„Es lag keine Katastrophe im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes vor“ – Fragen an das Landratsamt Schwäbisch Hall wegen des Tiersterbens in der Jagst

Wegen des Tiersterbens in der Jagst nach dem Mühlenbrand in Kirchberg-Lobenhausen hat Hohenlohe-ungefiltert beim Landratsamt Schwäbisch Hall nachgefragt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen und die Antworten in voller Länge. Für das Landratsamt Hall hat Bürgerreferentin Christina Ilg am 14. September 2015 geantwortet. Die Fragen stellte Ralf Garmatter.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: 1. Warum wird von einer Fachfirma (Firma Schön) derzeit noch  Flüssigkeit von der Mühle in Lobenhausen abgepumpt?

Landratsamt Schwäbisch Hall: Es werden Reinigungsarbeiten durchgeführt bei denen Reinigungswasser anfällt.

2. Um was für ein Wasser handelt es sich?

Reinigungswasser mit Resten von Düngemittel verunreinigt.

3. Mit was und wie stark ist das Wasser verunreinigt?

Ergebnisse liegen noch nicht vor.

4. Wo lagert dieses Wasser derzeit in der Mühle?

Die Reinigungsarbeiten sind im Wesentlichen abgeschlossen. Es wird kein Reinigungswasser mehr gelagert. Das bei der Reinigung anfallende Wasser wurde aus dem Löschwasserrückhaltebecken und der Waagengrube entnommen.

5. Wohin wird das Wasser gebracht?

Das Wasser wird in einer Güllegrube bis zur Entsorgung zwischengelagert.

6. Wohin wird insbesondere das Wasser gebracht, das die Stadt Kirchberg mit einem Traktor und einem Wasserfass/Güllefass von der Brandstelle abtransportiert?

Zur Kläranlage der Stadt Crailsheim in ein Becken, das für den Regelbetrieb der Kläranlage nicht benötigt wird (während dem Brand und am nächsten Tag).

7. Wie sieht das Löschwasserrückhaltebecken in Lobenhausen aus? Bei einer Inaugenscheinnahme gestern habe ich kein derartiges Becken gesehen.

Das Rückhaltebecken ist zweigeteilt. Die Teilung erfolgt durch ein Bohlenschott. In dem alten Kanal bis zur ehemaligen Turbine wurden Boden und Seitenwände betoniert. Der zweite Teil ist gemauert. Das Rückhaltebecken ist nur vom Mühlengebäude aus zugänglich.

8. Gilt der alte Kanal als Rückhaltebecken? Wenn ja: Ist dieser am Grund und an den Seiten wasserdicht?

Der Mühlenbesitzer bezeichnet den ehemaligen Mühlkanal als Rückhaltebecken. Dieser ist zweigeteilt, die Teilung erfolgt durch ein Bohlenschott. Im alten Kanal bis zur ehemaligen Turbine wurden Boden und Seitenwände betoniert. Der zweite Teil ist gemauert. Nach der Genehmigungssituation war keine Löschwasserrückhaltung notwendig, weil nach dem Bauantrag keine wassergefährdenden Stoffe wie zum Beispiel Düngemittel gelagert werden sollten.

9. Warum liegen noch Feuerwehrschläuche im Mühlkanal? Welche Funktion haben diese?

Das Sickerwasser aus der Böschung wird auf der Wiese verteilt.

10. Wann wurde die zerstörte Halle und wurden die Silos in Lobenhausen genehmigt und gebaut?

Der Neubau einer Lagerhalle für landwirtschaftliche Produkte, drei Silos für Getreide, ein Silo für Holzpellets wurden am 30. Mai 2012 genehmigt. Wann mit dem Bau begonnen wurde ist nicht bekannt.

11. Wer hat die Gebäude und Bauwerke formell abgenommen?

Eine Abnahme des Gebäudes ist nicht erfolgt, weil nicht alle Unterlagen für die Abnahme vorlagen.

12. Wer war die genehmigende Behörde?

Das Landratsamt Schwäbisch Hall.

13. Durften wassergefährdende Stoffe gelagert werden? Wenn ja: Wie viel?

Nein.

14. Welche Stoffe gelten als wassergefährdend – zählt Kunstdünger auch dazu?

Kunstdünger ist ein wassergefährdender Stoff.

15. Warum wurde in der Brandnacht und auch an den Tagen direkt danach
kein Katastrophenalarm ausgelöst?

Weil keine Katastrophe im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes vorlag.

16. Welche/r Funktionsträger des Landratsamts war/en in der Brandnacht in Lobenhausen vor Ort?

Der Kreisbrandmeister.

17. Wer hatte in der Brandnacht und wer in den Tagen danach die Kommandogewalt bezüglich der Löscharbeiten, der Katastrophenbekämpfung und der Schadstoffbeseitigung?

In der Brandnacht der Feuerwehrkommandant von Kirchberg, danach der Krisenstab im Landratsamt.

18. Nach welchen Kriterien werden die Gutachter (Biologen etc.) ausgewählt, die die Jagst untersuchen?

Ein externer Gewässerbiologe mit Erfahrungen auf dem Gebiet der WRRL (EU-Wasserrahmenrichtlinie) und bereits erfolgter Beauftragung zur Beprobung und Bewertung der biologischen Gewässergüte anhand der Wirbellosen durch die LUBW wurde ausgesucht.

19. Warum schreibt das Landratsamt in einer Pressemitteilung, dass die Jagst ökologisch nicht geschädigt sei?

Diese Aussage bezieht sich auf die am Gewässergrund lebende so genannte benthische Fauna, das Makrozoobenthos. Dieser kommt eine besondere ökologische Bedeutung hinsichtlich der Nahrungskette im Gewässer zu. Die Fischfauna ist gutachterlich nicht untersucht worden. Dies wird aber auch in der Pressemitteilung näher erläutert. Link zur Pressemitteilung des Landratsamts: http://www.lrasha.de/index.php?id=290?&no_cache=1&publish[id]=392845&publish[start]= 

20. Gilt ein massives Fischsterben noch kilometerweit unterhalb der Brandstelle nicht als ökologischer Schaden?

Siehe dazu Antwort auf Frage 19.

21. Wie sind die aktuellen Schadstoffwerte in der Jagst?

Zur Beantwortung siehe Pressemitteilungen auf der Homepage des Landratsamts Schwäbisch Hall. http://www.lrasha.de/index.php?id=290?&no_cache=1&publish[id]=393231&publish[start]=

22. Lagern sich Schadstoffe in den Pflanzen ab?

Die Jagst ist bekannt für die hohe Anzahl an Wasserpflanzen. Diese als auch die Gruppe der Algen nehmen zur Produktion Nitrat und Ammonium als gelöste Stickstoffverbindungen auf. Eine Einlagerung in Form einer Anreicherung ist nicht anzunehmen, da diese Stoffe nicht als komplexe Herbizide oder Schwermetalle vorliegen.

23. Lagern sich Schadstoffe in den überlebenden Kleinlebewesen ab, die dann später von Fischen, Vögeln etc. gefressen werden?

Von einer nachteiligen Wirkung in der Nahrungskette ist nicht auszugehen, da keine Schwermetalle oder komplexe Herbizide eingetragen wurden. Eine schädigende Anreicherung war aufgrund der Vitalität der untersuchten Wirbellosenfauna im Gewässersohlen-Substrat nicht erkennbar. Die Schubbelastung mit kurzen Zeiten in der Nähe zur Brandstelle und von einem bis zwei Tagen mit verdünnter Konzentration weiter unterhalb in der Jagst hat kein akutes Schadbild des Makrozoobenthos an den untersuchten Probestellen ergeben, das aufgrund der hohen Konzentration in der Wasserfahne zunächst anzunehmen war. Ein tot aufgefundener Eisvogel im Bereich Kirchberg wird derzeit toxikologisch untersucht. Dabei wird auch die Todesursache geklärt. Weitere Untersuchungen zur Fischfauna und zum Makrozoobenthos sind durch die LUBW und weitere Stellen vorgesehen.

24. Warum geht das Landratsamt von Brandstiftung oder einem fahrlässigen Fremdverschulden aus? Welche konkreten Indizien gibt es dafür?

Wird polizeilich ermittelt.

25. Wurden Spuren von Brandbeschleuniger oder anderes gefunden?

Wir verweisen auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen.

26. Hat es in der Brandnacht ein Fest/eine Party in, an oder um die Lobenhausener Mühle herum gegeben?

Wir verweisen auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen.

27. Warum wird gegen den Mühlenbesitzer ermittelt?

Wir verweisen auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen.

Weitere Informationen im Internet zum Stichwort Katastrophenschutzgesetz:

Auswahl von Rechtsvorschriften des Bundes zum Bevölkerungsschutz:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/Bund/bund_node.html

Dokumente und Publikationen zum Thema Europäische Union und Katastrophenschutz:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/EuropaeischeUnion/europaeischeunion_node.html

Katastrophenschutz im Land Baden-Württemberg:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/Bundeslaender/BW/BW.html;jsessionid=1AEB0A1C90688C3911472A7C766950AD.1_cid320?nn=1898896

Vorschriften und Richtlinien:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/VorschriftenundRichtlinien/vorschriftenundrichtlinien_node.html

Rechtsgrundlagen:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/rechtsgrundlagen_node.html

Weitere Informationen im Internet zum Landratsamt Schwäbisch Hall:

http://www.lrasha.de

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„Alte Linsensorte wird wieder angebaut“ – Leserbrief von Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall

„Über den Artikel „Heimkehr auf die Alb“ im Haller Tagblatt (Südwestpresse) vom 31. August 2015 habe ich mich besonders gefreut. Es gibt also auch noch positive Nachrichten. In dem Artikel wird beschrieben, wie Biobauern auf der Schwäbischen Alb weltweit den Samen einer alten Linsensorte gesucht haben und erst im Wawilow-Institut in Sankt Petersburg fündig wurden.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Samen von mehr als 320.000 Pflanzen

Dieser Artikel hat mich auch deshalb gefreut, weil ich im August mit einer Reisegruppe eine Führung in diesem Institut mitmachen konnte, und ich war fasziniert. Das Wawilow-Institut beherbergt Samen von mehr als 320.000 Pflanzen, darunter allein 1000 Erdbeer- und 600 Apfelsorten. 90 Prozent des Bestandes finden sich in keiner anderen Samensammlung auf der Welt. Das Institut gehört zu den größten der Welt und ist das älteste seiner Art. Alle Samen sind noch lebendig, manche stammen vom Anfang des 20. Jahrhunderts. Ein Teil ist nach Spitzbergen in die Kälte ausgelagert.

Kapitalistische Landwirtschaft führt zu Artensterben

Das Institut wurde in den 1920er Jahren in der damals sozialistischen Sowjetunion gegründet und aufgebaut. Der damalige Leiter Wawilow hatte das Ziel, die Ernährungsgrundlage der Menschheit zu erhalten. Er sah schon damals voraus, dass die kapitalistische Landwirtschaft zu einem Artensterben führen muss. Tatsächlich werden heute nur noch wenige Hochertragssorten angebaut. Etwa ein Viertel aller Pflanzenarten ist akut vom Aussterben bedroht. Internationale Agrarmonopole wie Monsanto treiben diese Entwicklung auf die Spitze, indem sie bestimmte Sorten patentieren lassen und durchsetzen, dass nur noch ihr Saatgut verwendet wird, das sich dann nicht mehr vermehren lässt.

Ökosysteme hängen stark von der Biodiversität ab

Die Bedeutung der Biodiversität (Vielfalt) beschreibt sehr gut das Buch „Katastrophenalarm – Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ im Verlag Neuer Weg, das letztes Jahr erschienen ist: Die Stabilität und Plastizität der Ökosysteme hängt stark von der Biodiversität ab und damit auch die Lebensgrundlagen der Menschen, Tiere und Pflanzen.

Zu wenig Geld von russischer Regierung

Heute ist das Wawilow-Institut von der Schließung bedroht aufgrund zu geringer finanzieller Mittel von der Regierung Russlands. Dem persönlichen Einsatz der dort arbeitenden Wissenschaftler und den Protesten von Wissenschaftlern aus der ganzen Welt ist es zu verdanken, dass es noch nicht geschlossen wurde. Seit letztem Jahr wird übrigens im Saarland wieder die alte Sorte „Lothringer Linse“ angebaut, deren Samen auch vom Wawilow-Institut stammt.“

Weitere Informationen im Internet:

Wawilow-Institut in St. Petersburg Die Acht-Billionen-Dollar Bank http://www.sueddeutsche.de/wissen/wawilow-institut-in-st-petersburg-die-acht-billionen-dollar-bank-1.2040929

Alb-Leisa – die Rückkehr der Alblinsen http://www.kochmix.de/kochmagazin-alb-linsen–alb-leisa-die-rueckkehr-der-alblinsen–slow-food-397.html

Nikolai Iwanowitsch Wawilow https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolai_Iwanowitsch_Wawilow

 

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„Technik des Widerstands – die Flugblätter der Weißen Rose“ – Thomas G. Kortenkamp spricht beim Crailsheimer Tag der Weißen Rose 2015

Am Crailsheimer Tag der Weißen Rose 2015 referiert Thomas G. Kortenkamp über „Technik des Widerstands – die Flugblätter der Weißen Rose“. Kortenkamp spricht am Dienstag, 22. September 2015, um 19 Uhr im Forum in den Arkaden im Crailsheimer Rathaus. Der Eintritt ist frei.

Informationen des Stadtarchivs Crailsheim

Restaurator historischer Schreib- und Vervielfältigungsmaschinen

Seit dem Jahr 2000 begehen der Arbeitskreis Weiße Rose Crailsheim e.V. und die „Initiative Erinnerung und Verantwortung“ den Geburtstag von Hans Scholl am 22. September als „Crailsheimer Tag der Weißen Rose“ mit Vorträgen zu wechselnden Themen. Der diesjährige Referent Thomas G. Kortenkamp nähert sich der Weißen Rose aus einem speziellen Blickwinkel, der in der Literatur nur ganz am Rande und oft falsch behandelt wird. Er ist Spezialist für den technischen Herstellungsprozess der Weiße-Rose-Flugblätter und hat sich auf diesem Gebiet nicht nur ein umfassendes theoretisches, sondern als Restaurator historischer Schreib- und Vervielfältigungsmaschinen auch praktisches Wissen erarbeitet.

Tausende von Flugblättern gedruckt und verbreitet

Als vorzüglicher Kenner der umfangreichen Weiße-Rose-Forschung kann er manche These auf ihre technische Wahrscheinlichkeit überprüfen. Den inhaltlichen Entwicklungssprung, den HistorikerInnen bei den letzten beiden Flugblättern im Vergleich zu denen des Sommers 1942 feststellen, weist er auch hinsichtlich der eingesetzten Technik nach und macht anschaulich, was es bedeutete, in einem Überwachungsstaat illegal Tausende von Flugblättern zu drucken und zu verbreiten. Anhand von Geräten, die baugleich mit denen sind, die die Studenten der Weißen Rose benutzt haben, vermittelt Kortenkamp ein sehr anschauliches Bild der Flugblattproduktion der Scholls und ihrer Mitstreiter.

Gedächtnisstele für Eugen Grimminger wird enthüllt

Thomas G. Kortenkamp spricht am Dienstag, 22. September 2015, um 19 Uhr im Forum in den Arkaden im Crailsheimer Rathaus. Der Eintritt ist frei. Eine Stunde zuvor, um 18 Uhr, wird am selben Tag an der Ecke Bahnhofstraße/Friedrichstraße von Oberbürgermeister Rudolf Michl eine Gedächtnisstele für Eugen Grimminger enthüllt. Im Zuge der Baumaßnahmen in der Friedrichstraße wurde ein Bereich in unmittelbarer Nachbarschaft von Grimmingers Geburtshaus für diesen Zweck hergerichtet. Maßgeblich unterstützt wurde die Errichtung der neuen Stele von Tilman Wagner, dessen Familie mit Grimminger in einem freundschaftlichen Verhältnis stand. Eugen Grimminger gilt als der wichtigste Unterstützer der Weiße-Rose-Studenten. Er wurde im zweiten Weiße-Rose-Prozess zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt; seine jüdische Frau Jenny, geborene Stern, wurde deportiert und in Auschwitz ermordet. Die Stele soll an diesen Crailsheimer Bezug zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus erinnern.

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„Dramatischer Personalmangel in den Krankenhäusern“ – Petition der Gewerkschaft ver.di unterschreiben

Es fand die Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz statt. Sylvia Bühler hat im Gesundheitsausschuss für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den dramatischen Personalmangel noch einmal dargestellt und eine gesetzliche Personalbemessung verlangt.

Von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Gesetzliche Personalbemessung verlangt

Vor kurzem fand die Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz statt. Sylvia Bühler hat im Gesundheitsausschuss für ver.di den dramatischen Personalmangel noch einmal dargestellt und eine gesetzliche Personalbemessung verlangt. Den Gesetzentwurf, die ver.di-Stellungnahme und eine Studie von Professor Simon „Unterbesetzung und Personalmehrbedarf im Pflegedienst“ finden Sie auf unserer Gesundheitsseite https://gesundheitspolitik.verdi.de/service/gesetzgebung/++co++93127448-5651-11e5-8bd4-525400248a66

Das Geld reicht nicht

Mit dem Gesetz sollen die Krankenhäuser bis 2020 rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Das klingt gut, reicht aber längst nicht, denn der Nachholbedarf ist riesig. Und bislang soll nur ein sehr geringer Anteil zweckgebunden für Personal ausgegeben werden.

Nur durch freiwillige Mehrleistung der Kolleginnen und Kollegen

Daher hat ver.di die /Krankenhauspetition für mehr Personal/ gestartet. Die ersten Unterschriftenlisten gehen derzeit bei uns ein. In der Petition wird vom Bundestag ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus gefordert. Dieser soll regeln, dass der reale Personalbedarf ermittelt wird, die benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Das Pflegestellenförderprogramm im aktuellen Krankenhausstrukturgesetz reicht nicht, um eine sichere Versorgung der Patient/innen zu gewährleisten und vor allem nicht, um die Beschäftigten nachhaltig zu entlasten. Wir sind auch in den Krankenhäusern längst an dem Punkt angekommen, an dem nur durch freiwillige Mehrleistung der Kolleginnen und Kollegen der Betrieb noch aufrecht erhalten werden kann.

Ziel: Sichere Krankenhausversorgung

Als weiterer Aktionsbaustein für mehr Personal kommt nun die Petition gestartet. Hier sollen nicht nur die Krankenhausbeschäftigten unterschreiben, sondern insbesondere diejenigen, die im Falle eines Falles auf eine sichere Krankenhausversorgung angewiesen sind: Wir alle.

Unterschriften sammeln

Deshalb: Bitte selbst unterschreiben oder diesen Text an Eure FreundInnen, Familie, Kolleginnen und Kollegen etc. weiterleiten sowie ausdrucken und bei FreundInnen, Familie, Kolleginnen und Kollegen etc. Unterschriften sammeln.

Die Unterschriftslisten zum Ausdrucken gibt es auf folgender Internetseite:

https://gesundheit-soziales.verdi.de/branchen/krankenhaeuser/personalcheck/++co++2580241e-4c8a-11e5-b46e-52540059119e

Online-Petition wird vorbereitet

In Kürze schaltet der Petitionsausschuss des Bundestags auch das Online-Portal frei. Dann müssen innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterschriften unter die Petition gesammelt werden (Online und auf Unterschriftenlisten), damit sie öffentlich im Petitionsausschuss behandelt wird. Ihr bekommt umgehend Bescheid, wenn die Online-Petition gestartet wird (voraussichtlich übernächste Woche), damit Ihr dann auch rechtzeitig Eure Papierlisten nach Berlin schicken könnt.

Bitte unterstützt alle diese Petition! DANKESCHÖN!

Herzliche Grüße

Irene Gölz, Landesfachbereichsleiterin Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di, LandesbezirkBaden-Württemberg, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Telefon: 0711/88788-0330

Internet:

https://gesundheit-soziales-bawue.verdi.de/

http://www.soziale-berufe-aufwerten.de/

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