Das Rücktrittsfieber hat nun auch den ranghöchsten deutschen Politiker erfasst. Bundespräsident Horst Köhler ist heute (Montag, 31. Mai 2010) nach nicht ganz sechsjähriger Amtszeit zurückgetreten. Erst im Mai 2009 hatte er sich für seine zweite Amtszeit zur Verfügung gestellt. Im November 2009 besuchte Köhler die Stadt Schwäbisch Hall, was mit seinem Rücktritt aber wohl nichts zu tun haben dürfte.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Köhler I: Militärischer Einsatz für freie Handelswege

Heute, am Montag, 31. Mai 2010, kurz nach 14 Uhr, erklärte Bundespräsident Köhler, dessen CDU-Mitgliedschaft während seiner Amtszeit als Bundespräsident ruhte, seinen sofortigen Rücktritt. Der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist somit der erste, der zurückgetreten ist. Köhler zieht mit seinem überstürzten Rücktritt die Konsequenz aus seinen Äußerungen in einem Interview im Deutschlandradio Kultur vom 22. Mai 2010. Köhler hatte sich auf einem Rückflug von Afghanistan in einem Interview geäußert. Die viel kritisierte Passage im Wortlaut: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Köhler II: Deutschland führt in Afghanistan keinen Wirtschaftskrieg

Die Einschätzung seiner Worte, Deutschland führe in Afghanistan einen Wirtschaftskrieg, wollte Köhler danach aber nicht gelten lassen. „Die Unterstellung“, so Köhler, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Ausland zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Grundlage, meinte der 67-Jährige heute in seiner rund dreiminütigen Rücktrittsrede. „Sie (Anmerkung der Redaktion: die Kritik) lässt den notwendigen Respekt vor meinem Amt vermissen“, sagte Köhler wörtlich.

Köhler III: Er lässt den notwendigen Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten vermissen

Da scheint Köhler wohl etwas zu verwechseln. Nicht die Kritiker lassen den notwendigen Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten vermissen, sondern vielmehr er selbst. Köhler streift das Amt ab, wie ein schmutziges, abgetragenes Hemd. Es zeugt nicht gerade von Haltung, wenn sich der Kapitän bei der ersten steifen Brise von Bord des Staatsschiffs Deutschland fegen lässt – nein, nicht fegen lässt, sondern sich im Hechtsprung selbst über die Reling stürzt. Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus. Beim letzten offiziellen Auftritt als Bundespräsident – seinem Rücktritt – wirkte Horst Köhler weinerlich, sogar etwas beleidigt. Zum Beleidigtsein hat er nun wirklich keinen Grund. Wenn er als Bundespräsident nur der Vorleseonkel sein wollte, den alle herzig und süß finden müssen, dann hat er seine Aufgabe gründlich missverstanden. Ein Staatschef in einem demokratischen Land kann nicht erwarten, dass ihn alle nur mit Samthandschuhen anfassen.

Köhler VI: Ein schwacher Abgang

Von einem „Ersten Mann“ in einem 80-Millionen-Einwohner-Staat muss man größere Nehmerqualitäten und mehr Kritikfähigkeit erwarten können. Mit seiner Einschätzung, Deutschland führe bewaffnete Einsätze auch aus wirtschaftlichen Gründen, liegt er ja nicht falsch. Nur sollte er auch den Mut besitzen und zu seinen Äußerungen stehen. Wenn er das nicht kann, ist es tatsächlich besser, er schmeißt den Bettel hin und macht Platz für einen Neuanfang. Weil er sich aus eigenen, freien Stücken vom Acker macht, muss ihm niemand eine Träne nachweinen. Auch nicht Roland Koch, ebenfalls ein Politiker, der nicht genügend Durchhaltevermögen besitzt. Der scheidende Ministerpräsident Hessens, er gab erst vor sechs Tagen seinen Rücktritt zum 31. August 2010 bekannt, bedauert Köhlers Rücktritt mit den Worten: „Bei seinen Besuchen im Land war immer wieder zu spüren, wie viel Sympathie ihm die Menschen entgegenbrachten. Und durch sein Auftreten außerhalb der Landesgrenzen hat er das Ansehen Deutschlands in aller Welt gemehrt.“ (Zitiert in der Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland vom 31. Mai 2010).

Die Rücktrittsrede Horst Köhlers vom 31. Mai 2010 im Wortlaut:

„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedaure, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen. Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung.
Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.
Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler. Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.“

Das gesamte Interview mit dem Deutschlandradio Kultur im Wortlaut auf der Internetseite http://www.dradio.de/aktuell/1191138/

Info:

Fast vier Tage nach der Rücktrittserklärung (Donnerstag, 3. Juni 2010, um 22.33 Uhr) war auf der offiziellen Internetseite von Bundespräsident Horst Köhler in dessen Lebenslauf noch nichts von seinem sofortigen Ausscheiden aus dem Amt zu lesen (http://www.bundespraesident.de/-,11050/Bundespraesident-Horst-Koehler.htm).

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Der junge Hohenloher Matthias Nothacker (links) und die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) bei der Weltausstellung 2010 in Shanghai.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China nicht aus dem Gleis gebracht. Das stellte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) nach der Rückkehr von ihrer jüngsten Fernostreise nach Shanghai fest.

Vom SPD-Europabüro Künzelsau

„Sozialer Ausgleich macht die Wirtschaft erfolgreich“

Besonders erfreulich sei, dass die Gesprächspartner der China-Delegation des Europäischen Parlaments während des achttägigen Besuchs häufig die besonders gute Zusammenarbeit mit Unternehmen aus Baden-Württemberg unterstrichen hätten, so Gebhardt. Genugtuend sei auch, erklärte die Abgeordnete, „dass meine Idee, die Wirtschaft habe den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt, langsam selbst im fernen China durchsickert.“ Das habe sich bei einer Konferenz mit Wissenschaftlern und Vertretern der Wirtschaft auf dem Expo-Gelände sowie im persönlichen Gespräch mit Vizeminister Zha Peixin herausgestellt. Zha: „Wir sind nicht weit auseinander, denn der soziale Ausgleich macht die Wirtschaft erfolgreich.“

Matthias Nothacker: sachkundig und mit perfektem Englisch

Für die Weltausstellung EXPO 2010 unter dem Motto „Better city, better life“ hatten sich die Europa- Abgeordneten fast zwei Tage genommen und wurden zeitweilig von Präsident Buzek des Europäischen Parlaments begleitet. Im deutschen Pavillon führte mit Matthias Nothacker ein junger Hohenloher die europäischen Gäste durch die eindrucksvolle Ausstellung. Evelyne Gebhardt: „Er war sehr sachkundig und ließ perfekt in Englisch meine Kollegen aus verschiedenen Ländern mit ihren Fragen nicht allein.“

Freiburg präsentiert sich auf der Weltausstellung als „Green City“

In einem Gemeinschaftspavillon mit anderen umweltpolitisch herausragenden Städten präsentiert sich Freiburg mit seiner Region als „Green City“, in der Wissenschaft, Wirtschaft und der kommunale Bereich wegweisend bei der Lösung von Umweltproblemen und einer künftig besseren Bewältigung sind. „Schön, dass das grüne Freiburg auch den Bollenhut und pfiffig gestaltete Kuckucksuhren, die die Besucher bestellen können, nicht vergessen hat“, kommentierte Evelyne Gebhardt den Freiburger Messeauftritt.

Weitere Informationen:

Evelyne Gebhardt, MdEP
Europabüro
Keltergasse 47
74653 Künzelsau
Tel.: 0 79 40 – 5 91 22
Fax: 0 79 40 – 5 91 44
Internet: www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.eu

Offizielle Internetseite des Deutschen Pavillons auf der Expo 2010 in Shanghei: http://www.expo2010-deutschland.de/

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Politiker dürfen nicht käuflich sein. Das sollte in einer Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber nicht. In den ersten Monaten des Jahres 2010 haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht (unter anderem Stichwort „Mövenpick“). Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik, teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern.

Von Heidi Klein, LobbyControl

Protestaktion vor dem Sitzungsgebäude geplant

Im Innenausschuss des Bundestages findet am Montag, 7. Juni 2010, eine öffentliche Anhörung zum Thema Partei-Sponsoring statt. Grüne und Linkspartei haben dazu Anträge vorgelegt. Wir werden zu diesem Termin vor dem Sitzungsgebäude mit einer medienwirksamen Protestaktion präsent sein und eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung fordern. Wir wollen keine Politik, die bloß denen Gehör schenkt, die dafür bezahlen können!

Drei Möglichkeiten, gegen käufliche Politik aktiv zu werden:

1) Unterschreiben Sie unseren Appell!

Wir übergeben am 7. Juni zusammen mit unseren Bündnispartnern dieser Kampagne die Unterschriften unserer Online-Protestaktion – mehr als 24.000 Menschen haben den gemeinsamen Appell von uns, Mehr Demokratie e.V., Campact und Transparency International schon unterschrieben. Dies ist die letzte Gelegenheit, sich unserem Protest anzschließen – wenn Sie noch nicht dabei sind, unterzeichnen Sie jetzt!
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/aktion-mehr-transparenz-beim-partei-sponsoring/

2) In Berlin dabei sein!

Für BerlinerInnen (oder Berlin-Reisende) ist der 7. Juni auch eine gute Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen: Die Anhörung ist öffentlich; nach Anmeldung können Sie als Zuhörer/in an der Ausschussitzung teilnehmen (14 bis 17 Uhr, www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/TO_012__Sitzung_am_7__Juni_2010__ab_14_00_Uhr_-_Oeffentliche_Anhoerung.pdf)

3) Oder protestieren Sie mit uns vor dem Sitzungsgebäude

Genaue Angabe zu Zeit und Treffpunkt veröffentlicht LobbyControl in den nächsten Tagen auf seiner Internetseite http://www.lobbycontrol.de/blog/

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Walter Leyh aus Schrozberg wurde vor kurzem in den Umweltbeirat des SPD-Landesvorstands berufen.

Vor einigen Tagen hat die SPD Baden-Württemberg den Schrozberger Walter Leyh in den Umweltbeirat des SPD-Landesvorstands berufen. Über die Umweltpolitik in Hohenlohe hat Hohenlohe-ungefiltert ein Interview mit dem frisch gebackenen Umweltbeirat geführt.

Die Fragen stellte Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Welche Funktionen bekleiden Sie in der SPD?

WALTER LEYH: Ich bin Mitglied des Ortsvereinsvorstandes Schrozberg, Pressesprecher des Kreisvorstands Schwäbisch Hall, dort auch Mitglied im Arbeitskreis Pädagogik, Mitglied des Umweltbeirats des Landesvorstandes, Delegierter des Kreisverbandes Schwäbsich Hall bei ordentlichen Landesparteitagen.

Welche dieser Funktionen erfordert den höchsten Zeitaufwand?

Seit einiger Zeit die Aufgabe des Pressesprechers des Kreisvorstands Schwäbisch Hall. Hier haben sich sehr viel organisatorische und protokollarische Tätigkeiten gerade in den vergangenen drei Jahren entwickelt,  beziehugnsweise konnten in enger Kooperation mit dem Gremium weiterentwickelt werden.

Welche dieser Funktionen sind Ihnen am wichtigsten?

Eine gewisse Scharnierfunktion hat sicher die Position im Kreisvorstand. Ich sehe meine Aufgaben aber in einem vernetzten System und betrachte sie alle als wichtig und entsprechend bedeutsam.

Wie kam es dazu, dass Sie als „Nicht-Landwirt“ und als „Nicht-Umweltschützer“ eines Naturschutzverbands oder dergleichen in den Umweltbeirat des SPD-Landesvorstands berufen wurden?

Auch wenn heute prozentual gesehen nur noch wenige in der Landwirtschaft tätig sind, ist sie doch die wichtigste Grundlage für unsere Ernährung und die gesamte Gesellschaft. Ich selbst stamme aus einem landwirtschaftlichen Betrieb  im Nebenerwerb und habe zahlreiche Angehörige und Freunde, die landwirtschaftliche Betriebe mit verschiedenen Produktionsschwerpunkten und Philosophien betreiben. Seit Jahren pflege ich – insbesondere hier vor Ort – einen offenen und kritischen Austausch. Auch als „Nicht-Landwirt“ sind mir deren Anliegen einleuchtend und wichtig. Im Beirat möchte ich diese noch deutlicher in die Politik tragen. Der Umweltschutz ist Verantwortung und Auftrag an jeden einzelnen Bürger. Ich komme nun eher aus einer politischen Partei und weniger als Funktionär eines Naturschutzverbandes. Wichtig ist, dass gemeinsame Interessen formuliert und verfolgt werden. Denn der Erhalt und die Schonung der Umwelt geht uns alle an. Schließlich waren und sind es herausragende Menschen in der SPD, beispielsweise Erhard Eppler und Ernst-Ulrich von Weizsäcker, die sich seit langem dieser existentiellen Themenfelder annehmen.

Kam diese Berufung für Sie selbst überraschend – oder haben Sie damit gerechnet? Welche persönlichen Verbindungen und vorherigen Aktivitäten führten zu dieser Ernennung?

Der Vorsitzenden des Beirats, Elvira Drobinsky-Weiß, war bekannt, dass ich bereit bin, mich weiter einzubringen. Der Zeitpunkt mag überraschend gewesen sein, nicht aber die Fortsetzung meines Engagements an sich. So hat es mich gefreut, dass Drobinsky-Weiß kurz nach Beendigung der gemeinsamen Arbeit in der Projektgruppe Bildung, in Sachen Umweltbeirat auf mich zu kam. Meine Aktivität in diesem Bereich begann bereits in den 1980er Jahren, damals noch außerparteilich unter anderem  in Sachen Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Wackersdorf  und Teststrecke Boxberg. Es ergab sich dann, bedingt durch meinen früheren Wohnort im Enzkreis schon ab1997, ein guter Kontakt zum Landtagsabgeordneten Thomas Knapp. Er ist heute energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt.

Welche genauen Aufgaben hat der SPD-Umweltbeirat? Wie oft tagt der Umweltbeirat, wo und zu welchen Anlässen?

Wir beobachten kontinuierlich und jeder an seinem Ort in diesem Themenbereich. Es geht ganz grundsätzlich um die Verbindung von Sozialem, Ökologie und Ökonomie. So geht es um Projekte nachhaltiger Mobilität und erneuerbarer Energie vor Ort. Der Umweltbeirat tagt in der Regel vier mal jährlich zentral in Stuttgart. Dazwischen organisieren die Mitglieder dezentral Veranstaltungen zu aktuellen Themen und Anlässen des Tätigkeitsbereichs und sind untereinander im Austausch.

Welche Personen gehören diesem Umweltbeirat sonst noch an (wie groß ist dieses Gremium)?

Die Specherinnen des Gremiums sind Elvira Drobinsky-Weiß, Rita Schwarzelühr-Sutter und Jana Zirra. Die weiteren Mitglieder kommen aus den vier Regierungsbezirken. Ich selbst bin Vertreter Nordwürttembergs.

Wie steht es um die Umweltpolitik in der Region Hohenlohe? Wo ist Hohenlohe Vorreiter, wo galoppiert Hohenlohe noch hinterher?

Viele meinen die Welt sei hier noch in Ordnung. Dem mag im Vergleich zu anderen Regionen und Ländern auch so sein. Es ist darauf zu achten, dass es so bleibt, dass wir das Ganze im Blick behalten. Es tut sich hier viel in der Wind- und Solarenergie sowie der Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen. Es gibt innovative Unternehmen hier in der Region. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass durch zu viele Biogasanlagen in einer Region Monokulturen entstehen und sich Nutzflächen massiv verteuern. Ich freue mich, dass sich gerade hier in der Region viele Landwirte auch als Energiewirte weiterbilden und betätigen.

Worin sehen Sie „enge Verknüpfungen zwischen Energie- und Umweltpolitik und der Landwirtschaft und dem Naturschutz“ – wie es in einer SPD-Pressemitteilung zu Ihrer Ernennung in den Umweltbeirat dargestellt wurde?

Der Landwirt ist Landschaftspfleger, Naturschützer und eben oft auch Energiewirt, er ist ein Allrounder. Ich kenne keinen anderen Beruf, der so viele Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und ich stelle immer wieder bei Besuchen und Gesprächen fest: sie haben es drauf, sind innovativ und engagiert.

Worin unterscheidet sich die Umweltpolitik der SPD 1. in der Region Hohenlohe, 2. in Baden-Württemberg, 3. in Deutschland von der Umweltpolitik der Grünen und der Linken?

Ich will hier nicht die Unterschiede herausheben. Es geht mir um die Sache, um Zukunft und Fortbestand. Parteigezänk erscheint mir in existentiellen Fragen wie diesen nicht sinnvoll. Wir müssen an einen Tisch kommen und gemeinsame Lösungen finden, die Zeit drängt.

Wollen Sie bei der Umweltpolitik mit anderen Parteien zusammenarbeiten, um Ihre gesteckten Ziele zu erreichen? Wenn ja: Wie soll diese Zusammenarbeit vor Ort konkret aussehen?

Ja, grundsätzlich mit allen, denen der Erhalt der Umwelt ein dringliches Anliegen ist, durchaus in globaler Sichtweise. Hier vor Ort sollten Projekte gemeinsam geprüft und im positiven Fall umgesetzt werden können. Die Anliegen sollten im Vordergrund stehen nicht parteipolitische Interessen und Eitelkeiten.

Was haben Sie in der Region Hohenlohe in Ihrer neuen Funktion konkret vor?

Nun, ich will fortsetzen, was ich schon vor der Aufnahme in den Beirat begonnen habe: die Bestandsaufnahme dessen, was da ist und Kontakte pflegen, beziehungsweise herstellen zwischen Unternehmen, Handwerkern, Landwirten und Politik, wo immer dies gefragt ist. Es überrascht mich immer wieder selbst sehr positiv, welche Leistungen hier schon erbracht werden von Landwirten und Handwerksbetrieben bis hin zu Großproduzenten.

Welche Verbände, Gruppen und Initiativen sehen Sie in Sachen Umweltpolitik und Landwirtschaft als wichtige Anprechpartner und Kooperationspartner in der Region Hohenlohe?

Grundsätzlich alle, denen die Umwelt im weitesten Sinne am Herzen liegt und insbesondere die, die beruflich damit zu tun haben.

Wie können diese Einzelinteressen gebündelt und sinnvoll zum Wohle für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden?

Es können gruppen- und parteiübergreifend Konzepte und Ziele formuliert und nach außen kommuniziert werden. Wichtigste Voraussetzung ist, dass alle Beteiligten in einen offenen Dialog eintreten.

Welche politischen Ziele verfolgen Sie in Zukunft, wie sehen Ihre weiteren politischen Ambitionen konkret aus?

Politik macht mir Spaß und ich kann was. Meine (politische) Vita zeigt, dass ich mich in verschiedene Themengebiete einarbeiten kann und bereit bin, mich breit und intensiv zu engagieren. Wer was tut, kann was bewegen – wer sich nicht bewegt hat schon verloren! Momentan liegt mein Hauptinteresse auf den Gebieten Sozial-, Bildungs- und eben Umweltpolitik. Für die Zukunft hoffe ich weiter, so offen und aktiv bleiben zu können wie bisher. Was sich dann noch weiter ergibt beziehungsweise an mich herangetragen werden könnte, bleibt abzuwarten. Sicher würde ich mich weiteren und neuen Aufgaben nicht verschließen und könnte noch mehr Potential in den Dienst der Politik stellen.

Persönliche Daten:

Walter F. Leyh, 44 Jahre alt, Wohnort Schrozberg

Erlernter Beruf:
Dipl. Pädagoge (univ.); Sonderschullehrer; Erzieher

Funktionen innerhalb der SPD:
Mitglied des Ortsvereinsvorstandes Schrozberg, Pressesprecher des Kreisvorstands Schwäbisch Hall, dort auch Mitglied im Arbeitskreis Pädagogik, Mitglied des Umweltbeirats des Landesvorstandes, Delegierter des Kreisverbands Schwäbsich Hall bei ordentlichen Landesparteitagen

Weitere ehrenamtliche Funktionen:
Sozialverband VdK, Vorstand für Presse- und Kreiskontakte der Ortsgruppe Schrozberg, Landessprecher des „Netzwerk Selbstaktiv“

Kontaktmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger:
Telefon: 07935/722458
mobil: 0172/8416401
E-Mail: walter.leyh@web.de

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Walter F. Leyh hat auch schon Artikel in Hohenlohe-ungefiltert geschrieben.

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