„Massenstreik wäre die richtige Antwort auf drohende Agenda 2020“ – Rede von Siegfried Hubele am 1. Mai 2013 in Schwäbisch Hall

Die Begrüßungsrede zur 1.-Mai-Kundgebung in Schwäbisch Hall hat 2013 der Gewerkschafter Siegfried Hubele gehalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede in voller Länge (Zwischenüberschriften hat die Redaktion eingefügt).

Rede von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße Euch im Namen des DGB-Kreisvorstandes Schwäbisch Hall zu unserer Maikundgebung und Mai-Feier. Der 1. Mai 2013 ist ein denkwürdiger Tag für uns Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen.

Nazis wollten die Arbeiterklasse und ihre Organisationen zerschlagen

Vor 80 Jahren,  am 1. Mai 1933 vollendete sich der Plan der Nazis – die Arbeiterklasse und ihre Organisationen endgültig zu zerschlagen.

In Schwäbisch Hall saßen schon ab März 1933 und in den Folgemonaten  über 60  Nazigegner – Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialdemokraten – in so genannter „Schutzhaft“. Der NSDAP-Kreisleiter Spiegel drohte im Stadtrat –“es geht nicht an, dass in den städtischen Betrieben Arbeiter beschäftigt sind, die gegen uns stehen. Wir lassen ihnen noch eine gewisse Zeit, sich zu uns zu bekennen; im anderen Fall müssten wir sie aus den städtischen Betrieben entfernen.“

Von Gewerkschaftern befürchteten Nazis stärksten Widerstand

Aus den Reihen der kampferfahrenen Gewerkschafter befürchteten die Nazis den größten Widerstand gegen ihr Regime, wie schon 1920 beim Kapp-Putsch. Der 1. Mai 1933 – ein Montag – wurde zum arbeitsfreien Tag erklärt. Generationen von Gewerkschaftern mussten am 1. Mai immer damit rechnen, gekündigt, verfolgt und verhaftet zu werden. Die Nazis machten ihn zum Feiertag. Gleichzeitig liefen in den Stäben der Nazipartei die geheimen Vorbereitungen, am 2. Mai die Gewerkschaftshäuser zu besetzen, die Gewerkschaftsvorsitzenden, Bezirkssekretäre und andere zu verhaften. Das Eigentum der Gewerkschaften wurde der sogenannten „Deutschen Arbeitsfront“ einverleibt . In ihrer Furcht, die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse könnten sich doch noch mit Massenstreiks gegen die Machtübernahme der Nazis wenden, gab Robert Ley, der Stabsleiter der NSDAP folgende Anweisung:

„Die Übernahme der freien Gewerkschaften muss in der Form vor sich gehen, dass dem Arbeiter und Angestellten das Gefühl gegeben wird, dass diese Aktion sich nicht gegen ihn, sondern gegen ein überaltertes und mit den Interessen der deutschen Nation nicht übereinstimmendes System richtet.“

Das war die Geburt des Gedankens der „Deutschen Volksgemeinschaft“

Mit diesem demagogischen Konstrukt schien es möglich, die Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten, zwischen Arbeiter und Kapitalisten, zwischen Opfer und Täter einzuebnen. Es galt nur noch, „was ist im nationalen Interesse“!

Arbeiter in KZs gequält oder im Krieg krepiert

Dieser Gedanke der Volksgemeinschaft verfolgt uns bis heute, wenn in Wirtschaft und Betrieben von „unserer Volkswirtschaft“ gesprochen wird, oder wenn ein Arbeitgeber heute davon spricht, das WIR uns gesundschrumpfen sollen und letztendlich nur die eigenen Profite oder die höhere Rendite der Kapitalgeber meint – die mit Entlassungen und Werksschließungen erreicht werden sollen!
Mit diesem „WIR-Gedanken“ sicherten sich die Krupps, die Kohle-und Stahlbarone, das ganze deutsche Unternehmertum ihre Rüstungs- und Kriegsgewinne, schützten sich vor Streiks und Lohnforderungen. Während ihre Arbeiter in den KZ gequält wurden oder in den Schützengräben eines verbrecherischen Krieges krepiert sind.

Deutsche sind nicht die Zahlmeister Europas

Heute in der sogenannten Finanz- und Eurokrise, sind es wieder die selben Vokabeln, die bemüht werden, den Protest und den Zorn der Menschen im Sinne einer „Volksgemeinschaft“ lenken zu wollen – indem die Krisenländer in Europa wie Spanien, Italien, Griechenland, Zypern so dargestellt werden, als ob sie selbst alleinige Schuld am ökonomischen Niedergang trügen, eben wegen ihres südländischen Schlendrians und wir Deutschen die Zahlmeister Europas wären. Aber das stimmt so nicht.

Reiche und Superreiche sind die Begünstigten in diesen Krisenjahren

Die Reichen und Superreichen sind die Begünstigten in diesen Krisenjahren. Sie profitierten von der Bankenrettung – die von der Mehrheit der kleinen und normalen Arbeitseinkommen bezahlt wird, und durch Streichungen in der öffentlichen Daseinsfürsorge – bei Krankenhäuser, beim sozialen Wohnungsbau, in der Jugendarbeit und anderen Einrichtungen flankiert wird.

Oberschicht ist nur an ihrem Profit interessiert

Natürlich gibt es in diesen sogenannten Krisenländern eine Oberschicht, genauso wie in Deutschland, denen die materiellen Verhältnisse der Arbeitenden und die Perspektive der Jugend, der Arbeitslosen und Rentner am Arsch vorbeigehen, die nur an ihrem Profit interessiert sind.

Reallohnverlust, Tarifflucht, Leiharbeit

Aber: es sind vor allem auch die Deutschen Unternehmen, die sich in den letzten Jahren Profitbedingungen von der Politik und den Belegschaften erpresst haben – und durch Reallohnverlust, durch überflexibilisierte Arbeitszeiten, durch Befristungen, durch Tarifflucht und Leiharbeit- einmalige Wettbewerbsbedingungen geschaffen haben – durch die  sie die Märkte europaweit beherrschen. Wen wundert’s da, dass sogar das EU-Land Belgien die Bundesrepublik verklagt hat wegen unzumutbarer Billiglöhne!

Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich!

Ein WIR-Gefühl zwischen Kapitalbesitzern und Belegschaften in den Betrieben kann angesichts solcher Auswirkungen nur als grobe Täuschung empfunden werden. Bert Brecht hat diesen Täuschungsversuch so entlarvt:
Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer in Deutschland 10 bis 20 oder 30 Jahre gearbeitet hat – und wegen einer Betriebsstilllegung, einer Verlagerung von Produktion oder wegen Missmanagement arbeitslos wird – hat genau zwölf Monate Zeit, eine neue Arbeit zu finden oder er hat seinen finanziellen und sozialen Abstieg vor Augen. Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde die Abschaffung der freien Berufswahl, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Einschnitte im Gesundheits- und Rentensystem in nie gekanntem Ausmaß durchgesetzt. Damit ist der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat schwer beschädigt worden.

Arbeitsagenturen verwalten den sozialen Niedergang

Die Jobcenter bei den Arbeitsagenturen verwalten diesen Niedergang. Und es gab  noch nie so viele Sanktionen für Hartz-4-Empfänger wie in den letzten Monaten. Nach Aussagen von Arbeitsvermittlern in Jobcentern gäbe es sogar Vorgaben für Sanktionsquoten für Hartz-4-Empfänger, allein schon wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter. Innerhalb eines Jahres müssen die Jobcenter 25 Prozent des Gesamtstandes an erwerbslosen Menschen in Arbeit vermitteln. Dabei werden dann Menschen dreimal in einem Jahr in Leiharbeit vermittelt – denn das zählt für die Bundesagentur für Arbeit jedes mal als „Integration in den Arbeitsmarkt“. Was für ein Betrug und eine Schönfärberei! Kein Wunder, dass die Arbeitsagentur Schwäbisch Hall zu fast 50 Prozent die Arbeitslosen in Leiharbeitsfirmen vermittelt und damit in die Fänge des modernen Menschenhandels treibt.

Menschliche Tragödien

Welche schwer zu ertragenden menschlichen Schicksale daraus erwachsen- möchte ich an einem Beispiel aus Schwäb. Hall aufzeigen:

Bernd P. flog aus einer Leiharbeitfirma, wegen „betriebsschädigendem Verhalten“. Er hatte sich laut Haller Tagblatt an einer Maschine verletzt, die er nicht bedienen sollte. Darauf hin bekam er eine Sperre seines Arbeitslosengeldes für zwölf Wochen. Wegen Eigenverschulden. Mit 45 Euro im Monat musste er sich verpflegen. Nur die Miete wurde von der Agentur weiter bezahlt. Irgendwann ist ihm dann die Sicherung nach einem Besuch des Jobcenters durchgebrannt. Er rief die Polizei an, beklagte sich und drohte einer Agentur-Mitarbeiterin, ihr etwas anzutun. Bernd P. wurde festgenommen und muss mit einer Anzeige rechnen. Solche Meldungen sind unerträglich. Sie sind ein Skandal. Und sie sind sicherlich kein Einzelfall. Wir hoffen sehr, dass sich die Sichtweise auf die Hartz-4-Gesetze bei der SPD und den GRÜNEN gewandelt hat. Denn: Hartz 4 muss weg!!

Es droht eine Agenda 2020

Doch leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, es droht schon eine Agenda 2020. Deutschland kann seinen Vorsprung nur verteidigen…, wenn WIR hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, so der EX-Kanzler Schröder vor kurzem. Agenda 2020, das heißt Rente mit 70, Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausbau der eigenfinanzierten Gesundheitsversorgung, Vorschläge die im Kern neue soziale Angriffe gegen die Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Rentner darstellen.

„Nein, Annahme verweigert“

Wir sagen dieses Mal: „Nein, Annahme verweigert – wenn nötig mit Massenstreiks. Egal gegen welche Regierung!!“ Mit Massenstreiks hätten vielleicht 1933 die Gewerkschaften das Elend, die Zerstörung und den Massenmord verhindern können. Aber die Gewerkschaftsführung hat gezaudert, wollte sich mit der neuen nationalen Regierung nicht völlig überwerfen. Sie hatten Illussionen, das Nazi-System wird sich von alleine abwirtschaften. Diese Haltung war 1933 falsch und sie wäre auch heute falsch.

Film über Willi Bleicher am 3. Mai 2013 im Kino im Schafstall

Lasst mich zum Schluss noch auf eine Veranstaltung hinweisen, die am Freitag, 3. Mai 2013, in Schwäbisch Hall stattfindet (20 Uhr, Kino im Schafstall).

Willi Bleicher war von 1959 – 1972 Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg. Wegen seiner Überzeugung war Bleicher im KZ. In Buchenwald hatte er mitgeholfen, dass der dreijährige Jerschi Zweig, ein jüdisches Kind, das sein Vater in einem Koffer ins KZ Buchenwald schmuggelte – überlebt hat. Über Willi Bleicher gibt es einen Film, der am Freitag im „Kino im Schafstall“ gezeigt wird. Willi Bleicher hat oft sehr selbstkritisch über die Arbeiterbewegung , über unsere Gewerkschaften und den Kapitalismus gesprochen. Lasst mich mit einem Zitat von Willi Bleicher diese Begrüßungsrede beenden:

„Alles wird viel härter, viel, viel härter und dass Zeiten kommen werden, wo sie uns nicht nur die Butter vom Brot nehmen wollen, sondern auch ein Stück des Brotes, das wir bisher hatten. Vorausgesetzt, diese Arbeiterschaft verharrt in ihrem gegenwärtigen Zustand.“

Ich bedanke mich fürs Zuhören, und überlasse nun unserer Hauptrednerin bei der Mai-Kundgebung  Katharina Kaupp, Jugendsekretärin bei verdi, das Mikrofon.

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„Marktwirtschaft: für Krieg, Profit und schnelles Geld“ – Hymne von Siegfried Hubele

Eine Hymne an die soziale Marktwirtschaft hat der Schwäbisch Haller Gewerkschafter Siegfried Hubele bei der heutigen Demonstration (1. Mai 2013) in Schwäbisch Hall präsentiert. Es sang und spielte das Orchester der „Initiative Neue soziale Marktwirtschaft“ – zu der Melodie „Trompetenecho“.

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Renten runter, Rentenalter ‚rauf

Maxi-Midi-Mini-Jobs,  vierhundert Euro bar,
Befristet und verliehen für sechs Wochen bis drei Jahr‘
Hartz-Gesetze, Renten runter, Rentenalter ‚rauf
das ist soziale Marktwirtschaft – pack noch eines drauf
(pock mo no ons drauf)

Stundenlohn für 7 fuffzich – mehr ist nicht mehr drin
1-Euro-Job und Schluss damit, danach steht uns der Sinn
Eines doch erregt uns noch, wir sagen es nur leise
Lohnarbeit im Deutschen Lande, billig bald wie Scheiße.

Lange lebe das freie Unternehmertum
für unser Kapital , macht euch den Buckel krumm
Ganz Europa – die halbe Welt ‚ham wir im Sack
Spanier, Griechen, Iren – sind schon reichlich abgewrackt.

Danke Rot-Grün, Fischer und Schröder
die Agenda  war der richt’ge Köder
europaweit ha’m wir das große Geld gemacht
Euch hat es leider, um die Macht gebracht.

Gigantisch waren die Zinsen mit Hedgefond und Leerverkauf
Die Bank, die hat versprochen, der Wert geht noch mehr rauf
So spiele und so zocke ich wie in Baden- Baden
und geht etwas daneben, das Volk zahlt für den Schaden.

Und geht dann einmal gar nichts  mehr, dann schicken wir die
Bundeswehr
dann kämpfen wir für Marktfreiheit mit Bomben und Maschineng’wehr
Der kleine Mann der ist loyal und folgt dem Heeresgeneral
und glaubt es sei sein eigner Krieg – bis er im Graben liegt !!

Die Marktwirtschaft ist das Modell – für Krieg, Profit und schnelles Geld!
Doch plagt uns dieser Traum so grell, der uns des Nachts im Schlaf befällt,
es geht noch ein „Gespenst“ umher, das macht es unsrem Treiben schwer,
es wäre plötzlich Aus und Schluss – durch diesen Sozialismus!

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„20 Prozent der Beschäftigten werden mit Niedriglohn abgespeist“ – Kommentar der Linken zum 1. Mai 2013 in Schwäbisch Hall

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Kreis Schwäbisch Hall mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt der Bundestagskandidat der LINKEN in Schwäbisch Hall, Florian Vollert.

Von Kai Bock, Mitglied des Kreisvorstands, DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

10.101 im Landkreis Hall unter der Niedriglohnschwelle

Laut einer Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag bei der Bundesagentur für Arbeit liegt im Kreis Schwäbisch Hall der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro erhalten, bei 20 Prozent. Das sind im Kreis Schwäbisch Hall 10.101 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

478 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bekommen Hartz IV-Leistungen

In Anbetracht dieser Zahlen fordert Vollert: „Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt nicht nur den Beschäftigten. Auch die Steuerzahler würden entlastet.“ Im Kreis Schwäbisch Hall  bekommen 478 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Hartz IV-Leistungen, weil in der Regel ihr Lohn nicht zum Leben reicht“, so Vollert weiter.

Praktische Unterstützung für die Beschäftigten im Einzelhandel

DIE LINKE unterstützt auch die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2013 nach neuen Regelungen für gute Arbeit. Insbesondere den Beschäftigten im Einzelhandel versicherte DIE LINKE ihre Solidarität und praktische Unterstützung in den kommenden Wochen. Die Verkäuferinnen und Verkäufer kämpfen im Einzelhandel zurzeit für eine Erhöhung der Löhne und wollen die Angriffe der Arbeitgeber auf bestehende Regelungen zu Urlaub, Arbeitszeit und Zuschläge abwehren.

Weitere Informationen und Kontakt:

DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe, c/o Ernst Kern, Ernst-Schmid-Straße 7, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940-931750

E-Mail: ernstKern@gmx.de

Internet: http://die-linke-sha.de/

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„Unser Tag – Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ – 1. Mai-Kundgebungen 2013 in Schwäbisch Hall, Bad Mergentheim und Heilbronn

Die 46 Veranstaltungen des DGB Baden-Württemberg zum 1. Mai 2013 stehen unter dem bundesweiten Motto: „Unser Tag – Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“. Der DGB erinnert am Tag der Arbeit auch an die Erstürmung der Gewerkschaftshäuser durch SA-Kommandos vor 80 Jahren am 2. Mai 1933.

Vom DGB Baden-Württemberg und dem DGB Nordwürttemberg

Drei Kundgebungen in der Region Heilbronn-Franken

Drei Kundgebungen finden in der Region Heilbronn-Franken statt. In Schwäbisch Hall, Bad Mergentheim und Heilbronn.

1. Mai Schwäbisch Hall:

10.30 Uhr: Auftakt bei der Agentur für Arbeit (Bahnhofstraße), danach  Demonstration durch die Haller Innenstadt

11.30 Uhr: Kundgebung Hospitalhof (Am Spitalbach)

Siegfried Hubele – Begrüßung, DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall

Katharina Kaupp – Mairede, Jugendsekretärin ver.di-Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken, anschließend Maifest „Solidarität ist unsere Stärke!“
Bewirtung, Musik mit den DIVINE DUCKS

Bad Mergentheim:
Kundgebung zum 1. Mai, Marktplatz

10 Uhr: Platzkonzert der Stadtkapelle

10.30 Uhr: Kundgebung

Gerd Koch – Begrüßung, 1. Bevollmächtigter der IGM Tauberbischofsheim

Rolf Grüning – Mairede, Vorsitzender DGB Kreisverband Main-Tauber

11.30 Uhr: Maifest, M.Trio (M point Trio) Live, bekannte Songs aus Rock und Pop mit Bewirtung und Infoständen.

1. Mai 2013 Heilbronn:

10.30 Uhr: Demonstration, Start: Gartenstraße Ecke Karlstraße, anschließend  Maikundgebung vor dem Gewerkschaftshaus

Begrüßung: Silke Ortwein, DGB Kreisvorsitzende Stadt- und Landkreis Heilbronn

Mairede: Catharina Clay (IG BCE), IG BCE-Landesbezirksleiterin, Mai-Fest für die ganze Familie, Musik-Unterhaltung-Bewirtung rund ums Gewerkschaftshaus

Veranstalter: DGB Stadt- und Kreisverband, Heilbronn, Telefon 07131 / 8888010

Internet: www.nordwuerttemberg.dgb.de

Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai 2013 in Mittelfranken:

„Neben Nürnberg soll in Mittelfranken auch in Erlangen, Fürth, Roth, Treuchtlingen, Höchstadt, Ansbach, Georgensgmünd, Herzogenaurach, Röthenbach und Rothenburg demonstriert werden. In der Nürnberger Innenstadt müssen sich Verkehrsteilnehmer bis zum Nachmittag auf erhebliche Verkehrsbehinderungen einstellen. Ihnen wird geraten, den Stadtkern zu meiden“, meldet der Bayerische Rundfunk auf seiner Internetseite (http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/erster-mai-mittelfranken-100.html).

Termine und Veranstaltungen am 1. Mai 2013 in Mittelfranken:

http://mittelfranken.dgb.de/++co++b0be2774-a1bf-11e2-aff6-00188b4dc422

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum 1. Mai 2013:

1. Mai 2013 – Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.

Der 1. Mai ist UNSER TAG

Denn es sind die Beschäftigten, die den Wohlstand dieses Landes erarbeiten. Der 1. Mai ist unser Tag der Arbeit. Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde der arbeitenden Menschen!

Die Gewerkschaften zeigen durch Mitbestimmung und Tarifpolitik, dass wir die Lage der arbeitenden Menschen verbessern können. Aber wir erleben seit Jahren, dass Arbeit entwertet wird. Aus sicheren Arbeitsplätzen wurden oft unsichere Jobs. Fast ein Viertel der Beschäftigten hängt im Niedriglohnsektor fest. Immer mehr Beschäftigte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen und Stress. Und immer mehr Menschen droht Altersarmut.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst: Die Mittelschicht bröckelt, die unteren Einkommen sinken, während der Reichtum der oberen zehn Prozent zunimmt. Sie besitzen mittlerweile weit über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland.

Europas Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Die falsche Krisenpolitik mit ihren radikalen Kürzungsprogrammen sorgt für eine Spirale nach unten. Kürzen und Sparen trifft nicht die Krisenverursacher an den Finanzmärkten, sondern die Krisenopfer: sie trifft Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie die junge Generation.

Wir wollen für alle Menschen gute Arbeit, ein sicheres Auskommen und ein Leben in Würde! Dafür brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit.

Wir wollen:

– die Stärkung der Rechte der Beschäftigten, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie

– Gute Arbeit statt perspektivloser Jobs

– einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro

– gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit

– Schluss mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung

– eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb: Sofortiges Ende der Rentenkürzungen

– ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes Europa

– eine solide Finanzierung für einen handlungsfähigen Staat, z. B. für Bildungsinvestitionen

2013 ist kein Jahr wie jedes andere. Am 2. Mai vor achtzig Jahren (1933) wurde die freie deutsche Gewerkschaftsbewegung durch die Nationalsozialisten zerschlagen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden von den Nazis verhaftet, verschleppt, gefoltert und ermordet. Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz. Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für Nazis.

1. MAI: UNSER TAG FÜR GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA

Weitere Informationen im Internet:

http://www.dgb.de/extra/tag-der-arbeit-2013

Hauptkundgebung

DGB Hauptkundgebung in München

9.30 Uhr: Auftaktkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstr. 64 in Schwung gebracht durch fetzige Samba-Musik

10 Uhr: Demonstration vom Gewerkschaftshaus zum Marienplatz

11 Uhr: Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz

– Begrüßung durch Simone Burger, DGB München

– Grußwort von Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München

– Rede von Michael Sommer, Vorsitzender des DGB

– Aktion der DGB Jugend

12 Uhr: Familienfest auf dem Marienplatz, in der Rosenstraße und in der Kaufingerstraße Musikprogramm auf der großen Bühne am Marienplatz

17.30 Uhr bis 22 Uhr:  laut.stark.13 Open-air for free auf dem Marienplatz

Weitere Informationen im Internet:

http://muenchen.dgb.de/themen/++co++c7e7d57c-9610-11e2-8f9d-00188b4dc422

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„Verwundert über von Stettens Aussage“ – Kommentar der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade zur Entgeltungleichheit

Mit großer Verwunderung las ich am 29. April 2013 den Artikel „Gleichheit auf dem Lohnzettel: Fehlanzeige“ von Katharina Gottschalk im Haller Tagblatt.

Kommentar von Annette Sawade, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Verwundert über Aussage Christian von Stettens (CDU)

Verwundert war ich nicht etwa, weil es meiner Ansicht nach keiner Diskussion über Entgeltgleichheit und Gleichstellung bedarf. Verwundert war ich vielmehr über folgenden Satz: „Von Stetten gab zu, dass im Bundestag kaum über dieses Thema der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern gesprochen wird.“

CDU/CSU und FDP lehnten Gesetzentwurf ab

Dieser Aussage möchte – muss– ich folgendes entgegensetzen: Zuletzt wurde am 22. März 2013 über den SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Drucksachennummer 17/9781) debattiert. Dieser wurde am 23. Mai 2012 in den Deutschen Bundestag eingebracht und erstmals am 14. Juni 2012 im Plenum diskutiert. Am 22. März 2013 wurde er dann nach abschließender Debatte mit den Stimmen von CDU/ CSU und FDP abgelehnt.

Regierungskoalition gegen gesetzliche Regelung

Erwähnt sei auch, dass meine Fraktion (Anmerkung: SPD) bereits am 16. März 2011 den Antrag „Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen“ (Drucksachennummer 17/5038) in den Deutschen Bundestag einbrachte. Über diesen wurde sowohl am 7. April 2011, als auch am 23. März 2012 im Plenum debattiert. Der Antrag wurde ebenfalls mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Bundestag diskutierte über Entgeltgleichheit und berufliche Gleichstellung

Am 13. Dezember 2012 diskutierte der Deutsche Bundestag den SPD-Antrag „Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen – Partnerschaftlichkeit stärken“ (Drucksachennummer 17/ 6466). Die Reden wurde zu Protokoll gegeben und der Antrag im Plenum somit „nur auf dem Papier“ diskutiert. Aber: Auch hier wurden über die Fragen der Entgeltgleichheit und beruflicher Gleichstellung erörtert. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheiten.

Regierungsfraktionen lehnten auch Frauenquote ab

Nicht zu vergessen die Debatten zum Thema „Frauenquote“. Über den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (Drucksachennummer 17/8878) diskutierten wir zuletzt am 18. April 2013 im Deutschen Bundestag (erstmals am 9. März 2012). Das Ergebnis ist bekannt. Auch wenn die eigentliche Forderung innerhalb der Regierungsfraktionen Zustimmung fand, wurde der Entwurf mehrheitlich abgelehnt.

Diskutiert wurde auch in Arbeitsgruppen und Ausschüssen

Diese – wenigen – Beispiele zeigen, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Themen der Entgeltungleichheit und Gleichstellung im Beruf zuletzt sehr wohl im Deutschen Bundestag diskutiert haben. Dazu muss man natürlich wissen, dass wir die Gesetzentwürfe, Anträge und weiteren Initiativen zuvor stets in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen erörtern und darüber beraten.

Frauen und Männer nicht unterschiedlich bezahlen

Ich habe Beispiele gewählt, deren Diskussion ich selbst im Plenum verfolgt habe (bis auf den Antrag „Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen“) . Es finden sich zahlreiche weitere Beispiele aus den Wochen und Monaten zuvor! Ungeachtet dessen gibt es darüber hinaus zahlreiche „Kleine Anfragen“ meiner Fraktion und Initiativen der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke, die ebenfalls in meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete (seit Juni 2012) parlamentarisch beraten wurden.
Herr Heribert Krekel plädiert in dem Artikel offen für eine Frauenquote (nicht nur in Aufsichtsräten!). Frau Anne-Kathrin Kruse und Herr Wolfgang Binnig stellten klar, dass Berufe aus ihrer Sicht nicht unterschiedlich bezahlt werden dürfen.

Gegen Niedriglöhne und Minijobs

Ja, wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote! Auf freiwilliger Basis passiert nichts. Ja, Männer und Frauen müssen im Berufsleben gleichgestellt sein – beim Lohn wie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und ja, Minijobs dürfen nicht die Regel werden für Frauen. Allerdings sei hier erwähnt, dass es die Bundesregierung – unter Familienministerin Schröder – war, die die Minijobgrenze zum Jahreswechsel von 400 auf 450 Euro angehoben und damit das Tor für Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiter öffnete.

Beruf, Familie und Engagement müssen besser zu vereinbaren werden

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb in unserem
Regierungsprogramm 2013 (Seite 49-50) unter anderem festgehalten: „Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind[…]. Frauen müssen für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden wie Männer. Wir werden mit einem Entgeltgleichheitsgesetz die Betriebe verpflichten, Lohndiskriminierungen von Frauen aufzudecken und zu beenden. […] Wir werden […] eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich festlegen, auch weil eine ausgewogenere Führungsstruktur die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessern kann. Wir wollen den Rahmen dafür schaffen, dass Menschen besser über ihre Zeit verfügen können. Wir wollen sie stärker dabei unterstützen, Beruf, Familie und Engagement zu vereinbaren.“

Der Artikel des Haller Tagblatts und Hohenloher Tagblatts im Internet:

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/region/Gleichheit-auf-dem-Lohnzettel-Fehlanzeige;art5511,1972483

Weitere Informationen im Internet und Kontakt:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

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„Für Auto-Kennzeichen „CR“: Crailsheimer Kreisräte wollen an einem Strang ziehen“ – Unterschriftenliste liegt am Samstag aus

Überzeugungsarbeit leisten wollen alle neun Crailsheimer Kreisräte fraktionsübergreifend, um in den nächsten Monaten doch noch die Wiedereinführung des früheren Kfz-Kennzeichens „CR“ zu erreichen.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Unterschriftenliste liegt am Samstag aus

Dies wurde bei einem Unterstützertreffen am vergangen Samstag im Vereinsheim des VfR Altenmünster bekräftigt. Der Kreistag hatte im November 2012 die Wiedereinführung des CR-Autokennzeiches abgelehnt. Am Samstag, 4. Mai 2013, von 10 Uhr bis 13 Uhr, geben die Initiatoren und Befürworter auf dem Wochenmarkt vor dem Hotel Post-Faber Auskünfte und sammeln Unterschriften. Dort sind für einen Euro auch Auto-Aufkleber in der Form eines Kfz-Kennzeichens erhältlich mit dem Aufdruck „CR – JA 2013“. Die Unterschriftenlisten sollen Landesverkehrsminister Winfried Hermann übergeben werden. Der Erlös aus dem Plakettenverkauf fließt einem gemeinnützigen Zweck im Landkreis Schwäbisch Hall zu.

Schwäbisch Hall soll nichts weggenommen werden

Die Initiatoren der Aktion bekennen sich zum seit 40 Jahren bestehenden Landkreis Schwäbisch Hall, zur gleichnamigen Kreisstadt und wollen dieser „nichts wegnehmen“. Sie hoffen auf einen regen Zuspruch ihres Anliegens, um Unterstützung weiterer Unterschriftensammler und möglichst viele Unterschriften. Bei zusätzlicher Wiedereinführung des früheren Kennzeichens „CR“ ist kein im Landkreis wohnender Kfz-Halter gezwungen, dieses zu verwenden. Auch die Crailsheimer Autofahrer können weiterhin das SHA-Schild beibehalten und bei Neuzulassung eines Fahrzeuges frei wählen. Die Bürger sollen selbst entscheiden können.

Bundesweit wurden fast 200 Altkennzeichen wieder eingeführt

Bundesweit wurden in den beiden vergangen Jahren bisher fast 200 Alt-Kennzeichen wieder eingeführt, darunter allein 50 in Bayern. Im Erzgebirgskreis im Bundesland Sachsen gibt es inzwischen wieder neun ehemaligie Kennzeichen. Die „Wertmarke CR“ ist für die Stadt Crailsheim, die Einwohner und hiesigen Firmen bundesweit und auch im Ausland ein kostenloses und wichtiges Marketinginstrument, sind sich die Crailsheimer Befürworter und auch die Hochschule Heilbronn, von der die bundesweite Initiative ausging, sicher. In der Nachbarschaft wurden bereits die Altkennzeichen „GD“ für Schwäbisch Gmünd, „ROT“ für Rothenburg ob der Tauber, „FEU“ für Feuchtwangen und „DKB“ für Dinkelsbühl zugelassen, obwohl zum Beispiel die drei westmittelfränkischen Nachbarstädte jeweils nur etwa ein Drittel so viele Einwohner haben, wie die Große Kreisstadt Crailsheim mit derzeit 33.000 Einwohnern. „Man wolle niemanden etwas wegnehmen, sondern gebe den Nostalgikern und Heimatverbundenen etwas, um sich mit ihrer Stadt, in der sie gerne arbeiten und leben, zu identifizieren“, so die Befürworter.

Autoaufkleber und Infobroschüre

Oberbürgermeister Rudolf Michl unterstützt die Aktion und hat in den vergangen fünf Monaten in Stuttgart versucht ein für „CR“ positives Ergebnis zu erzielen. Autoaufkleber, Informationsflyer und Unterschriftenlisten liegen auch im Bürgerbüro des Rathauses aus (Erdgeschoss des Hauptbaus). Der Flyer hat folgenden Wortlaut: „Wir befürworten die Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens „CR“, weil …
…wir als mündige BürgerInnen das Recht haben sollten, selbst zu entscheiden,
…keine zusätzlichen Kosten verursacht werden,
…kein bürokratischer Mehraufwand ausgelöst wird,
…es niemandem schadet, aber vielen Menschen eine Freude macht,
…auch „CR“-Fahrer gerne zum Landkreis Schwäbisch Hall gehören,
…sich auch der Crailsheimer Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen hat,
…die Entscheidung allein beim Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg liegt, den wir überzeugen müssen,
…weil man wie in einer guten Ehe nicht den Namen des Partners tragen muss, um ihm treu zu sein.“

Info:
In unserem 1973 neu gebildeten Landkreis gibt es 30 Gemeinden mit etwa 190.000 Einwohnern. Die Kreisstadt Schwäbisch Hall hat rund 37.000 Einwohner, Crailsheim zirka 33.000 und Gaildorf als drittgrößte Stadt rund 12.000 Einwohner. Bis 1972 gehörte Gaildorf dem damaligen Landkreis Backnang an und hatte kein eigenes Kennzeichen. Der Kreistag hat 58 Mitglieder. Die neun Crailsheimer Kreisräte sind Stephen Brauer, Peter Gansky,  Werner Gulden,  Helga Hartleitner, Hans-Christoph Heisig, Herbert Holl, Georg Schlenvoigt, Werner Schmidt-Weiss und Jens Zielosko.

Dienstwagen von Alt-Bürgermeister Gebhardt: „CR – A 11“

Befürworter von „CR“ sind beispielsweise Jörg Hammerbacher und Günter Braun. Das Kennzeichen CR – A 11 prangte einst am städtischen Dienstwagen von Alt-Bürgermeister Wilhelm Gebhardt (1948 – 1962). Vor seiner Abmeldung gehörte das Fahrzeug Jörg Hammerbacher.

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„Einstimmig gewählt“ – Florian Vollert ist neuer Bundestagskandidat der Linken in Hohenlohe

Florian Vollert wurde von den Mitgliedern des Kreisverbands der Linken zum Bundestagskandidat für den Wahlkreis 268 gewählt.

Von Kai Bock, Mitglied des Kreisvorstands Die Linke, Kreisverband Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde

Die Mitglieder des Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe der Partei DIE LINKE wählten am 26. April 2013 ihren Kandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag. Florian Vollert wurde einstimmig von den Mitgliedern als Kandidat für den Wahlkreis 268 gewählt. Vollert forderte in seiner Bewerbungsrede die Regulierung der Finanzmärkte, die stärkere Besteuerung der Reichen und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde.

Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Richard Pitterle

Er ist 38 Jahre alt, arbeitet als Sachbearbeiter in Heilbronn und wohnt mit seiner Frau und Kind in Weinsberg. Florian Vollert ist seit Gründung der Partei Mitglied der LINKEN und derzeit Kreissprecher in Heilbronn und Mitarbeiter im Wahlkreisbüro des Bundesztagsabgeordneten Richard Pitterle. Da er in Öhringen zur Schule ging, hat er auch einen guten Bezug zur Region und den Bedürfnissen der Menschen in der Region.

Stärkere Zusammenarbeit der Kreisverbände Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Heilbronn

„Linke Politik“ ist Vollerts Tagesgeschäft und damit ist er eine sehr gute Wahl, so der Kreissprecher Ernst Kern. Außerdem wurde eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Kreisverbände Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Heilbronn auch nach der Bundestagswahl verabredet. Die Neuwahl ist notwendig geworden, da die gewählte Kandidatin Monika Knoche aus privaten Gründen im Januar abgesagt hatte. Nun ist DIE LINKE im Wahlkreis 268 gut aufgestellt und bereit zum Bundestagswahlkampf.

Weitere Informationen und Kontakt:

Kai Bock, Mitglied Kreisvorstand DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Internet: http://die-linke-sha.de/

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„Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ – Streik am Hohenloher Krankenhaus und bei Hohenloher Seniorenbetreuungs GmbH

Die Beschäftigten der Hohenloher Krankenhaus GmbH und Hohenloher  Seniorenbetreuungs GmbH befinden sich im Arbeitskampf.

Von Kai Bock, Mitglied des Kreisvorstands von Die Linke Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Geschäftsführung bietet bisher nur ein Prozent

Ihre Forderungen: Übernahme der letzten Gehaltssteigerungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) um 3,5 Prozent für die nichtärztlichen Mitarbeiter an Krankenhaus und Alteneinrichtungen des Hohenlohekreise. Die Geschäftsführung bietet bislang ein Prozent pro Jahr für die nächsten drei Jahre. Die LINKE stellt sich an die Seite der Beschäftigten und unterstützt deren Forderungen.

Nur wer gerecht bezahlt wird, arbeitet motiviert

Denn Gesundheit und gute Versorgung von der Geburt bis ins hohe Alter ist ein Menschenrecht. Wer an dieser Stelle spart, spart auch an der Gesundheit der Bürger. Aber nur wer gerecht entlohnt wird, kann motiviert und gut für die Gesundheit der Bürger arbeiten. Keiner von uns möchte gern in einem personell und finanziell unterversorgten Krankenhaus oder Seniorenheim behandelt werden, mit überarbeiteten und demotivierten Mitarbeitern. Es ist ungerecht, die Finanzlücken in den Haushalten der Länder und Kommunen auf Kosten der Beschäftigten im Gesundheitssystem zu stopfen. Weiterhin ist es ungerecht, dass es im selben Tarifgebiet unterschiedliche Tarifverträge gelten. Wir fordern „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“.

An Streikdemo in Öhringen teilgenommen

Unsere Unterstützung haben wir unter anderem am 13. April 2013 bewiesen, als wir am bundesweiten Aktionstag UMFAIRTEILEN an der Streikdemonstration in Öhringen teilnahmen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Kai Bock, Mitglied Kreisvorstand DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Internet: http://die-linke-sha.de/

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„Kirchengemeinde Hornberg steht vor dem Aus“ – Nach dem Rücktritt zweier Kirchengemeinderäte wurden nicht genügend Nachfolger gefunden

Einst ist Hornberg – im heutigen Kreis Schwäbisch Hall gelegen – eine kleine selbstständige Landgemeinde gewesen. Wirtschaftlich arm, aber stolz und selbstbewusst. In den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten hat der Ort mit derzeit rund 180 Einwohnern viel von seiner früheren Eigenständigkeit eingebüßt.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Fusion mit Kirchengemeinde Kirchberg/Jagst

Eine starke Zäsur war 1972 die Eingemeindung nach Kirchberg/Jagst. Nun soll auch die bislang selbstständige Kirchengemeinde Hornberg aufgelöst werden. Sie fusioniert mit Kirchberg/Jagst zur Gesamtkirchengemeinde Kirchberg/Jagst.

Nur noch zwei blieben übrig

Was ist geschehen? Die ehrenamtliche Vorsitzende Marliese Krauß (57 Jahre) und Wolfgang Bück (72) sind die letzten amtierenden Kirchengemeinderäte des Ortes Hornberg. Zum Ende des Jahres 2012 hatten ihre beiden Kollegen Willi Baierlein (74) und Manfred Pröger (48) ihren vorzeitigen Rücktritt eingereicht. Willi Baierlein legte sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Bei der Verabschiedung erhielt er für seine 40-jährige Mitarbeit im Hornberger Kirchengemeinderat (KGR) die Brenz-Medaille in Bronze. Manfred Pröger hat wegen seiner Kleinmaschinen-Servicefirma nicht mehr genügend Zeit für die kirchliche Gremienarbeit. Er wurde mit einer Urkunde verabschiedet.

Schon lange ohne eigenen Kirchenpfleger

Der vierköpfige Hornberger Kirchengemeinderat, plus Kirchbergs Pfarrer Alfred Holbein, waren schon seit längerem kein völlig eigenständiges Gremium mehr. Der Hornberger KGR tagte jedes Jahr nur im Februar alleine – wenn die  Gottesdiensttermine fürs ganze Jahr festgelegt wurden. Sonst fanden die monatlichen Sitzungen schon seit Jahren gemeinsam mit dem Kirchberger Gremium statt. Etwa seit der Eingemeindung in den 1972 hatte Hornberg auch keinen eigenen Kirchenpfleger mehr. Über die kirchlichen Finanzen Hornbergs wurde gemeinsam mit dem größeren Kirchberger Gremium entschieden. „Das war für uns aber kein Nachteil, wir wurden fair behandelt“, sagt Marliese Krauß.

„Zu wenig über Hornberger Themen gesprochen“

Ihr Kollege Wolfgang Bück kritisiert jedoch, dass in den gemeinsamen Sitzungen zu wenig über Hornberger Themen diskutiert worden sei. „Es ging fast immer nur um Kirchberg“, sagt der 74-Jährige. Deshalb und aus gesundheitlichen Gründen habe er schon seit längerem nur noch an den jährlichen Sitzungen in Hornberg teilgenommen.

Nur einen weiteren Kandidaten gefunden

Der Rücktritt von Willi Baierlein und Manfred Pröger wäre für Hornberg noch kein größeres Problem gewesen, wenn es genügend Kandidaten als Nachfolger gegeben hätte. Für die anstehende Kirchengemeinderatswahl am 1. Advent 2013 ist dies aber trotz intensiver Suche nicht gelungen. Nur noch ein Mann aus dem Ort hätte sich neben Marliese Krauß und Wolfgang Bück für den Hornberger Kirchengemeinderat beworben.

Schon im August 2012 läuteten die Alarmglocken

Drei Kandidaten sind aber zu wenig, um Hornberg als selbstständige Kirchengemeinde weiter existieren lassen zu können. Mindestens vier Kandidaten seien dafür notwendig, schrieb Pfarrer Holbein bereits in einem Brief im August 2012 an alle Mitglieder der Kirchengemeinde Hornberg. Schon zu diesem Zeitpunkt läuteten also die Alarmglocken. Diese wurden aber nicht ausreichend gehört, nicht ernst genommen oder ignoriert.

Nur sieben kamen zur Gemeinde-Vollversammlung

Bei der Gemeindeversammlung im September 2012 jedenfalls fanden sich keine weiteren Bewerber. Die Versammlung war für Marliese Krauß eine einzige Enttäuschung. Außer den vier damals amtierenden Kirchengemeinderäten waren nur drei weitere evangelische Einwohner Hornbergs zur Gemeinde-Vollversammlung erschienen. Ein Bewohner hatte sich bei Pfarrer Alfred Holbein vorab aus beruflichen Gründen entschuldigt. 98 evangelische Menschen leben nach Auskunft der Landeskirche in Hornberg.

„Gott scheint nur noch in der Not wichtig zu sein“

Dieses Debakel machte Marliese Krauß als ehrenamtliche Vorsitzende des Hornberger Kirchengemeinderats traurig. „Die Leute brauchen den lieben Gott  anscheinend nicht mehr, oder nur noch, wenn sie in Not sind“, sagt die 57-Jährige Monate später noch immer sichtlich gerührt. Auch, dass in Hornberg überdurchschnittlich viele Menschen neuapostolischen Glaubens, der Zeugen Jehovas und Konfessionslose leben, taugt nicht als ausreichende Erklärung für die Misere.

Über Jahre hinweg eine gut besuchte Kinderkirche

Marliese Krauß erinnert sich noch gut an nicht allzu lange zurückliegende Zeiten, als in Hornberg über Jahre hinweg eine gut besuchte Kinderkirche stattfand und die Kirche bei Gottesdiensten gut gefüllt war. „Wenn man die Leute aber heute hört, dann haben sie immer weniger  Zeit“, berichtet die gelernte Hauswirtschafterin. „Fast keiner will sich mehr verbindlich für etwas engagieren.“ Für die Eigenständigkeit hätte sich Marliese Krauß auch verkämpft. „Wenn aber aus dem Ort so wenig Rückhalt kommt, dann hat es keinen Zweck“, meint sie leicht resigniert.

„Hast du ein Amt, so walte deines Amtes“

Bis zu den Kirchengemeinderatswahlen am 1. Dezember 2013 will sie sich aber weiterhin im Kirchengemeinderat für die Hornberger Belange einsetzen. „Hast du ein Amt, so walte deines Amtes“, zitiert sie ihre verstorbene Großmutter Marie Eberlein. Ob sie dann für den gemeinsamen Kirchengemeinderat Kirchberg-Hornberg kandidieren will, weiß sie derzeit noch nicht.

Wolfgang Bück befürchtet immer weniger Gottesdienste in Hornberg

Das Protokoll zur Auflösung der Kirchengemeinde Hornberg hat sie als einzige der ehemals vier ehrenamtlichen Hornberger Kirchengemeinderäte nicht unterschrieben. „Darunter wollte ich meine Unterschrift nicht setzen“, meint die streitbare Vorsitzende. Unter den neuen Bedingungen steht Wolfgang Bück für keine neue Amtszeit zur Verfügung. Er ist auch Hornberger Mesner und befürchtet, dass immer weniger Gottesdienste in dem kleinen Ort abgehalten werden, wenn Hornberg keinen eigenen Kirchengemeinderat mehr hat. Doch das können die Hornberger durch eifrigen Gottesdienstbesuch selbst verhindern.

Kirchendach muss saniert werden

Dringend saniert werden müsste laut Wolfgang Bück und Marliese Krauß das Dach  der 1873 erbauten Hornberger Kirche. „Wenn da nichts getan wird, drohen Schäden an der Bausubstanz“, meinen sie.

Einen kleinen Lichtblick gab es gestern am 28. April 2013 in Hornberg. In der dortigen Kirche wurden zwei Mädchen und ein Junge konfirmiert. Sonst finden die Konfirmationen von Hornberger Jugendlichen fast immer in Kirchberg statt.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.kirchenwahl.de/

http://www.kirchenbezirk-blaufelden.de/cms/startseite/kirchengemeinden/hornberg/

http://www.kirchenbezirk-blaufelden.de/cms/startseite/kirchengemeinden/kirchberg-an-der-jagst/

Fragen von Hohenlohe-ungefiltert an die Evangelische Landeskirche in Württemberg zur Auflösung der Evangelischen Kirchengemeinde Hornberg (Antworten unten):

1. Wurde von der Kirchengemeinde Kirchberg/Jagst und/oder der Kirchengemeinde Hornberg ein Antrag auf Auflösung der ehemaligen Kirchengemeinde Hornberg gestellt? Wenn ja, wann?
2. Wurde von der Kirchengemeinde Kirchberg/Jagst und/oder der Kirchengemeinde Hornberg ein Antrag auf Fusion mit der Kirchengemeinde Kirchberg/Jagst gestellt?
3. Wurde von der Evangelischen Landeskirche, dem Oberkirchenrat bereits über die Auflösung entschieden? Wenn ja: Wie lautet das Ergebnis? Wenn
nein: Wann soll entschieden werden? Welches ist das entscheidende Gremium?
4. Die Kirchengemeinde Kirchberg/Jagst gibt als Grund für die Auflösung und geplante Fusion, dass es bei der Kirchengemeinderatswahl 2013 zu wenige Kandidaten gebe. Ist das richtig? Vier Kandidaten seien notwendig, nur zwei oder drei hätten sich gefunden.
5. Die Kirchengemeinderatswahl findet erst am 1. Dezember 2013 statt. Es wäre demnach noch viel Zeit für Bewerbungen und Kandidaten. Warum soll die Kirchengemeinde aufgelöst werden, obwohl die Bewerbungsfrist für die Kirchengemeinderatswahl noch lange nicht abgelaufen ist? Ist das rechtlich zulässig? Wann beginnt die Bewerbungsfrist für die Kirchengemeinderatswahl und wann endet sie?
6. Wäre es als selbstständige Kirchengemeinde möglich, dass Mitglieder der Kirchengemeinde Hornberg gewählt werden, ohne dass sie auf dem Wahlzettel stehen – vorausgesetzt, sie nehmen hinterher die Wahl an?
7. Kritiker sagen, die Kirchengemeinde Hornberg werde zu früh (voreilig) aufgelöst. Wie ist die rechtliche Situation? Ist die geplante Auflösung anfechtbar? Wenn ja, von wem?
8. Welche Rechte und Pflichten verliert die Kirchengemeinde Hornberg, wenn sie nicht mehr selbstständig ist?
9. Seit wann ist die Kirchengemeinde Hornberg selbstständig gewesen?
10. Gibt es im Bereich der Württembergischen Landeskirche weitere Kirchengemeinden, die in der jüngsten Vergangenheit aufgelöst wurden oder wo es derzeit ein gleichgeartetes Auflösungs- und Fusionsverfahren gibt – wenn ja, wie viele Gemeinden sind dies und wie heißen die Gemeinden?
11. Ist der Fall Hornberg also ein Einzelfall – oder ist er Teil eines landeskirchenweiten Trends? Wenn es weitere, sich auflösende Kirchengemeinden gibt: Woran liegt das? Was sind die Ursachen?
Zusatzfrage:
12. Wird der Ortsname Hornberg bei der Namensgebung der Gesamtkirchengemeinde nicht mehr vor?
Antworten von Oliver Hoesch, Sprecher der Landeskirche:

Oliver Hoesch: Folgendes können wir Ihnen zu Ihren Fragen sagen:

Zunächst weisen wir darauf hin, dass es neben den beiden Kirchengemeinden auch die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Kirchberg gibt, durch die die Kirchengemeinden Kirchberg und Hornberg verbunden sind. Die Evangelische Kirchengemeinden Kirchberg und Hornberg haben beantragt, zu einer Kirchengemeinde zusammengeschlossen zu werden. Formal wird man dabei so vorgehen, dass die beiden Kirchengemeinden aufgelöst werden. Anschließend bleibt die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Kirchberg als Kirchengemeinde und Körperschaft des öffentlichen Rechts übrig. Sie hat nun den Charakter einer „normalen“ Kirchengemeinde und wird umbenannt in Evangelische Kirchengemeinde Kirchberg an der Jagst. Die Änderungen werden seitens des Oberkirchenrats verfügt und treten rechtzeitig vor der Kirchenwahl, die am 1. Dezember 2013 stattfinden wird, in Kraft. Das bedeutet, dass die Wahl schon in der neuen Struktur stattfinden wird. Es wird also nur noch ein Kirchengemeinderat gewählt statt bisher zwei. Vor einer Entscheidung sind wir gemäß § 24 KirchensteuerG verpflichtet, das Landratsamt Schwäbisch Hall zu hören. Das haben wir mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 getan. Nach der Anhörung wird die Änderung durch den Oberkirchenrat verfügt.

Hornberg hat nur 98 Gemeindeglieder

Die Kirchengemeinde Hornberg hat lediglich 98 Gemeindeglieder und entsprechend wenige Wahlberechtigte (passiv und aktiv). Es hat sich gezeigt, dass es schwierig ist, die notwendige Zahl von mindestens vier Kandidaten für die Kirchengemeinderatswahl zu finden. In der Kirchengemeinde Kirchberg stellt sich das Problem nicht in gleicher Weise dar. Wie schon erwähnt gibt es bereits bisher die Gesamtkirchengemeinde Kirchberg, die schon jetzt für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zuständig ist. Das bedeutet, dass ein Großteil der kirchengemeindlichen Aufgaben dort wahrgenommen wird. Auch aus Sicht der Beanspruchung der Ehrenamtlichen und der pfarramtlichen Versorgung erscheint es sinnvoll, die Strukturen möglichst schlank anzulegen. Wenn es mit den Bedürfnissen der örtlichen Kirchengemeinden vereinbar ist, ist es günstiger lediglich mit einem Kirchengemeinderat zu arbeiten und nicht wie bisher mit zwei Kirchengemeinderäten und einem Gesamtkirchengemeinderat.

Wahlvorschläge im Juli oder August 2013

Die Kandidatensuche ist jederzeit möglich. Die offizielle Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen im Hauptgottesdienst ist entweder für den 28. Juli oder den 4. August 2013 vorgesehen.

Frist für Wahlvorschläge endet am 25. Oktober 2013

Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet am 25. Oktober 2013, um 18 Uhr. Da das Verfahren für solche Strukturveränderungen Zeit in Anspruch nimmt, müssen derartige Entscheidungen rechtzeitig vorher feststehen. Sie sind dann auch ausschlaggebend für die Vorbereitung der Wahl (Aufstellung der Wählerliste, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen …).
Gemäß § 28 Abs. 1 Wahlordnung bleiben Namen, die dem Stimmzettel neu hinzugefügt wurden, unberücksichtigt (http://www.kirchenrecht-wuerttemberg.de/showdocument/id/17152).

Kirchengemeinderat könnte anfechten

Die Entscheidung des Oberkirchenrats kann allenfalls von den betroffenen Kirchengemeinden und hier durch deren Vertretungsorgan, den jeweiligen Kirchengemeinderat angefochten werden. Da der Oberkirchenrat auf Antrag der Kirchengemeinden entscheidet, gehen wir nicht davon aus, dass Rechtsmittel eingelegt werden.

Nur noch eine Kirchengemeinde

Da die Kirchengemeinden Kirchberg und Hornberg aufgelöst werden sollen, können sie auch nicht mehr Inhaberinnen von Rechten und Pflichten sein. Diese werden dann von der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Kirchberg, dann Kirchengemeinde Kirchberg an der Jagst, wahrgenommen.

Kirchengemeinden gibt es als Rechtspersonen erst seit 1887

Kirchengemeinden sind als Rechtspersonen erst 1887 durch königliches Gesetz entstanden. Schon damals gab es Hornberg als so genannte Filialkirchengemeinde des Mutterortes Kirchberg an der Jagst. In der Auflistung der evangelischen Kirchenstellen von 1908 wird erwähnt, dass die Kirchengemeinde damals 248 evangelische Gemeindeglieder hatte und dass die dortige Kirche 1873 neu erbaut wurde.

Nachtrag der noch unbeantworteten Fragen:

5. Die Kirchengemeinderatswahl findet erst am 1. Advent 2013 statt. Es wäre demnach noch viel Zeit für Bewerbungen von Kandidaten. Warum soll die Kirchengemeinde aufgelöst werden, obwohl die Bewerbungsfrist für die Kirchengemeinderatswahl noch lange nicht abgelaufen ist? Als Begründung für die Auflösung wird aufgeführt, dass es nicht genügend Kandidaten gebe. Dabei hat die eigentliche Bewerbungsfrist noch überhaupt nicht begonnen. Ist das rechtlich zulässig?

Hoesch: Es ist sinnvoll, neue Strukturen so rechtzeitig zu gestalten, dass sie bei der anstehenden Wahl zugrunde gelegt werden können. Das ist nicht mehr möglich, wenn die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen abgelaufen ist. Im konkreten Fall liegen die Erfahrungswerte der letzten Wahlperiode und der vorausgegangenen Wahlen vor. Beispielsweise war es nach meiner Kenntnis nicht mehr möglich, den Kirchengemeinderat auf die erforderliche Zahl von vier (nach den Richtzahlen der Kirchengemeindeordnung wären es sogar fünf) gewählten Mitgliedern zu ergänzen. Im Übrigen haben Sie die Hornberger Situation in Ihrem Artikel im Gemeindeblatt ja eindrücklich beschrieben. Auf die Entwicklung der Gemeindegliederzahlen habe ich bereits hingewiesen. Und ja, es ist rechtlich zulässig.

7. Kritiker sagen, die Kirchengemeinde Hornberg werde zu früh (voreilig) aufgelöst. Wie ist die rechtliche Situation?

Rechtsgrundlage für Entscheidungen des Oberkirchenrats ist im Blick auf die Struktur von Kirchengemeinden § 5 Kirchengemeindeordnung. Dort werden, abgesehen von der Beteiligung der Kirchengemeinderäte, des Pfarramts und des Dekanatamts, keine konkreten Voraussetzungen genannt, die vorliegen müssen, damit der Oberkirchenrat über eine Strukturänderung entscheiden kann. Gemeindefusionen gehen – so war es bisher und auch in diesem Fall – von den Kirchengemeinden selber aus, die sie in der Regel beim Oberkirchenrat (OKR) beantragen. Denn sie müssen die Bedürfnisse für die Gemeindearbeit vor Ort formulieren. Kriterium für eine solche Entscheidung des OKR ist, dass die neue Struktur den in § 1 Kirchengemeindeordnung genannten Zielen mindestens genauso gut dienen muss, wie die bisherige.

8. Welche Rechte und Pflichten verliert die Kirchengemeinde Hornberg, wenn sie nicht mehr selbstständig ist?

Wenn die Kirchengemeinden Kirchberg und Hornberg aufgelöst und die Gesamtkirchengemeinde Kirchberg, dann als „normale“ Kirchengemeinde (die nicht aus einzelnen Kirchengemeinden zusammen gesetzt ist) fortbesteht, gehen alle Rechte und Pflichten auf diese über.

10. Gibt es im Bereich der Württembergischen Landeskirche weitere Kirchengemeinden, die in der jüngsten Vergangenheit aufgelöst wurden oder wo es derzeit ein gleichgeartetes Auflösungs- und Fusionsverfahren gibt – wenn ja, wie viele Gemeinden sind dies und wie heißen die Gemeinden?

Es gab und gibt weitere Fusionen von Kirchengemeinden, in den vergangenen zehn Jahren lag die Zahl etwa im mittleren zweistelligen Bereich.

11. Ist der Fall Hornberg also ein Einzelfall – oder ist er Teil eines landeskirchenweiten Trends? Wenn es weitere, sich auflösende Kirchengemeinden gibt: Woran liegt das? Was sind die Ursachen?

Es ist kein Einzelfall, dass Gemeinden fusionieren, aber von einem Trend zu sprechen, halte ich für übertrieben. Gemeinden regen Fusionen an, wenn sie es für ihre kirchliche Arbeit vor Ort für sinnvoll halten, zum Beispiel im Blick auf personelle Ressourcen oder den Immobilienbestand.

Zusatzfrage:
12. Kommt der Ortsname Hornberg bei der Namensgebung der Gesamtkirchengemeinde nicht mehr vor?

Für die „neue“ Kirchengemeinde wurde der Name „Evangelische Kirchengemeinde Kirchberg an der Jagst“ beantragt. Hier folgt der Oberkirchenrat in der Regel dem Antrag der Gremien vor Ort.

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