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„Protestiert bei den Abgeordneten und den Parteioberen gegen die geplante Aufrüstung“ – Rede zum 1. Mai 2018 von Siegfried Hubele in Schwäbisch Hall

Eine Begrüßungsrede zum 1. Mai 2018 hat Siegfried Hubele, Kreisvorsitzender des DGB Schwäbisch Hall im Haller Hospitalhof gehalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede in voller Länge.

Rede von Siegfried Hubele, gehalten am 1. Mai 2018 in Schwäbisch Hall

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freunde und Familienangehörige, liebe Gäste,

im Namen der DGB-Gewerkschaften darf ich euch herzlich willkommen heißen zur  Maikundgebung und zu unserem Maifest. Namentlich begrüße ich Herrn Hepp, Geschäftsführer der AOK Schwäbisch Hall sowie Herrn Kruck, Bereichsleiter der AOK Heilbronn/Franken, Nikolaus Sakellariou, SPD-Kreisvorsitzender und Andrea Hermann von den GRÜNEN.

Dank an alle Mitmarschierer

Ein großes Dankeschön geht an alle, die bei der Demo mitmarschiert sind. Danke an die Alevitische Gemeinde, für das schmackhafte Essen – ich begrüße auch die hohenloher Spitzenband „Ed’s Cafe“, die uns nachher noch unterhält – Danke auch an die „streetdrums“ aus Ellwangen und an die Schalmeienkapelle, die unsere Bewegung lautstark unterstützen und natürlich an alle helfenden Hände von Kolleginnen und Kollegen.

Geschleckte Darstellungen von „Unternehmenskultur“

Danke aber vor allem an Euch – liebe Kolleginnen und Kollegen – die ihr die Gewerkschaften –  als aktive Mitglieder, als Betriebs- und Personalräte, als Vertrauensleute – jeden Tag in den Betrieben und Verwaltungen unterstützt. Ihr gehört zum „sozialen Gewissen“ in diesem Land, ihr seid Träger der betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen. Eine Würdigung eures Einsatzes für die Rechte der Lohnabhängigen kommt wenig in den Medien vor. Es passt nicht zu den geschleckten Darstellungen von „Unternehmenskultur“ und moderner Arbeitswelt. Ihr aber führt den alten Konflikt zwischen Kapital und Arbeit in den Betrieben – um Lohngerechtigkeit, gegen Unternehmenswillkür, für gesunde Arbeitsbedingungen, für Mitbestimmung, damit die Kapitalseite nicht alles diktiert. Und das ist nicht angenehm und manchmal auch enttäuschend. Euch gehört die Anerkennung aller Beschäftigten, der Gewerkschaften und der Gesellschaft.

Unser Tag der Solidarität

Im Aufruf des DGB zum 1. Mai 2018 heißt es zum Schluss: der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Wir demonstrienen gegen ,Intoleranz, Rassismus Rechtspopulismus und Krieg.

Liebe Kollegen und Kollegen,

die Bombardements in Syrien am 14. April 2018 durch die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens seien „erforderlich und angemessen gewesen“ , erklärte Kanzlerin Merkel. Bis heute liegt kein Beweis vor, dass syrisches Militär Giftgas eingesetzt hat, der eine Strafaktion rechtfertigen könnte. Tatsächlich aber handelte es sich um eine Machtdemonstration des Westens, gegen ein Land, in dem der Westen die Vorherrschaft an Russland verloren hat. Damit haben NATO-Staaten völkerrechtswidrige Kriegshandlungen vorgenommen und letztendlich nur vom „Recht des Stärkeren“ Gebrauch gemacht. US-Präsident Trump hatte darauf gedrängt, in Syrien auch russische Ziele zu attackieren. Damit stand die Welt am 14. April 2018 kurz vor einem unkontrolliert eskalierenden Krieg zwischen den zwei größten Atommächten! Besorgte Stimmen selbst in Trump nahestehenden US-Medien haben vor einem Dritten – wohl letzten Weltkrieg gewarnt. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich Situationen wie am 14. April 2018 in Zukunft wiederholen werden.

Aktive Stimme in der Friedensbewegung werden

Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Gewerkschaften wieder eine aktive Stimme in der Friedensbewegung werden. Frieden ist nicht Alles – aber ohne Frieden ist Alles nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die deutsche Außenpolitik setzt zunehmend auf die militärische Karte. An 14 Kriegseinsätzen ist die Bundeswehr weltweit beteiligt. Die BRD ist derzeit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Rüstungskonzerne wie die Airbus Group, Rheinmetall, Krauss Maffei, Thyssen Krupp oder die Firma Diehl Defense machen jährlich zweistellige Milliarden-Dollar-Umsätze mit Kriegswaffen, die weltweit Kriegsschauplätze befeuern oder erst ermöglichen. Deshalb muss die Diskussion über Rüstungskonversion – also die Umstellung von Kriegs- auf Zivilproduktion wieder ein Thema der Gewerkschaften werden. Es kann nicht dem „Markt“ überlassen werden, wer welche Waffensysteme produzieren und verkaufen darf und mit dem Tod aus Deutschland Superprofite machen kann und dadurch Millionen von Menschen zu Kriegsflüchtlingen verdammt.

Schandmaul der Hetzer gegen Flüchtlinge

Und auch das sei gesagt: alle diejenigen die gegen Flüchtlinge hetzen, sollen in diesem Zusammenhang ihr Schandmaul halten, weil sie weder den deutschen Waffenhandel verurteilen noch das Profitsystem der Rüstungskonzerne, das dahintersteckt.

Deutsche Waffenexporte in die Türkei

Beispielhaft sei hier auch an die deutschen Waffenexporte in die Türkei erinnert, mit denen Erdogan einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den nordsyrischen Kanton Afrin führt. Noch nach dem Angriff  hat die Bundesregierung neue Waffenlieferungen im Wert von 4,4 Millionen Euro an das türkische Militär genehmigt. Mit deutschen Leopardpanzern II griff auf Befehl Erdogans das türkische Militär Afrin an. Deutsche Piloten beteiligen sich an „Aufklärungsflügen“ über Syrien und senden Daten an den kriegsführenden NATO-Partner Türkei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Mitglieder der NATO halten daran fest, bis 2024 jeweils zwei Prozent des von uns erarbeiteten Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Dies wurde beim vergangenen Gipfel mit der Stimme Deutschlands bekräftigt. Die geplante Ausweitung der Militärausgaben bedeutet, dass statt aktuell zirka 34 Milliarden Euro in Zukunft über 60 Milliarden Euro für Aufrüstung ausgegeben werden. Ein Vorschlag für die Finanzierung hat die GroKo bisher nicht vorgelegt. Außer Jens Spahn von der CDU – jetzt auch noch Gesundheitsminister in der Koalition. Zitat aus einem „Bild-Zeitungs“- Interview: „Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schaun.“

Was ist das für ein Volksvertreter, wer hat denn den gewählt?

In Deutschland fehlen bezahlbare Wohnungen, Kindergartenplätze, Krankenhäuser werden geschlossen, HARTZ-4-Leistungen reichen nicht für ein anständiges Leben, Brücken und Straßen sind marode und Renten werden sinken und führen zu Altersarmut. Wer solche Vorschläge macht wie der Spahn, den dürfen wir ohne rot zu werden als Arschloch bezeichnen. So einer wie der Spahn, der selbst immer nur als gut dotierter Polit-Funktionär alimentiert wurde, der hat den Bezug zum realen Leben in diesem Land verloren oder noch nie gehabt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das was unsere Regierung will – Aufrüstung – ist sehr konkret. Damit wird „große Politik“ spürbar für Millionen von Menschen in diesem Land. Was in die Rüstung geht – fehlt im sozialen Bereich.

Zwei Beispiele: Ein Eurofighter der Bundeswehr kostet etwa 182 Millionen Euro. Das Eurofighter-Projekt kostet insgesamt: 26 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 148.000 – Drei-Zimmerwohnungen im sozial geförderten Wohnbau. Leute – wo bleibt da unser Aufschrei? Geld wäre genügend da. Ein Airbus-Transporter A 400 M kostet etwa 175 Millionen Euro. Die gesamte Anschaffung für die Bundeswehr kostet 9.3 Milliarden Euro. Das entspricht 2.325 Kindergartengruppen mit Ganztagesbetreuung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was können wir gegen die gefährliche Aufrüstungspolitik tun?

1. Es gibt den bundesweiten Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ an die Bundesregierung. Dieser Aufruf wird auch von den Gewerkschaften unterstützt. Bitte unterschreibt den Aufruf und gebt die vollen Listen vorne ab. Damit können wir Druck gegen eine falsche Politik machen.

2. Einige von euch werden SPD- oder CDU-Mitglieder sein oder den Parteien nahestehen. Protestiert bei den Abgeordneten und den Parteioberen gegen die geplante Aufrüstung.

3. Am 1. September werden die Gewerkschaften im Bündnis mit anderen Antikriegskräften auch in Schwäbisch Hall wieder zum Antikriegstag aufrufen. Kommt zu der Demo und zeigt eure Empörung.

4. Sprecht das Thema „Aufrüstung“ und seine sozialen Folgen auch auf Betriebs- und Personalversammlungen an.

5. Fordert die Bürgermeister in den Städten der Region auf, Mitglied in der Organisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für Frieden) zu werden, die für die atomare Abrüstung eintreten. Und natürlich, dass sie sich auch öffentlich zur Abschaffung aller Atomwaffen äußern und aktiv werden.

Ich bedanke mich für euer Zuhören und übergebe jetzt das Wort an Uwe Bauer, Geschäftsführer der IG Metall Schwäbisch Hall, der heute unser Hauptredner ist.

Friede den Hütten …

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