„Stelle der BürgermeisterIn für Kultur und Bildung erhalten“ – Offener Brief des Haller Freundeskreises Asyl zur Vertragsbeendigung von Bürgermeisterin Bettina Wilhelm

Einen Offenen Brief zur Vertragsbeendigung von Bürgermeisterin Bettina Wilhelm bei der Stadt Schwäbisch Hall hat der Haller Freundeskreis Asyl geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Offenen Brief in voller Länge.

Offener Brief des Schwäbisch Haller Freundeskreises Asyl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende des Stadtrates Schwäbisch Hall!

Der Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall hat mit Bedauern die Vertragsbeendigung von Frau Wilhelm zur Kenntnis genommen und auf seiner Sitzung vom 11. Juli 2016 den unten angehängten „Offenen Brief“ verabschiedet. Über die weitere Zusammenarbeit der Stadt zu Fragen der Integration von Flüchtlingen würden wir gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Für den Freundeskreis Asyl:

Peter Aichelin

Offener Brief des Schwäbisch Haller Freundeskreises Asyl

Mit Überraschung und Bestürzung hat der Freundeskreis Asyl erfahren, dass Frau Bürgermeisterin Wilhelm im nächsten Jahr aus dem Amt scheiden wird, weil ihr der Vertrag nicht verlängert wird.

Wir bedauern dies sehr. Frau Wilhelm ist immer eine freundliche und kompetente Ansprechpartnerin für uns, wenn es um Fragen der Integration von Flüchtlingen in der Stadt Schwäbisch Hall geht. In vielen Gesprächsrunden haben wir gemeinsam versucht, für die Menschen, die aus Not zu uns gekommen sind, eine menschenfreundliche Lösung für die Probleme zu finden, die sich aus der Situation ergeben, sei es die Unterbringung in großen Erstaufnahmen, sei es die Suche nach Arbeitsplätzen, sei es die Integration in Vereine und in des öffentlichen Lebens der Stadt oder sei es die Suche nach Wohnraum für die Personen und Familien, die die Erstaufnahme-Einrichtungen verlassen müssen.

Ihre freundliche und integrative Art hat geholfen, manches Problem aus dem Weg zu räumen, sie hat sich auch bei anderen Behörden und Institutionen für die Flüchtlinge eingesetzt. Durch ihren Abgang sehen wir hier eine deutliche Lücke entstehen, die dringend gefüllt werden muss, da das Problem der Integration von Flüchtlingen uns sicher noch viele Jahre begleiten wird. Deshalb finden wir es nicht nur bedauerlich, sondern geradezu fatal, dass nicht nur die Person Bettina Wilhelm ihr Amt verliert, sondern dass dieses Amt der Umstrukturierung ganz zum Opfer fällt.

Wir sehen in einer Stadt, die unter dem Motto „Bunt – friedlich – weltoffen“ den Angriff von Rechtsradikalen zurückgewiesen hat und dessen OB sich der vielen Nationalitäten und des Goetheinstituts in seiner Stadt rühmt, einen wichtigen Bereich verwaisen. Bisher war – wenn auch mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet – der Kultur-, Bildungs- und Integrationsbereich sehr hoch angesiedelt, nun soll er wieder deutlich niederrangiger im Dezernat des OB bearbeitet werden, der als oberster Repräsentant der Stadt, Verwaltungschef und Finanzbürgermeister bereits ein breites Bündel von Aufgaben zu bearbeiten hat.

Hier auch noch den Kulturbereich einzugliedern, erscheint uns nicht sinnvoll. Vor allem für die Integration von Flüchtlingen, die ja in wesentlichen Bereichen von Ehrenamtlichen geleistet wird, braucht es eine Ansprechperson, die auch über genügend Zeit verfügt, da viele Aufgaben nicht an andere Hauptberufliche delegiert werden können.

Wir bitten daher OB und Stadtrat eindringlich, nochmals zu prüfen, ob die Stelle der BM für Kultur und Bildung nicht erhalten werden kann. Eine zusätzliche BM-Stelle für einen Baubürgermeister war ja bereits vor Jahren schon einmal vorgesehen, wurde dann aber nicht besetzt.

Auf der Sitzung am 11. Juli 2016 hat der Freundeskreis Asyl beschlossen, diesen Offenen Brief an die Öffentlichkeit zu geben.

Peter Aichelin

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„Sofortiger Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 – Stattdessen Umstieg auf die kostengünstigere Modernisierung des Kopfbahnhofs“ – Offener Brief des Haller Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Wegen der vorhersehbar gewesenen Kostensteigerungen beim Immobilienprojekt „Stuttgart 21“ hat das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einen „Offenen Brief“ an den Bundestagsabgeordneten Harald Ebner und die Landtagsabgeordnete Jutta Niemann (beide Grüne) geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den „Offenen Brief“ in voller Länge.

Offener Brief des Schwäbisch Haller Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 

Lieber Harald Ebner, liebe Jutta Niemann,

sicherlich habt auch Ihr vernommen, dass jetzt auch der Bundessrechnungshof davon ausgeht, dass Stuttgart 21 mindestens zehn Milliarden Euro kosten wird. Damit gibt es keine Zweifel mehr: Stuttgart 21 ist nicht nur verkehrspolitisch unsinnig. Es ist auch absolut unwirtschaftlich.

Wir meinen: Für dieses verkehrspolitisch nutzlose Projekt darf kein weiteres Steuergeld verschwendet werden!

Nicht plausibel ist für uns die Forderung Eures Parteifreundes, Verkehrsminister Herrmann, wonach die entstehenden Mehrkosten für Stuttgart 21 aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden sollen. Jeder Euro, der in Stuttgart 21 fließt, ist Steuergeld, egal ob er aus dem Bundeshaushalt oder Landeshaushalt kommt. Wir meinen: Die öffentlichen Kassen dürfen nicht für die Mehrkosten von Stuttgart 21 bluten. Das wäre eine Verschleuderung von Steuermitteln, die etwa für Schulen, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau oder Infrastruktur dringend benötigt werden.

Nicht nachvollziehbar erscheint uns angesichts der jüngst bekannt gewordenen skandalösen Kostensteigerungen der Verweis auf das Ergebnis des Volksentscheids als Argument für den Weiterbau von Stuttgart 21. Ihr wisst so gut wie wir, dass Grundlage des Volksentscheids ein Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro für Stuttgart 21 war. Nun da S21 offenkundig mindestens zehn Milliarden Euro (oder mehr) kostet, sind die Voraussetzungen, unter denen der Volksentscheid stattfand, nicht mehr gegeben. Wir haben eine neue Situation, die neue Entscheidungen verlangt.

Unserer Meinung nach kann diese Entscheidung nur lauten:

– Baustopp für Stuttgart 21

– Kündigung der Verträge von Stadt Stuttgart und Land Baden Württemberg mit der Deutschen Bahn zum Bau von Stuttgart 21

Das renommierte Planungsbüro Vieregg-Rössler hat nachgewiesen, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 und ein Umstieg auf einen modernisierten Kopfbahnhof fünf Milliarden Euro billiger wäre als der Weiterbau von S21. Eine „Plan-B-Gruppe“ der Gegner von Stuttgart 21 arbeitet daran, wie die bereits begonnenen Baustellen umgenutzt werden können zum Beispiel für einen Busbahnhof, Carsharing-Parkplätze oder Fahrradstellplätze.

Wir meinen, dass Ihr als gewählte VolksvertreterInnen die Aufgabe habt, dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder der SteuerzahlerInnen kostensparend für verkehrspolitisch sinnvolle Projekte verwendet werden. Wir erwarten von Euch, dass Ihr Euch gegenüber der Landesregierung und der Stadt Stuttgart klar öffentlich positioniert für die einzig sinnvolle und längst überfällige Lösung:

– Sofortiger Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21

– Umstieg auf das kostengünstigere Alternativkonzept einer Modernisierung des Kopfbahnhofes.

In Erwartung einer baldigen Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

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