„Jämmerlich: Verkehrspolitische Probleme und Bedürfnisse der Bevölkerung werden parteipolitisch instrumentalisiert“ – Kommentar von Johannes Müllerschön

Über den Bundesverkehrswegeplan und den Ausbau der A 6 sprach Regionalrat Johannes Müllerschön vor einigen Tagen bei der Sitzung des Regionalverbands Heilbronn-Franken in Rot am See für die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE.

Von Johannes Müllerschön, Regionalrat der Fraktion Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE im Regionalverband Heilbronn-Franken

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich für meine Fraktion Stellung nehme zum Tagesordnungspunkt Bundesverkehrswegeplan und Ausbau der A 6, will ich vorab meinen persönlichen Unmut
äußern. Ich finde es ziemlich jämmerlich, wie in Wahlkampfzeiten verkehrspolitische Probleme und Bedürfnisse der Bevölkerung parteipolitisch instrumentalisiert werden. Ich
glaube ja Herr Vorsitzender, dass Ihr „Ex General“ und heutiger Landesvorsitzender Thomas
Strobl den von ihm ungeliebten Verkehrsminister gerne in der Region vorgeführt hätte, am
liebsten bei der reichsten und mächtigsten „Bürgerinitiative“ in der Region.

Schwarz-gelbe Parallelgesellschaft

Pro Region kommt mir manchmal vor wie eine schwarz-gelbe Parallelgesellschaft, die jenseits parlamentarischer Strukturen Wirtschaftsinteressen durchpuschen will. Der Ex-Oberbürgermeister von Öhringen irrt sich, wenn er behauptet die „BI“ würde die ganze
Region vertreten. Die parlamentarisch legitimierte Vertretung der Region hat sich heute hier
versammelt, auch wenn wir als Mitglieder leider noch nicht von den Einwohnerinnen und
Einwohner direkt gewählt werden können.

Falsche Schwerpunktsetzung bei Bahn und im Land korrigieren

Aber nun zurück zur Vorlage. Die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE sieht bei der A 6
dringenden Handlungsbedarf. Wir wollen Entlastung durch Ausbau der Schieneninfrastruktur, deshalb haben wir die Projektanmeldungen zum Schienenverkehr im
April mitgetragen. Die jahrelangen Versäumnisse und eine falsche Schwerpunktsetzung
müssen bei der Bahn und im Land korrigiert werden, um wirtschaftlich notwendige
Gütertransporte ökologisch sinnvoll bewältigen zu können.

Hohe Bürgerbeteiligung und solide, transparente Finanzierung

Ja, unsere Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich zu, auch
weil wir auf und entlang der A 6 Handlungsbedarf sehen. Die Kunst und Erfordernis dabei sind die stark unterschiedlichen Interessen zwischen den großen Konzernen und ihren Logistikbedürfnissen und den berechtigten Interessen der Anliegergemeinden entlang der A 6 in Einklang zu bringen. Dies geht nur durch hohe Bürgerbeteiligung und durch solide, transparente Finanzierung.

Nein zu „Öffentlich-privaten Partnerschaften“

Nein sagen wir als Fraktion zur Finanzierung von Großprojekten durch sogenannte „Öffentlich-private Partnerschaften“. Viele bereits heute misslungene Beispiele zeigen, dass
diese Finanzierungsmachenschaften intransparent und für den Steuerzahler zu teuer sind.
Wer glaubt, durch die Beteiligung privater, gewinnorientierter Investoren zusätzliches Geld
für öffentliche Aufgaben generieren zu können, der irrt. Ich bedanke mich fürs Zuhören.

Weitere Informationen und Kontakt:

Johannes Müllerschön, Mitglied der Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE, In der Regionalverbandsversammlung HEILBRONN-FRANKEN, Alte Saline 1, 74254 Offenau

Telefon: 07136/4280

Internet: www.kreistag.die-linke-heilbronn.de

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