„Vergiftete Geschenke – Wie die EU Afrika in die Armut treibt“ – Dokumentarfilm läuft in Schwäbisch Hall

Die Initiative „UmFairteilen“ Schwäbisch Hall und der Dritte Welt Laden zeigen den Dokumentarfilm „Vergiftete Geschenke – Wie die EU Afrika in die Armut treibt“. Der Film läuft am Freitag, 25. September 2015, um 20 Uhr im Haus der Bildung Schwäbisch Hall (1. Stock), Salinenstraße 6 bis 10.

Von der Initiative „UmFairteilen“ Schwäbisch Hall und dem Haller Dritte Welt Laden

Fluchtgründe werden produziert

Ein Dokumentarfilm von Ralph Quinke, der ursprünglich auf SPIEGEL TV ausgestrahlt wurde. Der Film zeigt, wie die EU mit ihrer Freihandelspolitik in vielen Ländern Afrikas die lokale Wirtschaft zerstört, die Lebensgrundlagen der Menschen vernichtet und somit Fluchtgründe produziert.

Kaum einheimische Lebensmittel

„Wer im Senegal einkauft, findet auf den Märkten kaum einheimisches Obst und Gemüse: Die Tomaten kommen aus Italien, die Kartoffeln und Zwiebeln aus Holland. In den Geschäften ist es ähnlich: Dort steht Trockenmilch, importiert aus Europa. In Afrika, wo 85 Prozent der Bevölkerung von der Landwirtschaft und Viehzucht leben, können lokale Milchproduzenten ihre Milch nicht mehr verkaufen, weil die importierte Trockenmilch erheblich billiger ist. Der Grund liegt in der Subventionspolitik der EU. Auch die Fischer Afrikas leiden darunter. Einst fuhren sie hinaus aufs Meer und kamen zurück mit reicher Beute. Doch heute gibt es kaum noch etwas zu fangen. Die Gewässer vor Mauretanien und dem Senegal sind leergefischt von großen Fabrikschiffen, die von Europa, Russland oder Japan aus in See stechen.“

Termin: Freitag 25. September 2015, um 20 Uhr im Haus der Bildung Schwäbisch Hall  (1. Stock), Salinenstraße 6 bis 10.

 

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„Hilfsorgan der Exekutive: Vom NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg fließen vertrauliche Informationen an die Ermittlungsbehörden“ – Kommentar des Journalisten Thomas Moser

Ein Polizeizeuge hatte sich an den NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart gewandt – und erhielt ein Disziplinarverfahren. Dieser Fall führt aktuell zu Auseinandersetzungen zwischen dem Parlamentsgremium und dem Innenministerium in Baden-Württemberg. Doch es gibt einen zweiten Fall von Informationsweitergabe an die Behörden, der nun allerdings in die Reihen des Ausschusses selber führt – der Fall des NSU-Informanten Torsten O. (Hohenlohe-ungefiltert vom 29. Juli 2015).

Kommentar von Thomas Moser, Journalist

Besuch vom Staatsschutz

Im Sommer 2003 soll Torsten O. einem Verfassungsschutzbeamten des Landes von einer rechtsterroristischen Gruppierung namens „NSU“ berichtet und den Namen „Mundlos“ genannt haben. So sagte es der inzwischen pensionierte Günter S. vor den Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des Landtages von Baden-Württemberg  selber aus. O. dagegen bestritt das ursprünglich, unter anderem bei seiner Anhörung in Stuttgart am 16. März. Doch im Juni 2015 bestätigte er den Sachverhalt im Gespräch mit dem Autor dieses Artikels. Er sei 2011 nach dem Auffliegen des NSU-Trios von anderen Verfassungsschützern unter Druck gesetzt worden, die Unwahrheit zu sagen, so seine Erklärung. Torsten O. war einmal V-Mann des Verfassungsschutzes, Deckname „Erbse“. Zur Zeit sitzt er eine Haftstrafe ab. Seine Geschichte wurde im Juli 2015 veröffentlicht (unter anderem von Hohenlohe-ungefiltert) – und führte prompt zu Reaktionen. Torsten O. bekam im Knast Besuch von drei Beamten des Bundeskriminalamtes, Abteilung Staatsschutz. Sie kamen im Auftrag des Generalbundesanwaltes, wie die Behörde bestätigt. Unter anderem erkundigten sich die Männer aus Meckenheim nach jenem BKA-Mann, von dem O. vor Jahren die Informationen über NSU, Mundlos und auch Böhnhardt bekommen haben will. Er gab ihnen bereitwillig Auskunft und nannte den Namen: Jochen R. Er habe den Eindruck gehabt, erzählt Torsten O., dass die BKA-Beamten bereits wussten, um wen es geht. Sie seien nicht überrascht gewesen, meint er.

Kein Geld sei geflossen

Insgesamt vier Stunden dauerte der Besuch. Dabei wollten die Kriminalbeamten auch Dinge wissen, die mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nicht gerade etwas zu tun haben. Zum Beispiel, was O. für die Informationen bekommen habe. Sie seien verwundert gewesen, als sie erfuhren, dass weder Geld geflossen ist noch verlangt wurde.

Täterwissen

Und dann fragten die Vernehmer noch nach einem Sachverhalt, der sich gar nicht in den Veröffentlichungen fand. O. will nämlich das Gespräch mit dem Verfassungsschützer Günter S. im Sommer 2003 verdeckt aufgezeichnet haben. Er hat das in Briefen sowohl gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg erwähnt. Das BKA wollte wissen, wo diese Aufzeichnungen sind, um sie zu holen. O. verweigerte beharrlich die Auskunft. Er will die Aufzeichnungen, die an einem geheimen Ort lagern sollen, selber holen, sobald er auf freiem Fuß ist, erklärte er. Ob diese Aufzeichnungen tatsächlich existieren, ist schwer zu überprüfen. Dass Torsten O. im Jahre 2003 Täterwissen hatte, kann auch ohne sie als belegt gelten – durch das Zeugnis des Ex-Verfassungsschützers S. sowie die historische Verifizierung des NSU nach 2011.

Leck bei den Ausschussmitgliedern?

Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang nun eine ganz andere Frage: Gab der Untersuchungsausschuss vertrauliche Informationen eines Zeugen an Ermittlungsorgane weiter? Noch dazu, ehe er den Zeugen – ein zweites Mal – selbst vernommen hat. Laut O. sollen die BKA-Beamten einen Mitarbeiter des Ausschusses zitiert haben, mit dem er telefoniert hatte. Kamen die Hinweise also von dort?

Brisante Frage

Das Sekretariat des Ausschusses bestreitet das: „Mit der Behörde des Generalbundesanwaltes oder dem Bundeskriminalamt hat keinerlei Kommunikation betreffend Herrn O. (…) und seinen Erklärungen gegenüber dem Ausschuss stattgefunden. Insbesondere wurden diesen Behörden keine Protokolle, Vermerke, Briefe oder andere Unterlagen zugesandt, die Herrn O. (…) oder seine Erklärungen gegenüber dem Untersuchungsausschuss betreffen“, lässt der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) schriftlich mitteilen. Drexler scheint die Brisanz der Frage bewusst zu sein. Denn gleichzeitig weist er darauf hin, dass Briefe von O. und Gesprächsvermerke „im Untersuchungsausschuss verteilt“ wurden. Er legt also nahe, Informationen könnten von anderen Ausschussmitgliedern weitergegeben worden sein –  der Versuch einer Absicherung.

Nicht die Wahrheit

Doch wie passt das damit zusammen, dass O. bei den BKA-Beamten ein Schreiben mit dem Landtagsbriefkopf gesehen haben will? Den Briefkopf kennt er aus seinem eigenen regen Schriftverkehr mit dem Ausschuss zur Genüge. Der bleibt dabei: „Keinerlei Kommunikation mit GBA oder BKA.“ Ausgerechnet die oberste Ermittlungsbehörde selbst straft den Ausschussvorsitzenden Lügen. „Ausgangspunkt der Befragung (von Torsten O.)“, schreibt die Bundesanwaltschaft auf Nachfrage, „waren Angaben, die der Hinweisgeber gegenüber dem Sekretariat des Untersuchungsausschusses getätigt hat.“ „Keinerlei Kommunikation mit GBA und BKA“? Diese Auskunft des Drexler-Büros entspricht jedenfalls nicht der Wahrheit.

Fehlern und Versäumnisse aufklären

Durch wen und auf welchem Wege sind die Informationen von Torsten O. tatsächlich zu den Ermittlungsbehörden gelangt? Mit der Weitergabe von Informationen eines Zeugen an eine Behörde hat der Ausschuss nicht nur die Vertraulichkeit gebrochen, er hat auch seinen eigenen Untersuchungsauftrag durch den Landtag missachtet. Der beinhaltet nämlich nicht nur die „Aufklärung von Fehlern und Versäumnissen der Justiz- und Sicherheitsbehörden von Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie“, sondern auch von Bundesbehörden, wie eben die Bundesanwaltschaft.

Vertrauliche Informationen weiter gegeben

Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, als vor wenigen Tagen ein anderer Fall von Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Ausschuss bekannt wurde. Ein Polizist hatte sich im April per E-Mail an das Gremium gewandt. Dort sitzen auch Vertreter der Landesregierung. Das Innenministerium erfuhr von dem Beamten und leitete ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Mutmaßlich waren die Ministeriumsvertreter die Überbringer der Nachricht aus dem Ausschuss. Wolfgang Drexler kritisiert dieses Verhalten und zog Konsequenzen: Zuschriften von Hinweisgebern werden den Ministerialen im Ausschuss seit einiger Zeit vorenthalten. Umso fragwürdiger: Was hier verurteilt wird, die Weitergabe vertraulicher Informationen an eine Behörde, wurde im Fall Torsten O. allem Anschein nach selbst praktiziert.

Viele Spuren verschwinden im Ermittlungsverfahren

Und noch in einem anderen Punkt verhalten sich der Ausschuss und sein Vorsitzender doppelbödig. Anfang Juli wurde Torsten O. in einem Schreiben in Aussicht gestellt, ihn erneut anzuhören, sollte er Aussagen mit „NSU-Bezug“ machen. Eine Entscheidung hat das Gremium bisher nicht getroffen. Allerdings nennt ein Mitarbeiter Drexlers den Zeugen O. im Gespräch „dubios“. Das kann man als Statement gegen eine erneute Vernehmung des ehemaligen V-Mannes durch den Ausschuss werten und hat im Lichte der jüngsten Entwicklungen durchaus seine Logik. Denn diese Vernehmung wurde ja dem Generalbundesanwalt überantwortet. Dort hat sie – nebenbei bemerkt – große Chancen, jetzt im allgemeinen Ermittlungsverfahren „NSU/Unbekannt“ zu verschwinden, so wie viele andere Spuren seit 2012.

Es mangelt am Aufklärungswillen

Was bleibt, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der eigentlich die Exekutive kontrollieren soll und sich zu ihrem Hilfsorgan macht. Es ist eine Form der Selbstentmachtung. Dazu passt ein Allerletztes. Ob der Landesverfassungsschutz (LfV) dem Ausschuss die Akten über den Ex-V-Mann „Erbse“ geliefert hat und in welcher Form, beantwortet der so ausweichend wie kryptisch: „Der Beweisbeschluss zu ‚Erbse‘ wurde durch das LfV erfüllt. Zur Frage, ob tatsächlich Akten zu einer evtl. bestehenden Quelle ‚Erbse‘ bestehen, d.h. geliefert wurden, kann aufgrund Geheimschutzrechts keine Angabe gemacht werden.“ Schreibt so, wer aufklären will?

Nächste Ausschusssitzung am 21. September 2015:

Am Montag, 21. September 2015, findet die nächste Sitzung des NSU-Ausschusses von Baden-Württemberg statt. Dabei geht es erneut um den ungeklärten Tod des Neonaziaussteigers Florian Heilig, der im September 2013 in seinem Auto verbrannte. Unter anderem wird eine Person als Zeuge gehört, die eine Stunde vor dem Brand auf dem Cannstatter Wasen das Auto dort fahren gesehen haben will.

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„Nach Öko-Katastrophe in der Jagst: Kosten für Rettungseinsätze sind hoch“ – Aktuelle SWR4-Radiosendung zum Nachhören

Nach der Öko-Katastrophe in der Jagst wird eine erste Bilanz gezogen. Die Kosten für die Rettungseinsätze sind hoch. Zwei Wochen lang war das Jagsttal bundesweit in den Schlagzeilen. Chemisch verunreinigtes Löschwasser war bei Kirchberg-Lobenhausen in den Fluss gelangt – die Schadensbekämpfung war teuer.

Informationen vom Radiosender SWR4, Frankenradio Heilbronn

Viele ehrenamtliche Helfer

Hunderte Helfer waren Ende August 2015 tagelang im Einsatz. Bei einem Großbrand in Kirchberg (Kreis Schwäbisch Hall) war mit chemischem Düngemittel verunreinigtes Löschwasser in die Jagst gelaufen. Freiwillige Feuerwehren, Technisches Hilfswerk (THW), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) und viele ehrenamtliche Bürger halfen, den Schaden einzudämmen. Flussarme wurden abgetrennt, Frischwasser zugeführt, tote Fische geborgen. Das hat viel Geld gekostet.

Hoher sechs- bis siebenstelliger Bereich

Im Kreis Heilbronn wurde jetzt nachgerechnet. Endgültige Zahlen gibt es noch nicht. aber der Betrag dürfte im „hohen sechs- bis siebenstelligen Bereich“ liegen, meint Landrat Detlef Piepenburg. Allein an der Mündung der Jagst in den Neckar waren 300 Mann im Einsatz. (…)

Den ganzen Radiobeitrag von SWR4 nachhören: 

http://www.swr.de/swr4/bw/region-aktuell/heilbronn/nach-oeko-katastrophe-in-der-jagst-kosten-fuer-rettungseinsaetze-sind-hoch/-/id=258308/did=16163116/nid=258308/1qe5nvs/index.html

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„Es lag keine Katastrophe im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes vor“ – Fragen an das Landratsamt Schwäbisch Hall wegen des Tiersterbens in der Jagst

Wegen des Tiersterbens in der Jagst nach dem Mühlenbrand in Kirchberg-Lobenhausen hat Hohenlohe-ungefiltert beim Landratsamt Schwäbisch Hall nachgefragt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen und die Antworten in voller Länge. Für das Landratsamt Hall hat Bürgerreferentin Christina Ilg am 14. September 2015 geantwortet. Die Fragen stellte Ralf Garmatter.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: 1. Warum wird von einer Fachfirma (Firma Schön) derzeit noch  Flüssigkeit von der Mühle in Lobenhausen abgepumpt?

Landratsamt Schwäbisch Hall: Es werden Reinigungsarbeiten durchgeführt bei denen Reinigungswasser anfällt.

2. Um was für ein Wasser handelt es sich?

Reinigungswasser mit Resten von Düngemittel verunreinigt.

3. Mit was und wie stark ist das Wasser verunreinigt?

Ergebnisse liegen noch nicht vor.

4. Wo lagert dieses Wasser derzeit in der Mühle?

Die Reinigungsarbeiten sind im Wesentlichen abgeschlossen. Es wird kein Reinigungswasser mehr gelagert. Das bei der Reinigung anfallende Wasser wurde aus dem Löschwasserrückhaltebecken und der Waagengrube entnommen.

5. Wohin wird das Wasser gebracht?

Das Wasser wird in einer Güllegrube bis zur Entsorgung zwischengelagert.

6. Wohin wird insbesondere das Wasser gebracht, das die Stadt Kirchberg mit einem Traktor und einem Wasserfass/Güllefass von der Brandstelle abtransportiert?

Zur Kläranlage der Stadt Crailsheim in ein Becken, das für den Regelbetrieb der Kläranlage nicht benötigt wird (während dem Brand und am nächsten Tag).

7. Wie sieht das Löschwasserrückhaltebecken in Lobenhausen aus? Bei einer Inaugenscheinnahme gestern habe ich kein derartiges Becken gesehen.

Das Rückhaltebecken ist zweigeteilt. Die Teilung erfolgt durch ein Bohlenschott. In dem alten Kanal bis zur ehemaligen Turbine wurden Boden und Seitenwände betoniert. Der zweite Teil ist gemauert. Das Rückhaltebecken ist nur vom Mühlengebäude aus zugänglich.

8. Gilt der alte Kanal als Rückhaltebecken? Wenn ja: Ist dieser am Grund und an den Seiten wasserdicht?

Der Mühlenbesitzer bezeichnet den ehemaligen Mühlkanal als Rückhaltebecken. Dieser ist zweigeteilt, die Teilung erfolgt durch ein Bohlenschott. Im alten Kanal bis zur ehemaligen Turbine wurden Boden und Seitenwände betoniert. Der zweite Teil ist gemauert. Nach der Genehmigungssituation war keine Löschwasserrückhaltung notwendig, weil nach dem Bauantrag keine wassergefährdenden Stoffe wie zum Beispiel Düngemittel gelagert werden sollten.

9. Warum liegen noch Feuerwehrschläuche im Mühlkanal? Welche Funktion haben diese?

Das Sickerwasser aus der Böschung wird auf der Wiese verteilt.

10. Wann wurde die zerstörte Halle und wurden die Silos in Lobenhausen genehmigt und gebaut?

Der Neubau einer Lagerhalle für landwirtschaftliche Produkte, drei Silos für Getreide, ein Silo für Holzpellets wurden am 30. Mai 2012 genehmigt. Wann mit dem Bau begonnen wurde ist nicht bekannt.

11. Wer hat die Gebäude und Bauwerke formell abgenommen?

Eine Abnahme des Gebäudes ist nicht erfolgt, weil nicht alle Unterlagen für die Abnahme vorlagen.

12. Wer war die genehmigende Behörde?

Das Landratsamt Schwäbisch Hall.

13. Durften wassergefährdende Stoffe gelagert werden? Wenn ja: Wie viel?

Nein.

14. Welche Stoffe gelten als wassergefährdend – zählt Kunstdünger auch dazu?

Kunstdünger ist ein wassergefährdender Stoff.

15. Warum wurde in der Brandnacht und auch an den Tagen direkt danach
kein Katastrophenalarm ausgelöst?

Weil keine Katastrophe im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes vorlag.

16. Welche/r Funktionsträger des Landratsamts war/en in der Brandnacht in Lobenhausen vor Ort?

Der Kreisbrandmeister.

17. Wer hatte in der Brandnacht und wer in den Tagen danach die Kommandogewalt bezüglich der Löscharbeiten, der Katastrophenbekämpfung und der Schadstoffbeseitigung?

In der Brandnacht der Feuerwehrkommandant von Kirchberg, danach der Krisenstab im Landratsamt.

18. Nach welchen Kriterien werden die Gutachter (Biologen etc.) ausgewählt, die die Jagst untersuchen?

Ein externer Gewässerbiologe mit Erfahrungen auf dem Gebiet der WRRL (EU-Wasserrahmenrichtlinie) und bereits erfolgter Beauftragung zur Beprobung und Bewertung der biologischen Gewässergüte anhand der Wirbellosen durch die LUBW wurde ausgesucht.

19. Warum schreibt das Landratsamt in einer Pressemitteilung, dass die Jagst ökologisch nicht geschädigt sei?

Diese Aussage bezieht sich auf die am Gewässergrund lebende so genannte benthische Fauna, das Makrozoobenthos. Dieser kommt eine besondere ökologische Bedeutung hinsichtlich der Nahrungskette im Gewässer zu. Die Fischfauna ist gutachterlich nicht untersucht worden. Dies wird aber auch in der Pressemitteilung näher erläutert. Link zur Pressemitteilung des Landratsamts: http://www.lrasha.de/index.php?id=290?&no_cache=1&publish[id]=392845&publish[start]= 

20. Gilt ein massives Fischsterben noch kilometerweit unterhalb der Brandstelle nicht als ökologischer Schaden?

Siehe dazu Antwort auf Frage 19.

21. Wie sind die aktuellen Schadstoffwerte in der Jagst?

Zur Beantwortung siehe Pressemitteilungen auf der Homepage des Landratsamts Schwäbisch Hall. http://www.lrasha.de/index.php?id=290?&no_cache=1&publish[id]=393231&publish[start]=

22. Lagern sich Schadstoffe in den Pflanzen ab?

Die Jagst ist bekannt für die hohe Anzahl an Wasserpflanzen. Diese als auch die Gruppe der Algen nehmen zur Produktion Nitrat und Ammonium als gelöste Stickstoffverbindungen auf. Eine Einlagerung in Form einer Anreicherung ist nicht anzunehmen, da diese Stoffe nicht als komplexe Herbizide oder Schwermetalle vorliegen.

23. Lagern sich Schadstoffe in den überlebenden Kleinlebewesen ab, die dann später von Fischen, Vögeln etc. gefressen werden?

Von einer nachteiligen Wirkung in der Nahrungskette ist nicht auszugehen, da keine Schwermetalle oder komplexe Herbizide eingetragen wurden. Eine schädigende Anreicherung war aufgrund der Vitalität der untersuchten Wirbellosenfauna im Gewässersohlen-Substrat nicht erkennbar. Die Schubbelastung mit kurzen Zeiten in der Nähe zur Brandstelle und von einem bis zwei Tagen mit verdünnter Konzentration weiter unterhalb in der Jagst hat kein akutes Schadbild des Makrozoobenthos an den untersuchten Probestellen ergeben, das aufgrund der hohen Konzentration in der Wasserfahne zunächst anzunehmen war. Ein tot aufgefundener Eisvogel im Bereich Kirchberg wird derzeit toxikologisch untersucht. Dabei wird auch die Todesursache geklärt. Weitere Untersuchungen zur Fischfauna und zum Makrozoobenthos sind durch die LUBW und weitere Stellen vorgesehen.

24. Warum geht das Landratsamt von Brandstiftung oder einem fahrlässigen Fremdverschulden aus? Welche konkreten Indizien gibt es dafür?

Wird polizeilich ermittelt.

25. Wurden Spuren von Brandbeschleuniger oder anderes gefunden?

Wir verweisen auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen.

26. Hat es in der Brandnacht ein Fest/eine Party in, an oder um die Lobenhausener Mühle herum gegeben?

Wir verweisen auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen.

27. Warum wird gegen den Mühlenbesitzer ermittelt?

Wir verweisen auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen.

Weitere Informationen im Internet zum Stichwort Katastrophenschutzgesetz:

Auswahl von Rechtsvorschriften des Bundes zum Bevölkerungsschutz:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/Bund/bund_node.html

Dokumente und Publikationen zum Thema Europäische Union und Katastrophenschutz:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/EuropaeischeUnion/europaeischeunion_node.html

Katastrophenschutz im Land Baden-Württemberg:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/Bundeslaender/BW/BW.html;jsessionid=1AEB0A1C90688C3911472A7C766950AD.1_cid320?nn=1898896

Vorschriften und Richtlinien:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/VorschriftenundRichtlinien/vorschriftenundrichtlinien_node.html

Rechtsgrundlagen:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/rechtsgrundlagen_node.html

Weitere Informationen im Internet zum Landratsamt Schwäbisch Hall:

http://www.lrasha.de

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„Alte Linsensorte wird wieder angebaut“ – Leserbrief von Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall

„Über den Artikel „Heimkehr auf die Alb“ im Haller Tagblatt (Südwestpresse) vom 31. August 2015 habe ich mich besonders gefreut. Es gibt also auch noch positive Nachrichten. In dem Artikel wird beschrieben, wie Biobauern auf der Schwäbischen Alb weltweit den Samen einer alten Linsensorte gesucht haben und erst im Wawilow-Institut in Sankt Petersburg fündig wurden.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Samen von mehr als 320.000 Pflanzen

Dieser Artikel hat mich auch deshalb gefreut, weil ich im August mit einer Reisegruppe eine Führung in diesem Institut mitmachen konnte, und ich war fasziniert. Das Wawilow-Institut beherbergt Samen von mehr als 320.000 Pflanzen, darunter allein 1000 Erdbeer- und 600 Apfelsorten. 90 Prozent des Bestandes finden sich in keiner anderen Samensammlung auf der Welt. Das Institut gehört zu den größten der Welt und ist das älteste seiner Art. Alle Samen sind noch lebendig, manche stammen vom Anfang des 20. Jahrhunderts. Ein Teil ist nach Spitzbergen in die Kälte ausgelagert.

Kapitalistische Landwirtschaft führt zu Artensterben

Das Institut wurde in den 1920er Jahren in der damals sozialistischen Sowjetunion gegründet und aufgebaut. Der damalige Leiter Wawilow hatte das Ziel, die Ernährungsgrundlage der Menschheit zu erhalten. Er sah schon damals voraus, dass die kapitalistische Landwirtschaft zu einem Artensterben führen muss. Tatsächlich werden heute nur noch wenige Hochertragssorten angebaut. Etwa ein Viertel aller Pflanzenarten ist akut vom Aussterben bedroht. Internationale Agrarmonopole wie Monsanto treiben diese Entwicklung auf die Spitze, indem sie bestimmte Sorten patentieren lassen und durchsetzen, dass nur noch ihr Saatgut verwendet wird, das sich dann nicht mehr vermehren lässt.

Ökosysteme hängen stark von der Biodiversität ab

Die Bedeutung der Biodiversität (Vielfalt) beschreibt sehr gut das Buch „Katastrophenalarm – Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ im Verlag Neuer Weg, das letztes Jahr erschienen ist: Die Stabilität und Plastizität der Ökosysteme hängt stark von der Biodiversität ab und damit auch die Lebensgrundlagen der Menschen, Tiere und Pflanzen.

Zu wenig Geld von russischer Regierung

Heute ist das Wawilow-Institut von der Schließung bedroht aufgrund zu geringer finanzieller Mittel von der Regierung Russlands. Dem persönlichen Einsatz der dort arbeitenden Wissenschaftler und den Protesten von Wissenschaftlern aus der ganzen Welt ist es zu verdanken, dass es noch nicht geschlossen wurde. Seit letztem Jahr wird übrigens im Saarland wieder die alte Sorte „Lothringer Linse“ angebaut, deren Samen auch vom Wawilow-Institut stammt.“

Weitere Informationen im Internet:

Wawilow-Institut in St. Petersburg Die Acht-Billionen-Dollar Bank http://www.sueddeutsche.de/wissen/wawilow-institut-in-st-petersburg-die-acht-billionen-dollar-bank-1.2040929

Alb-Leisa – die Rückkehr der Alblinsen http://www.kochmix.de/kochmagazin-alb-linsen–alb-leisa-die-rueckkehr-der-alblinsen–slow-food-397.html

Nikolai Iwanowitsch Wawilow https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolai_Iwanowitsch_Wawilow

 

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„Technik des Widerstands – die Flugblätter der Weißen Rose“ – Thomas G. Kortenkamp spricht beim Crailsheimer Tag der Weißen Rose 2015

Am Crailsheimer Tag der Weißen Rose 2015 referiert Thomas G. Kortenkamp über „Technik des Widerstands – die Flugblätter der Weißen Rose“. Kortenkamp spricht am Dienstag, 22. September 2015, um 19 Uhr im Forum in den Arkaden im Crailsheimer Rathaus. Der Eintritt ist frei.

Informationen des Stadtarchivs Crailsheim

Restaurator historischer Schreib- und Vervielfältigungsmaschinen

Seit dem Jahr 2000 begehen der Arbeitskreis Weiße Rose Crailsheim e.V. und die „Initiative Erinnerung und Verantwortung“ den Geburtstag von Hans Scholl am 22. September als „Crailsheimer Tag der Weißen Rose“ mit Vorträgen zu wechselnden Themen. Der diesjährige Referent Thomas G. Kortenkamp nähert sich der Weißen Rose aus einem speziellen Blickwinkel, der in der Literatur nur ganz am Rande und oft falsch behandelt wird. Er ist Spezialist für den technischen Herstellungsprozess der Weiße-Rose-Flugblätter und hat sich auf diesem Gebiet nicht nur ein umfassendes theoretisches, sondern als Restaurator historischer Schreib- und Vervielfältigungsmaschinen auch praktisches Wissen erarbeitet.

Tausende von Flugblättern gedruckt und verbreitet

Als vorzüglicher Kenner der umfangreichen Weiße-Rose-Forschung kann er manche These auf ihre technische Wahrscheinlichkeit überprüfen. Den inhaltlichen Entwicklungssprung, den HistorikerInnen bei den letzten beiden Flugblättern im Vergleich zu denen des Sommers 1942 feststellen, weist er auch hinsichtlich der eingesetzten Technik nach und macht anschaulich, was es bedeutete, in einem Überwachungsstaat illegal Tausende von Flugblättern zu drucken und zu verbreiten. Anhand von Geräten, die baugleich mit denen sind, die die Studenten der Weißen Rose benutzt haben, vermittelt Kortenkamp ein sehr anschauliches Bild der Flugblattproduktion der Scholls und ihrer Mitstreiter.

Gedächtnisstele für Eugen Grimminger wird enthüllt

Thomas G. Kortenkamp spricht am Dienstag, 22. September 2015, um 19 Uhr im Forum in den Arkaden im Crailsheimer Rathaus. Der Eintritt ist frei. Eine Stunde zuvor, um 18 Uhr, wird am selben Tag an der Ecke Bahnhofstraße/Friedrichstraße von Oberbürgermeister Rudolf Michl eine Gedächtnisstele für Eugen Grimminger enthüllt. Im Zuge der Baumaßnahmen in der Friedrichstraße wurde ein Bereich in unmittelbarer Nachbarschaft von Grimmingers Geburtshaus für diesen Zweck hergerichtet. Maßgeblich unterstützt wurde die Errichtung der neuen Stele von Tilman Wagner, dessen Familie mit Grimminger in einem freundschaftlichen Verhältnis stand. Eugen Grimminger gilt als der wichtigste Unterstützer der Weiße-Rose-Studenten. Er wurde im zweiten Weiße-Rose-Prozess zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt; seine jüdische Frau Jenny, geborene Stern, wurde deportiert und in Auschwitz ermordet. Die Stele soll an diesen Crailsheimer Bezug zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus erinnern.

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„Dramatischer Personalmangel in den Krankenhäusern“ – Petition der Gewerkschaft ver.di unterschreiben

Es fand die Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz statt. Sylvia Bühler hat im Gesundheitsausschuss für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den dramatischen Personalmangel noch einmal dargestellt und eine gesetzliche Personalbemessung verlangt.

Von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Gesetzliche Personalbemessung verlangt

Vor kurzem fand die Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz statt. Sylvia Bühler hat im Gesundheitsausschuss für ver.di den dramatischen Personalmangel noch einmal dargestellt und eine gesetzliche Personalbemessung verlangt. Den Gesetzentwurf, die ver.di-Stellungnahme und eine Studie von Professor Simon „Unterbesetzung und Personalmehrbedarf im Pflegedienst“ finden Sie auf unserer Gesundheitsseite https://gesundheitspolitik.verdi.de/service/gesetzgebung/++co++93127448-5651-11e5-8bd4-525400248a66

Das Geld reicht nicht

Mit dem Gesetz sollen die Krankenhäuser bis 2020 rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Das klingt gut, reicht aber längst nicht, denn der Nachholbedarf ist riesig. Und bislang soll nur ein sehr geringer Anteil zweckgebunden für Personal ausgegeben werden.

Nur durch freiwillige Mehrleistung der Kolleginnen und Kollegen

Daher hat ver.di die /Krankenhauspetition für mehr Personal/ gestartet. Die ersten Unterschriftenlisten gehen derzeit bei uns ein. In der Petition wird vom Bundestag ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus gefordert. Dieser soll regeln, dass der reale Personalbedarf ermittelt wird, die benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Das Pflegestellenförderprogramm im aktuellen Krankenhausstrukturgesetz reicht nicht, um eine sichere Versorgung der Patient/innen zu gewährleisten und vor allem nicht, um die Beschäftigten nachhaltig zu entlasten. Wir sind auch in den Krankenhäusern längst an dem Punkt angekommen, an dem nur durch freiwillige Mehrleistung der Kolleginnen und Kollegen der Betrieb noch aufrecht erhalten werden kann.

Ziel: Sichere Krankenhausversorgung

Als weiterer Aktionsbaustein für mehr Personal kommt nun die Petition gestartet. Hier sollen nicht nur die Krankenhausbeschäftigten unterschreiben, sondern insbesondere diejenigen, die im Falle eines Falles auf eine sichere Krankenhausversorgung angewiesen sind: Wir alle.

Unterschriften sammeln

Deshalb: Bitte selbst unterschreiben oder diesen Text an Eure FreundInnen, Familie, Kolleginnen und Kollegen etc. weiterleiten sowie ausdrucken und bei FreundInnen, Familie, Kolleginnen und Kollegen etc. Unterschriften sammeln.

Die Unterschriftslisten zum Ausdrucken gibt es auf folgender Internetseite:

https://gesundheit-soziales.verdi.de/branchen/krankenhaeuser/personalcheck/++co++2580241e-4c8a-11e5-b46e-52540059119e

Online-Petition wird vorbereitet

In Kürze schaltet der Petitionsausschuss des Bundestags auch das Online-Portal frei. Dann müssen innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterschriften unter die Petition gesammelt werden (Online und auf Unterschriftenlisten), damit sie öffentlich im Petitionsausschuss behandelt wird. Ihr bekommt umgehend Bescheid, wenn die Online-Petition gestartet wird (voraussichtlich übernächste Woche), damit Ihr dann auch rechtzeitig Eure Papierlisten nach Berlin schicken könnt.

Bitte unterstützt alle diese Petition! DANKESCHÖN!

Herzliche Grüße

Irene Gölz, Landesfachbereichsleiterin Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di, LandesbezirkBaden-Württemberg, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Telefon: 0711/88788-0330

Internet:

https://gesundheit-soziales-bawue.verdi.de/

http://www.soziale-berufe-aufwerten.de/

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„MahlZeit: Für gutes Essen ohne TTIP, Gentechnik und Tierfabriken“ – Kostenlose „Good-Food-Tafel“ am Sonntag in Schwäbisch Hall

Eine kostenlose „Good-Food-Tafel“ und bäuerliche Kundgebung gibt es am Sonntag, 13. September 2015 von 12 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz in Schwäbisch Hall. Die Good-Food-Tafel ist Teil einer bundesweiten Aktion unter dem Motto „MahlZeit – Für gutes Essen ohne TTIP, Gentechnik und Tierfabriken“. Bei wird die Veranstaltung in das historische Zeughaus verlegt.

Informationen der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH) und dem Verein Demeter

Good Food statt Junk Food

Im Rahmen der MahlZeit-Aktionen des Netzwerks „Meine Landwirtschaft“ findet am Sonntag, 13. September 2015 in Schwäbisch Hall eine bäuerliche Kundgebung statt – mit einer kostenlosen Good Food- statt Junk Food-Tafel, Infoständen und Musik. Demeter-Vorstand Alexander Gerber, Hubert Weiger (BUND), Georg Janßen (AbL), Maria Heubuch (MdEP) und Rudolf Bühler (BESH) bereichern die Veranstaltung mit politischen Redebeiträgen. Zeit: Von 12 bis 16 Uhr.

Stopp von CETA und TTIP

Gemeinsam fordern die Bauern und Bäuerinnen, Tierschutz-, Umweltschutz- und Verbraucherverbände den Stopp von Gentechnik in Europa und weltweit, Stopp von CETA und TTIP, faire Preise für Bauern hier und weltweit. Die Good-Food-Tafel wird von dem Demeter-Partner Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall spendiert. Interessierte sind herzlich eingeladen. Das Angebot gilt solange der Vorrat reicht. Bei schlechtem Wetter wird die Kundgebung und Good Food Tafel in das historische Zeughaus verlegt.

Hintergrund:

Dem Aufruf des Netzwerks „Meine Landwirtschaft“ folgend, finden vom 11. bis 13. September 2015 bundesweit Aktionen unter dem Motto „MahlZeit – Für gutes Essen ohne TTIP, Gentechnik und Tierfabriken“ statt. So setzen Landwirte, Verarbeiter, Händler und Verbraucher ein kraftvolles Zeichen für eine bäuerliche und zukunftsfähige Landwirtschaft.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.besh.de/neues/infos/

feed://www.demeter.de/taxonomy/term/601/feed

http://www.meine-landwirtschaft.de/

 

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„Schrozberger Firma Whitesell an Nedschroef verkauft“ – IG Metall verhandelt über einen Sanierungstarifvertrag

Die Schrozberger Firma Whitesell wird an Nedschroef verkauft. Der insolvente Automobilzulieferer aus Schrozberg wird von einer Tochtergesellschaft der niederländischen Holding Nedschroef übernommen.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Asset Deal

Wie der Insolvenzverwalter Dr. Bähr mitteilt, werden die Werke Beckingen und Schrozberg des Automobilzulieferers Whitesell im Wege eines Asset Deals an Tochtergesellschaften der Koninklijke Nedschroef Holding verkauft. Nedschroef mit Sitz in Helmond/Niederlande zählt zu den weltweit größten Anbietern komplexer Verbindungselemente für die Automobilindustrie.

Situation an den Märkten ist derzeit gut

Guido Lesch, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen, die das Werk Beckingen betreut, ist zuversichtlich: „Die Grundlagen für dieses Insolvenzverfahren waren für Insolvenzverwaltung und Belegschaften denkbar schlecht, und die Risiken waren wesentlich größer als die Chancen. Die IG Metall dankt Herrn Dr. Bähr für seinen großen Einsatz. Jetzt gilt es, sich auf die Chancen zu konzentrieren, die Situation an den Märkten ist derzeit gut. Wir nehmen die Herausforderungen an und werden die Übernahme der beiden Werke in Beckingen und Schrozberg konstruktiv begleiten.“

Neue Perspektiven eröffnen

„Die Geschichte des Werks in Schrozberg ist geprägt durch die Entwicklung, Konstruktion und Produktion komplexer Kaltschmiedeteile. Kombiniert mit unserem Leistungsvermögen werden sich für das Werk neue Perspektiven eröffnen“ erklärt Mathias Hüttenrauch von der Nedschroef-Geschäftsleitung. Derzeit verhandelt die IG Metall über einen Sanierungstarifvertrag.

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