„Kein Bau in der Au“ – Über 200 Menschen demonstrieren in Kirchberg/Jagst gegen den geplanten Standort eines Feuerwehrmagazins

Über 200 Menschen haben am Samstag, 12. März 2016, in Kirchberg/Jagst gegen den Bau eines Feuerwehrmagazins in der „Vorderen Au“ demonstriert. Redner bei der Kundgebung in Kirchberg-Tal und auf dem Frankenplatz war der Journalist Ralf Garmatter. Garmatter betreibt die Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert. Zweimal hatte Ralf Garmatter zuvor die Planungsakten für das Feuerwehrmagazin eingesehen. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die wesentlichen Inhalte von Garmatters Ansprache.

Von den Veranstaltern

Kein Bau in der Au

– Warum haben wir uns hier versammelt? Wir wollen an diesem Standort kein zentrales Feuerwehrmagazin für Kirchberg und die Teilorte. Die Landschaft wird unnötig verschandelt. Kirchberg wirbt mit dem Slogan Natur und Kultur. Dazu passt kein Bau in der Au.

– Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder: Zuerst 1,4 Millionen, dann 2,7 Millionen, dann 2,9 Millionen – mit Grundstück satte drei Millionen. Welche Kosten kommen noch dazu? Kein privater Bauherr würde bei einer Preissteigerung von über 100 Prozent sein Wohnhaus bauen.

Welcher Stadtrat hat den Mut?

– Viele Bürger fühlen sich von der Stadtverwaltung und von der Gemeinderatsmehrheit verschaukelt. Wir fordern deshalb einen Bürgerentscheid. Die Bürger der Gesamtgemeinde sollen entscheiden, wo der beste Standort für ein Feuerwehrmagazin ist. Welcher Stadtrat hat den Mut dazu einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat zu stellen? Ich bin gespannt. Gespannt bin ich auch, wie sich der Gemeinderat dann entscheidet.

Oder: Vielleicht sind zwei Standorte (Lendsiedel und Gaggstatt) besser. Oder: Sollte nicht besser die Feuerwehrarbeit über die Gemeindegrenzen verstärkt werden – mit Rot am See, Wallhausen, Ilshofen, Gerabronn? Da ließe sich für jede Gemeinde viel Geld sparen. Wir müssen über den eigenen Tellerrand schauen und Kooperationsmöglichkeiten suchen. Auch darüber müsste diskutiert werden.

Behörden sind gegen den Bau

– Der gleichen Auffassung wie die Gegner des Standorts Vordere Au sind Behörden des Umweltschutzes und des Denkmalschutzes. Auch der Kirchberger Museums- und Kulturverein befürchtet eine massive Beeinträchtigung für den Tourismus- und Geschichtsort Kirchberg.

Kosten laufen völlig aus dem Ruder

– Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder. Es gibt einen besser geeigneten Standort im Bereich des heutigen Kirchberger Magazins und des Bauhofs. Platz genug ist dort oben vorhanden. Ein großer Teil der Fläche gehört schon der Stadt, für weitere Flächen hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Dort könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ein modernisiertes und vergrößertes Feuerwehrmagazin für alle heutigen Abteilungen und einen modernisierten Bauhof mit Räumen, die von Feuerwehr und Bauhof benutzt werden können.

Zur missglückten Vorgeschichte:

– Die Mehrheit des Hauptausschusses der Kirchberger Feuerwehr sprach sich Ende 2013 für ein zentrales Feuerwehrmagazin in der Vorderen Au aus. Die Feuerwehr nannte den Standort von Beginn an alternativlos. Die Mehrheit des Gemeinderats folgte bisher dieser Auffassung. Aus den Reihen der Feuerwehr wird kolportiert: „Gaggstatter Feuerwehrleute sagen: Bis in den Kreuzstein oder in die Lindenstraße fahren wir nicht.“ Ich meine: Das ist keine Arbeitseinstellung für einen Feuerwehrmann. Wer das sagt, sollte sich überlegen, ob er in der Feuerwehr richtig ist, ob er allen Menschen in Gefahr und Not helfen will – gemäß dem Feuerwehrmotto „Retten, Bergen, Löschen, Schützen“

Keine Bürgerbeteiligung

– Die Mehrheit des Kirchberger Gemeinderats folgte der Auffassung, der Standort Vordere Au sei alternativlos. Bürger wurden im Herbst 2014 erst beteiligt als der Standort für die Gemeinderatsmehrheit bereits feststand. Das ist keine Bürgerbeteiligung. Zudem wurde bei den Einsatzzeiten mit willkürlichen Zahlen gearbeitet. Kein unabhängiges Büro hat jemals die von der Feuerwehr vorgelegten Zahlen unabhängig überprüft. Die Verantwortlichen der Feuerwehr wollen den Standort Vordere Au. Deshalb passen bis auf den Ort Mistlau auch alle Einsatzzeiten. Naja, was soll man davon halten?…

Unsicherer Untergrund

– Es wurde vorher keine Baugrunduntersuchung gemacht. Das ist fahrlässig. Viele Kirchberger wissen, dass es sich hier um den früheren Jagstlauf handelt und Schwemmland ist. Das wissen auch Kirchberger Stadträte. Eine Baugrunduntersuchung hat der Bürgermeister den Gemeinderäten dann fast acht Monate vorenthalten. War das fahrlässig oder vorsätzlich? Da kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Der Untergrund kann auf jeden Fall noch viele Überraschungen bringen und noch hohe Kosten verursachen. 200.000 Euro an Mehrkosten sind es jetzt schon dadurch. Wie viel werden es noch?

Was können wir dem Bürgermeister überhaupt noch glauben?

– Denken wir nur an die Kostensteigerung innerhalb eines Monats von 1,4 auf 2,7 Millionen innerhalb eines Monats. Inzwischen sind die Kosten inklusive Grundstück auf drei Millionen Euro gestiegen.

– Denken wir nur an das monatelang nicht vorgelegte Gutachten.

Ich habe kein Vertrauen mehr.

Bei einem Bau in der Au:

– Eine große Menge an Betonpfeilern müssen bis zu zehn Meter in die Tiefe gerammt werden.

– Durch die Hanglage sind umfangreiche Erdarbeiten nötig.

– Durch den Kostendruck, der inzwischen entstanden ist, sollen Gewerke abgeändert werden. Die Sparversion des Magazins wird sich nicht gut in die Landschaft einfügen.

– Die Einfahrt auf die Hohenloher Straße ist gefährlich. Ich gehe davon aus, dass noch eine teuere Ampelanlage gebaut werden muss. Besonders gefährlich wird es, wenn sich der Verkehr wegen Unfällen auf der A6 bis nach Kirchberg staut. Dann kommen bei einem Einsatz hier keine Feuerwehrleute zum Magazin und anschließend keine Feuerwehrautos raus.

Von der Hauptversammlung der Kirchberger Gesamtfeuerwehr von Freitag, 11. März 2016, gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht.

Für die Gegner des Feuerwehrmagazins in der Au die schlechte Nachricht zuerst:

Der Kreisbrandmeister Werner Vogel, als Vertreter des Schwäbisch Haller Landratsamts, hat der Stadt Kirchberg die Baugenehmigung für den Bau in der Au überreicht.

Zum Schluss die gute Nachricht:

Der Gemeinderat soll wie Bürgermeister Ohr bei der Hauptversammlung der Feuerwehr sagte „im April den formalen Baubeschluss fassen“.

Der Weg zum Bürgerentscheid:

Gegen diesen Beschluss im April 2016 könnte dann innerhalb von drei Monaten ein Bürgerbegehren initiiert werden. Wenn genügend Unterschriften zusammenkommen, ist der Weg frei für einen Bürgerentscheid. Dann können die Bürger wirklich entscheiden, wo die Feuerwehr künftig in Domizil haben soll.

Ich freue mich darauf.

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„Türkei: Freiheitsbeschränkung, Selbstzensur, Korruption?“ – Podiumsdiskussion von Reporter ohne Grenzen in Stuttgart

Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Freiheitsbeschränkung – Selbstzensur – Korruption? Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei – Herausforderung für Europa“ findet am Montag, 21. März 2016, um 19 Uhr in der Stadtbibliothek am Mailänder Platz in Stuttgart statt.

Von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen

Vier Veranstalter

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt in Kooperation mit Reporter Ohne Grenzen, dem Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart und der Stadtbibliothek Stuttgart zu der Veranstaltung ein.

Es diskutieren:

Yavuz Baydar, Journalist, Istanbul

Veronika Hartmann, freie Journalistin und Übersetzerin, Istanbul

Knut Krohn, Stuttgarter Zeitung

Konflikt in den kurdischen Gebieten

Was assoziieren wir in diesen Tagen mit dem Wort „Türkei“? Flüchtlingsströme, Verwicklung in den Syrien-Konflikt, Konfrontation mit Russland, Bombenanschlag auf deutsche Touristen? Die Flüchtlingskrise hat die Türkei – gleichsam über Nacht – trotz alledem wieder zu einem wichtigen Partner deutscher Politik werden lassen. Die dringliche neue Partnerschaft verleitet jedoch dazu, den kritischen Blick auf die innere Entwicklung der Türkei in den Hintergrund zu rücken. Da ist der wiederaufgeflammte Konflikt in den kurdischen Gebieten, da sind Nachrichten über die Beugung des Rechtsstaats. Da sind vor allem nahezu tägliche Meldungen über Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, über die Inhaftierung und Maßregelung von Journalisten.

Mehrere internationale Journalistenpreise

Mit dem bekannten türkischen Journalisten Yavuz Baydar wollen wir daher über sein neues Buch zur Lage der Medien in der Türkei sprechen und über den Umgang mit kritischen Medienvertretern, von dem Baydar auch aus persönlicher Erfahrung zu berichten weiß. Mit ihm diskutieren die freie Journalistin und Übersetzerin Veronika Hartmann und Knut Krohn, Redakteur der Stuttgarter Zeitung. Yavuz Baydar ist Journalist und Mitbegründer der unabhängigen Medienplattform P24, die türkische Medien beobachtet, Umfragen durchführt und Trainings anbietet. Zwischen 1999 und 2014 war er der erste Medien-Ombudsmann in der Türkei – eine Tätigkeit, die ihn infolge seiner kritischen Äußerungen zweimal den Job kostete. Baydar wurde mit mehreren internationalen Journalistenpreisen ausgezeichnet.

Simultane Übersetzung

Veronika Hartmann lebt seit dem Jahr 2000 als freie Journalistin und Übersetzerin in Istanbul. Sie hat unter anderem für die Neue Zürcher Zeitung, Die Welt und das Magazin Focus geschrieben und an Fernsehproduktionen für ARD, RTL und Arte mitgewirkt. Knut Krohn ist Politikredakteur der Stuttgarter Zeitung. Er war als Auslandskorrespondent in Polen, Italien und Russland tätig. Die Veranstaltung findet in deutscher und türkischer Sprache mit simultaner Übersetzung statt. Eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit Reporter Ohne Grenzen, dem Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart und der Stadtbibliothek Stuttgart.

Online-Anmeldung für die Veranstaltung:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/freiheitsbeschraenkung-selbstzensur-korruption-2/

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