Grünenkritik am Diakoniewerk Schwäbisch Hall: Offene Gespräche statt Aufbau einer Drohkulisse“ – Hans-Joachim Feuchter zur Gesundheitsholding

Obwohl Grüne/Ödp im Kreistag Schwäbisch Hall die Kooperation zwischen dem Diak und dem Landkreisklinikum stets kritisch gesehen und begleitet haben, bedauert die Fraktion, dass das Diak die Kooperation einseitig aufgekündigt hat. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Holding auch finanziell auf einem guten Weg war und in der Ärzteversorgung und Leistungspräsentation zuletzt Pluspunkte gemacht hat.

Von Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender der Grünen/Ödp im Kreistag Schwäbisch Hall

Diak hat finanzielle Engpässe

Grüne/Ödp unterstützen daher den Landkreis in seinem Bemühen, die Holding wieder in ein unaufgeregtes und vernunftorientiertes Fahrwasser zu bringen. Notwendig ist hierzu jedoch eine nüchterne und auf den Fakten beruhende Analyse der Ist-Situation, denn die Darstellung des Diak stimmt so nicht. Dies gilt zum Beispiel für nachstehende Bereiche:

1. Das Diak hat seit vielen vielen Jahren finanziell immer wieder Engpässe. Das wissen nicht nur Insider. Zur Stabilisierung und zur Sicherung seiner Liquidität musste das Diak zum Beispiel immer wieder Grundstücke verkaufen. Niemals wird das Diak in der Lage sein, Neubauvorhaben ohne Partner zu stemmen.

2. Trotzdem hat das Diak die teuerste aller möglichen Varianten für einen Neubau gewählt, nämlich die am alten Standort. Sie kostet den Steuer- und Sozialabgabenzahler (und natürlich auch das Diak) sehr wohlwollend geschätzt mindestens zusätzlich 20 Millionen Euro. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der Bürger.

3. Die vertraglich festgeschriebene Summe für den Diak-Neubau von 80 Millionen Euro ist in kurzer Zeit auf jetzt 127 Millionen Euro für den 1. Bauabschnitt und zirka 100 Millionen Euro für den 2. Abschnitt angestiegen. Unabhängig davon ob die 80 Millionen Euro nur für den 1. Abschnitt gedacht und notiert wurden oder nicht, ist eine Kostenexplosion von mindestens 47 Millionen Euro (= mehr als 50 Prozent) nicht vermittelbar. Stuttgart 21 lässt grüßen.

4. Die behaupteten Verluste der Häuser in Gaildorf und Crailsheim und die behauptete Übernahme der Verluste durch die Holding (was angeblich die vom Diak eingebrachten Gewinne schmälere) sind aus mehreren Gründen falsch:

Krankenhaus in Gaildorf auf eigenen Wunsch hin übernommen

Das Haus Gaildorf wurde vom Diak auf seinen Wunsch hin übernommen, ist seitdem Bestandteil des Diak und nicht des Landkreises. Seine Verluste sind die des Diak, das die Belegung, die Patientenströme und die Struktur des Gaildorfer Hauses alleine steuert und 2/3 des Budgets der Krankenkassen dafür erhalten hat. Gaildorf bezahlt unabhängig davon dem Diak jährlich 100.000 Euro, Nachbargemeinden 40.000 Euro, der Kreis verzichtet derweil auf 7,5 Prozent seiner Überschussbeteiligung. Dies alles damit Gaildorf bis 2012 eine Bestandsgarantie hat.

Diak profitiert von der Kooperation mit dem Landkreis

Die sinkenden Verluste (ab 2014 soll es die schwarze Null sein) des Klinikums Crailsheim trägt der Landkreis bereits jetzt vollständig über sein Eigenkapital, so dass der Diakgewinn komplett der Holding zufließt. Er wird real gerade nicht (!!) durch Verluste geschmälert, wie es die Aussagen des Diak und die Übersicht im Haller Tagblatt behaupten/nahelegen. Das Diak profitiert vielmehr von der Kooperation mit dem Landkreis und generiert daraus einen Teil seiner Gewinne. Durch eine Kündigung der Kooperation verbessert sich also die finanzielle Lage des Diak defintiv nicht – im Gegenteil. Dieser Sachverhalt ist im Prinzip öffentlich und allen Beteiligten bekannt.

Basis für Zuschüsse könnte verloren gehen

5. Die Aussichten auf Zuschüsse durch das Land beruhen auf regional abgestimmten Versorgungs-Konzepten als Bedingung (hier zwischen Diak und Landkreis). Die neue Sozialministerin hat das erst kürzlich als Prinzip bekräftigt. Die Landkreise sind zudem gesetzlich für die Krankenhausversorgung zuständig. Fällt die Kooperation mit dem Diak, fällt auch das regional abgestimmte Konzept und damit zunächst die Basis für Zuschüsse. Die überfallartige Kündigung der Kooperation durch das Diak – und das ohne vorherige Gespräche und Verhandlungen mit dem Landkreis über die Finanzprobleme des Diak, ist deshalb Harakiri, nichts weiter, auf keinen Fall aber eine Notbremse des Diak.

Kündigung richtet öffentlichen Schaden an

6. Nicht zu ermessen und hoffentlich nicht zu groß ist der öffentliche Schaden, den eine solch überflüssige Kündigung anrichtet. Eine solche Kündigung verunsichert in Zeiten des Ärztemangels neue Ärzte, die einerseits attraktive und ausreichend große Einheiten suchen und die wir andererseits auch dringend brauchen. Keinen Arzt zieht es auf ein sinkendes Schiff. Ähnliches gilt für die Patienten, die gleichfalls Sicherheit in der Versorgung und in der medizinischen Leistung erwarten.

Dem Diak geht es nur um Geld aus der Landkreiskasse

Aus Sicht der Kreistagsfraktion Grüne/Ödp geht es dem Evangelischen Diakoniewerk letztlich nur um Geld aus der Landkreiskasse: Der Kreis soll dem Diak neben dem Land einen Zuschuss zahlen und außerdem eine Bürgschaft übernehmen. Wer das will, sollte mit dem Partner sprechen, statt eine Drohkulisse aufzubauen. Statt dessen haben wir jetzt durch die Urlaubszeit eine Hängepartie mindestens bis Mitte September.

Weitere Informationen und Kontakt:

Die Grünen / ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg, Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Feuchter

Telefon: 07939-8025

Fax: 07939 – 8027

E-Mail: Fam-Feuchter@t-online.de

 

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