„Keine Frage beantwortet: Bürgermeister Ohr entzieht Fragesteller das Wort“ – Bürgerfragestunde im Gemeinderat von Kirchberg/Jagst gerät zur Farce

Keine „Sternstunde der Transparenz und der Demokratie“ erlebten gestern Abend (Montag, 24. November 2014) zahlreiche Besucher der Gemeinderatssitzung in Kirchberg/Jagst. Der Autor dieser Zeilen stellte in der Bürgerfragestunde drei Fragen an die Stadtverwaltung. Antworten des Bürgermeisters Stefan Ohr gab es keine. Mitten beim Stellen der dritten Frage entzog Bürgermeister Ohr dem Fragesteller das Wort. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die drei Fragen im Wortlaut.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Fragen von Ralf Garmatter in der Gemeinderatssitzung:

Adelheidstift: Warum kamen drei örtliche Bieter nicht zum Zug?

1. Für das Adelheidstift gab es neben dem Landkreis Schwäbisch Hall noch drei weitere Bieter, alle drei aus dem Stadtgebiet Kirchberg. Sie hatten  eigenständige Konzepte erarbeitet. Zwei der Bieter wollten auch etwa 40 Asylbewerber unterbringen, aber auch Anbieter von sozialen und medizinischen Dienstleistern im Adelheidstift ansiedeln. Zumindest einer der drei Bieter aus dem Stadtgebiet Kirchberg hätte finanziell gesehen gute Chancen für den Zuschlag haben müssen. Meines Wissens hat er für das Adelheidstift 250.000 Euro mehr geboten als der Landkreis.

Wie haben Sie, Herr Ohr, die Kirchberger Bieter bei ihrem Anliegen, das Adelheidstift zu kaufen und zu nutzen, konkret unterstützt, damit die ortsansässigen Bieter gegenüber dem Landkreis zum Zug kommen könnten?
Was ist falsch gelaufen, dass keiner der drei Kirchberger Bieter Erfolg hatte?

Mensatemperaturen: Warum Falschaussage von Bürgermeister Ohr?

2. In der vorletzten Sitzung des Gemeinderats hatte ich auf die wirkungslose Baumbepflanzung zur Beschattung der Schulmensa und der Hausaufgabenbetreuung hingewiesen. Ich hatte darauf hingewiesen, dass dort während der Hausaufgabenbetreuung Temperaturen von etwa 30 Grad und mehr herrschen. Da kann kein Kind konzentriert Hausaufgaben machen.
Warum haben Sie, Herr Ohr, mir bei der damaligen Sitzung zur Antwort gegeben, dass die Höchsttemperatur laut städtischem Messprotokoll nicht über 26 Grad lag?
Warum finde ich dann in dem von Ihnen zitierten Messprotokoll Temperaturen von 29,3 Grad Celsius, zum Beispiel am 18. Juli 2014, um 14.05 Uhr?
Und das war laut Deutschem Wetterdienst nicht der wärmste Tag dieses Jahres in Baden-Württemberg. Der lag glücklicherweise in den Pfingstferien. 2014 gab es insgesamt keinen heißen Sommer.
Trotzdem lag an vielen weiteren Tagen die Temperatur in der Hausaufgabenbetreuung deutlich über den von ihnen genannten 26 Grad. Noch am 29. September 2014 wurden laut Messprotokoll 27,9 Grad gemessen. Direkt an den Arbeitsplätzen der Kinder ist es noch deutlich wärmer als an dem Thermometer, das im Zugluftbereich direkt neben der Tür angebracht ist.
Könnte ihre Aussage von 26 Grad Celsius damit zusammenhängen, dass die Temperatur laut Technischen Regeln für Arbeitsstätten 26 Grad nicht übersteigen soll? Für Kinder und Jugendliche sowie gesundheitlich Vorbelastete gelten verschärfte Regeln.

Wann ringt sich der Kirchberger Gemeinderat endlich durch, eine wirkungsvolle Beschattung der Fensterflächen an der Kirchberger Mensa anzubringen? Die beste Lösung wären bewegliche Jalousien oder wenigstens große Sonnensegel in den warmen Monaten? Sonnensegel gibt es schon für 30 Euro. Auch eine Lüftung sollte in den Räumen eingebaut werden. Nach zwei Jahren muss endlich etwas passieren, bevor es wieder Sommer wird – vielleicht diesmal sogar ein heißer.

Prognose: In 20 Jahren gibt es keine Freiwillige Feuerwehr mehr in Kirchberg

3. Die staatliche Denkmalschutzbehörde regt meines Wissens einen alternativen Standort für das geplante Kirchberger Feuerwehrmagazin an. Dieses sollte nach den Vorstellungen der Denkmalschützer nicht in der Kirchberger Au gebaut werden.

Hat der Gemeinderat folgende Alternative geprüft und eingehend diskutiert?:

– Das erst vor wenigen Jahren gebaute Lendsiedler Feuerwehrmagazin sollte weiter genutzt werden. Dort könnten die Lendsiedler und Kirchberger Feuerwehrleute ihren Dienst versehen. In Gaggstatt sollte das bestehende Feuerwehrmagazin erweitert oder ein neues Magazin neu gebaut werden, das aber deutlich kleiner sein könnte als das derzeit geplante zentrale Magazin in Kirchberg. In Gaggstatt könnten dann die Hornberger und Gaggstatter Feuerwehrleute ihren Dienst versehen.
Mit einer zweigeteilten Lösung könnten sicher mehr aktuelle Feuerwehrleute aus den Außenorten für den weiteren Dienst motiviert werden als mit einem zentralen Magazin in Kirchberg. Ich befürchte, dass viele Feuerwehrleute ihren Dienst in den nächsten Jahren beenden werden, wenn sie nach Kirchberg müssen.
Die Zweier-Lösung in Lendsiedel und Gaggstatt wäre auch deutlich billiger. Und: Alle Kirchberger Ortsteile könnten von den Feuerwehrleuten in der vorgegebenen Frist erreicht werden – sogar Mistlau, Weckelweiler, Dörrmenz, Kleinallmerspann und Hornberg.
Meiner Ansicht nach sollte eine möglichst preiswerte Variante gewählt werden, weil ich denke, dass das Konstrukt „Freiwillige Feuerwehr“ nicht nur aus demografischen Gründen keine langfristige Zukunft hat. Ich denke, dass das Feuerwehrwesen in den nächsten Jahren auf einige wenige Berufsfeuerwehren in der Region umgestellt werden wird. Denn immer weniger Leute wollen zur Feuerwehr. Immer weniger Leute arbeiten in der Nähe ihres Wohnortes. Dann kann eine langfristige Lösung nur in der Schaffung von einigen wenigen Berufsfeuerwehren in der Region bestehen.

 

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