Die Linke in Schwäbisch Hall wählt am Dienstag, 1. Dezember 2020, ihren Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 268 (Schwäbisch Hall und Hohenlohe). Die Nominierung findet ab 19 Uhr im Theatersaal des Alten Schlachthauses, Haalstraße 9, 74523 Schwäbisch Hall statt.

Von Die Linke, Kreisverband Schwäbisch Hall und Hohenlohe

Bundesvorsitzender Bernd Riexinger spricht Grußwort

Bisher einziger Kandidat ist der Kreisvorsitzende Cedric Schiele, nach einstimmigem Vorschlag des Kreisvorstands. Grußworte sprechen am Dienstag Uwe Bauer (1. Bevollmächtigter der IG Metall in Schwäbisch Hall) und Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender Die Linke). „Die gängigen A-H-A-L-Regeln werden selbstverständlich eingehalten“, schreibt die Partei in ihrer Pressemitteilung.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://die-linke-sha.de/

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Beim vorweihnachtlichen Geschenkekauf warnt die hohenlohische EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) vor dem Kauf von Masken und gefährlichem Spielzeug. Evelyne Gebhardt ist Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments.

Vom SPD-Europabüro Künzelsau

Gefährliche Stromschläge

„Der Black Friday ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher der traditionelle Startschuss in die Weihnachtseinkaufssaison. Allerdings gilt: Augen auf beim Geschenkekauf. Es gilt, den Kauf von gefährlichem Spielzeug zu vermeiden. Sonst kann sich der Kinderwunsch zum Albtraum der Eltern entwickeln. Zu oft missachten Hersteller aus China oder anderen Ländern die Vorgaben des europäischen Verbraucherschutzes. Kinderkleidung mit einem Kordelzug an der falschen Stelle können zu unerwünschten Überraschungen beim Spielen führen. Elektrische Tretroller, in denen die Elektronik nicht ausreichend vor eindringendem Wasser geschützt ist, können einen Brand entfachen oder gefährliche Stromschläge verteilen. Kettenanhänger sind mit Farbe bemalt, deren giftige Inhaltsstoffe gegen die europäischen Zulassungsregeln verstoßen.

Gefährliche Produkte aus dem Verkehr nehmen

Die Datenlage im EU-Binnenmarkt ist erschreckend. Das europäische Schnellwarnsystem für Konsumgüter RAPEX verzeichnet jede dritte Meldung wegen gefährlichen Spielzeugs in der EU. Leider wird in diesem Jahr neben Spielzeug auch vor vielen Schutzartikeln gegen Covid 19, etwa vor Masken, gewarnt. RAPEX hilft diese Produkte aus dem Umlauf zu nehmen, das System koordiniert die europäischen Behörden zur Marktüberwachung. Nur wenn die Daten schnell unter den EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, können Behörden und Verkäufer Verbraucherinnen und Verbraucher vor schlimmen Folgen schützen und gefährliche Produkte aus dem Verkehr nehmen oder zurückrufen.

Neue Richtlinie zur Produktsicherheit geplant

„Der Schutz von Kindern muss Priorität haben. Daher begrüße ich die Vorschläge der EU-Kommission in der neuen Verbraucheragenda“, sagt Gebhardt. So soll im nächsten Jahr eine Überarbeitung der allgemeinen Richtlinie zur Produktsicherheit vorgestellt werden. Dabei müssen Kinder auch vor neuen Gefahren durch die zunehmende Vernetzung geschützt werden. Nur mit zeitgemäßen Regeln, einer effektiven Rechtsdurchsetzung und der unmittelbaren Überprüfbarkeit von Produkten sind Europas Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährlichem Spielzeug geschützt.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments
Europabüro, Keltergasse 47, D-74653 Künzelsau

Telefon: 07940-5 91 22

Fax: 07940-5 91 44

E-Mail: info@evelyne-gebhardt.eu

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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Bereits 2009 hatte die Stadtverwaltung Crailsheim beim Land Baden-Württemberg den Bedarf einer Ortsumgehung von Roßfeld angemeldet. Doch auch beim neuen Maßnahmenplan Landesstraßen bis 2035 findet diese Maßnahme keine Berücksichtigung. Die Crailsheimer Stadtverwaltung ist enttäuscht.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Generalverkehrsplan umfasst 117 Projekte

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat am 25. November 2020 die Aktualisierung seines Maßnahmenplans Landesstraße bekanntgegeben. Aufgrund langer Planungszeiträume und knapper Finanzmittel wurde die Laufzeit des bisherigen Plans bis 2035 verlängert. Eine erneute Evaluation der Planungen ist nicht vor 2025 vorgesehen. Lediglich sechs Neunbau- und 17 Ausbaumaßnahmen schafften es zusätzlich in den 117 Projekte umfassenden Generalverkehrsplan.

30.000 Fahrzeuge pro Tag passieren Kreisverkehr

Weiterhin keine Berücksichtigung findet die Ortsumfahrung Roßfeld. „Mit 30.000 Fahrzeugen pro Tag ist der Kreisverkehr Haller Straße / Willy-Brandt- Straße bereits seit vielen Jahren der Verkehrsbelastung nicht mehr gewachsen“, betont Craislheims Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer. „Auch der Ort selbst leidet mit mehr als 12.000 Fahrzeugen täglich massiv unter dem hohen Verkehrsaufkommen, das seit Jahren zunimmt.“ Bereits 2008 hatten Stadtverwaltung, Gemeinderat und Ortschaftsrat die dringende Notwendigkeit einer Umfahrung erkannt und beim Regierungspräsidium Stuttgart einen entsprechenden Antrag auf Aufnahme in den Verkehrsplan gestellt. 2014 sprach sich der Gemeinderat im Zuge des Verkehrsentwicklungsplans mit großer Mehrheit für eine Südumfahrung Roßfelds aus.

Verkehrsbelastung wird weiter zunehmen

Damals und auch bei einer Anfrage in 2018 begründete das Regierungspräsidium seine Absage mit dem Umstand, dass zunächst andere Bauprojekte abgearbeitet werden müssten, ehe neue Maßnahmen aufgenommen werden könnten. Mit der nun getroffenen Entscheidung, den jetzigen Verkehrsplan bis 2035 zu verlängern, steht fest, dass es auch in den kommenden 15 Jahren wohl zu keiner wesentlichen Entlastung der Verkehrssituation kommen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass der aktuelle Regionalplan eine weitere gewerbliche Entwicklung im Crailsheimer Stadtgebiet nur im Bereich Roßfeld zulässt. Eine Zunahme der Verkehrsbelastung ist demnach zu erwarten.

Nadelöhre im Crailsheimer Straßenverkehr

Sozial- und Baubürgermeister Jörg Steuler hat das Verkehrsministerium um eine Erklärung gebeten, wieso auch zwölf Jahre nach der ersten Antragsstellung eine Ortsumfahrung weiterhin keinerlei Rolle in den Planungen der Straßenbauverwaltung des Landes spielt. „Die Durchfahrt sowie der Kreisverkehr in Roßfeld sind bereits heute eines der Nadelöhre im Crailsheimer Straßenverkehr. Dass diese Problematik weiterhin kein Gehör im zuständigen Verkehrsministerium findet, ist sehr bedauerlich“, erklärt Steuler.

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