„Abmahnung zurücknehmen“ – Solidaritätskreis für die Esslinger Gemeinderätin Dilek Toy gegründet, die beim Landratsamt Schwäbisch Hall arbeitet

In ihrer beruflichen Existenz bedroht wird Dilek Toy nach Ansicht eines frisch gegründeten Solidaritätskreises. Dilek Toy arbeitet als Diplom-Pflegewirtin im Landratsamt Schwäbisch Hall. Der Solidaritätskreis fordert die Rücknahme der Abmahnung gegen die Esslinger Gemeinderätin.

Von Frieder Harsch, Sigrid Cremer, Alican Cifci, Esslingen

Sprachrohr der einfachen Menschen

Im Juni 2014 zog Dilek Toy als Spitzenkandidatin  des  Personenwahlbündnisses FÜR Esslingen (Fortschrittlich – Überparteilich – Rege) in den Esslinger Gemeinderat ein. Schon von 2005 bis 2009 war sie als Gemeinderätin von FÜR im Esslinger Gemeinderat  und machte sich einen Namen als kritische Stimme im Stadtparlament und als Sprachrohr der einfachen Menschen.

Teilnahme an Gemeinderatssitzungen wird erschwert

Anfang September 2014 erhielt sie von ihrem Arbeitgeber, dem Landkreis Schwäbisch Hall, wo sie als Diplom-Pflegewirtin arbeitet, eine Abmahnung. Der Vorwurf: Teilnahme an einem Infostand des Wahlbündnisses FÜR Esslingen am 26. April 2014, während sie krankgeschrieben war. Eine weitere Abmahnung ist bereits angekündigt. Der Personalrat verweigerte dazu zweimal seine Zustimmung. Die Teilnahme an den Gemeinderatssitzungen wird durch verschiedene Festlegungen ihrer Vorgesetzten erschwert.

Angriffe des Arbeitgebers

Dilek Toy zeigt großes Engagement für die Esslinger Kommunalpolitik. Als Migrantin, alleinerziehende und allein verdienende Mutter ist dies eh eine große Herausforderung. Die Angriffe ihres Arbeitgebers treffen uns alle. Wir alle sind herausgefordert sie in dieser Auseinandersetzung solidarisch zu unterstützen und ihr zu helfen, dass sie das Mandat ohne berufliche Benachteiligung ausüben kann.

Solidaritätskreis trifft sich

Der nächste Treff des Solidaritätskreises ist am Freitag, 6. März 2015, um 19 Uhr im Alevitischen Kulturverein Esslingen (Ulmer Straße 30/1 Neben Profi-Ernst). Ab 18 Uhr gibt es Speisen und Getränke! Kommt zur Solidaritätskundgebung am Dienstag, 3. März 2015, um 9.30 Uhr auf der Freitreppe vor dem Landratsamt Schwäbisch Hall! Anschließend um 10.20 Uhr:  Erste Verhandlung des Arbeitsgerichts im Saal Nr. 266 des Landratsamts Schwäbisch Hall.Mitfahrgelegenheit: 7.30 Uhr ZOB Stuttgart-Obertürkheim. Anmeldung bei folgender Kontaktadresse: Frieder Harsch Breslauer Straße 43, 73730 Esslingen; Kontakt: fitzeha@arcor.de; Telefon: 0711 317785.

Der Solidaritätskreis  für die Esslinger Gemeinderätin Dilek Toy informiert:

1. Am Freitag, 30. Januar 2015, wurde der Solidaritätskreis  für die Esslinger Gemeinderätin Dilek Toy einstimmig gegründet.  Anwesend waren zirka 15 Personen.

2. In der Einladung zu dem Treffen hieß es:

„Im Juni 2014 zog Dilek Toy als Spitzenkandidatin des Personenwahlbündnisses FÜR Esslingen (Fortschrittlich – Überparteilich – Rege) in den Esslinger Gemeinderat ein. Schon von 2005 bis 2009 war sie als Gemeinderätin von FÜR im Esslinger Gemeinderat und machte sich einen Namen als kritische Stimme im Stadtparlament und als Sprachrohr der einfachen Menschen. Ihrem Arbeitgeber, dem Landkreis Schwäbisch Hall, wo sie als Diplom-Pflegewirtin arbeitet, scheint dies offenbar nicht zu schmecken. Denn seit dem Wahlkampf 2014 gibt es Versuche, ihr an den Karren zu fahren. Anfang September (!) erhielt sie eine Abmahnung. Der Vorwurf: Teilnahme an einem Infostand des Wahlbündnisses FÜR Esslingen am 26.April 2014, während sie krankgeschrieben war. Aufforderungen zur Zurücknahme dieser Abmahnung hat der Landkreis Schwäbisch Hall nicht beantwortet, inzwischen sogar noch eine weitere Abmahnung angekündigt. Außerdem wird ihr die Teilnahme an den
Gemeinderatssitzungen durch verschiedene Festlegungen ihrer Vorgesetzten erschwert. Die ganze Entwicklung zeigt, dass wir diese Angriffe äußerst ernst nehmen müssen.

Dilek Toy zeigt großes Engagement für die Esslinger Kommunalpolitik. Als Migrantin, alleinerziehende und alleinverdienende Mutter ist dies eh eine große Herausforderung. Die Angriffe seitens ihres Arbeitgebers, betreffen sie nicht allein persönlich. Wir alle sind herausgefordert sie in dieser Auseinandersetzung solidarisch zu unterstützen und ihr zu helfen, dass sie das Mandat ohne berufliche Benachteiligung ausüben kann.“

3. Inzwischen hat Frau Toy gegen die Abmahnung Klage eingereicht und der DGB übernimmt den Rechtsschutz in dieser Angelegenheit. Der Gütetermin findet am Dienstag, 3. März 2015, um 10 Uhr im großen Saal des Landratsamts Schwäbisch Hall statt.

4. Auf der Gründungsversammlung wurden folgende Grundsätze für die Arbeit des Solikreises beschlossen:

Grundsätze des Solidaritätskreises für die Esslinger Gemeinderätin Dilek Toy

1. Wir unterstützen Dilek Toy in ihrem Kampf gegen berufliche Benachteiligung und Bedrohung ihrer beruflichen Existenz.

2. Wir finanzieren unsere Arbeit gemeinsam aus Spenden. Wir vertrauen auf die eigene Kraft und sind finanziell unabhängig.

3. Wir verwirklichen eine solidarische Streitkultur und arbeiten demokratisch, überparteilich und gleichberechtigt zusammen, auf antifaschistischer Grundlage.

4. Der Solidaritätskreis hat gewählte Sprecher/innen, welche die Zusammenkünfte leiten und dazu einladen. Sie koordinieren die Arbeit des Solidaritätskreises. Dazu wählen wir Kassenverantwortliche/n und Kassenprüfer.

5. Wir arbeiten mit allen Kräften zusammen, die diese Ziele unterstützen wollen. Dazu werben wir aktive Unterstützer und verwirklichen eine offensive und breite Informationspolitik.

– Wahl der Sprecher: Als Sprecher des Solikreises wurden einstimmig gewählt: Sigrid Cremer, Alican Cifci, Frieder Harsch

6. Wahl Kassier und Kassenprüfer: Als Kassierer wurde einstimmig gewählt: Heribert Müller Als Kassenprüfer wurde einstimmig gewählt: Peter Jauernig

7. Beschlüsse: Wir bereiten eine Kundgebung vor dem Landratsamt am 3. März 2015, um 9.30 Uhr vor, Anmeldung und Öffentlichkeitsarbeit vor Ort machen die Kollegen aus Schwäbisch Hall.

8. Spendensamlung Die Spendensammlung zur Selbstfinanzierung der Arbeit erbrachte über 100 Euro.

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