„In der Au macht man keinen Bau“ – Demonstration in Kirchberg/Jagst gegen das geplante Feuerwehrmagazin – Termin: Samstag, 12. März 2016, um 14 Uhr

Eine Demonstration gegen den geplanten Standort des Feuerwehrmagazins „Vordere Au“ findet in Kirchberg/Jagst am Samstag, 12. März 2016, um 14 Uhr statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Wohnmobilparkplatz „In der Au“ in Kirchberg-Tal. Nach einem Demo-Zug durch die Stadt gibt es eine Abschlusskundgebung auf dem Frankenplatz.

Von der Initiative gegen das Feuerwehrmagazin am Standort „Vordere Au“

Bürgerentscheid wird gefordert

„Es ist nicht zu verantworten, die einmalige Stadtsilhouette und das Landschaftsbild derart massiv zu verschandeln“, schreiben die Initiatoren in ihrem Aufruf zur Demonstration. „Mit dieser Demo wollen wir noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir mit der Wahl des Standortes nicht einverstanden sind. Es gibt einen besseren und billigeren Standort. Den am besten geeigneten Standort sollten die Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde Kirchberg/Jagst in einem Bürgerentscheid festlegen.“

Text eines Flugblatts vom 5. März 2016:

„Das geplante Feuerwehrmagazin `In der Au´ hat das Zeug zum Bauwerk `Kirchberg 21´“Welcher Stadtrat von Kirchberg/Jagst hat den Mut, einen Bürgerentscheid zu beantragen?

Nach wie vor stark umstritten ist der geplante Neubau eines Feuerwehrmagazins im Landschaftsschutzgebiet „In der Au“ in Kirchberg/Jagst. Die Kosten explodierten von zunächst 1,4 Millionen auf 2,9 Millionen Euro, inklusive Grundstück kostet es sogar satte drei Millionen Euro. Das Feuerwehrmagazin hat das Zeug zur Baustelle “Kirchberg 21″ zu werden. Wie bei Stuttgart 21 ist bei dem unsicheren Untergrund mit Komplikationen und noch höheren Kosten zu rechnen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wer hat den Mut, einen Bürgerentscheid zu beantragen?

Was Kirchberg aus Stuttgart 21 lernen kann: Wenn der Karren so verfahren ist, wenn die Bürgerschaft so gespalten ist, sollten alle Bürger darüber abstimmen, wo und wie ein Vorhaben verwirklicht werden soll. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht für solch einen Fall einen Bürgerentscheid vor. Diesen kann die Stadtverwaltung oder ein Stadtrat im Gemeinderat beantragen. Mindestens zwei Drittel des Gemeinderats müssten diesem Antrag zustimmen. Dann könnten die Bürger über den Standort eines neuen Feuerwehrmagazins entscheiden. Das Ergebnis wäre für die Stadt und den Gemeinderat bindend. Fragt sich nur: Wer von den Stadträten hat den Mut, in einer Gemeinderatssitzung einen Bürgerentscheid zu beantragen? Einen solchen Antrag könnte auch Bürgermeister Stefan Ohr stellen. Vielleicht kommt sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu Stande. Dann hätten die Bürgerinnen und Bürger das Wort. So wie es sonst von Politikern meist nur in Sonntagsreden über Bürgerbeteiligung und transparentes Verwaltungshandeln gefordert wird.

Gemeindeordnung von Baden-Württemberg § 21, Absatz 7:

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert (20 Prozent) der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die (…) erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.”

Mehr Akzeptanz durch einen Bürgerentscheid

Ein Bürgerbegehren, um anschließend einen Bürgerentscheid zu bekommen, wäre nach derzeitigem Stand nicht möglich. Grund: Die entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderats zu den Feuerwehrmagazinthemen liegen schon länger als drei Monate zurück. Nur aus der Mitte des Gemeinderats kann dieses basisdemokratische Instrument “Bürgerentscheid” derzeit noch auf den Weg gebracht werden. Wenn alle Bürger über den Standort entscheiden können, findet der dann gewählte Standort mit Sicherheit eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung als nach dem bisherigen intransparenten Verfahren und der Vorlage von zweifelhaften Zahlen. Wichtig wäre, dass die Bürger mit reellen Kostenvoranschlägen, ermittelt durch unabhängige Fachleute, informiert werden. Es kann nicht angehen, dass ein Interessenvertreter der Feuerwehr mit an den Haaren herbeigezogenen Zahlen versucht, den Standort „In der Au“ als die preiswerteste Variante darzustellen. Das ist unglaubwürdig und unseriös. Genauso wie die Zeitmessungen für die Anmarsch- und Ausrückzeiten, wenn sie nicht von unabhängigen Fachleuten ermittelt werden. Entsprechende Büros gibt es.

Aussage des Bürgermeisters ist nicht glaubwürdig

Viel Vertrauen verspielt hat die Stadt Kirchberg auch dadurch, dass Bürgermeister Stefan Ohr dem Gemeinderat und den Bürgern ein Bodengutachten acht Monate lang verschwieg. Aus diesem Bodengutachten ergibt sich für das Fundament eine weitaus teurere Gründung (Tiefgründung) als die bis dato angenommene Flachgründung. Bürgermeister Ohr gab sich Ende 2015 im Gemeinderat unwissend. „Ich und die Verwaltung konnten aus dem Gutachten nicht herauslesen, dass dies mit Mehrkosten verbunden ist.” Diese Aussage erscheint wenig glaubwürdig, wenn man bedenkt, dass die Stadt beim Eintreffen des Gutachtens in der Stadtverwaltung außer dem Bürgermeister noch über einen hauptamtlichen Stadtbaumeister und eine weitere Fachkraft für Baurecht verfügte. Die hätten aus dem Bodengutachten sicher Mehrkosten herauslesen können.

Bauwerk im Schwemmland geplant

Das geplante Magazin befindet sich im Schwemmlandgebiet des ehemaligen Jagstlaufs. Damit das Bauwerk stabil stehen bleibt, müssen Betonpfeiler bis zu zehn Meter tief ins Erdreich gerammt werden. An manchen Stellen ist erst in zehn Meter Tiefe tragfähiger Untergrund.

Nicht im bisherigen Magazin-Preis inbegriffen sind folgende weitere möglichen Posten:

Eine Ampelanlage zur Ausfahrt auf die abschüssige Landesstraße 1040 unmittelbar am Ende des         Kurvenbereichs bei der Firma Stapf.

Eine Verbreiterung der bestehenden Ausfahrt auf die erforderlichen Abmessungen. Dazu ist voraussichtlich auch die Enteignung des Grundstückseigentümers Stapf notwendig. Dies könnte zu einem langwierigen und teueren Rechtsstreit führen.

Der Standort des Magazins und die explodierenden Kosten spalten die Bevölkerung der Gemeinde Kirchberg. Zur Spaltung beigetragen haben die Kirchberger Stadtverwaltung mit Bürgermeister Stefan Ohr an der Spitze und die Mehrheit des Gemeinderats.

1. Dadurch, dass nicht vor der Festlegung des Standorts eine professionelle Baugrunduntersuchung gemacht wurde.

2. Dadurch, dass keine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Diskussion über den besten Standort stattgefunden hat. Die Bürger wurden erst einbezogen, als der Standort für die Stadt, die Feuerwehr und die Gemeinderatsmehrheit feststand: „In der Au“, direkt vor dem Sophienberg in Kirchberg/Tal.

3. Durch die unprofessionelle und unseriöse Kostenschätzung von 1,4 Millionen Euro, die dazu führte, dass die Mehrheit der Kirchberger Stadträte sich Ende 2014 für einen Neubau „In der Au“ aussprachen. Doch schon in der nächsten Sitzung waren die veranschlagten Kosten auf 2,7 Millionen Euro gestiegen. Aber nur wenige Stadträte wehrten sich gegen die Kostenexplosion und stimmten gegen die Verwirklichung des Bauwerks.

4. Dadurch, dass Bürgermeister Ohr den Stadträten und der Öffentlichkeit ein Baugrundgutachten vom März 2015 bis November 2015 verheimlichte.

5. Dadurch, dass der stellvertretende Kommandant der Gesamtfeuerwehr im Dezember 2015 alternative Standorte willkürlich teuer rechnete und die Kosten für den Standort „In der Au“ beschönigte. Den besten Alternativstandort am städtischen Bauhof nannte er nicht einmal. Die Absicht dahinter ist leicht zu durchschauen.

Die Bürger sollen entscheiden

Die sauberste Lösung wäre ein Bürgerentscheid. Die wahlberechtigten Bürger der gesamten Gemeinde sollen entscheiden, wohin das Feuerwehrmagazin gebaut wird. Dadurch würde auch von den Stadträten und der Stadtverwaltung viel Druck genommen.

Warum wurde Kreisbrandmeister Vogel nie zu einer Sitzung eingeladen?

Was weiter verwundert: Kreisbrandmeister Werner Vogel wird von den Befürwortern des Magazins „In der Au“ als Totschlagargument gegen den besten Alternativstandort genannt. In den Akten, welche die Stadtverwaltung den Gegnern des geplanten Bauwerks im Januar und Februar 2016 vorlegte, war kein Schreiben enthalten, in dem der Kreisbrandmeister eine Erweiterung des Magazins am derzeitigen Standort in der Kirchberger Lindenstraße verbietet oder ausschließt. Auch auf telefonische Nachfrage hat Kreisbrandmeister Vogel den Standort in der Lindenstraße nicht ausgeschlossen. Ohne ein entsprechendes Schriftstück oder ohne eine konkrete, nachvollziehbare Aussage des Kreisbrandmeisters hat es den Anschein, dass der besser geeignete Alternativ-Standort beim heutigen Bauhof von einem Phantom verhindert wird.

Demonstration am Samstag, 12. März 2016, um 14 Uhr:

Eine Demonstration gegen den Feuerwehrmagazin-Standort „In der Au“ findet am Samstag, 12. März 2016, um 14 Uhr statt. Dazu sind alle interessierten Menschen herzlich eingeladen. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Wohnmobil-Parkplatz neben dem Adelheidstift. Eine Abschlusskundgebung findet auf dem Frankenplatz statt.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert zum geplanten Kirchberger Feuerwehrmagazin:

Vollständige Version des Artikels „Das geplante Feuerwehrmagazin `In der Au´ hat das Zeug zum Bauwerk `Kirchberg 21´“ – Welcher Stadtrat von Kirchberg/Jagst hat den Mut, einen Bürgerentscheid zu beantragen?

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=20453

Artikel “Kosten für Kirchbergs Feuerwehrmagazin haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt” – Bürgermeister verheimlicht Stadträten wichtiges Bodengutachten

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=20214 

 

 

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