, wenn Nazis selbstbewusst auftreten, konnten wir beim Brandanschlag auf einen türkischen Supermarkt in Neckarsulm letztes Jahr sehen und wir können es täglich in „national befreiten Zonen“ in Ostdeutschland beobachten, wo sie Jagd auf MigrantInnen, Obdachlose, Homosexuelle, Linke und alle machen, die nicht in ihr Menschenbild passen.

Nazis am 1. Mai in Heilbronn blockieren

Deshalb rufen wir dazu auf, die Nazis am 1.Mai entschlossen zu blockieren. Sitzend, liegend, stehend, tanzend. Von uns wird an diesem Tag keinerlei Eskalation ausgehen. Das Beispiel Dresden zeigt uns, dass dies möglich ist, wenn alle GegnerInnen der Nazis – trotz unterschiedlicher politischer Ansichten – solidarisch zusammenhalten, sich gegenseitig respektieren und nicht spalten lassen. Lasst uns am 1. Mai genau da sein, wo die Nazis hin wollen. Lasst uns viele sein! Gemeinsam die Nazis stoppen! Heilbronn stellt sich quer!

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Haller Messe „Handwerk 2011“ floppt – aber das Haller Tagblatt veröffentlicht ganzseitige Farb-“Jubelreportage

„Die Veranstalter rechnen an den drei Ausstellungstagen mit rund 10.000 Besuchern – das wären deutlich mehr, als während den Vorgängermessen“ heißt es wörtlich in der „aktuell“-Ausgabe der VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim eG anlässlich der Eröffnung der neuen Hauptstelle Schwäbisch Hall im Kocherquartier. Und in der Samstagausgabe des Haller Tagblatts durften auf einem schwarz-weiß-Foto OB Pelgrim, VR-Vorstand Spieß, SPD-Europaparlamentarierin Gebhardt mit Messeveranstalter Link optimistisch um die Wette in die Linse blinzeln. Doch das nutzte nichts, denn am Samstag blieb das Messestandpersonal zumeist unter sich.

Bericht von Hermann-Julius Bischoff, Hohenlohe ungefiltert

Selbst „Kostenloser Shuttle-Verkehr zur Fachmesse Handwerk 2011“ und kostenlose Gastkarten, die Aussteller ihren Interessenten zur Verfügung stellen konnten, um den Eintrittspreis von drei Euro zu ersparen, waren nicht Anreiz genug, dem HALEI-Ersatz-Event „Handwerk 2011“ – „powered by“ VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim eG und Stadt Schwäbisch Hall – in ausreichendem Maße Besucher anzulocken.

Auch die im Messeprogramm für Samstag angekündigten Veranstaltungen fanden keinen hinlänglichen Zuhörerkreis. So fiel z.B. auch das für 16 Uhr geplante Interview zwischen Andreas Rauh und Hans-Henning Ley (Firma LEKO GmbH) zum Thema „Die legale Art der Geldwäsche … Photovoltaik-Reinigung“ aus (Unser Foto aus dem Veranstaltungszelt entstand um 16.10 Uhr).

Doch dies alles ficht das Haller Tagblatt nicht an, am Montag gleich auf der Titelseite Ihre „Messe-Reportage“ mit dem Aufmacher anzukündigen „Aussteller zufrieden. Zur ersten Haller Handwerkermesse kommen am Sonntag mehr Besucher als am Samstag.“. Der „investigative“ Bericht der mit acht Farb-Fotos dekorierten Seite „MESSE HANDWERK“ „umschreibt“ den mangelnden Besucherandrang mit dem Titel „Viel Zeit für Beratung“….

Merke: Je weniger „Augenzeugen“ es gibt, desto einfacher ist es, etwas zu beschönigen…

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Zu tief ins dpa-Glas geschaut

Stichwort Riester-Rente: Wenn die lokale Zeitung sich nur noch ungeprüft auf dpa-Meldungen verlässt und nicht einmal auf die Idee kommt selber nachzuhaken, selber zu recherchieren, können absurde Meldungen alltäglich werden.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Im Hohenloher Tagblatt vom 12. April 2011 konnte man auf der Titelseite unter der Überschrift >Bund fordert Geld zurück< folgende dpa-Meldung finden: "Der Bund hat laut Bayerischem Rundfunk (BR) von mehr als 1,5 Millionen Sparern die staatlichen Zuschüsse zur Riester-Rente zurückgefordert. Es handelt sich um Fälle, in denen die Voraussetzungen für die staatliche Förderung nicht oder nicht mehr erfüllt waren. Die Gründe für die Rückforderungen sind laut BR häufig schwer zu durchschauen." "... häufig schwer zu durchschauen" - danke für die Aufklärung! Oder sind das vielleicht noch die Nachwehen vom 1. April? Financial Times Deutschland (FTD) kann aber doch ein bisschen Licht ins Dunkel der Problematik bringen: >Zulagen können aus drei Gründen zurückgefordert werden: wenn ein Sparer falsche Angaben gemacht hat, er wegen veränderter Lebensumstände keinen Anspruch auf staatliche Förderung mehr hat – oder seinen Riester-Vertrag vorzeitig gekündigt hat. Die nun bekannt gewordenen Fälle fielen bei einer Prüfung auf. „Die Rückforderungen entsprechen fünf Prozent der gesamten gezahlten Zulagen“, sagte die Sprecherin.< FTD

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