Rede von Johannes Müllerschön für die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE in der Regionalverbandssitzung am 15. Juli 2011 in Gaildorf zum Thema Wirtschaftsförderung (TOP 2).
Von Johannes Müllerschön aus Offenau bei Heilbronn, Partei Die Linke
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wir haben bei uns in der Fraktion lebhaft und ausführlich über die Vorlage und über das Thema Wirtschaftsförderung diskutiert. Dabei haben wir nicht nur über die vielleicht eher formalen Ausführungen zur europäischen Gesetzgebung, die so genannte Betrauung gesprochen, sondern auch über die Wirtschaftsförderung in der Region überhaupt. Wirtschaftsförderung soll meiner Meinung nach drei regionale Akteure zusammenbringen. Meiner Meinung nach sind das nicht die Konzernfirmen Würth, Audi und Lidl, sondern Arbeitgeber, Arbeitnehmer und kommunale Gebietskörperschaften.
Nur auf die Interessen der großen Konzerne ausgerichtet
Bei der Sitzung des Planungsausschusses im Februar hat ja Peter Schweikert uns die Zukunftsperspektiven der IHK vorgestellt und uns dazu drei regionale Akteure genannt, nämlich den „Pakt Zukunft“, die BI „Pro Region“ und eben die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF).
Wichtig sind nachhaltige, unbefristete, tarifgebundene, sozial- und steuerpflichtige Arbeitsplätze in der Region
Wir teilen die kritischen Anmerkungen von Harald Friese, der im Planungsausschuss dazu festhielt: „Regionale Entwicklung ist mehr als eine Unterordnung aller Thesen und Aufgaben unter die Ziele , Interessen und Wünsche der Wirtschaft“. Eine solche Unterordnung sehe ich im vorliegenden neuen Gesellschaftervertrag. Dort soll die Aufgabe „Facharbeiterakquirierung“ mit aufgenommen werden. Diese Aufgabenstellung ist uns zu einseitig und nur auf die Interessen der großen Konzerne ausgerichtet. Warum gehört zu den Aufgaben nicht auch eine „Akquirierung von nachhaltigen, unbefristeten, tarifgebundenen, sozial- und steuerpflichtigen Arbeitsplätzen in der Region“? Ist eine solche Aufgabenerweiterung im Gesellschaftervertrag noch möglich? Schließlich würde bei einer solchen Akquirierung die ganze Region, der Einzelhandel, das Handwerk und die Kommunen profitieren und nicht nur die Bilanzen der großen Wirtschaftskonzerne.
Mangelnde Transparenz der Entscheidungen in der GmbH
Wir hinterfragen in der Fraktion schon auch die Struktur der WHF GmbH. Wenn die beiden Gesellschafter Stadt Heilbronn und IHK zusammen schon 64 Prozent der Anteile halten, ist es für die restlichen 6 Gesellschafter (4 Landkreise, Handwerkskammer und Regionalverband) nicht einfach, ihre Interessen in der WHF GmbH zur Geltung zu bringen. Wie ist die Aufteilung der Anteile überhaupt zustande gekommen? Eine Aufteilung nach Einwohnerzahlen ist das wohl eher nicht. Eine der Befürchtungen ist, dass wir im Regionalverband und in den Landkreisen nur bezahlen, und woanders unter strikter Geheimhaltung in der GmbH entschieden wird, wie Wirtschaftsförderung betrieben wird.
Es fällt einigen von uns schwer, aus dem Gesellschaftervertrag herauszulesen, dass die WHF GmbH eine Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen soll, die mit einer Gemeinwohlverpflichtung verbunden ist. Konzerninteressen und Gemeinwohlverpflichtung sind ja nicht identisch, sondern oft entgegengesetzt. Ich werde deshalb die Vorlage aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Damit Ärger mit der EU vermieden wird, kann es sein, dass andere Fraktionsmitglieder zustimmen.
Weitere Informationen und Kontakt:
Johannes Müllerschön, Mitglied der Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE in der Regionalverbandsversammlung HEILBRONN-FRANKEN, Alte Saline 1, 74254 Offenau
Telefon: 07136/4280
Internet: www.kreistag.die-linke-heilbronn.de