Durch die Zustimmung des EU-Parlaments am 16. April 2014 zum ISDS, einem Investitionsschutzabkommen, wörtlich Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, wird Großkonzernen ein Sonderrecht gegeben, das sie besser und großzügiger behandelt als jeden anderen (SZ 22.4.) – und das vor einem privaten Schiedsgericht ohne demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle.
Leserbrief von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall
Grässle (CDU) und Gebhardt (SPD) stimmten ISDS zu
Die CDU stimmte zu mit 94 Prozent, die SPD mit 70 Prozent, darunter auch unsere EU-Abgeordneten Dr. Inge Grässle (CDU) und Evelyne Gebhardt (SPD). Nur Grüne und Linke stimmten dagegen, nicht zuletzt weil sie zu Recht befürchten, dass dies eine ähnliche Regelung im geheim verhandelten TTIP, dem transatlantischen Handelsabkommen zwischen USA und Europa, präjudiziere.
USA wollen Marktmacht ausbauen
Dieses „Grundrecht auf ungestörte Investitionen“ (SZ, 22.4.) zugunsten von Banken und Konzernen wäre verfassungswidrig, denn es wäre mächtiger als das Bundesverfassungsgericht. Die US-Interessen am TTIP bestehen darin, ihre Marktmacht durch den Verkauf von Hormonfleisch, Genprodukten und Frackinggas auszubauen, die Umwelt- und Arbeitnehmerrechte abzubauen, Arbeitsschutz, Mindestlohn und Mitbestimmung widersprechen dem amerikanischen und auch europäischen Kapitalismus.
USA sind kein vertrauenswürdiger Handelspartner
Schon jetzt verklagt der Energieriese Vattenfall die Bundesrepublik auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die USA sind kein vertrauenswürdiger Handelspartner, das beweist die skandalöse NSA-Abhöraffäre eindeutig, im nationalen Egoismus gibt es bei Obama keine Einsicht. Und die Banken und Konzerne, von denen viele nicht einmal Steuern bezahlen, und die nach der Wirtschaftskrise bis jetzt keine transparenten Regulierungen zugelassen haben, sollen weitere Rechte erhalten? Und sie sitzen am TTIP-Verhandlungstisch?
Ich fordere eine solidarische Wirtschaft, die allen Menschen dient – und nicht nur 20 Prozent EU-Kandidaten, die das TTIP unterstützen, sind nicht wählbar. Auf dem Spiel stehen Demokratie und Lebensrechte.
Hans A. Graef
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LESERFORUM
HT Meldungen zu Merkelbesuch, EU-Parlament, TTIP-Verhandlungen – Die Positionen unserer beiden EU-Abgeordneten könnten HAT/Südwestpresse evtl. analysieren