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„Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen“ – Offener Brief hohenlohischer Flüchtlingsinitiativen an die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags

Sehr geehrte Landtagspräsidentin Muhterem Aras,
sehr geehrter Landtagsdirektor Berthold Frieß,

der Freundeskreis Asyl Kirchberg-Jagst hat einen Offenen Brief an die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten zu den Abschiebungen nach Afghanistan verfasst, der beim kreisweiten Konvent letzten Donnerstag, 16. März 2017 in Ilshofen-Eckartshausen Zustimmung und Unterstützung bekam. Bitte leiten Sie den Brief an die Landtagsabgeordneten weiter.

Herzlichen Dank,
mit freundlichem Gruß
Bernard Cantré
im Freundeskreis Asyl Kirchberg

Offener Brief an die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags:

Der Freundeskreis Asyl Kirchberg/Jagst ist entsetzt darüber, dass sich die Landesregierung von Baden-Württemberg an den von der Bundesregierung gewollten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan beteiligt.

Reisewarnungen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat mehrfach auf die sich ständig verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan hingewiesen und auch das Auswärtige Amt spricht für Afghanistan unverändert Reisewarnungen aus. Schleswig-Holstein hat sich deshalb für einen Abschiebestopp nach Afghanistan entschieden und weitere Bundesländer setzen die Abschiebungen nach Afghanistan aus – aber nicht Baden-Württemberg.

Fehlendes soziales Netz in Afghanistan

Bei einer dieser Abschiebungen ist ein gut integrierter schon länger im Landkreis Schwäbisch Hall lebender junger Mann nach Afghanistan abgeschoben worden, wo er weder Verwandte noch Freunde vorfindet, da seine Familie vor über fünfzehn Jahren in den Iran übersiedelte. Seine Integrationsleistungen sind bei der Entscheidung ebenso wenig berücksichtigt worden wie das fehlende soziale Netz in Afghanistan. Beides wurde entweder gar nicht geprüft oder es war den Behörden gleichgültig.

Auf sorgfältige Prüfung bisher verzichtet

Wenn jetzt bei dem Kompromiss der Grün-Schwarzen Koalitionspartner vereinbart worden ist, dass vor Abschiebungen nach Afghanistan die zuständigen Behörden jeden Einzelfall besonders sorgfältig prüfen, heißt das, dass auf diese sorgfältige Prüfung bisher verzichtet worden ist.

Asyl- und Flüchtlingsrecht ernst nehmen

Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe soll nach dieser Vereinbarung künftig vor allen Abschiebungen unter Anderem prüfen, ob eine der folgenden Ausnahmen zutrifft: dass ein Flüchtling gut integriert ist, schon länger in Deutschland lebt und eine Ausbildung macht oder für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommt. Zu dieser Prüfung wären die Behörden auch ohne einen solchen Kompromiss schon immer verpflichtet gewesen, wenn sie Asyl- und Flüchtlingsrecht ernst genommen hätten.

Umdenken hat nicht einmal in Ansätzen stattgefunden

Diese Regelung kann im Einzelfall helfen. Doch schon die Aussage von Innenminister Strobl, dass sich jetzt weder die Rechtslage noch die Behördenpraxis geändert habe, zeigt, dass ein Umdenken nicht einmal in Ansätzen stattgefunden hat. Der Hauptvorwurf ist aber, dass der Kompromiss hinnimmt, dass die Bundesregierung aus politischen Motiven die von ihr selbst in Auftrag gegebene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das UN-Flüchtlingswerk einfach ignoriert.

Landesregierung muss Sicherheitslage anerkennen

Der Freundeskreis Asyl Kirchberg fordert von den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten, dass sie – wenn nicht schon geschehen – die UNHCR-Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan anerkennen und darauf drängen, dass die Landesregierung Abschiebungen nach Afghanistan aussetzt.

Für Freundeskreis Asyl Kirchberg-Jagst: Bernard Cantré, Pfarrer Alfred Holbein und Hildegard Steiner

Folgende Mitglieder der beim kreisweiten Konvent am Donnerstag, 16. März 2017 in Ilshofen-Eckartshausen anwesenden Flüchtlingsinitiativen unterstützen das Anliegen des Kircherger Freundeskreises Asyl und schließen sich seiner Forderung an:

Andreas Grandi und Hartmut Siebert vom Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall

Beate Meier-Lang, Begleitkreis Birkenhaus, Schwäbisch Hall

Pfarrerin Betty Bayer, Bezirksbeauftragte für Asyl und Migration, Kirchenbezirk SHA

Annette Wörner, Arbeitskreis Diakonie und Torsten Uhr, Pastor der Gemeinschafts-gemeinde Glocke, Schwäbisch Hall

Walter Gronbach, Freundeskreis Asyl Tüngental

Inge Kaiser und Wolfgang Rupp, Freundeskreis Asyl Crailsheim

Claudia Arndt, Freundeskreis Asyl Gerabronn

Klaus Förster, Arbeitskreis Asyl Vellberg

Michaela Garimort, Wolfgang Gold, Hannelore Wüstner, Claudia Kern-Kalinke, (Kreistagsmitglied Schwäbisch Hall) und Peter Trumpp, Freundeskreis Asyl Ilshofen

Pfarrer Markus Götz, Freundeskreis Blaufelden

Andreas Grüb, Freundeskreis Asyl Langenburg

Irmgard Hetzel-Ulshöfer, Freundeskreis Asyl Gaildorf

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