Politiker dürfen nicht käuflich sein. Das sollte in einer Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber nicht. In den ersten Monaten des Jahres 2010 haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht (unter anderem Stichwort „Mövenpick“). Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik, teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern.
Von Heidi Klein, LobbyControl
Protestaktion vor dem Sitzungsgebäude geplant
Im Innenausschuss des Bundestages findet am Montag, 7. Juni 2010, eine öffentliche Anhörung zum Thema Partei-Sponsoring statt. Grüne und Linkspartei haben dazu Anträge vorgelegt. Wir werden zu diesem Termin vor dem Sitzungsgebäude mit einer medienwirksamen Protestaktion präsent sein und eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung fordern. Wir wollen keine Politik, die bloß denen Gehör schenkt, die dafür bezahlen können!
Drei Möglichkeiten, gegen käufliche Politik aktiv zu werden:
1) Unterschreiben Sie unseren Appell!
Wir übergeben am 7. Juni zusammen mit unseren Bündnispartnern dieser Kampagne die Unterschriften unserer Online-Protestaktion – mehr als 24.000 Menschen haben den gemeinsamen Appell von uns, Mehr Demokratie e.V., Campact und Transparency International schon unterschrieben. Dies ist die letzte Gelegenheit, sich unserem Protest anzschließen – wenn Sie noch nicht dabei sind, unterzeichnen Sie jetzt!
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/aktion-mehr-transparenz-beim-partei-sponsoring/
2) In Berlin dabei sein!
Für BerlinerInnen (oder Berlin-Reisende) ist der 7. Juni auch eine gute Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen: Die Anhörung ist öffentlich; nach Anmeldung können Sie als Zuhörer/in an der Ausschussitzung teilnehmen (14 bis 17 Uhr, www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/TO_012__Sitzung_am_7__Juni_2010__ab_14_00_Uhr_-_Oeffentliche_Anhoerung.pdf)
3) Oder protestieren Sie mit uns vor dem Sitzungsgebäude
Genaue Angabe zu Zeit und Treffpunkt veröffentlicht LobbyControl in den nächsten Tagen auf seiner Internetseite http://www.lobbycontrol.de/blog/