„Beschattung des Kirchberger Mensagebäudes gleicht einem Schildbürgerstreich“ – Schatten der gepflanzten Bäume erreichen in den warmen Tagesstunden die großen Fensterflächen nicht

Einem Schildbürgerstreich gleicht mittlerweile die Beschattung des Mensagebäudes an der August-Ludwig-Schlözer-Schule in Kirchberg/Jagst. Auch der zweite Versuch, die Räume des Gebäudes von außen wirkungsvoll zu beschatten, schlug fehl. Die Stadt Kirchberg als Schulträger müsste sich nun ein drittes Mal mit dem Thema befassen.

Ralf Garmatter, Elternvertreter der Klasse Kc2 der August-Ludwig-Schlözer-Schule Kirchberg/Jagst

Untauglich: Nicht normgerechte UV-Schutzfolie und Säulenhainbuchen

Die UV-Schutzfolie, die im Frühjahr 2013 angebracht wurde, entspricht laut Stadtverwaltung Kirchberg nicht den Vorgaben der Wärmeschutzverordnung. Die Schatten der vor einigen Tagen geplanzten Säulenhainbuchen erreichen die großen Fensterflächen in den warmen Mittagsstunden nicht. Weder um 11 Uhr, noch um 12 Uhr, wurden vor einigen Tagen die nach Süden ausgerichteten großen Fensterflächen von den 16 neu gepflanzten Bäumen beschattet. Rein rechnerisch trifft dies dann auch auf die Zeit von 13 Uhr (die Zeit des höchsten Sonnenstands in der Sommerzeit) bis mindestens 15 Uhr zu. Genau während dieser Zeit essen die Kinder in der Mensa und machen in den Arbeitsräumen ihre Hausaufgaben. Aber nach wie vor gibt es keinen kühlenden Schatten. Die Mittagsbetreuung in dem Gebäude endet derzeit um 15.20 Uhr.

Zustand wird sich in den nächsten Wochen noch verschlechtern

Auch in den kommenden Wochen wird dieser Zustand nicht besser werden. Die Sonne steigt bis zum Sommeranfang noch höher und die Baumschatten werden in den warmen Stunden des Tages noch kürzer. Die Kinder und MitarbeiterInnen der Mittagsbetreuung, Hausaufgabenbetreuung und Mensa können nur hoffen, dass es in diesem Jahr und in den nächsten Jahren einen kühlen Spätfrühling und Sommer gibt. Sonst heißt es im Kirchberger Mensagebäude „Schmachten bis zum Umfallen“.

Räume der Hausaufgabenbetreuung sind ohne Lüftung

Erschwerend kommt hinzu, dass die Räume der Hausaufgabenbetreuung, der Schulsozialarbeiterin und des Ruheraums keine eingebaute Lüftung haben. Dies sollte in einem Niedrigenergiehaus wie dem Mensagebäude eigentlich Standard sein. Im vergangenen Jahr wurden in den Räumen der Hausaufgabenbetreuung Temperaturen von 35 Grad Celsius und mehr gemessen. Viele Kinder konnten sich in der stickigen Hitze bei den Hausaufgaben nicht mehr konzentrieren, kamen total verschwitzt und genervt nach Hause.

Architekt hatte Jalousien geplant, Stadträte strichen sie wieder

Dabei hätte es gute Möglichkeiten der Beschattung gegeben. Der Architekt des 2013 eingeweihten Gebäudes hatte Außenjalousien geplant. Der Kirchberger Gemeinderat hat diese – im Schulterschluss mit der Stadtverwaltung – während der Bauphase kurzerhand wegrationalisiert. In jüngster Zeit hatte sich die Mehrzahl der Elternvertreter der Schule für ein Nachrüsten des Gebäudes mit Außenjalousien ausgesprochen. Für eine „wirkungsvolle Außenbeschattung“ hatten sich bei einer Unterschriftensammlung im November 2013 rund 310 Eltern der Kirchberger Schülerinnen und Schüler eingesetzt. Mit den Säulenhainbuchen wurde keine „wirkungsvolle Außenbeschattung“ erreicht.

Es kann noch Jahre dauern

Besser als die aktuelle Variante mit den untauglichen Bäumen wären auch dichte, hochwachsende Büsche gewesen, die dann die Fenster auch tatsächlich beschattet hätten. Die Säulenhainbuchen bringen für die großen, nach Süden ausgerichteten Fensterflächen, in absehbarer Zeit nichts. Es kann noch Jahre dauern, bis die Bäume groß genug sind, um die Fensterflächen wenigstens teilweise zu beschatten. Wenn die Bäume ausgewachsen sind, ragen sie weit über das Gebäude hinaus und beschatten voraussichtlich nur noch das Flachdach des langgestreckten Gebäudes. Im Herbst werfen sie ihre Blätter auf das Flachdach, wo die Blätter liegen bleiben und verrotten.

Elternbeiratsvorsitzende sind mitverantwortlich für die Misere

Mitverantwortlich für die Misere sind auch die beiden Elternbeiratsvorsitzenden der Schule. Sie hätten bei der Stadtverwaltung, der Schulleitung und dem Gemeinderat klar Stellung für die beste Lösung beziehen müssen. Für die meisten Elternvertreter der Schulklassen war dies die Lösung mit den Außenjalousien. Eine Fachfirma aus der näheren Umgebung hatte dafür bereits ein günstiges Angebot in Höhe von rund 13.000 Euro gemacht.

Bäume müssen noch jahrelang gegossen werden

Von den nun geplanzten Bäumen wurde den anderen Elternvertretern vor der Abstimmung im Gemeinderat offiziell gar nichts mitgeteilt. Die Elternbeiratsvorsitzenden machten einen klassischen Alleingang. Sie haben sich – ohne Rücksprache mit den anderen Elternvertretern – gegenüber der Stadtverwaltung mit der derzeitigen Variante einverstanden erklärt. Mit der fatalen Folge, dass die beiden Elternbeiratsvorsitzenden die untaugliche Variante mit zu verantworten haben. Sie ist jedenfalls keine Lösung. Die Bäume nützen aktuell nichts und müssen noch jahrelang gepflegt und gegossen werden. Rechnet man die Kosten für die UV-Schutzfolie, die Gutachten und die Bäume samt Pflegekosten zusammen, wäre die Außenjalousie sicher nicht nur die weitaus wirkungsvollere, sondern auch die preisgünstigere Variante gewesen.

Nicht bis zum ersten Kreislaufkollaps warten

Zweimal wurde die Chance vertan, in der Kirchberger Schulmensa erträgliche Raumtemperaturen zu schaffen. Die Leidtragenden sind die Kinder und die MensamitarbeiterInnen. Die Mensabeschattung an der Kirchberger GHR-Schule ist inzwischen ein Schildbürgerstreich. Bleibt zu hoffen, dass die Stadt Kirchberg nicht wartet, bis das erste Kind oder die erste Mitarbeiterin oder der erste Mitarbeiter wegen der Hitze kollabiert. Das Problem ist bekannt und könnte für die Stadt Kirchberg im Schadensfall möglicherweise sehr teuer werden. Die Stadt Kirchberg und die Schulleitung müssen ihrer Fürsorgepflicht für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht werden. Schnelles Handeln ist nun dringend erforderlich.

Das Internetlexikon Wikipedia über die Fürsorgepflicht:

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezeichnet die Pflicht, zum Wohlergehen der Mitarbeiter Sorge zu tragen.

Fürsorgepflicht im Arbeitsrecht

In Deutschland ergibt sich die Fürsorgepflicht aus §§ 617 bis 619 BGB als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis, die aus weiteren Gesetzen ergänzt wird (z.B. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für den Handlungsgehilfen, § 62 HGB). Der Arbeitgeber ist danach gehalten, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die jeden Beschäftigten vor Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit schützen. Hierzu bestehen bereits eine Reihe von gesetzlichen Schutzvorschriften, etwa die Arbeitsstättenverordnung, das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitssicherheitsgesetz (…)

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„Gentechnik: Merkels Ausstiegs-Betrug“ – Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zur heutigen Abstimmung (Donnerstag) im Parlament

Angela Merkel bleibt Gentechnik-Anhängerin. Nur hat sie jetzt auch – reichlich spät – begriffen, dass das absolut nicht mehrheitsfähig ist. Darum inszenieren Merkel und ihre Koalition jetzt dreist den ganz großen Gentechnik-Ausstiegs-Betrug.

Kommentar von Harald Ebner, Gentechnikexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

CDU/SPD unterstützt Plan der Gentechnikindustrie

Was heute (Donnerstag, 22. Mai 2014, zirka 18.30 Uhr) von den Koalitionsfraktionen beschlossen werden soll, entspricht exakt dem Plan der Gentechnikindustrie, der uns vorliegt. Die vorgeschlagenen neuen EU-Regelungen, die jetzt offiziell auch die deutsche Regierungskoalition unterstützt, werden ganz schnell viel mehr Gentech-Zulassungen in Europa bringen.

Souveräne Staaten würden zu Bittstellern gegenüber Konzernen

Denn, so der Plan von Monsanto und Co.: Wer im eigenen Land Gentech-Anbau verbieten will, soll sich dafür den grundsätzlichen Gen-Zulassungen für die ganze EU nicht mehr widersetzen. Souveräne Staaten würden zu Bittstellern gegenüber Konzernen.

Merkel macht sich zur willigen Lobby-Erfüllungsgehilfin

Die Industrie will um jeden Preis den „Zulassungsstau“ von Gentech-Pflanzen in der EU auflösen. Dafür ist sie gerne zu dem kleinen Schein-Zugeständnis nationaler Ausnahmeregelungen bereit. Die bekennende Gentechfreundin Merkel macht sich zur willigen Lobby-Erfüllungsgehilfin und ist dafür bereit, die Bürgerinnen und Bürger arglistig zu täuschen.

Bundesregierung müsste sich für Gentechnikfreiheit einsetzen

Wer echte Gentechnikfreiheit will, muss sie für ganz Europa durchsetzen. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie, die Bundesregierung müsste sich allerdings entschlossen dafür einsetzen.

HINTERGRUND/TERMIN:

Debatte und namentliche Abstimmung zu Gentechnik heute (22.05.2014) ab etwa 18:30 Uhr im Bundestag

Live auf http://www.bundestag.de/, dort auch unter „Debatten“ ein laufend aktualisierter Zeitplan

Ab heute Abend als Videoaufzeichnung abrufbar unter http://www.bundestag.de/mediathek/?instance=m187&mview=plenarsitzungen&action=plenarsitzungen&categorie=Plenarsitzung

Koalitionsantrag ist äußerst dünn

Heute stehen im Bundestag zwei Anträge zum Thema Gentechnik auf der Tagesordnung: Einer von der Opposition und – schnell nachgeschoben – einer der Koalitionsfraktionen. Der Koalitionsantrag wird von SPD und CSU in den höchsten Tönen gelobt, ist aus unserer Sicht aber äußerst dünn (beide Anträge im Anhang) und entspricht letzten Endes dem Plan der Gentechnikindustrie. Die zentralen Forderungen für echte Gentechnikfreiheit stehen nur im Antrag von Grünen und Linken.

Es wird namentlich abgestimmt

Über beide Anträge wird namentlich abgestimmt. Dieses Mal auf Initiative der Koalitionsfraktionen. Über die Motive können wir nur spekulieren: Sollen die eigenen Reihen diszipliniert werden? Oder gar die Opposition als Verhinderer von Gentechnik-Verboten dargestellt werden?

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Schon 16-Jährige können bei der Kommunalwahl 2014 mitmischen“ – Wahlaufruf der Fraktionsvorsitzenden des Landtags

Zur Kommunalwahl am Sonntag, 25. Mai 2014, haben die vier Fraktionsvorsitzenden des baden-württembergischen Landtags die jungen Menschen ab 16 Jahren aufgerufen. Erstmals dürfen in Baden-Württemberg bereits 16-Jährige an der Kommunalwahl teilnehmen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Wahlaufruf in voller Länge.

Von Peter Hauk (CDU), Edith Sitzmann (Grüne), Claus Schmiedel (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP)

Liebe Erstwählerinnen und Erstwähler,

am 25. Mai 2014 werden Sie zum ersten Mal an der Kommunalwahl teilnehmen können. Der Landtag hat am 11. April 2013 das Wahlalter gesenkt. Damit sind die 16- und 17-Jährigen zu Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Gemeinde geworden. Die Kommunalpolitik beeinflusst Ihre direkte Umgebung, die Gemeinde- und Kreisräte entscheiden unter anderem über Freizeitangebote, Jugendhäuser, die Ausstattung von Schulen und über Angebote im öffentlichen Nahverkehr. Mit der Wahl am 25. Mai können Sie Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen, oft liegen nur ein paar wenige Stimmen zwischen verschiedenen Kandidatinnen oder Kandidaten oder zwischen verschiedenen Listen. Sie können sich nach der Kommunalwahl auch bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen an der Politik in Ihrer Gemeinde beteiligen. Ihre Teilnahme an der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist ein erster wichtiger Schritt in die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger Ihrer Gemeinde. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

Weitere Informationen im Internet zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg:

http://www.lpb-bw.de/

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„EU-Kandidaten, die das TTIP unterstützen, sind nicht wählbar“ – Hans A. Graef kritisiert CDU und SPD für Zustimmung zum ISDS-Abkommen

Durch die Zustimmung des EU-Parlaments am 16. April 2014 zum ISDS, einem Investitionsschutzabkommen, wörtlich Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, wird Großkonzernen ein Sonderrecht gegeben, das sie besser und großzügiger behandelt als jeden anderen  (SZ 22.4.) – und das vor einem privaten Schiedsgericht ohne demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle.

Leserbrief von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

Grässle (CDU) und Gebhardt (SPD) stimmten ISDS zu

Die CDU stimmte zu mit 94 Prozent, die SPD mit 70 Prozent, darunter auch unsere EU-Abgeordneten Dr. Inge Grässle (CDU) und Evelyne Gebhardt (SPD). Nur Grüne und Linke stimmten dagegen, nicht zuletzt weil sie zu Recht befürchten, dass dies eine ähnliche Regelung im geheim verhandelten TTIP, dem transatlantischen Handelsabkommen zwischen USA und Europa, präjudiziere.

USA wollen Marktmacht ausbauen

Dieses  „Grundrecht auf ungestörte Investitionen“  (SZ, 22.4.) zugunsten von Banken und Konzernen wäre verfassungswidrig, denn es wäre mächtiger als das Bundesverfassungsgericht. Die US-Interessen am TTIP bestehen darin, ihre Marktmacht durch den Verkauf von Hormonfleisch, Genprodukten und Frackinggas auszubauen, die Umwelt- und Arbeitnehmerrechte abzubauen, Arbeitsschutz, Mindestlohn und Mitbestimmung widersprechen dem amerikanischen und auch europäischen Kapitalismus.

USA sind kein vertrauenswürdiger Handelspartner

Schon jetzt verklagt  der Energieriese Vattenfall die Bundesrepublik auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die USA sind kein vertrauenswürdiger Handelspartner, das beweist die skandalöse NSA-Abhöraffäre eindeutig, im nationalen Egoismus gibt es bei Obama keine Einsicht. Und die Banken und Konzerne, von denen viele nicht einmal Steuern bezahlen, und die nach der Wirtschaftskrise bis jetzt keine transparenten Regulierungen zugelassen haben, sollen weitere Rechte erhalten? Und sie sitzen am TTIP-Verhandlungstisch?

 

Ich fordere eine solidarische Wirtschaft, die allen Menschen dient – und nicht nur 20 Prozent EU-Kandidaten, die das TTIP unterstützen, sind nicht wählbar. Auf dem Spiel stehen Demokratie und Lebensrechte.

Hans A. Graef
Mohrenstr. 10
74523 Schwäb. Hall
94668526

An
HALLER TAGBLATT
RUNDSCHAU
Schwäb. Hall
LESERFORUM

HT Meldungen zu Merkelbesuch, EU-Parlament, TTIP-Verhandlungen – Die Positionen unserer beiden EU-Abgeordneten könnten HAT/Südwestpresse evtl. analysieren

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