„Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Gegen Krieg und Terror, überall!“ – Online-Petition unterschreiben

„Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Gegen Krieg und Terror, überall!“ lautet der Tübinger Aufruf zu einer aktuellen Online-Petition. Zahlreiche Organisationen unterstützen diesen Appell. Die Petition kann noch bis zum 13. März 2017 unterschrieben werden.

Von der Organisation Openpetition.de

Die Online-Petition unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall

Wir fordern:

– Flüchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug

– Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden – für einen politischen Abschiebestopp!

– Die grün-schwarze Landesregierung soll sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen.

– Konsequent für die Menschenrechte eintreten statt „konsequent abschieben“, Herr Strobl!

– Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

– Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!

Begründung:

Mit den am 15. Dezember (2016) begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan setzt die Bundesregierung ihre Politik der Verschärfungen gegen Flüchtlinge fort. Diese Forcierung der Abschiebepolitik stellt einen weiteren Tabubruch in der Flüchtlingspolitik dar: Es geht dabei nicht um einzelne Straftäter, es sollen alle Geflüchteten aus Afghanistan unter Druck gesetzt werden, indem politisch gesteuert immer mehr Asylanträge abgelehnt werden. Mit unserem öffentlichen Protest wollen wir unsere Solidarität mit den hier lebenden afghanischen Geflüchteten bekunden. Diese sind durch das Rücknahmeabkommen der EU mit Afghanistan und die begonnenen Sammelabschiebungen stark verunsichert. Sie haben Angst, in ein Land zurück zu müssen, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es keine Sicherheit gibt. Zusammen mit den afghanischen Geflüchteten verurteilen wir Gewalt, Krieg und Terror, egal wo sie stattfinden.

Wir wenden uns dabei auch gegen den grassierenden Rassismus. Es ist zynisch und gefährlich, die Taten von einzelnen Terroristen wie jetzt in Berlin mit „dem Islam“ oder „den Flüchtlingen“ in einen Topf zu werfen. Statt Hass zu schüren und das politische Klima in Deutschland weiter zu vergiften brauchen wir eine Politik der Solidarität – auch mit den zu uns geflohenen Menschen!

Mit unserem Protest gedenken wir nicht nur der zigtausend zivilen Kriegsopfer in Afghanistan, sondern auch der Toten und Verletzten der Terroranschläge in Europa und der tausenden Flüchtlinge, denen die Festung Europa zur Todesfalle wurde.

Zur Kundgebung und Demonstration „KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!“ am 30. Dezember 2016 in Tübingen, an der auch zahlreiche afghanische Geflüchtete teilgenommen haben, haben folgende Organisationen und Initiativen aufgerufen: Friedensplenum Tübingen; Gesellschaft Kultur des Friedens; menschen.rechte Tübingen; ZAK3 (gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid); SDAJ Tübingen; Level up; Heike Hänsel (MdB Die Linke); Die Linke, Kreisverband Tübingen; Freundeskreis Asyl Schellingstraße; Freundeskreis Asyl Rottenburg; MLPD Tübingen; Attac Tübingen; Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA); Tübinger Linke (TÜL); Gemeinderatsfraktion und die Kreistagsfraktion der Linken, Lebenshaus Alb…

Die Online-Petition unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall

Info:

13. Januar 2017 PRO ASYL: Lage in Afghanistan immer dramatischer. Eine neue Entscheidungspraxis für Afghan*innen muss her (Link: www.proasyl.de/news/lage-in-afghanistan-immer-dramatischer-eine-neue-entscheidungspraxis-fuer-afghaninnen-muss-her/)

Link zu: Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Inneren (Dezember 2016): www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf

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Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Gegen Krieg und Terror, überall!“ – Online-Petition unterschreiben

„Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Gegen Krieg und Terror, überall!“ lautet der Tübinger Aufruf zu einer aktuellen Online-Petition. Zahlreiche Organisationen unterstützen diesen Appell. Die Petition kann noch bis zum 13. März 2017 unterschrieben werden.

Von der Organisation Openpetition.de

Die Online-Petition unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall

Wir fordern:

– Flüchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug

– Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden – für einen politischen Abschiebestopp!

– Die grün-schwarze Landesregierung soll sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen.

– Konsequent für die Menschenrechte eintreten statt „konsequent abschieben“, Herr Strobl!

– Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

– Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!

Begründung:

Mit den am 15. Dezember (2016) begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan setzt die Bundesregierung ihre Politik der Verschärfungen gegen Flüchtlinge fort. Diese Forcierung der Abschiebepolitik stellt einen weiteren Tabubruch in der Flüchtlingspolitik dar: Es geht dabei nicht um einzelne Straftäter, es sollen alle Geflüchteten aus Afghanistan unter Druck gesetzt werden, indem politisch gesteuert immer mehr Asylanträge abgelehnt werden. Mit unserem öffentlichen Protest wollen wir unsere Solidarität mit den hier lebenden afghanischen Geflüchteten bekunden. Diese sind durch das Rücknahmeabkommen der EU mit Afghanistan und die begonnenen Sammelabschiebungen stark verunsichert. Sie haben Angst, in ein Land zurück zu müssen, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es keine Sicherheit gibt. Zusammen mit den afghanischen Geflüchteten verurteilen wir Gewalt, Krieg und Terror, egal wo sie stattfinden.

Wir wenden uns dabei auch gegen den grassierenden Rassismus. Es ist zynisch und gefährlich, die Taten von einzelnen Terroristen wie jetzt in Berlin mit „dem Islam“ oder „den Flüchtlingen“ in einen Topf zu werfen. Statt Hass zu schüren und das politische Klima in Deutschland weiter zu vergiften brauchen wir eine Politik der Solidarität – auch mit den zu uns geflohenen Menschen!

Mit unserem Protest gedenken wir nicht nur der zigtausend zivilen Kriegsopfer in Afghanistan, sondern auch der Toten und Verletzten der Terroranschläge in Europa und der tausenden Flüchtlinge, denen die Festung Europa zur Todesfalle wurde.

Zur Kundgebung und Demonstration „KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!“ am 30. Dezember 2016 in Tübingen, an der auch zahlreiche afghanische Geflüchtete teilgenommen haben, haben folgende Organisationen und Initiativen aufgerufen: Friedensplenum Tübingen; Gesellschaft Kultur des Friedens; menschen.rechte Tübingen; ZAK3 (gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid); SDAJ Tübingen; Level up; Heike Hänsel (MdB Die Linke); Die Linke, Kreisverband Tübingen; Freundeskreis Asyl Schellingstraße; Freundeskreis Asyl Rottenburg; MLPD Tübingen; Attac Tübingen; Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA); Tübinger Linke (TÜL); Gemeinderatsfraktion und die Kreistagsfraktion der Linken, Lebenshaus Alb…

Info:

13. Januar 2017 PRO ASYL: Lage in Afghanistan immer dramatischer. Eine neue Entscheidungspraxis für Afghan*innen muss her (Link: www.proasyl.de/news/lage-in-afghanistan-immer-dramatischer-eine-neue-entscheidungspraxis-fuer-afghaninnen-muss-her/)

Link zu: Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Inneren (Dezember 2016): www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf

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„Umweltzentrum lobt Aktionsplan Jagst, fordert aber mehr Gewerbeaufsicht und Gewässerkontrolle“ – Aktionsprogramm Jagst wurde in Kirchberg öffentlich diskutiert

Die Naturschutzverbände im Landkreis Schwäbisch Hall sind sehr positiv überrascht, in welchem Umfang von staatlicher Seite entlang der Jagst ökologische Gestaltungsmaßnahmen vorgenommen wurden. Auch mit der Ausführung der Maßnahmen sind sie bis auf wenige Fälle zufrieden.

Vom Umweltzentrum Schwäbisch Hall

Mehr Baukontrolle notwendig

Ebenso froh sei man – so das kreisweite Umweltzentrums in seiner Pressemitteilung vom 14. Februar 2017 – dass das Land die Einsatzpläne von Feuerwehr und Katastrophenschutz auf Basis der beim Mühlenbrand und Fischsterben gewonnen Erfahrungen verbessern will. Defizite sehe man aber in der ungenügenden Präsenz von Gewerbeaufsicht und Baukontrolle: Wären diese Fachleute aus dem Landratsamt schon vor dem Brand vor Ort gewesen, hätte man die Gründe für das Fischsterben womöglich zuvor abstellen können. Zur Vorbeugung zukünftiger Schadensereignisse gelte es, aus diesem Fehler die notwendigen Lehren zu ziehen und dafür mehr Personal abzustellen.

Schleppende Regeneration des Fischbestandes

Sorgen macht den Naturschützern die sehr schleppende Regeneration des Fischbestandes, aber auch die starke Algenentwicklung, was nicht mehr allein durch den Löschwassereintrag zu erklären sei. Dazu passen die festgestellten hohen Phosphatwerte, die unzweifelhaft zu einem ganz überwiegenden Teil aus landwirtschaftlichen Flächen des Einzugsgebiets der Jagst stammen. Das Umweltzentrum fordert deswegen eine sorgsamere Einhaltung der Gewässerschutzstreifen beim Düngen. Verstößen müsste durch vermehrte Kontrollen konsequenter als bisher  nachgegangen werden.

Vergrämung des Kormorans derzeit sinnlos

Schließlich sieht sich das Umweltzentrum in seiner Haltung gegen Kormoranabschüsse durch Erkenntnisse der staatlichen Fischereiforschungsstelle bestätigt. Diese hatte festgestellt, dass im Schadensbereich der Jagst sich nahezu keine Kormorane  aufhalten, weil sich dort die Nahrungssuche wegen des geringen Fischbestandes für sie bis heute überhaupt nicht lohne. Vergrämung sei dort also sinnlos.

An das Umweltzentrum Schwäbisch Hall angeschlossene Verbände und Gruppierungen (Stand Februar 2017):

Aktive Bürger Michel­feld; Arbeitsgruppen Hall u. Crailsehim des Landes­natur­schutz­ver­ban­des; Angel­sport- bzw. Fischerei­vereine Brettachtal, Crailsheim, Eckartshausen, Honhardt, Kirch­berg und Un­ter­sontheim; AG Gesunde Lebensweise Schw. Hall; Bäuerliche EZG Schwäb. Hall; Be­zirksverein f. Bienenzucht Gaildorf; Bürgerforum Brennnessel Mainhardt; BUND-Gruppen Crailsheim, Franken­hardt u. Schw. Hall; Bundesverband Kanu; Energie-Initiative Kirchberg; Förderkreis Regionaler Streuobst­bau (FÖS); Hei­mat­­vogel­schutz Langenburg; EZG Hohenloher Höfe; Imkerverein Main­hardter Wald; Jäger­ver­eini­gungen Crails­heim und Schwäb. Hall; Jugendzentrum Crails­heim e.V.; NABU-Gruppen Crailsheim, Gaildorf, Gerabronn, Ilsho­fen, Kirchberg, Main­hardt, Rot am See u. Schwäb. Hall; Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Hohenlohe e.V.; TV Naturfreunde Ortsgr. Schwäb. Hall; SAV-Haupt­verein sowie Ortsgr. Crailsheim, Gaildorf,  Main­hardt, Satteldorf u. Schwäb. Hall; Tier­­schutz­verein Crailsheim;  Umweltstiftung BI Westernach; VCD-Kreisverband Schwäb. Hall; Verein für Spe­läologie Hohen­l.-Fran­ken.
Vorstand: 1. Vorsitzender Manfred Mächnich, Kirchberg/Jagst;  2. Vorsitzender: Helmut Fischer, Mainhardt; Bankver­bindung: IBAN 45622500300000199227, KSK SHA-CR BIC: Solades1SHA;  Geschäfts­stellen-Leiter: Diplom-Biologe Martin Zorzi;  Geschäftszeiten:, Mo 9-12, Di + Mi 9-16, Do 13:30-17 Uhr sowie nach Vereinbarung.

Weitere Informationen und Kontakt:

Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall e.V., Vereinigung und gemeinsame Geschäftsstelle der Naturschutzverbände im Landkreis Schwäbisch Hall, Gelbinger Gasse 85, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/55967

Fax: 0791/9540780

E-Mail: umweltzentrumSHA@web.de

Internet: www.umweltzentrum-schwaebisch-hall.de

 

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„Gentechnikfreiheit Baden-Württembergs ist keine Selbstverständlichkeit“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Die „Gentechnikfreiheit Baden-Württembergs ist keine Selbstverständlichkeit“, erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Sprecher seiner Fraktion für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht Ebners Kommentar zu den Ergebnissen des GVO-Saatgut-Monitorings Baden-Württemberg für das Jahr 2016 in voller Länge.

Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Nationale Anbauverbote regeln

Baden-Württembergs Äcker sind gentechnikfrei. Das ist eine gute Nachricht. Damit das auch in Zukunft so bleibt, sind drei Dinge wichtig: ein vernünftiges neues Gentechnikgesetz, keine neuen EU-Anbauzulassungen für Genmais und Co. sowie die klare Bestätigung, dass auch neue Gentechnik wie „CRISPR/Cas“ Gentechnik ist und genauso geregelt wird. Das neue Gentechnikgesetz brauchen wir, um nationale Anbauverbote zu regeln. Minister Schmidt blockiert seit Jahren eine vernünftige Regelung, weil er partout nicht die Verantwortung für bundesweite Verbote tragen will – und sie stattdessen an die Bundesländer abschieben will. Wenn das aber am Ende jedes Bundesland anders regelt, bekommen wir einen Flickenteppich aus Regionen mit und ohne Gentechnik-Anbau. Ein solcher Flickenteppich droht auch auf EU-Ebene, wenn demnächst womöglich mit Unterstützung der Bundesregierung neue Genmaislinien für den Anbau in der EU zugelassen werden. Beides wäre der Anfang vom Ende der Gentechnikfreiheit in Baden-Württemberg, denn weder innerhalb Deutschlands noch auf dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt ist eine dauerhafte Abschottung von Gentechnik-Saat- und Erntegut möglich. Auch Bienen und Pollen machen weder an Bundesländer- noch an Staatsgrenzen halt.

„CRISPR/Cas“ ist Gentechnik

Zu allem Überfluss will sich Minister Schmidt jetzt auch noch vorbehalten, neue Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas nach eigenem Gutdünken von den Gentechnik-Regelungen auszunehmen. Dabei lässt das EU-Recht keine Zweifel offen: auch neue Gentechnik ist selbstverständlich Gentechnik und muss genauso reguliert, geprüft und gekennzeichnet werden. Das bestätigen auch Rechtsgutachten, unter anderem im Auftrag der Bundesregierung selbst.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Kriegskrüppel – Der Erste Weltkrieg und seine traumatischen Folgen“ – SWR2-Radiosendung zum Nachhören

„Kriegskrüppel – Der Erste Weltkrieg und seine traumatischen Folgen“, lautet der Titel einer SWR2-Radiosendung von Wolfgang U. Eckart. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten einen Link zu der knapp 30-minütigen Radiosendung.

Informationen des Radiosenders SWR2

Maschinenkrieg ungeahnter Gewalt

Der erste moderne Weltkrieg war ein Maschinenkrieg ungeahnter Gewalt. Der Medizinhistoriker Prof. Wolfgang U. Eckart zeichnet ein finsteres Kapitel europäischer Geschichte nach.

Die SWR2-Sendung zum Nachhören:

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/kriegskrueppel/-/id=660374/did=13987032/nid=660374/1h76uog/index.html

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„Martin Schulz ist ein Schaumschläger mit Rechtsdrall“ – Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Martin Schulz Superstar. Martin Schulz Hoffnungsträger. Innerhalb weniger Wochen ist der SPD dank ihm die Trendwende gelungen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren liegt die längst abgeschriebene SPD in Meinungsumfragen wieder vor der CDU, im direkten Vergleich mit Merkel, lässt der neue Star der SPD die Kanzlerin um Meilen hinter sich. Offenbar kommt er gut an. Er präsentiert sich als ein Mann aus „einfachen Verhältnissen“, der von sich behauptet, „für die hart arbeitenden Menschen“ in diesem Land zu kämpfen.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Menschliche Wärme vortäuschend

Unbestreitbar ist, dass der Sohn eines Polizisten und einer Hausfrau, mit großer Energie und einer nicht bestreitbaren Geschicklichkeit sich selbst gekonnt inszeniert. Schulz zum Anfassen, immer mit den Leuten auf Tuchfühlung, stets bemüht, dass bei seinen Kontaktaufnahmen mit dem Volk Kameras in der Nähe sind, hemdsärmelig und plump vertraulich mit den Journalisten, immer zupackend und dynamisch, Siegeswille ausstrahlend und menschliche Wärme vortäuschend.

Reden ohne etwas auszusagen

Martin Schulz ist ein Phänomen, dem die Quadratur des Kreises zu gelingen scheint: Er redet ohne etwas auszusagen – und vermittelt gleichzeitig das Gefühl von Glaubwürdigkeit.

Beispiel Steuern: Schulz reüssiert als angeblicher Anwalt der kleinen Leute und  redet davon, dass „Riesenvermögen“ höher belastet werden müssten als kleine und mittlere. Gleichzeitig lehnt er eine Vermögenssteuer und höhere Einkommenssteuern für Reiche und Höchstverdiener ab. Auch seine Haltung zu einer höheren Besteuerung von Firmenerben ließ er offen.

Beispiel Agenda 2010: Angeblich gibt sich Schulz selbstkritisch gegenüber der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Die Maßnahmen seien zwar „die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation“ gewesen, sagte Schulz dem Spiegel. Allerdings seien auch Fehler gemacht worden. „Wir hätten gleichzeitig den Mindestlohn einführen und Superreiche stärker belasten müssen.“ 2014 klang er noch ganz anders. Da lobte er Schröder, er sei „einer der ganz großen Politiker in Deutschland“. Ausdrücklich bezog er das Lob auf die Agenda 2010, die für andere Europäer heute Vorbild sei.

Wofür steht der lustige Mann aus Würselen?

Angesichts solcher Unstimmigkeiten fragen  sich mit Recht auch manche bürgerliche Journalisten: „Aber wofür steht der lustige Mann aus Würselen?“

Zünden von politischen Nebelkerzen

Ein Blick zurück auf sein Wirken als Vorsitzender des EU-Parlaments schafft da etwas Klarheit. Zwar waren auch in dieser Zeit mediale Selbstinszenierung, große Sprüche und das Zünden von politischen Nebelkerzen die Dinge, durch die sich Martin Schulz besonders hervor tat. Ein paar Positionierungen, die er traf, lassen allerdings erkennen, aus welchem Holz der Mann geschnitzt ist:

Untersuchungsausschuss verhindert

Als es um die Aufklärung der Luxemburg-Leaks ging, die  Steuersparmodelle, dank derer viele große internationale Konzerne  weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlten, hat  Martin Schulz stets den Architekten solcher Konstrukte, Jean-Claude Juncker geschützt. Er verhinderte einen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Rolle von Jean-Claude Juncker befassen sollte, in dessen Amtszeit als luxemburgischer Ministerpräsident viele dieser Steuerabsprachen stattfanden.

Debatte des Europaparlaments über TTIP abgewürgt

Bis zum Schluss war Schulz ein Förderer von TTIP und CETA. Immer wenn es um TTIP ging, hat er mit faulen Tricks eine Debatte des Europaparlaments über TTIP abgewürgt, weil er eine „inkohärente Abstimmung“ sprich ein für ihn nachteiliges Ergebnis erwartete.

Mit Schäuble gegen Syriza

Am meisten über seine politische Verortung verrät die Rolle, die Schulz bei der Unterwerfung von Syriza unter das Diktat der Troika im ersten Halbjahr 2015 gespielt hat. In den Monaten von Januar bis Juli 2015 hat Schulz unter Aufbietung seiner ganzen schauspielerischen und demagogischen Fähigkeiten der Troika politischen Flankenschutz bei ihrem Abwürgen von Syriza gegeben. Er machte bei Treffen mit Ministerpräsident Tsipras einen auf hemdsärmelig jovial, und als das nicht die angestrebte Wirkung hatte, schaltete er in den Feldwebelmodus um. In der ihm eigenen Großmäuligkeit ließ er die Öffentlichkeit wissen, dass er jetzt „die Faxen dicke“ habe und von nun an mit Tsipras „Tacheles“ reden würde. Auch wenn er zwischendurch bei Treffen mit Tsipras wieder einen auf Kumpel machte, so stand er in der Sache immer an der Seite von Schäuble und seinen Kumpanen, wenn es galt, der griechischen Verhandlungsdelegation „mentales Waterboarding“ zu verabreichen. „Wenn Syriza seine Forderungen überziehe, werde auch kein Geld mehr nach Griechenland fließen“, lautete das gemeinsame Mantra von Schulz und Schäuble. In der heißen Phase der Verhandlungen zwischen Syriza-Regierung und Troika stellte selbst die bürgerliche Presse fest, dass Schulz mehrfach die Bundeskanzlerin noch rechts überholt hat.

Schulz ist keine Alternative

Das sollte uns Hinweis und Warnung sein, was wir von einem Kanzler Schulz zu erwarten hätten. Wer also eine Alternative zu Merkels Politik sucht und deswegen Martin Schulz wählt, kann sich gleich selbst ins Knie schießen.

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„Den Rechtsradikalen entgegenstellen“ – Aufruf von Kai Bock, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE

Wie die Hohenloher Zeitung am 11. Februar 2017, berichtete, stammen die Täter des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Neuenstein aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe „Hohenlohe wacht auf“. Die Gruppierung hielt auch am gestrigen Samstag (11. Februar 2017) wieder eine Kundgebung auf dem Öhringer Hafenmarkt ab.

Von Kai Bock, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Kundgebungen der Rechtsradikalen in Öhringen verbieten

Kai Bock, Kreissprecher der Linken Schwäbisch Hall Hohenlohe und Bundestagskandidat, fordert eine umfassende Aufklärung, einen umfassenden Bericht des Landeskriminalamtes und ein Verbot der Kundgebungen dieser geistigen Brandstifter in Öhringen. Kai Bock: „Es kann nicht sein, dass in der unmittelbaren Gegend zwei Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte stattfinden, Schmierereien sowie weitere Provokationen an der Moschee in Öhringen sowie verbale Übergriffe und die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts geschehen und weiterhin diese Kundgebungen so ohne weiteres stattfinden können. Die Meinungsfreiheit hört dort auf wo Recht gebrochen und Straftaten begangen werden. Ich rufe alle Demokraten auf sich diesen Rechtsradikalen entgegen zu stellen und für ein Verbot dieser Kundgebungen zu kämpfen.“

Link zum Artikel in der Hohenloher Zeitung vom 11. Februar 2017:

http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/sonstige-Blick-auf-die-rechte-Szene-in-Hohenlohe;art1919,3793627

Weitere Informationen zur Partei DIE LINKE, Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

http://die-linke-sha.de/

 

 

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„Kirchensteuer in der Kritik“ – Link zu einer Radiosendung des Südwestrundfunks (SWR2)

Noch nie haben die großen christlichen Kirchen so viel Kirchensteuer eingenommen wie im Jahr 2015. Trotzdem melden sich Kritiker und Warner zu Wort: Die staatlich eingezogene Steuer sei ein Auslaufmodell, nötig wäre eine offene Diskussion über alternative Finanzierungsformen.

Informationen des Radiosenders SWR2

Sinkende Mitgliederzahlen

Die Kirchen sehen dafür offiziell zwar keinen Grund. Ständig sinkende Mitgliederzahlen haben ein Umdenken aber längst erzwungen.

Link zur SWR2-Sendung „Kirchensteuer in der Kritik – Eine Bestandsaufnahme“ vom 15. Januar 2017:

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/glauben/swr2-glauben-kirchensteuer-in-der-kritik/-/id=659102/did=18791878/nid=659102/1l6kijb/index.html

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„Die Horrorshow des Donald Trump“ – Diskussionsrunde in Schwäbisch Hall der „Akademie der Weltmarktverlierer“

Zu einer Diskussion „Die Die Horrorshow des Donald Trump“ lädt die „Akademie der Weltmarktverlierer“ am Montag, 20. Februar 2017, um 20 Uhr in den Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, nach Schwäbisch Hall ein.

Von der „Akademie der Weltmarktverlierer“, Schwäbisch Hall

Menschenfeindliche Sprüche

In atemberaubendem Tempo jagt eine Verordnung die andere. Trump scheint auf Teufel komm raus den Nachweis führen zu wollen, dass er es ernst meint mit seinen brachialen menschenfeindlichen Sprüchen: Mauerbau gegen Mexiko, Massendeportationen von Immigranten, Grenzen dicht für Muslime, freie Bahn für Klimakiller, freie Bahn für Spekulanten, Steuergeschenke für  Superreiche und und und….

Dem Spuk auf den Grund gehen

Wer gehofft hatte, dass der von ihm im Wahlkampf abgezogene Spuk der Stammtischrhetorik sich in ganz normale  kapitalistische Realpolitik auflösen würde, sieht sich getäuscht. Zeit auch für uns, eine erste Bilanz zu ziehen und zu überlegen, was zu tun ist.

Folgende Fragen stellen sich unter anderem:

– Trump, ein Anwalt der „kleinen Leute“?

– Trump und das „Big Money“ in den USA: Was läuft da?

– Die EU und Trump: EU als Gralshüter der Zivilisation?

– (K)ein Grund zum Verzweifeln: US-Opposition gegen Trump

Impulsreferate von Hans Graef und Paul Michel

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.akademieweltmarktverlierer.de/aktuelles,info.html

 

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„Über aktuellen Sachstand des Aktionsprogramms Jagst soll berichtet werden“ – Infoveranstaltung mit Umweltminister Franz Untersteller in Kirchberg/Jagst

In der Nacht vom 22. auf den 23. August 2015 kam es aufgrund eines Großbrandes in der Gemeinde Kirchberg an der Jagst zu einem massiven Fischsterben durch kontaminiertes Löschwasser in der Jagst. Landes-Umweltminister Franz Untersteller kommt am Dienstag, 14. Februar 2017, um 18 Uhr zu einer öffentlichen Infoveranstaltung in die Kirchberger Festhalle. Das Regierungspräsidium Stuttgart stellt die aktuelle Situation des Aktionsprogramms Jagst dar.

Informationen des Regierungspräsidiums Stuttgart

Folgendes Programm ist geplant:

– Begrüßung: Landrat Gerhard Bauer, Bürgermeister Stefan Ohr

– Aktionsprogramm Jagst – Erfahrungen und Impulse, Umweltminister Franz Untersteller MdL

– Abschließender Schadensbericht: Uwe Bergdolt (LUBW), Dr. Alexander Brinker (FFS)

– Aktionsprogramm Jagst – aktueller Stand und Ausblick, Regierungspräsident Wolfgang Reimer

– Gesprächsinseln an Postern zu den einzelnen Modulen

– Diskussionsrunde mit Publikumsbeteiligung:

– Anregungen für die weitere Umsetzung

– Minister Franz Untersteller, Regierungspräsident Wolfgang Reimer und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Stuttgart, des Landesnaturschutzverbands, der Fischhegegemeinschaft Jagst, der LUBW und der FFS

– Resümee und Abschluss, Regierungspräsident Wolfgang Reimer

– Das voraussichtliche Ende ist gegen 20.45 Uhr geplant.

– Moderation: Helmut Bauer, Umweltforschungsinstitut Tübingen

Jagst stabilisieren und ökologisch verbessern

In der Nacht vom 22. auf den 23. August 2015 kam es aufgrund eines Großbrandes in der Gemeinde Kirchberg an der Jagst zu einem massiven Fischsterben durch kontaminiertes Löschwasser in der Jagst. Nachdem die Sofortmaßnahmen abgeschlossen waren, haben das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg und das
Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg das Regierungspräsidium Stuttgart damit beauftragt, ein Aktionsprogramm zur Wiederbelebung, Wiederherstellung der Artenvielfalt, ökologischen Verbesserung und Stabilisierung der Jagst zu erstellen und umzusetzen.

Erste Öffentlichkeitsveranstaltung seit Februar 2016

Seit der letzten Öffentlichkeitsveranstaltung im Februar 2016 wurden zahlreiche Maßnahmen realisiert, zum Beispiel die Überprüfung von gewerblichen Düngemittellagern, Umsetzaktionen von Fischen und die Ausführung von zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur. Auch der Abschlussbericht zu den ökologischen Auswirkungen
des Brandes liegt mittlerweile vor. Gemeinsam mit dem Umweltministerium, der Landesanstalt für Umwelt, Naturschutz und Messungen (LUBW), der Fischereiforschungsstelle (FFS) und den Landratsämtern Ostalbkreis, Schwäbisch Hall, Hohenlohekreis und Heilbronn möchten wir Ihnen den aktuellen Sachstand des Aktionsprogramms vorstellen und einen Ausblick auf die weiteren Schritte geben.

Vorgestellt werden Aktivitäten und Fortschritte in den vier Themenbereichen des Aktionsprogramms:

Modul I
Risiken minimieren für die Zukunft

Modul II
Monitoring und Maßnahmenableitung

Modul III
Gewässerqualität

Modul IV
Gewässerökologie

Gemeinsam an den vielfältigen Themen weiterarbeiten

Die anschließende Diskussionsrunde mit Publikumsbeteiligung bietet die Möglichkeit, die Aktivitäten und Fortschritte zu erörtern und Anregungen für die weitere Umsetzung zu geben. Ziel ist es, gemeinsam an den vielfältigen Themen des Aktionsprogramms Jagst weiterzuarbeiten.

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