„Den Bossen zeigen, wer das Geld verdient“ – Rede von Katharina Kaupp in Schwäbisch Hall

Eine kämpferische Rede hat Katharina Kaupp, Jugendsekretärin von ver.di im Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken, am 1. Mai 2013 in Schwäbisch Hall gehalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede in voller Länge. Die Zwischenüberschriften hat die Redaktion eingefügt.

Von Katharina Kaupp, Jugendsekretärin bei ver.di im Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich, heute zu euch sprechen zu dürfen. Als ich die Rede schrieb, saß ich da und dachte, was soll ich sagen?, welche Punkte sind wichtig? und was kannst du weg lassen? Eigentlich kam ich zu dem Ergebnis, alles ist wichtig, für den einen das für die andere das und nichts ist weniger wichtig.  Denn in unsrer Welt und Politik urteilen schon viel zu viele Menschen, was wichtig und unwichtig ist. Es kommt auf die Situation und den Blickwinkel an. Alles werde ich heute sicher nicht thematisieren können und manches nur anreißen, aber ich will Anstöße geben und vielleicht auch mal wieder wach rütteln.

Jugend war früher nicht besser

Ich bin Katharina Kaupp die Jugendsekretärin bei ver.di im Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken. Jugend ist träge, Jugend macht nur Party und interessiert sich nicht für Arbeitssituationen und Politik. Früher als ich noch jung war, war das ganz anderes. Das höre ich häufig von älteren Menschen. Ja es war anders, aber sicher war die Jugend damals nicht besser. Und ich halte es auch für absoluten Humbug zu behaupten, dass Jugend nicht kämpferisch wäre oder träge.

Was ist denn die Ausgangslage für die Jugend heutzutage?

Schüler wissen ganz genau, dass man am besten Abitur hat, um eine rosige Zukunft zu haben. In der einem die Wahl frei steht, auszusuchen, welchen Beruf oder welche Berufsrichtung man machen möchte. Bei Realschule wird das schon schwierig und bei Hauptschule bleiben einem nicht mehr viele Wahlmöglichkeiten. Man muss schon froh sein
einen Ausbildungsplatz zu finden.

Gemeinsam stark

Mit so einem Druck klar zu kommen, als junger Mensch in der Orientierungsphase des Lebens ist nicht okay, aber dabei nicht unter zu gehen ist ein Kampf, den junge Menschen jeden Tag führen. Sie lernen es zu kämpfen, aber allein und für sich. In unsere Gesellschaft wird nicht beigebracht, dass man gemeinsam mehr erreichen kann, dass man gemeinsam stark ist. Und das ist nicht die Schuld der jungen Menschen, nein das ist das Bildungssystem, der Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Und da müssen wir anknüpfen.

10,8 Prozent weniger Gehalt

Viele junge Menschen, sind aber in den Gewerkschaftsjungend bereits aktiv und kämpfen, nach Schule nun weiter für besser Ausbildungsverhältnisse und faire Bezahlung. So auch die Schüler und Schülerinnen des Hohenloher Krankenhauses und Seniorenbetreuung. Die Beschäftigten in Hohenlohe sind gerade in Haustarifverhandlungen und kämpfen, dafür dass der Tarifvertrag öffentlicher Dienst anerkannt wird. Was bedeutet das im Klartext 10,8 Prozent Gehalt fehlen den Beschäftigten in Hohenlohe zu den beispielsweise Beschäftigten der SLK Kliniken. Seit 2005 wurden nur kleine Gehaltserhöhungen bezahlt aber der TVöD nie ganz angewandt. Das muss man sich mal vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, 10,8 Prozent weniger als in Krankenhäusern des Öffentlichen Dienstes.

Streik ist in Künzelsau eine neue Erfahrung

Bringen die Beschäftigte, bei der Versorgung der Patienten 10,8 Prozent weniger Leistung, als KollegInnen zum Beispiel im Gesundbrunnen in Heilbronn? Sicher nicht. Deshalb ist es nur richtig, dass die Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gehen und um ihr Gehalt kämpfen. Einen ersten kleinen Erfolg, kann man durch die Streiktage bereits am Freitag ernten. Da wird es ein Sondierungsgespräch mit Landrat, Geschäftsführung und Ver.di geben. Ein großer Erfolg ist für die Beschäftigten aber, dass sie Solidarität spüren und sehen, dass man gemeinsam was erreichen kann. Streik ist nämlich in Künzelsau eine ganz neue Erfahrung.

Es geht um eine anständige Ausbildung und eine Übernahme

Mir persönlich macht, es besonders viel Freude mit den Gesundheits- und Krankenpflege-Schülerinnen und Schülern den Streik zu erleben. Da sind junge Menschen, die zum einen 150 Euro mehr Ausbildungsvergütung fordern aber bei ihnen geht es um weit mehr. Es geht um eine anständige Ausbildung und eine Übernahme.

Werden einfach aus dem Unterricht rausgeholt

Liebe Kolleginnen und Kollegen ihr müsst euch vorstellen, dass keiner der Schülerinnen und Schülern in eines der zwei Krankhäuser übernommen wird. Und das obwohl die Personaldecke so knapp ist, dass die aus dem Unterricht einfach raus geholt werden, um im Krankhaus auszuhelfen. Hier werden Azubis als billige Arbeitskräfte angesehen und behandelt und nach der Ausbildung einfach auf die Straße gesetzt. Das ist ein Skandal und eine riesen große Sauerei liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auf facebook über aktuellen Stand informieren

Wenn ihr auf dem aktuellen Stand von Verhandlungen und Aktionen sein wollt, schaut auf Facebook, da gibt es eine Hohenloherkrankenhäuser-Seite und drückt gefällt mir. Bleiben wir doch im Gesundheitssektor im DIAK hier in Schwäbisch Hall. Wohlgemerkt einer kirchlichen Einrichtung. Ein praktisches Beispiel aus der DIAK, es gibt Herr A, er arbeitet im Hol- und Bringdienst bei der DIAK und es gibt Frau B, sie arbeitet auch im Hol- und Bringdienst bei der DIAK. Sie arbeiten beide Vollzeit. Der Unterschied ist das Frau B mehrere 100 Euro weniger im Monat hat als Herr A.

So nun frag ich sie wie kann das sein? Ich erklär es Ihnen.

Herr A hat einen Arbeitsvertrag bei der Mutter bei der DIAK direkt und wird hier nach dem Tarifvertrag Gesundheitswesen bezahlt. Frau B arbeitet bei der Mutter, hat aber einen Arbeitsvertrag über DIAK Dienstleistungs GmbH. Diese Dienstleistungs GmbH gehört zu 51 Prozent der Mutter DIAK und zu 49 Prozent einer Gebäudereinigungsfirma. Deshalb wird Frau B nach Tarifvertrag der Gebäudereinigungsbranche bezahlt. Stellen sie sich vor sie machen die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz, bekommen die gleichen Anweisungen aber bekommen mehrere 100 Euro im Monat weniger. Da muss einem der  Kamm schwellen liebe Kolleginnen und Kollegen.

Kirchliche Einrichtung zockt Menschen ab

Hier betreibt eine kirchliche Einrichtung bewusst Lohndumping, zockt Menschen ab und haut sie wissentlich übers Ohr. Vielleicht müssen die Predigen sonntags in der Kirche umgeschrieben werden: Es würde sich dann ungefähr so anhören: Geht raus und zockt euch gegenseitig ab wo es nur geht. Betrügt und belügt euch, so kommt ihr weiter im Leben. Ihr findet das hört sich scheiße an, ich auch, aber dann bitte liebe Kirche haltet euch auch an moralische Vorgaben und misst euch an euren eigen Maßstäbe.

Die Bosse bauen nicht die Autos

Kämpfen muss sicher auch die Metallbranche, seit heute Nacht ist die Friedenspflicht vorbei. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Forderung ist bei 5,5 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung auf zwölf Monate. Das ist alles andere als eine übertriebene Forderung,  bei einer starken Wirtschaft und stabilen Gewinnen in der Branche. Doch irgendwie vergessen die Wirtschaftsbosse, dass nicht sie die Autos bauen und auch nicht sie die Maschinen bedienen. Sie sind es nicht die in Schichtmodellen in der Nacht, an Feiertagen und
Wochenenden arbeiten. Nein das seid ihr liebe Kolleginnen und Kollegen. Und euch mit einen Angebot von 1,9 Prozent abspeisen zu wollen, ist eine Frechheit.

Zeigen, wer das Geld verdient

Deshalb ist es wohl wieder an der Zeit, den Bossen zu zeigen, wer das Geld verdient. Ich wünsche euch eine kämpferische und erfolgreiche Tarifrunde liebe Kolleginnen und Kollegen der IG-Metall.

Unter fünf Euro pro Stunde

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Krankenhäuser und die Metall-Industrie angesprochen, eine Branche liegt mir nun noch besonders am Herzen. Wir alle haben fast täglich mit den Menschen zu tun. Das sind die Beschäftigten im Einzelhandel. Die Tarifrunde Einzel – und Großhandel hat auch begonnen und auch da wird es wohl nicht kampflos gehen. Die Arbeitgeberverbände im Einzelhandel kündigten Anfang dieses Jahres fast  alle tarifvertraglichen Regelungen mit ver.di, dies betrifft alle Entgelt- und Manteltarifverträge. Dies betrifft meist Frauen, häufig nur in Teilzeit oder auf 400 Euro-Basis. Es gibt mittlerweile im Einzelhandel mehr Teilzeitbeschäftigte als
Vollzeitbeschäftigte. Die Prekarisierung ist im Handel besonders stark und man kann es deutlich spüren, so arbeiten zwölf Prozent, das sind zirka 300.000 Beschäftigte für unter fünf Euro in der Stunde.

Wo sollen die Leute das Geld zum Wohnen hernehmen?

Wenn ich überlege, dass ich in Heilbronn für meine Wohnung zehn Euro pro Quadratmeter bezahlt habe, frage ich mich, wo sollen die Menschen wohnen, die im Einzelhandel arbeiten? Unsre Forderungen für die Tarifrunde sind deshalb klar: Einen Euro mehr pro Stunde, 90 Euro monatlich mehr pro Ausbildungsjahr. Und das sofortige Wieder-in-Kraft-setzen des Manteltarifvertrags ohne Verschlechterung versteht sich.

Nicht in bestreikten Geschäften einkaufen

Liebe Kolleginnen und Kollegen ihr könnt euch vorstellen, dass in einer solchen Prekarisierung die Angst vor Arbeitsplatzverlust groß ist und die Einschüchterungen vielseitig. Deshalb ist es gerade hier die Solidarität von uns allen so wichtig. Kolleginnen und Kollegen. Geht nicht in bestreikte Geschäfte einkaufen, die mit ein paar Streikbrechern geöffnet sind oder über Werksvertragler geöffnet werden. Nur gemeinsam sind wir stark, lasst uns dies leben und erlebbar machen.

Agentur für Arbeit fördert Lohndumping

Gerade deshalb ist die jüngste Aussage der Job-Agentur gegen über den ehemaligen Schleckerbeschäftigte mehr als eine bodenlose Sauerei liebe Kolleginnen und Kollegen. Da sagt doch die Job-Agentur dass die überdurchschnittlich gute Bezahlung der Schleckerbeschäftigten das Problem wäre, dass sie so schwer vermittelbar wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen die Schleckerbeschäftigen wurden nach jahrelanger Auseinandersetzungen nach dem Baden-Württembergischen Einzelhandelstarifvertrag bezahlt. Wenn nun behauptet wird das wäre überdurchschnittlich gut und schuld an schlechten Vermittlungschancen, fördert die Agentur für Arbeit Lohndumping und das ist ein Skandal. Aber viel schwerwiegender ist wie sich die ehemaligen Schleckerfrauen fühlen müssen, die ihren Job verloren haben, bald von Hartz 4 abhängig sind und nun auch noch in der Öffentlichkeit als „selber schuld“ an der Misere dargestellt werden. Das ist mehr als dreist vor den Tarifauseinandersetzungen im Handel so eine Frechheit zu verbreiten. Da soll gespalten werden und Stimmung gemacht werden.

Junge perspektivlose Generation

Wir lassen uns aber nicht spalten und stehen solidarisch zusammen, Branchen übergreifend, deshalb stehen wir heute hier auch als DGB liebe Kolleginnen und Kollegen das ist unsere Stärke. Als Zusammenschluss ist man stärker, das ist meine tiefe Überzeugung. Nun stellt sich die Frage: Gilt das auch für Europa? Ich  sage ja  jedoch nur, wenn man fair mit einander umgeht, Lobbyisten sich raus halten und es keine selbsternannten Euroretter gibt. Wenn wir heute auf die EU schauen ist die Katastrophe groß, in Spanien und Griechenland ist jeder Vierte ohne Arbeit, unter den Jugendlichen ist jeder Zweite ohne Arbeit. Was ist das für ein Pulverfass auf dem man sitzt, wenn man eine junge perspektivlose Generation sich einfach ihrem Schicksal überlässt.

Deutschland verhält sich skrupellos

In den Krisenstaaten wird der Sozialstaat angegriffen. Die Rente und das Arbeitslosengeld werden gekürzt, es gibt Zwei-Klassen-Medizin. In Spanien verkaufen Frauen ihre Eizellen und lassen sich extrem mit Hormonen puschen, damit möglichst viele zum Verkauf dabei raus kommen, ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit. Trotz dem ganzen bereits jetzt existierenden Elend verlangt Deutschland ohne Skrupel immer mehr Einsparungen von Griechenland.

Ich frage mich wie ein Staat Einnahmen bekommen soll, wenn niemand mehr Steuern zahlt?

Es ist wichtig und richtig, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und Portugal auf die Straße gehen und kämpfen. Die aktuelle Meldung ist, dass 15.000 griechische Beamte aus dem Dienst entlassen werden sollen. Auch dies ist wieder eine Folge des Diktats aus Deutschland. Das darf man sich nicht bieten lassen. Diese Abwehrkämpfe haben unsere Solidarität. Den Kampf kämpfen sie auch für uns, denn wenn in Südeuropa die Arbeitskosten sinken ist es eine Frage der Zeit bis dies auch bei uns der Fall ist und wir um konkurrenzfähig zu bleiben, ebenfalls Lohn- und Gehaltseinbußen haben werden. Auch hier lassen wir uns nicht spalten.

Rassistische Hassberichte

Dennoch verfolge ich mit Sorge die rassistischen Hass Berichte von Möchtegern-Zeitungen, die leider aber Meinungen bilden. Dagegen müssen wir mit aller Macht ankämpfen und aufklären. Es kann nicht sein, dass unsre griechischen und spanischen Kollegen als
faul bezeichnet und verhöhnt werden. Wir sind ein buntes Europa. Und solche dummen ausländerfeindlichen Berichte, geben den Nährboden für die braune Propagandascheiße.

Ich wurde wie eine Schwerverbrecherin geräumt

Auch heute versucht die braune Nazibrut in Dortmund, Frankfurt, Würzburg, Erfurt und Berlin zu marschieren. Viele Kolleginnen und Kollegen sind dort vor Ort und versuchen dies zu verhindern. Wir senden euch solidarische Grüße und wünschen euch Erfolg beim Blockieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich habe am 1. Mai 2011 in Heilbronn versucht die Nazis zu blockieren. Leider ist uns das nicht gelungen, und ich wurde wie eine Schwerverbrecherin geräumt und den ganzen Tag in Gewahrsam genommen. Ich habe mich auf die Straße gesetzt den Polizeibeamten freundlich aber bestimmt mitgeteilt, dass ich den Platz nicht verlassen werde, da ich hier friedlich sitze und die Straßen uns gehören und nicht den Nazis. Der erste Mai ist unser Tag. Besonders getroffen hat mich, dass wir Wochen davor kriminalisiert wurden. Junge Menschen wurden eingeschüchtert, Junge Menschen, von denen es immer heißt, sie wären ja so politikverdrossen. Sie zeigen Zivilcourage, die aber alles andere als belohnt wurde.

Nazis werden von Polizei geschützt

Morgen ist es 80 Jahre her dass die Gewerkschaftshäuser gestürmt wurden, und Kolleginnen und Kollegen von uns umgebracht wurden. Und heute 80 Jahre danach ist es möglich dass in unsrem Land in fünf Städten Nazis marschieren dürfen. Geschützt von der Polizei. Wie kann das sein?

Tatmotive wurden bei den NSU-Opfern gesucht

Das Stichwort NSU und Polizisten Michelle Kiesewetter sowie Ku-Klux-Klan dürfte hier mittlerweile jedem ein Begriff sein. Es macht mich wütend und sprachlos zu gleich, wie die Behörden und die Justiz in diesem Land arbeiten. In unsrem Land ist es möglich das 3 Nazis über Jahre mordend durch das Land ziehen und kein Verfassungsschutz oder keine Polizei stoppt sie. Nein man kommt noch nicht mal auf die Idee, dass es fremdenfeindliche Motive sein konnten. Stattdessen sucht man nach Tatmotiven bei den Opfern selbst.

Niemand informierte die Öffentlichkeit über den Ku-Klux-Klan in Hall

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verfolge mit Sprachlosigkeit die immer neuen Vorfälle im NSU-Fall. Nun kann man denken „gut, da ist viel schief gelaufen, aber jetzt wo doch alle Parteien und zuständige Behörden versprochen haben, alles aufzuklären, nun bekommen wir die Wahrheit oder? Nein im Gegenteil. Es wird immer absurder. Da kommt ans Licht, dass der rassistische Geheimbund Ku-Klux-Klan von 2000 bis 2003 hier in Schwäbisch Hall seinen Sitz hatte. Da gab es in Schwäbisch Hall mehrere Nazi-Demos und Aktionen, und niemand hielt für nötig die Öffentlichkeit über die Existenz des Klans in Kenntnis zu setzen.

Polizisten rassistisch aufgefallen

Teile des Nationalsozialistischem Untergrund kurz NSU haben Kontakt zu Mitgliedern des Klans gehabt. Aber auch das reicht nicht, nein zwei ehemalige Mitglieder sind Polizisten. Die auch noch Jahre danach wegen rassistischen Aktionen auffällig waren. Sie wurden in der Freizeit mit Thor-Steinar Kleidung gesehen, ganz eindeutig Nazikleidung. Sie haben in ihrer Freizeit eine Schlägerei mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund angezettelt. Aber nein dies alles hatte keine Konsequenz.

Kiesewetters Stiefvater wollte gleiches Gasthaus pachten wie Wohlleben

Genau diese zwei Polizisten sind in der Böblinger Einheit, in der auch die ermordetete Polizistin aus Heilbronn Michelle Kisewetter war. Der Verantwortliche der Böblinger Einheit an dem Mordtag von Michelle Kiesewetter, war zufällig genau einer des ehemaligen Ku-Klux-Klans. Michelle Kiesewetters Stiefvater wollte das gleiche Gasthaus pachten, das dann der NSU-Helfer Ralf Wohlleben pachtete.

Für wie blöd hält uns der Staat eigentlich?

So viele Schnittpunkten mit dem NSU und dann soll Frau Kiesewetter ein Zufallsopfer sein. Sorry aber manchmal frag ich mich, für wie blöd hält uns dieser Staat eigentlich? Aber man versucht nicht aufzuklären, stattdessen vernichtet man aus Versehen Akten. Es ist schon so unglaublich, dass dies so passieren kann. Wenn man die Geschichte erfunden hätte und als Kriminalroman versuchen würde zu veröffentlichen, die Verleger würden wegen Unglaubwürdigkeit das Buch zurück geben. Dafür würde man keinen Verlag finden.

Rassisten dürfen keine Verantwortung übertragen bekommen

Lasst uns diese Schweinerei nicht hin nehmen. Es kann nicht sein, dass öffentlich bekennende Rassisten im Polizeidienst stehen. Dass rassistisches Verhalten keine Konsequenzen nach sich ziehen und Rassisten sogar Verantwortung in unsren Polizeibehörden übertragen bekommen. Die Morde des NSU müssen endlich schonungslos und ehrlich aufgeklärt werden.

„Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“

Gestern wurde veröffentlich, dass die Straftaten von Rechten im letzten Jahr deutlich angestiegen sind. Dann kümmert euch um die wahren Verbrecher und hört auf, Menschen zu verfolgen, die Zivilcourage zeigen und sich dafür ein setzen: „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus.“

Endlich anfangen umzuverteilen

Wir möchten in einem sozialen Europa und einem sozialen Deutschland leben. Das kann funktionieren, wenn wir endlich anfangen umzuverteilen. Wir haben Gelder für Banken, 40 Milliarden Euro haben wir in die Banken gesteckt, 40 Milliarden Euro die Zahl kann ich mir schon bildlich gar nicht vorstellen. Und ich verrat‘ Ihnen was, ich bin gelernte Bankkauffrau. Aber auch die Kolleginnen und Kollegen in den Banken, die ihr kennt, bei denen ihr euer Geld einzahlt, die sind daran auch nicht schuld. Es sind Zocker, die mit Geld spielen als ob es nichts wert ist. Große Manager, die den Zweck einer Bank vergessen haben und den Sparer und Kreditnehmer als lästige Arbeit ansehen. Damit muss endlich Schluss sein.

Nettovermögen in Deutschland: 9 Billionen Euro

Es muss eine Umfairteilung her von oben nach unten. Es kann nicht sein, dass Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer. Das gesamte Nettovermögen in Deutschland der privaten Haushalte in Deutschland beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes über 9 Billionen Euro das sind also über 9.000 Milliarden. Das sind pro Person weit über 100.000 Euro, nach Abzug aller Schulden, die jeder von euch besitzt. Ob Frau, Mann oder Kind. Na, herzlichen Glückwunsch sag ich da nur. Doch leider ich muss euch enttäuschen, das ist ein Durchschnittswert. Und ihr wisst ja wie das ist mit Durchschnittswerten: Wenn ihr mit den Füßen im Eiswasser steht und euch die Hände an der Ofenplatte verbrennt, dann ist euch im Durchschnitt auch schön warm. Mit dem Vermögen ist das so ähnlich. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt so gut wie kein Vermögen. Aber weniger als ein Prozent der Bevölkerung, die Millionäre, haben etwa  ein Drittel des Vermögens, umgerechnet sind das drei Billionen Euro.

Vermögenssteuer muss her

Da ist es nur gerecht zusagen es muss eine Vermögenssteuer her. Hier geht es nicht darum, dem Schwaben sei Häusle oder seinen Bausparvertrag weg zu nehmen. Ich sag auch immer zu meiner Oma, „Dir machetse nix, koi Sorg.“ Ich weiß nicht, ob sie mir glaubt, aber ich geb‘ nicht auf – bis zum 22. September hab ich noch ein bissle Zeit. Jedoch reicht es in meinen Augen nicht aus, dass wir Steuern erhöhen. Wir müssen auch die Kontrollen verstärken. Und endlich die Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen. Wo gibt es denn sowas. Versuchen sie mal ein Päckchen Kaugummi zu klauen, rennen weg und merken „Scheiße die Polizei ist mir auf den Fersen, dann rennen sie ins nächste Revier und zeigen sich wegen Diebstahl selbst an. Was meinen sie was passiert – Streitwert 1,09 EUR. Ich würde es nicht ausprobieren. Haben sie jedoch Millionen zum Hinterziehen können sie das Spiel machen, ganz ohne Konsequenzen. Wie heißt es so schön „Geld regiert die Welt“.

Hoeneß hat 82 Millionen Menschen bestohlen

Liebe reichen Steuerhinterzieher, lieber Herr Hoeneß, wahrscheinlich wird es sie nie erreichen, aber ich muss es trotzdem los werden, „Sie sind hinterhältige abgebrühte Verbrecher und nichts anderes.“ Sie haben 82 Millionen Menschen bestohlen, geht’s noch? Und noch ein kleines Geheimnis hab‘ ich für sie, es zahlen viele Menschen Steuern, ich auch, und es tut nicht weh, ganz ehrlich: man überlebt es.

Prüft, wer eure Interessen wirklich vertritt

Jede und jeder hat die Qual der Wahl. Am 22. September ist es wieder so weit. Jeder kann genau hinschauen. Heute haben wir gelernt nicht überall wo christlich drauf steht, ist was Christliches-moralisches drin. Als Frau möchte ich auch zu bedenken geben, dass Frauen an der Macht nicht gleichzusetzen sind mit Frauenpolitik. Wir brauchen Veränderungen, sei es faire Löhne, gesetzliche Reglungen wie Mindestlöhne, Verbot von Leiharbeit, wir brauchen eine Quote für Frauen in Führungspositionen. Hartz-4 muss abgeschafft werden. Ach, ich könnte Stunden so weiter machen. Jeder von uns hat für sich wichtige Punkte, prüft, wer eure Interessen wirklich vertritt. Und lasst uns nicht müde werden im Kämpfen für eine faire Zukunft. Ich freue mich, den Kampf mit euch zu führen. Ich wünsche euch einen  schönen 1. Mai, danke.

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„Massenstreik wäre die richtige Antwort auf drohende Agenda 2020“ – Rede von Siegfried Hubele am 1. Mai 2013 in Schwäbisch Hall

Die Begrüßungsrede zur 1.-Mai-Kundgebung in Schwäbisch Hall hat 2013 der Gewerkschafter Siegfried Hubele gehalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede in voller Länge (Zwischenüberschriften hat die Redaktion eingefügt).

Rede von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße Euch im Namen des DGB-Kreisvorstandes Schwäbisch Hall zu unserer Maikundgebung und Mai-Feier. Der 1. Mai 2013 ist ein denkwürdiger Tag für uns Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen.

Nazis wollten die Arbeiterklasse und ihre Organisationen zerschlagen

Vor 80 Jahren,  am 1. Mai 1933 vollendete sich der Plan der Nazis – die Arbeiterklasse und ihre Organisationen endgültig zu zerschlagen.

In Schwäbisch Hall saßen schon ab März 1933 und in den Folgemonaten  über 60  Nazigegner – Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialdemokraten – in so genannter „Schutzhaft“. Der NSDAP-Kreisleiter Spiegel drohte im Stadtrat –“es geht nicht an, dass in den städtischen Betrieben Arbeiter beschäftigt sind, die gegen uns stehen. Wir lassen ihnen noch eine gewisse Zeit, sich zu uns zu bekennen; im anderen Fall müssten wir sie aus den städtischen Betrieben entfernen.“

Von Gewerkschaftern befürchteten Nazis stärksten Widerstand

Aus den Reihen der kampferfahrenen Gewerkschafter befürchteten die Nazis den größten Widerstand gegen ihr Regime, wie schon 1920 beim Kapp-Putsch. Der 1. Mai 1933 – ein Montag – wurde zum arbeitsfreien Tag erklärt. Generationen von Gewerkschaftern mussten am 1. Mai immer damit rechnen, gekündigt, verfolgt und verhaftet zu werden. Die Nazis machten ihn zum Feiertag. Gleichzeitig liefen in den Stäben der Nazipartei die geheimen Vorbereitungen, am 2. Mai die Gewerkschaftshäuser zu besetzen, die Gewerkschaftsvorsitzenden, Bezirkssekretäre und andere zu verhaften. Das Eigentum der Gewerkschaften wurde der sogenannten „Deutschen Arbeitsfront“ einverleibt . In ihrer Furcht, die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse könnten sich doch noch mit Massenstreiks gegen die Machtübernahme der Nazis wenden, gab Robert Ley, der Stabsleiter der NSDAP folgende Anweisung:

„Die Übernahme der freien Gewerkschaften muss in der Form vor sich gehen, dass dem Arbeiter und Angestellten das Gefühl gegeben wird, dass diese Aktion sich nicht gegen ihn, sondern gegen ein überaltertes und mit den Interessen der deutschen Nation nicht übereinstimmendes System richtet.“

Das war die Geburt des Gedankens der „Deutschen Volksgemeinschaft“

Mit diesem demagogischen Konstrukt schien es möglich, die Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten, zwischen Arbeiter und Kapitalisten, zwischen Opfer und Täter einzuebnen. Es galt nur noch, „was ist im nationalen Interesse“!

Arbeiter in KZs gequält oder im Krieg krepiert

Dieser Gedanke der Volksgemeinschaft verfolgt uns bis heute, wenn in Wirtschaft und Betrieben von „unserer Volkswirtschaft“ gesprochen wird, oder wenn ein Arbeitgeber heute davon spricht, das WIR uns gesundschrumpfen sollen und letztendlich nur die eigenen Profite oder die höhere Rendite der Kapitalgeber meint – die mit Entlassungen und Werksschließungen erreicht werden sollen!
Mit diesem „WIR-Gedanken“ sicherten sich die Krupps, die Kohle-und Stahlbarone, das ganze deutsche Unternehmertum ihre Rüstungs- und Kriegsgewinne, schützten sich vor Streiks und Lohnforderungen. Während ihre Arbeiter in den KZ gequält wurden oder in den Schützengräben eines verbrecherischen Krieges krepiert sind.

Deutsche sind nicht die Zahlmeister Europas

Heute in der sogenannten Finanz- und Eurokrise, sind es wieder die selben Vokabeln, die bemüht werden, den Protest und den Zorn der Menschen im Sinne einer „Volksgemeinschaft“ lenken zu wollen – indem die Krisenländer in Europa wie Spanien, Italien, Griechenland, Zypern so dargestellt werden, als ob sie selbst alleinige Schuld am ökonomischen Niedergang trügen, eben wegen ihres südländischen Schlendrians und wir Deutschen die Zahlmeister Europas wären. Aber das stimmt so nicht.

Reiche und Superreiche sind die Begünstigten in diesen Krisenjahren

Die Reichen und Superreichen sind die Begünstigten in diesen Krisenjahren. Sie profitierten von der Bankenrettung – die von der Mehrheit der kleinen und normalen Arbeitseinkommen bezahlt wird, und durch Streichungen in der öffentlichen Daseinsfürsorge – bei Krankenhäuser, beim sozialen Wohnungsbau, in der Jugendarbeit und anderen Einrichtungen flankiert wird.

Oberschicht ist nur an ihrem Profit interessiert

Natürlich gibt es in diesen sogenannten Krisenländern eine Oberschicht, genauso wie in Deutschland, denen die materiellen Verhältnisse der Arbeitenden und die Perspektive der Jugend, der Arbeitslosen und Rentner am Arsch vorbeigehen, die nur an ihrem Profit interessiert sind.

Reallohnverlust, Tarifflucht, Leiharbeit

Aber: es sind vor allem auch die Deutschen Unternehmen, die sich in den letzten Jahren Profitbedingungen von der Politik und den Belegschaften erpresst haben – und durch Reallohnverlust, durch überflexibilisierte Arbeitszeiten, durch Befristungen, durch Tarifflucht und Leiharbeit- einmalige Wettbewerbsbedingungen geschaffen haben – durch die  sie die Märkte europaweit beherrschen. Wen wundert’s da, dass sogar das EU-Land Belgien die Bundesrepublik verklagt hat wegen unzumutbarer Billiglöhne!

Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich!

Ein WIR-Gefühl zwischen Kapitalbesitzern und Belegschaften in den Betrieben kann angesichts solcher Auswirkungen nur als grobe Täuschung empfunden werden. Bert Brecht hat diesen Täuschungsversuch so entlarvt:
Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer in Deutschland 10 bis 20 oder 30 Jahre gearbeitet hat – und wegen einer Betriebsstilllegung, einer Verlagerung von Produktion oder wegen Missmanagement arbeitslos wird – hat genau zwölf Monate Zeit, eine neue Arbeit zu finden oder er hat seinen finanziellen und sozialen Abstieg vor Augen. Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde die Abschaffung der freien Berufswahl, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Einschnitte im Gesundheits- und Rentensystem in nie gekanntem Ausmaß durchgesetzt. Damit ist der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat schwer beschädigt worden.

Arbeitsagenturen verwalten den sozialen Niedergang

Die Jobcenter bei den Arbeitsagenturen verwalten diesen Niedergang. Und es gab  noch nie so viele Sanktionen für Hartz-4-Empfänger wie in den letzten Monaten. Nach Aussagen von Arbeitsvermittlern in Jobcentern gäbe es sogar Vorgaben für Sanktionsquoten für Hartz-4-Empfänger, allein schon wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter. Innerhalb eines Jahres müssen die Jobcenter 25 Prozent des Gesamtstandes an erwerbslosen Menschen in Arbeit vermitteln. Dabei werden dann Menschen dreimal in einem Jahr in Leiharbeit vermittelt – denn das zählt für die Bundesagentur für Arbeit jedes mal als „Integration in den Arbeitsmarkt“. Was für ein Betrug und eine Schönfärberei! Kein Wunder, dass die Arbeitsagentur Schwäbisch Hall zu fast 50 Prozent die Arbeitslosen in Leiharbeitsfirmen vermittelt und damit in die Fänge des modernen Menschenhandels treibt.

Menschliche Tragödien

Welche schwer zu ertragenden menschlichen Schicksale daraus erwachsen- möchte ich an einem Beispiel aus Schwäb. Hall aufzeigen:

Bernd P. flog aus einer Leiharbeitfirma, wegen „betriebsschädigendem Verhalten“. Er hatte sich laut Haller Tagblatt an einer Maschine verletzt, die er nicht bedienen sollte. Darauf hin bekam er eine Sperre seines Arbeitslosengeldes für zwölf Wochen. Wegen Eigenverschulden. Mit 45 Euro im Monat musste er sich verpflegen. Nur die Miete wurde von der Agentur weiter bezahlt. Irgendwann ist ihm dann die Sicherung nach einem Besuch des Jobcenters durchgebrannt. Er rief die Polizei an, beklagte sich und drohte einer Agentur-Mitarbeiterin, ihr etwas anzutun. Bernd P. wurde festgenommen und muss mit einer Anzeige rechnen. Solche Meldungen sind unerträglich. Sie sind ein Skandal. Und sie sind sicherlich kein Einzelfall. Wir hoffen sehr, dass sich die Sichtweise auf die Hartz-4-Gesetze bei der SPD und den GRÜNEN gewandelt hat. Denn: Hartz 4 muss weg!!

Es droht eine Agenda 2020

Doch leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, es droht schon eine Agenda 2020. Deutschland kann seinen Vorsprung nur verteidigen…, wenn WIR hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, so der EX-Kanzler Schröder vor kurzem. Agenda 2020, das heißt Rente mit 70, Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausbau der eigenfinanzierten Gesundheitsversorgung, Vorschläge die im Kern neue soziale Angriffe gegen die Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Rentner darstellen.

„Nein, Annahme verweigert“

Wir sagen dieses Mal: „Nein, Annahme verweigert – wenn nötig mit Massenstreiks. Egal gegen welche Regierung!!“ Mit Massenstreiks hätten vielleicht 1933 die Gewerkschaften das Elend, die Zerstörung und den Massenmord verhindern können. Aber die Gewerkschaftsführung hat gezaudert, wollte sich mit der neuen nationalen Regierung nicht völlig überwerfen. Sie hatten Illussionen, das Nazi-System wird sich von alleine abwirtschaften. Diese Haltung war 1933 falsch und sie wäre auch heute falsch.

Film über Willi Bleicher am 3. Mai 2013 im Kino im Schafstall

Lasst mich zum Schluss noch auf eine Veranstaltung hinweisen, die am Freitag, 3. Mai 2013, in Schwäbisch Hall stattfindet (20 Uhr, Kino im Schafstall).

Willi Bleicher war von 1959 – 1972 Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg. Wegen seiner Überzeugung war Bleicher im KZ. In Buchenwald hatte er mitgeholfen, dass der dreijährige Jerschi Zweig, ein jüdisches Kind, das sein Vater in einem Koffer ins KZ Buchenwald schmuggelte – überlebt hat. Über Willi Bleicher gibt es einen Film, der am Freitag im „Kino im Schafstall“ gezeigt wird. Willi Bleicher hat oft sehr selbstkritisch über die Arbeiterbewegung , über unsere Gewerkschaften und den Kapitalismus gesprochen. Lasst mich mit einem Zitat von Willi Bleicher diese Begrüßungsrede beenden:

„Alles wird viel härter, viel, viel härter und dass Zeiten kommen werden, wo sie uns nicht nur die Butter vom Brot nehmen wollen, sondern auch ein Stück des Brotes, das wir bisher hatten. Vorausgesetzt, diese Arbeiterschaft verharrt in ihrem gegenwärtigen Zustand.“

Ich bedanke mich fürs Zuhören, und überlasse nun unserer Hauptrednerin bei der Mai-Kundgebung  Katharina Kaupp, Jugendsekretärin bei verdi, das Mikrofon.

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„Marktwirtschaft: für Krieg, Profit und schnelles Geld“ – Hymne von Siegfried Hubele

Eine Hymne an die soziale Marktwirtschaft hat der Schwäbisch Haller Gewerkschafter Siegfried Hubele bei der heutigen Demonstration (1. Mai 2013) in Schwäbisch Hall präsentiert. Es sang und spielte das Orchester der „Initiative Neue soziale Marktwirtschaft“ – zu der Melodie „Trompetenecho“.

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Renten runter, Rentenalter ‚rauf

Maxi-Midi-Mini-Jobs,  vierhundert Euro bar,
Befristet und verliehen für sechs Wochen bis drei Jahr‘
Hartz-Gesetze, Renten runter, Rentenalter ‚rauf
das ist soziale Marktwirtschaft – pack noch eines drauf
(pock mo no ons drauf)

Stundenlohn für 7 fuffzich – mehr ist nicht mehr drin
1-Euro-Job und Schluss damit, danach steht uns der Sinn
Eines doch erregt uns noch, wir sagen es nur leise
Lohnarbeit im Deutschen Lande, billig bald wie Scheiße.

Lange lebe das freie Unternehmertum
für unser Kapital , macht euch den Buckel krumm
Ganz Europa – die halbe Welt ‚ham wir im Sack
Spanier, Griechen, Iren – sind schon reichlich abgewrackt.

Danke Rot-Grün, Fischer und Schröder
die Agenda  war der richt’ge Köder
europaweit ha’m wir das große Geld gemacht
Euch hat es leider, um die Macht gebracht.

Gigantisch waren die Zinsen mit Hedgefond und Leerverkauf
Die Bank, die hat versprochen, der Wert geht noch mehr rauf
So spiele und so zocke ich wie in Baden- Baden
und geht etwas daneben, das Volk zahlt für den Schaden.

Und geht dann einmal gar nichts  mehr, dann schicken wir die
Bundeswehr
dann kämpfen wir für Marktfreiheit mit Bomben und Maschineng’wehr
Der kleine Mann der ist loyal und folgt dem Heeresgeneral
und glaubt es sei sein eigner Krieg – bis er im Graben liegt !!

Die Marktwirtschaft ist das Modell – für Krieg, Profit und schnelles Geld!
Doch plagt uns dieser Traum so grell, der uns des Nachts im Schlaf befällt,
es geht noch ein „Gespenst“ umher, das macht es unsrem Treiben schwer,
es wäre plötzlich Aus und Schluss – durch diesen Sozialismus!

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„20 Prozent der Beschäftigten werden mit Niedriglohn abgespeist“ – Kommentar der Linken zum 1. Mai 2013 in Schwäbisch Hall

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Kreis Schwäbisch Hall mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt der Bundestagskandidat der LINKEN in Schwäbisch Hall, Florian Vollert.

Von Kai Bock, Mitglied des Kreisvorstands, DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

10.101 im Landkreis Hall unter der Niedriglohnschwelle

Laut einer Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag bei der Bundesagentur für Arbeit liegt im Kreis Schwäbisch Hall der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro erhalten, bei 20 Prozent. Das sind im Kreis Schwäbisch Hall 10.101 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

478 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bekommen Hartz IV-Leistungen

In Anbetracht dieser Zahlen fordert Vollert: „Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt nicht nur den Beschäftigten. Auch die Steuerzahler würden entlastet.“ Im Kreis Schwäbisch Hall  bekommen 478 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Hartz IV-Leistungen, weil in der Regel ihr Lohn nicht zum Leben reicht“, so Vollert weiter.

Praktische Unterstützung für die Beschäftigten im Einzelhandel

DIE LINKE unterstützt auch die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2013 nach neuen Regelungen für gute Arbeit. Insbesondere den Beschäftigten im Einzelhandel versicherte DIE LINKE ihre Solidarität und praktische Unterstützung in den kommenden Wochen. Die Verkäuferinnen und Verkäufer kämpfen im Einzelhandel zurzeit für eine Erhöhung der Löhne und wollen die Angriffe der Arbeitgeber auf bestehende Regelungen zu Urlaub, Arbeitszeit und Zuschläge abwehren.

Weitere Informationen und Kontakt:

DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe, c/o Ernst Kern, Ernst-Schmid-Straße 7, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940-931750

E-Mail: ernstKern@gmx.de

Internet: http://die-linke-sha.de/

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„Unser Tag – Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ – 1. Mai-Kundgebungen 2013 in Schwäbisch Hall, Bad Mergentheim und Heilbronn

Die 46 Veranstaltungen des DGB Baden-Württemberg zum 1. Mai 2013 stehen unter dem bundesweiten Motto: „Unser Tag – Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“. Der DGB erinnert am Tag der Arbeit auch an die Erstürmung der Gewerkschaftshäuser durch SA-Kommandos vor 80 Jahren am 2. Mai 1933.

Vom DGB Baden-Württemberg und dem DGB Nordwürttemberg

Drei Kundgebungen in der Region Heilbronn-Franken

Drei Kundgebungen finden in der Region Heilbronn-Franken statt. In Schwäbisch Hall, Bad Mergentheim und Heilbronn.

1. Mai Schwäbisch Hall:

10.30 Uhr: Auftakt bei der Agentur für Arbeit (Bahnhofstraße), danach  Demonstration durch die Haller Innenstadt

11.30 Uhr: Kundgebung Hospitalhof (Am Spitalbach)

Siegfried Hubele – Begrüßung, DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall

Katharina Kaupp – Mairede, Jugendsekretärin ver.di-Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken, anschließend Maifest „Solidarität ist unsere Stärke!“
Bewirtung, Musik mit den DIVINE DUCKS

Bad Mergentheim:
Kundgebung zum 1. Mai, Marktplatz

10 Uhr: Platzkonzert der Stadtkapelle

10.30 Uhr: Kundgebung

Gerd Koch – Begrüßung, 1. Bevollmächtigter der IGM Tauberbischofsheim

Rolf Grüning – Mairede, Vorsitzender DGB Kreisverband Main-Tauber

11.30 Uhr: Maifest, M.Trio (M point Trio) Live, bekannte Songs aus Rock und Pop mit Bewirtung und Infoständen.

1. Mai 2013 Heilbronn:

10.30 Uhr: Demonstration, Start: Gartenstraße Ecke Karlstraße, anschließend  Maikundgebung vor dem Gewerkschaftshaus

Begrüßung: Silke Ortwein, DGB Kreisvorsitzende Stadt- und Landkreis Heilbronn

Mairede: Catharina Clay (IG BCE), IG BCE-Landesbezirksleiterin, Mai-Fest für die ganze Familie, Musik-Unterhaltung-Bewirtung rund ums Gewerkschaftshaus

Veranstalter: DGB Stadt- und Kreisverband, Heilbronn, Telefon 07131 / 8888010

Internet: www.nordwuerttemberg.dgb.de

Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai 2013 in Mittelfranken:

„Neben Nürnberg soll in Mittelfranken auch in Erlangen, Fürth, Roth, Treuchtlingen, Höchstadt, Ansbach, Georgensgmünd, Herzogenaurach, Röthenbach und Rothenburg demonstriert werden. In der Nürnberger Innenstadt müssen sich Verkehrsteilnehmer bis zum Nachmittag auf erhebliche Verkehrsbehinderungen einstellen. Ihnen wird geraten, den Stadtkern zu meiden“, meldet der Bayerische Rundfunk auf seiner Internetseite (http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/erster-mai-mittelfranken-100.html).

Termine und Veranstaltungen am 1. Mai 2013 in Mittelfranken:

http://mittelfranken.dgb.de/++co++b0be2774-a1bf-11e2-aff6-00188b4dc422

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum 1. Mai 2013:

1. Mai 2013 – Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.

Der 1. Mai ist UNSER TAG

Denn es sind die Beschäftigten, die den Wohlstand dieses Landes erarbeiten. Der 1. Mai ist unser Tag der Arbeit. Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde der arbeitenden Menschen!

Die Gewerkschaften zeigen durch Mitbestimmung und Tarifpolitik, dass wir die Lage der arbeitenden Menschen verbessern können. Aber wir erleben seit Jahren, dass Arbeit entwertet wird. Aus sicheren Arbeitsplätzen wurden oft unsichere Jobs. Fast ein Viertel der Beschäftigten hängt im Niedriglohnsektor fest. Immer mehr Beschäftigte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen und Stress. Und immer mehr Menschen droht Altersarmut.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst: Die Mittelschicht bröckelt, die unteren Einkommen sinken, während der Reichtum der oberen zehn Prozent zunimmt. Sie besitzen mittlerweile weit über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland.

Europas Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Die falsche Krisenpolitik mit ihren radikalen Kürzungsprogrammen sorgt für eine Spirale nach unten. Kürzen und Sparen trifft nicht die Krisenverursacher an den Finanzmärkten, sondern die Krisenopfer: sie trifft Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie die junge Generation.

Wir wollen für alle Menschen gute Arbeit, ein sicheres Auskommen und ein Leben in Würde! Dafür brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit.

Wir wollen:

– die Stärkung der Rechte der Beschäftigten, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie

– Gute Arbeit statt perspektivloser Jobs

– einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro

– gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit

– Schluss mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung

– eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb: Sofortiges Ende der Rentenkürzungen

– ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes Europa

– eine solide Finanzierung für einen handlungsfähigen Staat, z. B. für Bildungsinvestitionen

2013 ist kein Jahr wie jedes andere. Am 2. Mai vor achtzig Jahren (1933) wurde die freie deutsche Gewerkschaftsbewegung durch die Nationalsozialisten zerschlagen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden von den Nazis verhaftet, verschleppt, gefoltert und ermordet. Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz. Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für Nazis.

1. MAI: UNSER TAG FÜR GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA

Weitere Informationen im Internet:

http://www.dgb.de/extra/tag-der-arbeit-2013

Hauptkundgebung

DGB Hauptkundgebung in München

9.30 Uhr: Auftaktkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstr. 64 in Schwung gebracht durch fetzige Samba-Musik

10 Uhr: Demonstration vom Gewerkschaftshaus zum Marienplatz

11 Uhr: Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz

– Begrüßung durch Simone Burger, DGB München

– Grußwort von Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München

– Rede von Michael Sommer, Vorsitzender des DGB

– Aktion der DGB Jugend

12 Uhr: Familienfest auf dem Marienplatz, in der Rosenstraße und in der Kaufingerstraße Musikprogramm auf der großen Bühne am Marienplatz

17.30 Uhr bis 22 Uhr:  laut.stark.13 Open-air for free auf dem Marienplatz

Weitere Informationen im Internet:

http://muenchen.dgb.de/themen/++co++c7e7d57c-9610-11e2-8f9d-00188b4dc422

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„Verwundert über von Stettens Aussage“ – Kommentar der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade zur Entgeltungleichheit

Mit großer Verwunderung las ich am 29. April 2013 den Artikel „Gleichheit auf dem Lohnzettel: Fehlanzeige“ von Katharina Gottschalk im Haller Tagblatt.

Kommentar von Annette Sawade, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Verwundert über Aussage Christian von Stettens (CDU)

Verwundert war ich nicht etwa, weil es meiner Ansicht nach keiner Diskussion über Entgeltgleichheit und Gleichstellung bedarf. Verwundert war ich vielmehr über folgenden Satz: „Von Stetten gab zu, dass im Bundestag kaum über dieses Thema der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern gesprochen wird.“

CDU/CSU und FDP lehnten Gesetzentwurf ab

Dieser Aussage möchte – muss– ich folgendes entgegensetzen: Zuletzt wurde am 22. März 2013 über den SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Drucksachennummer 17/9781) debattiert. Dieser wurde am 23. Mai 2012 in den Deutschen Bundestag eingebracht und erstmals am 14. Juni 2012 im Plenum diskutiert. Am 22. März 2013 wurde er dann nach abschließender Debatte mit den Stimmen von CDU/ CSU und FDP abgelehnt.

Regierungskoalition gegen gesetzliche Regelung

Erwähnt sei auch, dass meine Fraktion (Anmerkung: SPD) bereits am 16. März 2011 den Antrag „Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen“ (Drucksachennummer 17/5038) in den Deutschen Bundestag einbrachte. Über diesen wurde sowohl am 7. April 2011, als auch am 23. März 2012 im Plenum debattiert. Der Antrag wurde ebenfalls mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Bundestag diskutierte über Entgeltgleichheit und berufliche Gleichstellung

Am 13. Dezember 2012 diskutierte der Deutsche Bundestag den SPD-Antrag „Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen – Partnerschaftlichkeit stärken“ (Drucksachennummer 17/ 6466). Die Reden wurde zu Protokoll gegeben und der Antrag im Plenum somit „nur auf dem Papier“ diskutiert. Aber: Auch hier wurden über die Fragen der Entgeltgleichheit und beruflicher Gleichstellung erörtert. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheiten.

Regierungsfraktionen lehnten auch Frauenquote ab

Nicht zu vergessen die Debatten zum Thema „Frauenquote“. Über den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (Drucksachennummer 17/8878) diskutierten wir zuletzt am 18. April 2013 im Deutschen Bundestag (erstmals am 9. März 2012). Das Ergebnis ist bekannt. Auch wenn die eigentliche Forderung innerhalb der Regierungsfraktionen Zustimmung fand, wurde der Entwurf mehrheitlich abgelehnt.

Diskutiert wurde auch in Arbeitsgruppen und Ausschüssen

Diese – wenigen – Beispiele zeigen, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Themen der Entgeltungleichheit und Gleichstellung im Beruf zuletzt sehr wohl im Deutschen Bundestag diskutiert haben. Dazu muss man natürlich wissen, dass wir die Gesetzentwürfe, Anträge und weiteren Initiativen zuvor stets in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen erörtern und darüber beraten.

Frauen und Männer nicht unterschiedlich bezahlen

Ich habe Beispiele gewählt, deren Diskussion ich selbst im Plenum verfolgt habe (bis auf den Antrag „Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen“) . Es finden sich zahlreiche weitere Beispiele aus den Wochen und Monaten zuvor! Ungeachtet dessen gibt es darüber hinaus zahlreiche „Kleine Anfragen“ meiner Fraktion und Initiativen der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke, die ebenfalls in meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete (seit Juni 2012) parlamentarisch beraten wurden.
Herr Heribert Krekel plädiert in dem Artikel offen für eine Frauenquote (nicht nur in Aufsichtsräten!). Frau Anne-Kathrin Kruse und Herr Wolfgang Binnig stellten klar, dass Berufe aus ihrer Sicht nicht unterschiedlich bezahlt werden dürfen.

Gegen Niedriglöhne und Minijobs

Ja, wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote! Auf freiwilliger Basis passiert nichts. Ja, Männer und Frauen müssen im Berufsleben gleichgestellt sein – beim Lohn wie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und ja, Minijobs dürfen nicht die Regel werden für Frauen. Allerdings sei hier erwähnt, dass es die Bundesregierung – unter Familienministerin Schröder – war, die die Minijobgrenze zum Jahreswechsel von 400 auf 450 Euro angehoben und damit das Tor für Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiter öffnete.

Beruf, Familie und Engagement müssen besser zu vereinbaren werden

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb in unserem
Regierungsprogramm 2013 (Seite 49-50) unter anderem festgehalten: „Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind[…]. Frauen müssen für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden wie Männer. Wir werden mit einem Entgeltgleichheitsgesetz die Betriebe verpflichten, Lohndiskriminierungen von Frauen aufzudecken und zu beenden. […] Wir werden […] eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich festlegen, auch weil eine ausgewogenere Führungsstruktur die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessern kann. Wir wollen den Rahmen dafür schaffen, dass Menschen besser über ihre Zeit verfügen können. Wir wollen sie stärker dabei unterstützen, Beruf, Familie und Engagement zu vereinbaren.“

Der Artikel des Haller Tagblatts und Hohenloher Tagblatts im Internet:

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/region/Gleichheit-auf-dem-Lohnzettel-Fehlanzeige;art5511,1972483

Weitere Informationen im Internet und Kontakt:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

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„Für Auto-Kennzeichen „CR“: Crailsheimer Kreisräte wollen an einem Strang ziehen“ – Unterschriftenliste liegt am Samstag aus

Überzeugungsarbeit leisten wollen alle neun Crailsheimer Kreisräte fraktionsübergreifend, um in den nächsten Monaten doch noch die Wiedereinführung des früheren Kfz-Kennzeichens „CR“ zu erreichen.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Unterschriftenliste liegt am Samstag aus

Dies wurde bei einem Unterstützertreffen am vergangen Samstag im Vereinsheim des VfR Altenmünster bekräftigt. Der Kreistag hatte im November 2012 die Wiedereinführung des CR-Autokennzeiches abgelehnt. Am Samstag, 4. Mai 2013, von 10 Uhr bis 13 Uhr, geben die Initiatoren und Befürworter auf dem Wochenmarkt vor dem Hotel Post-Faber Auskünfte und sammeln Unterschriften. Dort sind für einen Euro auch Auto-Aufkleber in der Form eines Kfz-Kennzeichens erhältlich mit dem Aufdruck „CR – JA 2013“. Die Unterschriftenlisten sollen Landesverkehrsminister Winfried Hermann übergeben werden. Der Erlös aus dem Plakettenverkauf fließt einem gemeinnützigen Zweck im Landkreis Schwäbisch Hall zu.

Schwäbisch Hall soll nichts weggenommen werden

Die Initiatoren der Aktion bekennen sich zum seit 40 Jahren bestehenden Landkreis Schwäbisch Hall, zur gleichnamigen Kreisstadt und wollen dieser „nichts wegnehmen“. Sie hoffen auf einen regen Zuspruch ihres Anliegens, um Unterstützung weiterer Unterschriftensammler und möglichst viele Unterschriften. Bei zusätzlicher Wiedereinführung des früheren Kennzeichens „CR“ ist kein im Landkreis wohnender Kfz-Halter gezwungen, dieses zu verwenden. Auch die Crailsheimer Autofahrer können weiterhin das SHA-Schild beibehalten und bei Neuzulassung eines Fahrzeuges frei wählen. Die Bürger sollen selbst entscheiden können.

Bundesweit wurden fast 200 Altkennzeichen wieder eingeführt

Bundesweit wurden in den beiden vergangen Jahren bisher fast 200 Alt-Kennzeichen wieder eingeführt, darunter allein 50 in Bayern. Im Erzgebirgskreis im Bundesland Sachsen gibt es inzwischen wieder neun ehemaligie Kennzeichen. Die „Wertmarke CR“ ist für die Stadt Crailsheim, die Einwohner und hiesigen Firmen bundesweit und auch im Ausland ein kostenloses und wichtiges Marketinginstrument, sind sich die Crailsheimer Befürworter und auch die Hochschule Heilbronn, von der die bundesweite Initiative ausging, sicher. In der Nachbarschaft wurden bereits die Altkennzeichen „GD“ für Schwäbisch Gmünd, „ROT“ für Rothenburg ob der Tauber, „FEU“ für Feuchtwangen und „DKB“ für Dinkelsbühl zugelassen, obwohl zum Beispiel die drei westmittelfränkischen Nachbarstädte jeweils nur etwa ein Drittel so viele Einwohner haben, wie die Große Kreisstadt Crailsheim mit derzeit 33.000 Einwohnern. „Man wolle niemanden etwas wegnehmen, sondern gebe den Nostalgikern und Heimatverbundenen etwas, um sich mit ihrer Stadt, in der sie gerne arbeiten und leben, zu identifizieren“, so die Befürworter.

Autoaufkleber und Infobroschüre

Oberbürgermeister Rudolf Michl unterstützt die Aktion und hat in den vergangen fünf Monaten in Stuttgart versucht ein für „CR“ positives Ergebnis zu erzielen. Autoaufkleber, Informationsflyer und Unterschriftenlisten liegen auch im Bürgerbüro des Rathauses aus (Erdgeschoss des Hauptbaus). Der Flyer hat folgenden Wortlaut: „Wir befürworten die Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens „CR“, weil …
…wir als mündige BürgerInnen das Recht haben sollten, selbst zu entscheiden,
…keine zusätzlichen Kosten verursacht werden,
…kein bürokratischer Mehraufwand ausgelöst wird,
…es niemandem schadet, aber vielen Menschen eine Freude macht,
…auch „CR“-Fahrer gerne zum Landkreis Schwäbisch Hall gehören,
…sich auch der Crailsheimer Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen hat,
…die Entscheidung allein beim Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg liegt, den wir überzeugen müssen,
…weil man wie in einer guten Ehe nicht den Namen des Partners tragen muss, um ihm treu zu sein.“

Info:
In unserem 1973 neu gebildeten Landkreis gibt es 30 Gemeinden mit etwa 190.000 Einwohnern. Die Kreisstadt Schwäbisch Hall hat rund 37.000 Einwohner, Crailsheim zirka 33.000 und Gaildorf als drittgrößte Stadt rund 12.000 Einwohner. Bis 1972 gehörte Gaildorf dem damaligen Landkreis Backnang an und hatte kein eigenes Kennzeichen. Der Kreistag hat 58 Mitglieder. Die neun Crailsheimer Kreisräte sind Stephen Brauer, Peter Gansky,  Werner Gulden,  Helga Hartleitner, Hans-Christoph Heisig, Herbert Holl, Georg Schlenvoigt, Werner Schmidt-Weiss und Jens Zielosko.

Dienstwagen von Alt-Bürgermeister Gebhardt: „CR – A 11“

Befürworter von „CR“ sind beispielsweise Jörg Hammerbacher und Günter Braun. Das Kennzeichen CR – A 11 prangte einst am städtischen Dienstwagen von Alt-Bürgermeister Wilhelm Gebhardt (1948 – 1962). Vor seiner Abmeldung gehörte das Fahrzeug Jörg Hammerbacher.

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„Einstimmig gewählt“ – Florian Vollert ist neuer Bundestagskandidat der Linken in Hohenlohe

Florian Vollert wurde von den Mitgliedern des Kreisverbands der Linken zum Bundestagskandidat für den Wahlkreis 268 gewählt.

Von Kai Bock, Mitglied des Kreisvorstands Die Linke, Kreisverband Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde

Die Mitglieder des Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe der Partei DIE LINKE wählten am 26. April 2013 ihren Kandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag. Florian Vollert wurde einstimmig von den Mitgliedern als Kandidat für den Wahlkreis 268 gewählt. Vollert forderte in seiner Bewerbungsrede die Regulierung der Finanzmärkte, die stärkere Besteuerung der Reichen und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde.

Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Richard Pitterle

Er ist 38 Jahre alt, arbeitet als Sachbearbeiter in Heilbronn und wohnt mit seiner Frau und Kind in Weinsberg. Florian Vollert ist seit Gründung der Partei Mitglied der LINKEN und derzeit Kreissprecher in Heilbronn und Mitarbeiter im Wahlkreisbüro des Bundesztagsabgeordneten Richard Pitterle. Da er in Öhringen zur Schule ging, hat er auch einen guten Bezug zur Region und den Bedürfnissen der Menschen in der Region.

Stärkere Zusammenarbeit der Kreisverbände Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Heilbronn

„Linke Politik“ ist Vollerts Tagesgeschäft und damit ist er eine sehr gute Wahl, so der Kreissprecher Ernst Kern. Außerdem wurde eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Kreisverbände Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Heilbronn auch nach der Bundestagswahl verabredet. Die Neuwahl ist notwendig geworden, da die gewählte Kandidatin Monika Knoche aus privaten Gründen im Januar abgesagt hatte. Nun ist DIE LINKE im Wahlkreis 268 gut aufgestellt und bereit zum Bundestagswahlkampf.

Weitere Informationen und Kontakt:

Kai Bock, Mitglied Kreisvorstand DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Internet: http://die-linke-sha.de/

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„Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ – Streik am Hohenloher Krankenhaus und bei Hohenloher Seniorenbetreuungs GmbH

Die Beschäftigten der Hohenloher Krankenhaus GmbH und Hohenloher  Seniorenbetreuungs GmbH befinden sich im Arbeitskampf.

Von Kai Bock, Mitglied des Kreisvorstands von Die Linke Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Geschäftsführung bietet bisher nur ein Prozent

Ihre Forderungen: Übernahme der letzten Gehaltssteigerungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) um 3,5 Prozent für die nichtärztlichen Mitarbeiter an Krankenhaus und Alteneinrichtungen des Hohenlohekreise. Die Geschäftsführung bietet bislang ein Prozent pro Jahr für die nächsten drei Jahre. Die LINKE stellt sich an die Seite der Beschäftigten und unterstützt deren Forderungen.

Nur wer gerecht bezahlt wird, arbeitet motiviert

Denn Gesundheit und gute Versorgung von der Geburt bis ins hohe Alter ist ein Menschenrecht. Wer an dieser Stelle spart, spart auch an der Gesundheit der Bürger. Aber nur wer gerecht entlohnt wird, kann motiviert und gut für die Gesundheit der Bürger arbeiten. Keiner von uns möchte gern in einem personell und finanziell unterversorgten Krankenhaus oder Seniorenheim behandelt werden, mit überarbeiteten und demotivierten Mitarbeitern. Es ist ungerecht, die Finanzlücken in den Haushalten der Länder und Kommunen auf Kosten der Beschäftigten im Gesundheitssystem zu stopfen. Weiterhin ist es ungerecht, dass es im selben Tarifgebiet unterschiedliche Tarifverträge gelten. Wir fordern „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“.

An Streikdemo in Öhringen teilgenommen

Unsere Unterstützung haben wir unter anderem am 13. April 2013 bewiesen, als wir am bundesweiten Aktionstag UMFAIRTEILEN an der Streikdemonstration in Öhringen teilnahmen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Kai Bock, Mitglied Kreisvorstand DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Internet: http://die-linke-sha.de/

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