„Raum für Jugendliche sollte verhindert werden“ – Leserbrief von Sandra Tschernitsch zum Thema Sportpark Weilerwiese in Schwäbisch Hall

Einen Leserbrief zum Bericht im Haller Tagblatt „Freie Bahn für Sportpark“ vom 28. Juni 2013 hat Sandra Tschernitsch aus Schwäbisch Hall geschrieben.

Leserbrief von Sandra Tschernitsch, Schwäbisch Hall

Entwurf ist nicht gelungen

Von der in dem Artikel berichteten Gemeinderatssitzung konnte ich einen persönlichen Eindruck gewinnen und muss leider bestätigen, dass alle Räte, die sich zu Wort meldeten, Kritik an der Durchführung der Planung und Vorbehalte gegenüber der abgespeckten Version „Weilerwiese“ äußerten – um im Anschluss doch ohne Enthaltung oder Nein-Stimme, den zweiten Entwurf durchzuwinken. Darüber wundere ich mich sehr.
Obwohl man den Entwurf nicht für gelungen hält und die Verwaltung zu Nachbesserungen auffordert ist das gesendete Signal wohl eher das des kleinsten gemeinsamen Nenners und vielleicht will man ja nach all der Diskussion nicht als Bremser dastehen.

Kiosk für Jugendarbeit gestrichen

Aus dem Entwurf des Planungsworkshops ist nicht allzu viel übrig geblieben: Der ursprünglich geplante Kiosk, der als Begegnungs- und Kommunikationsstätte der offenen Jugendarbeit dienen sollte, fiel dem Rotstift zum Opfer. Die Erklärung von Herrn Pelgrim  hierzu war denkbar schlicht: So ein Angebot sei gemäß Lärmgutachten einfach zu „laut“. Wie wunderte ich mich da, als in der Sitzung von eben dem Gutachter sinngemäß folgende Antwort auf die Nachfrage nach einer expliziten Lärmberechnung zum Kiosk kam: „Nein, den Kiosk mit den offenen Angeboten und der Kommunikationsfläche haben wir nicht berechnet, da diese nicht als besonders Lärmemissionsrelevant ins Gewicht fallen.“ So, so! Doch es sollte noch besser kommen. Die nächsten Argumente gegen den Kiosk waren schnell zur Hand, wie zum Beispiel zusätzlicher bürokratischer Mehraufwand durch ein Bebauungsverfahren. Getreu dem Motto: „Wo kein Wille, da auch kein Weg!“ Da gewinne ich leicht den Eindruck, es wird mit allen Mitteln versucht, diesen Raum für die Jugendlichen zu verhindern.

Beteiligungskultur sieht anders aus

Somit hat der Planungsworkshop kaum Relevanz erhalten. Hier ging es nicht um die Erfüllung der Wünsche Einzelner, sondern um Teilhabe, die keinen Luxus darstellt, sondern ein Grundrecht. Beteiligungskultur sieht anders aus und findet bereits in zahlreichen Städten vorbildlich und dokumentiert statt. Da werden Kinder und Jugendliche ernst genommen, in die Planungsschritte von A bis Z eingebunden und im eigenen Denken und Tun unterstützt und begleitet.

In Sachen Bürgerbeteiligung und -dialog auf unterster Entwicklungsstufe

Schwäbisch Hall ist eine, um es mit den Worten eines Stadtrates auszudrücken, „schöne Stadt“ – aber in Sachen Bürgerbeteiligung und -dialog befinden wir uns auf unterster Entwicklungsstufe. Eine Bürgerversammlung könnte da vielleicht der erste Schritt sein, in dem der Gemeinderat zur gemeinsamen Erörterung wichtiger Themen alle Bürger Halls einladen sollte. Nun gilt es ins Handeln zu kommen.

Artikel zum Thema im Haller Tagblatt:

http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,2082107

http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,2082087

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„Billigschnitzel kommen teuer“ – Vortrag und Diskussion im Gleis 1 in Waldenburg

„Billigschnitzel kommen teuer“ lautet der Titel einer Veranstaltung am Montag, 8. Juli 2013, von 19.30 Uhr bis 22 Uhr im Gleis 1 in Waldenburg. Der Eintritt ist frei.

Vom Bundestagsbüro des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner

60 Kilogramm Fleisch pro Person im Jahr

Unser Fleischhunger ist gewaltig: Fast 1.100 Tiere verzehrt durchschnittlich jeder Mensch in Deutschland. Das macht vom Säugling bis zum Greis pro Kopf jährlich 60 Kilogramm – der wertgeschätzte Sonntagsbraten war gestern.

Nicht artgerechte Haltung

Billig-Fleisch, das im Discounter manchmal weniger kostet als Katzenfutter, wird erkauft mit nicht artgerechter Haltungsbedingungen für die Tiere. Dadurch ist Antibiotikaeinsatz in den Ställen keine Ausnahme, sondern die Regel.

Weitreichende Folgen für Gesundheit, Umwelt, Klima und Welternährung

Dieser hohe Fleischkonsum hat weitreichende Folgen nicht nur für unsere Gesundheit, sondern auch für unsere Umwelt, den Klimawandel und die Welternährung. Doch langsam beginnt ein Umdenken: Immer mehr Menschen steigen um auf weniger, aber dafür besseres Biofleisch, werden Vegetarier und Veganer und protestieren gegen die Agroindustrie mit ihren Riesenställen. Auch eine wachsende Zahl an Schulküchen, Mensen und Kantinen macht mit beim fleischlosen Wochentag, dem Veggi-Day.

Verdrängung bäuerlicher Betriebe durch industrielle Mastanlagen

Was hat das Billigschnitzel mit Gentechnik zu tun? Wie stoppen wir die Verdrängung bäuerlicher Betriebe durch industrielle Mastanlagen? Warum ist Antibiotika-Missbrauch in der Massentierhaltung selbst für die Gesundheit von Vegetariern gefährlich? Und welche Folgen hat unser Fleischkonsum für unsere Umwelt, den Klimawandel und die Zukunft der Welternährung?

Diskussion und kulinarische Kostproben

Wir laden alle Interessierte herzlich ein, mit unseren Gästen diese und weitere Fragen zu diskutieren und bei kulinarischen Kostproben von „Schwäbisch Hall vegan“ zu entdecken, welche schmackhaften Alternativen es zur alltäglichen Portion Fleisch gibt. Der Eintritt ist frei.

Mit dabei sind:

Harald Ebner MdB (Mitglied des Agrarausschuss des Bundestags und Sprecher für den Bereich Agro-Gentechnik der grünen Bundestagsfraktion), Thekla Walker (Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg)

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Ziel: Aus dem Jagsttal direkte Verbindungen in die Heilbronner Innenstadt“ – VCD fordert Neustart auf der Frankenbahn zum Fahrplanwechsel 2016

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe fordert eine rasche Ausschreibung der Verkehre auf der Frankenbahn und einen Neustart pünktlich zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016.

Von Hans-Martin Sauter, Verkehrsclub Deutschland e.V., Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

S-Bahn soll mindestens bis Möckmühl fahren

Der VCD schlägt vor, die Ausschreibung auf den Streckenabschnitt Würzburg – Heilbronn – Stuttgart zu beschränken, um genügend potente Bewerber für den künftigen Regionalverkehr zu interessieren. Mittelfristig soll die S-Bahn Heilbronn mindestens bis Möckmühl fahren.

VCD skeptische wegen Ausschreibungsfahrplan für die Frankenbahn

Die jüngsten Signale aus dem Landesverkehrsministerium zum Ausschreibungsfahrplan für die Frankenbahn stoßen beim VCD auf Skepsis. Zum einen soll der neue Betreiber weit nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016 an den Start gehen, zum anderen plant das Land die Verkehre Würzburg – Heilbronn – Stuttgart mit jenen von Stuttgart an den Bodensee über Ulm und die Südbahn zu verknüpfen. VCD-Bahnexperte Hans-Martin Sauter: „Seit über zehn Jahren schon wird die Region bei der Frankenbahn hingehalten. Immer wieder wurden uns vom Land Verbesserungen versprochen, zuletzt für den Fahrplanwechsel im Dezember 2016. Nun soll diese unsägliche Hängepartie nochmals verlängert werden. Das ist für die ganze Region inakzeptabel.“

Weitere Verzögerungen sind vorprogrammiert

Auch die Durchbindung der Züge bis an den Bodensee habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr Nach- als Vorteile, so Sauter. Im Moment seien auf Grund fehlender Mittel weder die Fertigstellung von Stuttgart 21 noch die notwendige Elektrifizierung der Südbahn absehbar. Weitere Verzögerungen seien programmiert. Von Würzburg bis zum Bodensee sind es über 350 Kilometer, die Züge wären fast fünf Stunden unterwegs und damit sehr verspätungsanfällig. Da die Elektrifizierung der Südbahn nicht absehbar sei, müsste der
künftige Betreiber in Ulm die Lokomotiven tauschen und mit Dieselloks weiter fahren. Für kleinere Bahnunternehmen wäre ein solches Betriebskonzept wegen fehlender  Betriebsstellen und Wartungsmöglichkeiten vollkommen unattraktiv. Der VCD befürchtet, dass mangels Wettbewerber am Ende nur die Deutsche Bahn als Betreiber einer solch langen Linie in Frage käme. Dies würde die Bemühungen des Landesverkehrsministeriums für mehr Wettbewerb auf der Schiene konterkarieren.

Verantwortung für den S-Bahnverkehr an die Region Heilbronn übertragen

„Das sinnvollste und sicherste Verfahren für einen fairen Wettbewerb wäre, den Stundentakt nur zwischen Würzburg und Stuttgart auszuschreiben“, sagt Hans-Martin Sauter. „Zudem brauchen wir auch wieder schnelle Direktverbindungen zwischen Würzburg, Osterburken und Heidelberg.“ Es sollte daher bei der Ausschreibung die Option enthalten sein, dass Züge in Osterburken geflügelt werden können, so dass ein Zugteil über Heilbronn nach Stuttgart und ein zweiter über Neckarelz nach Heidelberg weiter fahren kann. Auch im Nahbereich fordert der VCD eine klare Perspektive und schlägt vor, die Verantwortung für den S-Bahnverkehr an die Region Heilbronn zu übertragen und die Frankenbahn wie ursprünglich geplant in das Heilbronner Stadtbahnnetz zu integrieren. „Das wäre die wirtschaftlichste und für die Fahrgäste komfortabelste Lösung“, sagt Sauter.

Ziel: Halbstündlich zwischen Bietigheim, Heilbronn und Möckmühl

Die S-Bahn sollte mittelfristig halbstündlich zwischen Bietigheim, Heilbronn und Möckmühl verkehren. In Bad Friedrichshall könnten die Züge nach technischen Anpassungen mit jenen der Stadtbahn Nord verbunden werden, so dass es auch aus dem Jagsttal direkte Verbindungen in die Heilbronner Innenstadt geben wird. Die Haltepunkte zwischen Möckmühl und Lauda könnte eine zusätzliche Regionalbahn bedienen.

Weiterführende Informationen:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV hat jetzt mit dem „Marktreport SPNV 2013 – ein Lagebericht zum Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr“ eine aktuelle Analyse des Nahverkehrsmarktes auf der Schiene vorgestellt. Diese kann im Internet heruntergeladen werden.

Kontakt:

Verkehrsclub Deutschland e.V., Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe, Hans-Martin Sauter

Telefon: 0177-4741275

E-Mail: hhh@vcd-bw.de

Internet: hhh.vcd-bw.de

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„Jämmerlich: Verkehrspolitische Probleme und Bedürfnisse der Bevölkerung werden parteipolitisch instrumentalisiert“ – Kommentar von Johannes Müllerschön

Über den Bundesverkehrswegeplan und den Ausbau der A 6 sprach Regionalrat Johannes Müllerschön vor einigen Tagen bei der Sitzung des Regionalverbands Heilbronn-Franken in Rot am See für die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE.

Von Johannes Müllerschön, Regionalrat der Fraktion Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE im Regionalverband Heilbronn-Franken

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich für meine Fraktion Stellung nehme zum Tagesordnungspunkt Bundesverkehrswegeplan und Ausbau der A 6, will ich vorab meinen persönlichen Unmut
äußern. Ich finde es ziemlich jämmerlich, wie in Wahlkampfzeiten verkehrspolitische Probleme und Bedürfnisse der Bevölkerung parteipolitisch instrumentalisiert werden. Ich
glaube ja Herr Vorsitzender, dass Ihr „Ex General“ und heutiger Landesvorsitzender Thomas
Strobl den von ihm ungeliebten Verkehrsminister gerne in der Region vorgeführt hätte, am
liebsten bei der reichsten und mächtigsten „Bürgerinitiative“ in der Region.

Schwarz-gelbe Parallelgesellschaft

Pro Region kommt mir manchmal vor wie eine schwarz-gelbe Parallelgesellschaft, die jenseits parlamentarischer Strukturen Wirtschaftsinteressen durchpuschen will. Der Ex-Oberbürgermeister von Öhringen irrt sich, wenn er behauptet die „BI“ würde die ganze
Region vertreten. Die parlamentarisch legitimierte Vertretung der Region hat sich heute hier
versammelt, auch wenn wir als Mitglieder leider noch nicht von den Einwohnerinnen und
Einwohner direkt gewählt werden können.

Falsche Schwerpunktsetzung bei Bahn und im Land korrigieren

Aber nun zurück zur Vorlage. Die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE sieht bei der A 6
dringenden Handlungsbedarf. Wir wollen Entlastung durch Ausbau der Schieneninfrastruktur, deshalb haben wir die Projektanmeldungen zum Schienenverkehr im
April mitgetragen. Die jahrelangen Versäumnisse und eine falsche Schwerpunktsetzung
müssen bei der Bahn und im Land korrigiert werden, um wirtschaftlich notwendige
Gütertransporte ökologisch sinnvoll bewältigen zu können.

Hohe Bürgerbeteiligung und solide, transparente Finanzierung

Ja, unsere Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich zu, auch
weil wir auf und entlang der A 6 Handlungsbedarf sehen. Die Kunst und Erfordernis dabei sind die stark unterschiedlichen Interessen zwischen den großen Konzernen und ihren Logistikbedürfnissen und den berechtigten Interessen der Anliegergemeinden entlang der A 6 in Einklang zu bringen. Dies geht nur durch hohe Bürgerbeteiligung und durch solide, transparente Finanzierung.

Nein zu „Öffentlich-privaten Partnerschaften“

Nein sagen wir als Fraktion zur Finanzierung von Großprojekten durch sogenannte „Öffentlich-private Partnerschaften“. Viele bereits heute misslungene Beispiele zeigen, dass
diese Finanzierungsmachenschaften intransparent und für den Steuerzahler zu teuer sind.
Wer glaubt, durch die Beteiligung privater, gewinnorientierter Investoren zusätzliches Geld
für öffentliche Aufgaben generieren zu können, der irrt. Ich bedanke mich fürs Zuhören.

Weitere Informationen und Kontakt:

Johannes Müllerschön, Mitglied der Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE, In der Regionalverbandsversammlung HEILBRONN-FRANKEN, Alte Saline 1, 74254 Offenau

Telefon: 07136/4280

Internet: www.kreistag.die-linke-heilbronn.de

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„Wegen Stuttgart 21: Austritt nach 30 Jahren bei den Grünen“ – Offener Brief von Pfarrer Martin Poguntke

Wegen der Tatenlosigkeit der Grünen beim Thema „Stuttgart 21“ (S21) hat Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“ die Partei der Grünen nach 30 Jahren verlassen. In einem Offenen Brief begründet er seinen Austritt.

Offener Brief von Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“

Liebe Mitglieder der Grünen,
das hätte ich vor einigen Monaten noch nicht gedacht, dass Winfried Herrmann einmal der letzte Anlass für mich sein würde, nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft – teils als Stadtrat, teils in anderen Funktionen – aus der Partei der Grünen auszutreten. Ich hatte im Januar letzten Jahres bereits einen Brief an die Abgeordneten der Grünen-Landtagsfraktion geschrieben, in dem ich deutlich machte, dass ich kurz vor dem Austritt aus der Partei stehe. Seitdem habe ich sehr gründlich die Politik der Grünen beobachtet und für mich bewertet, habe mir die Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Nun ist es soweit. Es reicht!

Erbärmliche Zahlenspielchen

Letzter Auslöser war für mich die Veröffentlichung zur „Stuttgart 21“-Leistungsfähigkeit auf der Homepage des Verkehrs-Ministeriums: Diese erbärmlichen Zahlenspielchen (mit der Zunahme der vertakteten Züge unter Weglassung der dafür reduzierten Zahl an Verstärkerzügen eine Leistungssteigerung zu behaupten) sind für eine Partei, die ganz wesentlich durch ihren Widerstand gegen S21 an die Regierung gekommen ist, völlig inakzeptabel. Nur mühsam gelingt es den Autoren zu verbergen, dass dieser Internetartikel ganz offensichtlich nur ein Ziel hat: Man will sich die lästigen S21-Kritker vom Leib halten.

Keine gegnerischen Positionen übernehmen

Ich weiß wohl, dass der Kampf gegen S21 einer gegen einen geradezu mafiösen Filz ist und dass deshalb keine Partei einen Sieg versprechen kann. Und ich weiß wohl, dass eine Partei nie alle ihre Ziele politisch umsetzen kann. Aber ich erwarte, dass sie 1. auf ihre zentralen Forderungen keinesfalls verzichtet, nur weil sie gerade nicht durchsetzbar sind, und dass sie 2. nicht auch noch die gegnerischen Positionen übernimmt.

Größter politisch-wirtschaftlich-technische Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte

Wenn aber eine Partei auf dem Weg zur Macht (oder zur Erhaltung der Macht) ihre wesentlichen Inhalte preisgibt, dann fragt sich, wozu sie überhaupt noch an der Macht sein sollte. Da geschieht in unserem Land der größte politisch-wirtschaftlich-technische Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte – und ausgerechnet die Umwelt- und Bürgerrechtspartei schlägt sich in die Büsche! Dabei ist S21 nicht irgendein Projekt unter vielen, das man aufgeben könnte, um andere Vorhaben nicht zu gefährden. Wo, wenn nicht an diesem Projekt, wollen die Grünen sich als Umwelt- und Bürgerrechts-Partei erweisen?! Kulminieren doch in diesem Projekt und dem Widerstand dagegen die zentralen Themen der Grünen:

Verkehr: S21 zerschlägt mit seinen wenigen Gleisen und dem Zwang zum kurzen Zughalt die gegenwärtigen Möglichkeiten eines landesweiten Taktverkehrs der Bahn.

Energie: S21 ist extrem unökologisch, weil es mit seinen vielen Tunnels und großen Steigungen im Betrieb (siehe steiler Fildertunnel) extrem viel Energieaufwand verursachen wird.

Sicherheit: S21 ist so eng geplant, dass schon in täglichen Spitzenstunden ein kritisches und unwürdiges Gedränge unter den Fahrgästen herrschen wird, im Unglücksfall aber katastrophale Rettungsbedingungen bestehen werden.

Korruption: S21 ist ein Projekt, das ausschließlich der Grundstücksspekulation und der Schaffung kapitalintensiver Investitionen dient, der alle anderen Anforderungen untergeordnet werden.

Demokratie: S21 wurde und wird mit allen Mitteln der Demagogie (inklusive der sogenannten „Schlichtung“) und der „Gefügigmachung“ des Rechts gegen die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt.

Deutlich reduzierte Leistungsfähigkeit

Wenn nun der GRÜNE Verkehrsminister bei diesem für GRÜNE Politik zentralen Projekt auch noch im zentralen Kritikpunkt des Projekts – der nachweislich deutlich reduzierten Leistungsfähigkeit – auf die Rabulistik der Bahn umschwenkt, dann ist das der vorläufige Tiefpunkt einer Abwärtsbewegung, die die Grünen in der Landesregierung kontinuierlich gemacht haben. Ich will hier davon nur die wichtigsten Stationen des Grünen Teils der Landesregierung (in Bezug auf S21) nennen:

Koalitionsvertrag einhalten

1. Die Grünen verzichten auf die Einhaltung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass vor(!) dem Volksentscheid von der Bahn eine aktualisierte Kostenrechnung einzuholen ist.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts beim Volksentscheid die Behauptung, der Kostendeckel werde eingehalten.

Lenkungskreissitzung einberufen

2. Die Grünen verzichten seit fast einem dreiviertel Jahr auf die Einberufung einer Lenkungskreissitzung.
So ermöglichen sie der Bahn, keine genaue Kostenberechnung vorlegen zu müssen und die Ungeklärtheit der Situation dazu nutzen zu können, weitere Fakten zu schaffen.

„Negative Feststellungsklage“ prüfen lassen

3. Die Grünen weigern sich, durch eine „negative Feststellungsklage“ gerichtlich prüfen zu lassen, ob das Land verpflichtet werden kann, weitere Kosten zu übernehmen über den vertraglich festgelegten Anteil hinaus – obwohl mittlerweile klar ist, dass für S21 ganz erhebliche weitere Kosten entstehen werden.
So ermöglichen sie den Projektbetreibern, die Frage der Finanzierung der Zusatzkosten so lange offen zu lassen, bis eine Weigerung des Landes zur Übernahme von Mehrkosten wegen des großen Baufortschritts politisch nicht mehr durchsetzbar ist (und die Grünen dann mit Krokodilstränen um Verständnis bitten müssen, dass man das nicht habe vorhersehen können).

Dreiviertel Milliarde Euro Plus

4. Die Grünen geben ein offizielles „Informations“papier der Landesregierung zum Volksentscheid mit heraus, in dem der Rückkauf der Grundstücke des Hbf-Gleisvorfelds als Kosten(!), ja, sogar als Kosten für den Steuerzahler(!) dargestellt wird – obwohl dieser Rückkauf für den Steuerzahler (nämlich die Stuttgarter Stadtkasse) eine dreiviertel Milliarde Plus (!) bedeuten würde und für die Bahn ein Nullsummenspiel wäre.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts die (nach einer Untersuchung des SWR) Abstimmungs-entscheidende Lüge, die Ausstiegskosten betrügen mindestens 1,5 Milliarden „für nix“.

Massive Kritik von „Wikireal“

5. Die Grünen verzichten darauf, noch vor dem Volksentscheid die massive Kritik von „Wikireal“ an den Ergebnissen des Stresstests überprüfen zu lassen.
So ermöglichen sie den Befürwortern zu behaupten, der Stresstest sei bestanden worden.

Keine Pflicht zu bauen

6. Die Grünen deuten nach dem für uns Gegner verlorenen Volksentscheid die (erschwindelte) Absage des Wahlvolks an einen vorzeitigen Ausstieg des Landes aus der S21-Finanzierung um zu einer „Pflicht“, S21 zu bauen. So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, sie zu lähmen, indem sie ihnen jegliche Kritik an dem Projekt als „undemokratisch“ vorhalten können – ja, sie selbst nennen zum Teil den Protest dagegen „undemokratisch“.

Pflicht: Schaden vom Land fernhalten

7. Die Grünen erheben ihre vertraglich formulierte „Projektförderpflicht“ zum obersten und einzigen Paragraphen, an den sich die Landesregierung zu halten hat – von höherem Gewicht als die Pflicht, Schaden vom Land fernzuhalten, von höherem Gewicht als die Pflicht, Ausgaben des Landes auf ihre sachliche Berechtigung hin zu überprüfen, von höherem Gewicht als die Pflicht, Lügen aufzudecken, die den Verträgen zugrunde liegen, von höherem Gewicht als die Pflicht, die Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Projekts zu überprüfen.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, jegliche rechtlichen, finanziellen oder sicherheitstechnischen Probleme und Skandale kalt lächelnd mit dem Hinweis vom Tisch zu fegen, niemand von den Projektpartnern habe das Recht, das Projekt zu gefährden.

Kein Leistungszuwachs beim Tiefbahnhof

8. Die Grünen schweigen darüber, dass das Bemessungsprogramm von Stuttgart 21, die Planfeststellungsunterlagen und die Finanzierungsverträge gar keinen Leistungszuwachs, sondern lediglich 30 Züge in der Spitzenstunde vorsehen (gegenüber heute im Kopfbahnhof 37 Zügen) und S21 deshalb auch keine übergeordnete verkehrliche Bedeutung haben kann.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, weiterhin zu behaupten, es handle sich um ein Projekt von übergeordneter verkehrlicher Bedeutung und rechtfertige daher alle möglichen Sondergenehmigungen und Befreiungen.

Windige Zahlenakrobatik

9. Und nun behaupten die Grünen (mit windiger Zahlenakrobatik) sogar aktiv, es sei nicht belegbar, dass S21 einen Rückbau darstelle, und stellen damit die zentrale Kritik an S21 infrage: dass S21 eben in der Tat ein nicht genehmigter Rückbau von Schieneninfrastruktur ist.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts letzten Endes auch den Abriss der Kopfbahnhofgleise, denn: Sollte S21 jemals fertig gestellt werden, dürften die Gleise des Kopfbahnhofs nur abgerissen werden, wenn das KEINEN Rückbau darstellt.
Ausgerechnet die Umweltpartei ebnet nun also den Weg für den nächsten Schritt zur Autogesellschaft. Denn der Rückbau durch S21 bedeutet die endgültige Zerschlagung einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur und damit attraktiven ÖPNV für Stuttgart und Baden-Württemberg – mit negativen Auswirkungen bis in die bundesweiten Fahrpläne.

Fortgesetzte Politik der Selbstentmachtung

Hätten sich die Grünen nur einzelne dieser Punkte gestattet, hätte ich das noch als verzeihliche strategische Versuche sehen können, sich gegenüber dem politischen Gegner ein wenig Rückenfreiheit zu verschaffen. So aber, in dieser konsequenten Häufung, stellt sich mir die Politik der Grünen als eine fortgesetzte Politik der Selbstentmachtung und der Anpassung an den bürgerlichen Mainstream dar – und in Tateinheit damit: des Betrugs ihrer Wähler. Da akzeptiere ich auch nicht die Ausreden, man habe keine rechtlichen Möglichkeiten mehr (wie die Grünen in der Landesregierung immer wieder beteuern). Wir haben euch an die Regierung gewählt, damit ihr Politik (!) macht – und das ist mehr und anderes, als lediglich Rechtsmittel einzulegen, wo das möglich ist. Aber das könnt oder wollt ihr offensichtlich nicht: politischen Druck aufbauen, Konflikte eingehen (auch mit der SPD), in Widerspruch zu den Mächtigen in Wirtschaft und Politik geraten, um der Inhalte willen auch einmal Mehrheiten riskieren.

Inhaltsvergessene Nicht-Politik

Diese inhaltsvergessene Nicht-Politik kann und will ich nicht mehr unterstützen. Ich weiß nicht, ob der Fisch vielleicht vom Kopf her stinkt und die Basis ganz anders denkt, als die Funktionsträger handeln. Aber ich nehme viel zu wenig wahr, dass unter den Mitgliedern gegen die Preisgabe des Themas S21 innerparteiliche Empörung laut wird. Eine ökologische und Bürgerrechts-Partei, die um des Machterhalts willen auf ihre zentralen Inhalte verzichtet – ja, sogar die Bürgerrechtsbewegung gegen S21 selbst hilft zu delegitimieren – und stattdessen den bei den sogenannten „bürgerlichen“ Parteien üblichen Verrat an ihren Wählern zur normalen Parteiräson erhebt, ist nicht mehr meine Partei. Nicht nur wegen des Umgangs mit S21 – denn Vergleichbares ließe sich an diversen Themen aufzeigen – aber jetzt exemplarisch deshalb.

Inner- und außerparteiliche Diskussion anstoßen

Ich schreibe diese Begründung für meinen Parteiaustritt als Offenen Brief, weil ich eine inner- und außerparteiliche Diskussion anstoßen und damit auch mit meinem Austritt politische Verantwortung übernehmen will.

Mit großem Bedauern grüßt und verabschiedet sich,

Martin Poguntke

Weitere Informationen im Internet:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/06/22/parteiaustritt-grunen-geben-mit-stuttgart-21-zentrale-inhalte-auf/

http://www.radio-utopie.de/2013/06/25/parteiaustritt-nach-30-jahren-offener-brief-von-ehem-stuttgarter-grunen-stadtrat/

http://www.szbz.de/nc/nachrichten/news-detail-kreis-bb/ex-stadtratverlaesst-die-gruenen-827437.html

http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/120117/

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„Landesstraße 1042 zwischen Ilshofen und der A 6 bleibt gesperrt“ – Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis 6. September 2013

Die Sanierungsarbeiten auf der Landesstraße 1042 zwischen Ilshofen und der A 6 dauern voraussichtlich vom 24. Juni bis 6. September 2013. Während dieses Zeitraums bleibt die Straße weiterhin gesperrt. Die Kosten der Baumaßnahme betragen rund 680.000 Euro.

Vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Verkehrssicherheit war nicht mehr gegeben

Mit der Sanierung der L 1042 zwischen Ilshofen und der Autobahn A 6 ist am 24. Juni 2013, begonnen worden. Der Streckenabschnitt war für den Verkehr gesperrt worden, da die Verkehrssicherheit für die VerkehrsteilnehmerInnen nicht mehr gegeben war. „Nach der Sanierung wird die Strecke ihre Funktion auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit wieder voll erfüllen können“, sagt Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, in Stuttgart.

Fahrbahn wird zwischen 5,50 und 6 Meter breit

Durch die Sanierungsmaßnahme wird über die gesamte Baulänge ein einheitlicher Fahrbahnquerschnitt von 5,50 Meter hergestellt. In den Kurvenbereichen wird dieser auf 6 Meter verbreitert, um einen gefahrlosen Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Zudem werden die Bankette verbreitert und die Entwässerungseinrichtungen grundhaft saniert. Die Bauarbeiten begannen am 24. Juni 2013 und werden voraussichtlich am 6. September 2013 beendet. Während der Bauphase bleibt die Landesstraße gesperrt.

Umleitungen beachten

Zunächst wird der Abschnitt zwischen der Einmündung der Kreisstraße 2542 nach Ruppertshofen und der Kreuzung L 1042/L 1037/K 2543 bei Hörlebach gesperrt. Die Umleitung erfolgt von und nach Hörlebach über die Landesstraßen 2218 und 1037. Im zweiten Abschnitt wird dann der gesamte Streckenzug zwischen der L 2218 und der Kreuzung L 1042/L 1037/K 2543 gesperrt und hierbei auch das Teilstück von der L 2218 bis zu K 2542 saniert. Die VerkehrsteilnehmerInnen werden während der Sperrung um Geduld gebeten.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/121347/

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„Deutschland ist schön – schön für Lobbyisten“ – Kritik vom Verein LobbyControl

Deutschland ist schön – schön für Lobbyisten. In Deutschland kann ein Lobbyist zugleich Abgeordneter sein, er kann einem Minister während dessen Amtszeit einen gutbezahlten Lobbyjob anbieten oder Parteien über das Sponsoring beliebig viel Geld zukommen lassen, ohne dass die Zahlungen öffentlich werden.

Kommentar des Vereins LobbyControl

Nur direkter Stimmenfang ist bisher strafbar

Lobbyisten müssen keine Angaben machen, für wen sie arbeiten und wieviel Geld sie zur Beeinflussung der Politik ausgeben. Die Abgeordnetenbestechung ist nur beim direkten Stimmenkauf strafbar, die UN-Konvention gegen Korruption hat Deutschland immer noch nicht ratifiziert. Das ist Deutschland 2013 – und das ist inakzeptabel.

Andauernde Reformblockade von Schwarz-Gelb

Schuld an diesen unhaltbaren Zuständen ist die andauernde Reformblockade von Schwarz-Gelb. In unserem neuen Lobbyreport 2013  haben wir die Affären und Debatten in fünf Feldern nachgezeichnet: Lobby-Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung.

Zahlreiche Affären

Unsere Bilanz ist vernichtend: Trotz zahlreicher Affären haben Union und FDP Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen abgelehnt. Lobbyisten haben freie Fahrt. Für Demokratie und Transparenz steht die Ampel dagegen auf Rot.

Lesen Sie selbst: https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/

Ein wahres Trauerspiel

Lediglich bei den Nebeneinkünften gab es durch die Steinbrück-Debatteeine Verbesserung. Selbst hier weigerten sich Union und FDP, die Transparenzlücken komplett zu schließen. In allen anderen Bereichen ist
die schwarz-gelbe Politik zur Eindämmung von Lobbyismus ein wahres Trauerspiel. Der letzte Akt war die Weigerung am 12. Juni, eine parteiübergreifende Initiative gegen Abgeordnetenbestechung überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen.

Union und FDP sitzen Affären einfach aus

Dafür steht Deutschland auch international in der Kritik: Seit 2009 ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption keinen Millimeter vorangekommen. Die Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen ignorieren Union und FDP. Affären und Skandale sitzen sie einfach aus.

Abgeordnete müssen Rechenschaft ablegen

Die Wahlkampfzeit ist auch eine Zeit, in der die Regierenden Rechenschaft ablegen müssen: Lesen Sie den Lobbyreport, verbreiten Sie ihn weiter, sprechen Sie ihre lokalen Abgeordneten und Parteivertreter darauf an. Im Wahlkampf müssen alle Parteien Farbe bekennen und erklären, ob sie in einer neuen Regierung gegen Intransparenz und Verflechtungen vorgehen wollen.

Hier finden Sie die Ergebnisse des Lobbyreports im Überblick und können die ganze Studie herunterladen oder kostenlos bestellen:

https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/

Weitere Aktionen sind geplant

Wir werden das Thema in den nächsten Monaten mit weiteren Aktionen vorantreiben, bis hin zu den nächsten Koalitionsverhandlungen. Unterstützen Sie uns dabei! Die kleinen Fortschritte bei den Nebeneinkünften zeigen, dass auch Union und FDP sich bewegen, wenn der Druck groß genug wird.

Mit engagierten Grüßen,

Christina Deckwirth und Timo Lange
Autorin und Autor des Lobbyreports 2013

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus:

Twitter: http://www.twitter.com/lobbycontrol/
Facebook: https://www.facebook.com/lobbycontrol
Google+: http://www.lobbycontrol.de/g+

Kontakt:

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., Friedrichstraße 63, 50676 Köln

Internet:

http://www.lobbycontrol.de

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„Überaschungsgast Gernot Erler“ – Europafest von Evelyne Gebhardt (SPD) in Künzelsau

Ein „Europafest“ findet am Samstag, 29. Juni 2013, von 14 bis 18 Uhr in Künzelsau (Keltergasse 47) statt. Es lädt ein die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD). Zu Gast ist Gernot Erler, Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013.

Von Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Mulfingen

MitarbeiterInnen aus Künzelsau und Brüssel kennenlernen

„Diese Einladung ist als Dank an alle gedacht, die sich ins Zeug legen und meine Arbeit für die Bürger und Bürgerinnen im Europäischen Parlament mit Rat und Tat begleiten“, schreibt Evelyne Gebhardt in einer E-Mail. „Gleichzeitig möchte ich allen Interessierten die Möglichkeit geben, einmal hinter die Kulissen meines Büros zu schauen und meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Künzelsau und Brüssel kennenzulernen.“

Erwachsene sollten sich anmelden

Evelyne Gebhardt weiter: „Als Überraschungsgast konnte ich den Spitzenkandidaten der SPD-Baden-Württemberg für die Bundestagswahl, Gernot Erler, gewinnen. Für den passenden Rahmen für zwanglose Gespräche und gute Unterhaltung ist wie immer gesorgt und auch das leibliche Wohl wird nicht zu kurz kommen. Weitersagen und Gäste mitbringen – dann wird es wieder ein schönes Europafest, auf das ich mich schon heute freue. Die Erwachsenen sollten sich bitte im Büro kurz anmelden, damit wir für die Bewirtung
besser planen können. Herzlich willkommen am 29. Juni 2013!“

Weitere Informationen und Kontakt:

EVELYNE GEBHARDT, Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion  der  Progressiven  Allianz  der
Sozialisten & Demokraten im  Europäischen  Parlament, Europabüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau
Telefon: 07940 – 59122

Fax: 07940 – 59144
E-Mail: EGebhardt.MdEP@T-Online.de

60, rue Wiertz, B-1047 Brüssel

Telefon: 0032.2.284 – 5466

Fax: 0032.2.284 – 9466

E-Mail: Evelyne.Gebhardt@europarl.europa.eu

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„Unsere Schnäppchen – ihre Armut?“ – Heiner Köhnen berichtet in Schwäbisch Hall über Textilindustrie in Bangladesh

„Unsere Schnäppchen – ihre Armut?“, lautet der Titel einer Veranstaltung in Schwäbisch Hall, in der es um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Näherinnen  in Bangladesh geht. Diese findet am Donnerstag, 27. Juni  2013, um 20 Uhr im Haus der Bildung im Kocherquartier in Schwäbisch Hall statt.

Von Paul Michel und Jochen Dürr, beide Schwäbisch Hall

Mitarbeiter des Projekts Exchains berichtet

Referent ist Heiner Köhnen. Heiner Köhnen ist Gewerkschafter und Mitarbeiter des Projekts Exchains, das versucht, Verbindungen zwischen Arbeiterinnen des Einzelhandels sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie aus Europa und Asien herzustellen.

Zwölf Veranstalter kooperieren

VeranstalterInnen: Verdi-Ortsverein Schwäbisch Hall, Volkshochschule Schwäbisch Hall, Dritte Welt Laden, die Grünen, SPD-Ortsverein Schwäbisch Hall, DKP Kreis Schwäbisch Hall, Naturfreunde Schwäbisch Hall, DGB Kreisverband Schwäbisch Hall, Die LINKE Kreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, ISL, IG Metall Schwäbisch Hall, evangelische Kreisbildungswerk Schwäbisch Hall.

Aktionen bereits am 22. Juni 2013 auf dem Haller Milchmarkt

Im Vorfeld finden Aktionen am Samstag, 22. Juni 2013, von 9 Uhr bis 13 Uhr und am Donnerstag, den 27. Juni 2013, von 17 bis 19 Uhr auf dem Haller Milchmarkt statt.

Vorbericht 2:

„Unsere Schnäppchen – ihre Armut “ – unter diesem Titel gibt es am Donnerstag, 27. Juni 2013, um 20 Uhr einen spannenden Abend im Haus der Bildung in Schwäbisch Hall:

Diskussion mit dem Referenten

Über die Arbeitbedingungen der NäherInnen spricht Heiner Köhnen, Gewerkschafter und Mitarbeiter des Projekts Exchain. Anschließend stellt er sich Diskussion. Heiner Köhnen versucht Verbuindungen zwischen den Arbeiterinnen sowie der Textil/Bekleidungsindustrie aus Europa und Asien herzustellen. Es geht an dem Abend darum, ein Bewusstsein herzustellen, dass die Produktionsbedingungen in Bangladesh und anderen Ländern auch von uns als Konsumenten beeinflusst werden können und bei uns beim Einkauf in Textilgeschäften bewusster gemacht werden muss.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://die-linke-sha.de/termin/unsere-schnappchen-ihre-armut/

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/termine/termin.html?id=59464

Schuften für 30 Euro pro Monat

In Bangladesh stellen 3,5 Millionen ArbeiterInnen in 5.000 Bekleidungsfabriken Kleider für den Export in die globalen Märkte her, vor allem nach Europa und Nordamerika. Die meisten Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie Bangladeschs sind jungen Frauen aus ländlichen Gegenden. Vom gesetzlichen Mindestlohn (umgerechnet 30 Euro für ungelernte und 42 Euro für gelernte ArbeiterInnen pro Monat) kann auch in Bangladesch niemand in Würde leben. Die Arbeit ist hart und schlechte Arbeitsbedingungen weit verbreitet, zum Beispiel fehlende Jobsicherheit, lange Arbeitstage, gesundheitsschädliche und gefährliche Arbeitsumgebungen und Diskriminierung von Frauen.

Shirt würde nur zwölf Cent teurer

50 Euro mehr für eine Näherin bedeutet: das Shirt wird um zwölf Cent teurer. Damit jede Näherin von ihrem Arbeitgeber im Monat 50 Euro mehr Lohn bekommen kann, müssten die jeweiligen Produkte sich lediglich um zwölf Cent verteuern – ein lächerlicher Betrag für den Auftraggeber oder für den KonsumentInnen, aber ein Riesenschritt für die Näherin in Bangladesh auf dem Weg zu einem besseren Leben.

Lebensgefährliche Arbeitsbedingungen

Seit 2005 starben mehr als 1.700 Beschäftigte in der Bekleidungsindustrie Bangladeshs infolge von Gebäudeeinstürzen, Bränden und so weiter. Beim jüngsten Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes starben über 1100 Menschen. Selbst dannach weigerten sich große Modekonzerne wie H&M, C&A oder ZARA lange, ein Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit zu unterzeichnen, das unabhängige Sicherheitsinspektionen, die Verpflichtung zur Instandsetzung und auch die Beteiligung der betroffenen Arbeiterinnen und ihrer Gewerkschaften vorsieht. Erst nach heftigen weltweiten Protesten erklärten sich Modekonzerne dazu bereit, das Abkommen zu unterzeichnen.

Internationale Verbindungen herstellen

Heiner Köhnen ist Gewerkschafter und Mitarbeiter des Projekts Exchains, das versucht, Verbindungen zwischen Arbeiterinnen des Einzelhandels sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie aus Europa und Asien herzustellen.

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