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„Hilfsorgan der Exekutive: Vom NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg fließen vertrauliche Informationen an die Ermittlungsbehörden“ – Kommentar des Journalisten Thomas Moser

Ein Polizeizeuge hatte sich an den NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart gewandt – und erhielt ein Disziplinarverfahren. Dieser Fall führt aktuell zu Auseinandersetzungen zwischen dem Parlamentsgremium und dem Innenministerium in Baden-Württemberg. Doch es gibt einen zweiten Fall von Informationsweitergabe an die Behörden, der nun allerdings in die Reihen des Ausschusses selber führt – der Fall des NSU-Informanten Torsten O. (Hohenlohe-ungefiltert vom 29. Juli 2015).

Kommentar von Thomas Moser, Journalist

Besuch vom Staatsschutz

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„Nach Öko-Katastrophe in der Jagst: Kosten für Rettungseinsätze sind hoch“ – Aktuelle SWR4-Radiosendung zum Nachhören

Nach der Öko-Katastrophe in der Jagst wird eine erste Bilanz gezogen. Die Kosten für die Rettungseinsätze sind hoch. Zwei Wochen lang war das Jagsttal bundesweit in den Schlagzeilen. Chemisch verunreinigtes Löschwasser war bei Kirchberg-Lobenhausen in den Fluss gelangt – die Schadensbekämpfung war teuer.

Informationen vom Radiosender SWR4, Frankenradio Heilbronn

Viele ehrenamtliche Helfer

Hunderte Helfer waren Ende August 2015 tagelang im Einsatz. Bei einem Großbrand in Kirchberg (Kreis Schwäbisch Hall) war mit chemischem Düngemittel verunreinigtes Löschwasser in die Jagst gelaufen. Freiwillige Feuerwehren, Technisches Hilfswerk (THW), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) und viele ehrenamtliche Bürger halfen, den Schaden einzudämmen. Flussarme wurden abgetrennt, Frischwasser zugeführt, tote Fische geborgen. Das hat viel Geld gekostet.

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„Es lag keine Katastrophe im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes vor“ – Fragen an das Landratsamt Schwäbisch Hall wegen des Tiersterbens in der Jagst

Wegen des Tiersterbens in der Jagst nach dem Mühlenbrand in Kirchberg-Lobenhausen hat Hohenlohe-ungefiltert beim Landratsamt Schwäbisch Hall nachgefragt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen und die Antworten in voller Länge. Für das Landratsamt Hall hat Bürgerreferentin Christina Ilg am 14. September 2015 geantwortet. Die Fragen stellte Ralf Garmatter.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: 1. Warum wird von einer Fachfirma (Firma Schön) derzeit noch  Flüssigkeit von der Mühle in Lobenhausen abgepumpt?

Landratsamt Schwäbisch Hall: Es werden Reinigungsarbeiten durchgeführt bei denen Reinigungswasser anfällt.

2. Um was für ein Wasser handelt es sich?

Reinigungswasser mit Resten von Düngemittel verunreinigt.

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„Alte Linsensorte wird wieder angebaut“ – Leserbrief von Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall

„Über den Artikel „Heimkehr auf die Alb“ im Haller Tagblatt (Südwestpresse) vom 31. August 2015 habe ich mich besonders gefreut. Es gibt also auch noch positive Nachrichten. In dem Artikel wird beschrieben, wie Biobauern auf der Schwäbischen Alb weltweit den Samen einer alten Linsensorte gesucht haben und erst im Wawilow-Institut in Sankt Petersburg fündig wurden.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Samen von mehr als 320.000 Pflanzen

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„Technik des Widerstands – die Flugblätter der Weißen Rose“ – Thomas G. Kortenkamp spricht beim Crailsheimer Tag der Weißen Rose 2015

Am Crailsheimer Tag der Weißen Rose 2015 referiert Thomas G. Kortenkamp über „Technik des Widerstands – die Flugblätter der Weißen Rose“. Kortenkamp spricht am Dienstag, 22. September 2015, um 19 Uhr im Forum in den Arkaden im Crailsheimer Rathaus. Der Eintritt ist frei.

Informationen des Stadtarchivs Crailsheim

Restaurator historischer Schreib- und Vervielfältigungsmaschinen

Seit dem Jahr 2000 begehen der Arbeitskreis Weiße Rose Crailsheim e.V. und die „Initiative Erinnerung und Verantwortung“ den Geburtstag von Hans Scholl am 22. September als „Crailsheimer Tag der Weißen Rose“ mit Vorträgen zu wechselnden Themen. Der diesjährige Referent Thomas G. Kortenkamp nähert sich der Weißen Rose aus einem speziellen Blickwinkel, der in der Literatur nur ganz am Rande und oft falsch behandelt wird. Er ist Spezialist für den technischen Herstellungsprozess der Weiße-Rose-Flugblätter und hat sich auf diesem Gebiet nicht nur ein umfassendes theoretisches, sondern als Restaurator historischer Schreib- und Vervielfältigungsmaschinen auch praktisches Wissen erarbeitet.

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„Dramatischer Personalmangel in den Krankenhäusern“ – Petition der Gewerkschaft ver.di unterschreiben

Es fand die Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz statt. Sylvia Bühler hat im Gesundheitsausschuss für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den dramatischen Personalmangel noch einmal dargestellt und eine gesetzliche Personalbemessung verlangt.

Von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Gesetzliche Personalbemessung verlangt

Vor kurzem fand die Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz statt. Sylvia Bühler hat im Gesundheitsausschuss für ver.di den dramatischen Personalmangel noch einmal dargestellt und eine gesetzliche Personalbemessung verlangt. Den Gesetzentwurf, die ver.di-Stellungnahme und eine Studie von Professor Simon „Unterbesetzung und Personalmehrbedarf im Pflegedienst“ finden Sie auf unserer Gesundheitsseite https://gesundheitspolitik.verdi.de/service/gesetzgebung/++co++93127448-5651-11e5-8bd4-525400248a66

Das Geld reicht nicht

Mit dem Gesetz sollen die Krankenhäuser bis 2020 rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Das klingt gut, reicht aber längst nicht, denn der Nachholbedarf ist riesig. Und bislang soll nur ein sehr geringer Anteil zweckgebunden für Personal ausgegeben werden.

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„MahlZeit: Für gutes Essen ohne TTIP, Gentechnik und Tierfabriken“ – Kostenlose „Good-Food-Tafel“ am Sonntag in Schwäbisch Hall

Eine kostenlose „Good-Food-Tafel“ und bäuerliche Kundgebung gibt es am Sonntag, 13. September 2015 von 12 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz in Schwäbisch Hall. Die Good-Food-Tafel ist Teil einer bundesweiten Aktion unter dem Motto „MahlZeit – Für gutes Essen ohne TTIP, Gentechnik und Tierfabriken“. Bei wird die Veranstaltung in das historische Zeughaus verlegt.

Informationen der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH) und dem Verein Demeter

Good Food statt Junk Food

Im Rahmen der MahlZeit-Aktionen des Netzwerks „Meine Landwirtschaft“ findet am Sonntag, 13. September 2015 in Schwäbisch Hall eine bäuerliche Kundgebung statt – mit einer kostenlosen Good Food- statt Junk Food-Tafel, Infoständen und Musik. Demeter-Vorstand Alexander Gerber, Hubert Weiger (BUND), Georg Janßen (AbL), Maria Heubuch (MdEP) und Rudolf Bühler (BESH) bereichern die Veranstaltung mit politischen Redebeiträgen. Zeit: Von 12 bis 16 Uhr.

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„Schrozberger Firma Whitesell an Nedschroef verkauft“ – IG Metall verhandelt über einen Sanierungstarifvertrag

Die Schrozberger Firma Whitesell wird an Nedschroef verkauft. Der insolvente Automobilzulieferer aus Schrozberg wird von einer Tochtergesellschaft der niederländischen Holding Nedschroef übernommen.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Asset Deal

Wie der Insolvenzverwalter Dr. Bähr mitteilt, werden die Werke Beckingen und Schrozberg des Automobilzulieferers Whitesell im Wege eines Asset Deals an Tochtergesellschaften der Koninklijke Nedschroef Holding verkauft. Nedschroef mit Sitz in Helmond/Niederlande zählt zu den weltweit größten Anbietern komplexer Verbindungselemente für die Automobilindustrie.

Situation an den Märkten ist derzeit gut

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„Zwei Tage Bahnhofsfest in Gerabronn: Flohmarkt nur am Samstag“ – Eine Veranstaltung des Fördervereins Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg

Ein Bahnhofsfest gibt es am Samstag, 12. und Sonntag, 13. September 2015, jeweils von 10 bis 18 Uhr in Gerabronn. Veranstalter zum dortigen „Tag des offenen Denkmals“ ist der Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg. Nur am Samstag findet der Flohmarkt auf dem Bahnhofsgelände statt; bei schlechtem Wetter im Güterschuppen.

Vom Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg

Programm am Samstag von 10 Uhr bis 18 Uhr – Bahnhof Gerabronn:

Flohmarkt auf dem Bahnhofsgelände, Mittagessen (Gulaschsuppe, Gegrilltes, Eintopf),  Kaffee und Kuchen. Wir zeigen die Vorgehensweise zur Reaktivierung der Nebenbahn, eine Fotoausstellung, Tätigkeiten des Fördervereins und eine Steinausstellung (Hohenloher Feuersteine von Manfred Doberer).

Programm am Sonntag von 10 Uhr bis 18 Uhr – Bahnhof Gerabronn:

Mittagessen (Gulaschsuppe, Gegrilltes, Eintopf),  Kaffee und Kuchen. Wir zeigen die Vorgehensweise zur Reaktivierung der Nebenbahn, eine Fotoausstellung, Tätigkeiten des Fördervereins und eine Steinausstellung (Hohenloher Feuersteine von Manfred Doberer).
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„Verfahren wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung eingeleitet“ – Staatsanwaltschaft Ellwangen ermittelt gegen Lobenhausener Mühlenbetreiber

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ellwangen und des Polizeipräsidiums Aalen von Dienstag, 8. September 2015, zum Mühlenbrand in Kirchberg/Jagst-Lobenhausen.

Von der Staatsanwaltschaft Ellwangen und dem Polizeipräsidium Aalen

Ermittlungen gegen den verantwortlichen Mühlenbetreiber wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Umweltschäden nach dem Großbrand in der Lobenhausener Mühle bei Kirchberg an der Jagst gegen den Betriebsverantwortlichen der Mühle ein Verfahren wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung eingeleitet, nachdem sich durch die Ermittlungen der Polizei ein entsprechender Anfangsverdacht ergeben hat. Nach derzeitigem Stand wurden auf dem vom Brand betroffenen Areal der Mühle wassergefährdende Stoffe gelagert, die durch das zum Löschen des Brandes eingesetzte Wasser in einer bislang unbekannten Menge über ein Kanalsystem in die Jagst gelangten.

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