Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute. Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie „Leistungsträger“ nennt.
Kommentar von Michael Schlecht, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Petry spricht von „realitätsferner Sozialromantik“
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab. Er sei „neosozialistisch“ und ein „Job-Killer“, ein Ausfluss „realitätsferner Sozialromantik“, schimpfte Unternehmerin Petry. Geringqualifizierten und „Beschäftigten in den klassischen Trinkgeld-Branchen“ drohe durch den Mindestlohn Arbeitslosigkeit und Armut. Dass Niedriglohnbeschäftigte von ihrem Einkommen nicht leben können – dafür hatte die AfD-Unternehmerin eine Lösung: Lasst die Allgemeinheit zahlen! Die AfD ist für staatliche Lohnzuschüsse statt Mindestlohn, für den die Unternehmen aufkommen müssen.
Es gab mehr Beschäftigung
Die Realität hat Petry widerlegt. Jobs hat der Mindestlohn nicht gekostet, im Gegenteil. Laut gewerkschaftlichem WSI-Institut wuchs zum Beispiel in der „klassischen Trinkgeldbranche“, dem Gastgewerbe, die Beschäftigung 2015 um mehr als sechs Prozent. Gleichzeitig können sich Kellner, Friseure und Sicherheitsdienstleister über deutliche Lohnerhöhungen freuen. Im Gastgewerbe legten die Tarifverdienste um 3,3 Prozent zu. Besonders hilft der Mindestlohn übrigens den Menschen in Ostdeutschland, wo die Bruttostundenlöhne um 3,6 (West: 1,7) Prozent zulegten. Warum findet die AfD im Osten bloß so viele Anhänger?
Lohndrücker
Die AfD findet einen Schutz der Beschäftigten vor Leiharbeit und Werkverträgen unnütz: „Geltende Regelungen wie das Entsendegesetz reichen weitgehend aus.“ Von wegen! Noch immer nutzen Unternehmen billige Leiharbeiter und Werkverträge, um die Löhne ihrer Beschäftigten zu drücken. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) „sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“. Die Bundesregierung arbeitet gerade an neuen Regelungen, um diesen Missbrauch einzuschränken, jedoch nur minimal. Auch diese mikroskopischen Änderungen werden von der CSU blockiert. CSU und AfD erweisen sich als echte Freunde der Unternehmer – und nicht der Beschäftigten!
Reiche werden massiv bevorzugt
Steuerpolitisch orientiert sich die AfD nach eigener Aussage an dem Konzept von Paul Kirchhoff. Der hatte vor einigen Jahren einen dreistufigen Steuertarif vorgeschlagen: Der Spitzensteuersatz von 25 Prozent gilt ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro. Das heißt: Wer 25.000 Euro verdient, zahlt 25 Prozent. Wer eine Million verdient auch. Das Steuermodell der AfD bevorzugt damit massiv die Reichen, die bisher maximal einen Steuersatz von 45 Prozent bezahlen müssen. Da dem Staat durch sein Konzept Milliarden-Einnahmeverluste drohen, wollte Kirchhoff auch „Steuerprivilegien“ abbauen. Hierzu zählte er übrigens auch die teilweise Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit. „Privilegierte“ wie zum Beispiel Krankenschwestern, werden sich freuen!
Linke will, dass Reiche mehr Steuern bezahlen
Gleich ganz abschaffen will die AfD die Erbschaftsteuer – also die Steuer, die nur die Reichsten zahlen müssen. Denn bei ihnen konzentriert sich das große Geld: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen halten laut DGB knapp 70 Prozent des gesamten Vermögens, dem reichsten einen Prozent gehört mehr als ein Drittel. Klar, in solchen Kreisen wird viel vererbt. Immerhin mehr als 200 Milliarden Euro jährlich. Davon bleiben gerade einmal sechs Milliarden beim Fiskus hängen. DIE LINKE will, dass gerade Reiche mehr zahlen und so zum Beispiel bessere Bildung finanziert werden kann.
Wachsende Ungleichheit schädigt das Wirtschaftswachstum
Mit ihren Warnungen vor der Zuwanderung verschleiert die AfD ihre Vorhaben. Ihre Vorschläge helfen mitnichten den „kleinen Leuten“, sondern nur den Reichen und Unternehmern. Dabei hat die CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Politik diese Gruppen in den letzten Jahren ohnehin schon durch Steuer- und Lohnsenkungen befördert – die Kapitaleinkommen sind allein seit dem Jahr 2000 drei Mal so stark gestiegen wie die Arbeitseinkommen. Nötig ist daher keine Abschaffung des Mindestlohns, sondern seine Erhöhung. Leiharbeit muss streng reguliert werden und die Reichen einen fairen Steueranteil beitragen. Das nutzt allen – selbst neoliberale Vereine wie die OECD geben mittlerweile zu, dass wachsende Ungleichheit das Wirtschaftswachstum beschädigt.