Die Gegner von Stuttgart 21 hatten schon vor der Volksabstimmung errechnet, dass Stuttgart 21 viel teurer werden würde als offiziell veranschlagt. Die Betreiber hatten das immer bestritten.

Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Der Tiefbahnhof ist ein Fass ohne Boden

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Der Kostendeckel von 4,52 Milliarden Euro wird gesprengt – und zwar deutlich. Laut einem McKinsey-Gutachten, das im Auftrag des Aufsichtsrats der Bahn erstellt wurde, steigen die Kosten für Stuttgart 21 auf 6,8 Milliarden Euro. Und das für einen Bahnhof, der deutlich weniger leistungsfähig ist als der aktuelle Kopfbahnhof. Stuttgart 21 ist bereits jetzt, bevor richtig mit dem Bau begonnen wurde, auf dem besten Weg, den Berliner Flughafen und die Hamburger Elbphilharmonie als Fass ohne Boden zu toppen.

Nicht mehr rentabel

Nach rationalen Überlegungen müsste Stuttgart 21 sofort beerdigt werden. S21 hat mittlerweile die noch vor einem Jahr von Bahnchef Grube benannte Rentabilitätslatte von 4,7 Milliarden Euro eindeutig gerissen. Aber bei der Bahn und der Bundesregierung haben Machtfragen mittlerweile sogar noch Vorrang vor Profiterwägungen. Im September 2011 hatte Kanzlerin Angela Merkel das Projekt zur Nagelprobe für die Durchsetzbarkeit von Großprojekten gemacht, indem sie erklärte, an S21 „entscheide sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“

Bei der Bahn werden die Bruchstellen sichtbar

Bahnchef Rüdiger Grübe tönt zwar: „Wir stehen zu Stuttgart 21…Wir werden diesen Bahnhof bauen.“ Dennoch werden auch bei der Bahn jetzt die Bruchstellen sichtbar. Auf der Aufsichtsratssitzung vom 12. Dezember 2012 wurde die Vorstandsvorlage zu Stuttgart 21 nicht – wie üblich – nach kurzer Aussprache durchgewunken. Die Entscheidung darüber wurde auf die nächste Aufsichtsratssitzung verschoben. Es soll, so berichtet die „Welt“, Verärgerung darüber gegeben haben, dass die Bahn den Aufsichtsrat „über diese uns überraschende Kostenexplosion in Form einer Tischvorlage“ informiert habe. Eine Vorbereitung im Detail sei nicht möglich gewesen. Laut „Welt“ hat der Aufsichtsrat einen unabhängigen Gutachter beauftragt, der den Fortgang des Projekts aus aktienrechtlicher Sicht überprüfen soll. Entscheidend wird wohl sein, ob es Technikvorstand Volker Kefer in dieser Zeit gelingt, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart an die Kandare zu nehmen. Kefers Strategie ist klar. Einerseits gibt er sich großzügig, indem er erklärt, die Bahn werde 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten selbst übernehmen. Andrerseits will er über die Einforderung der „Sprechklausel“ 1) Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart dazu zwingen, den eigenen Anteil deutlich aufzustocken. Gelingt ihm das bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung im Januar 2013, bekommt er vom Aufsichtsrat grünes Licht. Gelingt es ihm nicht, wird es eng für Kefer und für Stuttgart 21.

In die ewigen Jagdgründe mit Stuttgart 21

Es liegt nun in der Hand der grün-roten Landesregierung, das unselige Projekt dahin zu befördern, wo es hin gehört: In die ewigen Jagdgründe. Wenn sich Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid an die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag halten und die Reißleine ziehen, sprich sich weigern, weitere Landesgelder in Stuttgart 21 rein zuschießen, könnte Grubes Projekt alsbald in die Grube fahren. Aber der grüne Oberrealo Kretschmann zögert immer noch. Am Tag vor der Vorstandsitzung der Bahn ließ er seine (grüne) Staatssekretärin Gisela Erler noch einmal verkünden: Wir fühlen uns an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden. Dabei hat selbst der juristische Architekt der Volksabstimmung, der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland, bestätigt, dass auch nach bürgerlichem Rechtsverständnis das Ergebnis der Volksabstimmung nicht mehr bindend ist, da es unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommen ist. In dieser Situation kommt es darauf an, dass die Bewegung gegen Stuttgart 21 dem zögernden grünen Landesvater noch einmal richtig Druck macht.

Offener Brief von Sabine Leidig, Volker Lösch und Walter Sittler an Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und Fritz Kuhn, designierter Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart:

Sehr geehrte Herren,

bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember 2012 seitens der Deutschen Bahn AG bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 werden dazu beitragen, dass diese Losung nochmals populärer wird. Damit wird bei aktuellem Stand das Projekt Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2008 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als „Obergrenze“ vorgegeben.

Kritiker fordern Einstellung des Projekts

Nun müssen wir uns nicht darüber unterhalten, dass Kenner der Materie, darunter die Projekt-Gegnerinnen und -Gegner von Bündnis 90/Die Grünen, vergleichbare Kostensteigerungen vorausgesagt haben. Auch waren die Reaktionen von Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG absehbar: Hier lautet die Devise: „Augen zu und durch“. Und zu Recht werden als Hauptadressaten der S21-Kritik die Bundesregierung und die DeutschenBahn AG genannt – und von diesen die sofortige Einstellung des gesamten Projekts gefordert.

»Grüne Spitzenpolitiker müssen und können jetzt S21 stoppen!«

Nun sind Bündnis90/Die Grünen in Sachen Stuttgart 21 nicht mehr ausschließlich Opposition. Sie stellen den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister des Landes und den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Sie alle drei verstehen sich als Gegner von Stuttgart 21. Sie haben sich in jüngerer Zeit bei Ihrer Kritik an Stuttgart 21 zurückgehalten unter Verweis auf die Volksabstimmung vom 27. November 2011. »Grüne Spitzenpolitiker müssen und können jetzt S21 stoppen!«

Deutliche Verringerung der Bahnhofskapazität

Ganz unabhängig davon, wie man dies in diesen vergangenen zwölfeinhalb Monaten sah, so ist jetzt in den vergangenen drei Wochen durch zwei Ereignisse doch eine grundlegend neue Situation eingetreten. Erstens kam es zu der bekannten Kostenexplosion. Zweitens gibt es den juristisch hieb- und stichfesten Beweis dafür, dass S21 eine deutliche Verringerung der Bahnhofskapazität mit sich bringt.

Volksabstimmung und Kostenexplosion

Ein Verweis auf die Volksabstimmung ist spätestens seit dem 12. Dezember 2012 unglaubwürdig. Wenn Sie, Herr Hermann, argumentieren, „die Frage nach dem Ausstieg stellt sich nach der Volksabstimmung trotz Mehrkosten nicht“ (WAZ vom 12.12.2012), dann widersprechen wir dem deutlich. In der Broschüre der Landesregierung zur Volksabstimmung hieß es, die Landesregierung habe „die zwischen den Projektparteien vereinbarten Kosten von 4,526 Milliarden Euro als Obergrenze der vom Land mitgetragenen Kosten festgelegt“.

Spitzfindigkeiten von Staatsrätin Gisela Erler

Die Bürgerinnen und Bürger stimmten am 27. November 2011 im Bewusstsein ab, dass dies definitiv die Obergrenze der Gesamtkosten sein würde. In derselben Broschüre verwies der Koalitionspartner SPD – als Argument, mit „Nein“ (oder für S21) zu stimmen – darauf, dass „drei unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften diese Kalkulation bestätigt“ hätten und dass es „bis heute keinerlei Belege dafür (gibt), dass der Kostenrahmen für S21 nicht ausreichend bemessen wäre.“ Wer jetzt mit Spitzfindigkeiten kommt und, wie Frau Staatsrätin Gisela Erler, argumentiert, die Bürgerinnen und Bürger wären implizit von weiteren Kostensteigerungen und stichfesten Beweis dafür, dass S21 eine deutliche Verringerung der Bahnhofskapazität mit sich bringt, sagt schlicht die Unwahrheit.

Beruhigungspille der Bahn

Die Beruhigungspille, die Bahn werde ja die Mehrkosten zahlen, ist in dreifacher Hinsicht nicht akzeptabel: Erstens, weil die Deutsche Bahn AG dieses Geld immer irgendwoher nehmen wird – beispielsweise, indem die Ticketpreise weiter ansteigen, indem die Infrastruktur noch mehr verfällt, indem noch weniger in den Lärmschutz im Rheintal investiert oder indem die Elektrifizierung der Südbahn noch später in Angriff genommen wird. Zweitens, weil die Bahn faktisch nur die Hälfte der bekannt gewordenen Mehrkosten übernimmt. Wer für die zweite Hälfte, mehr als eine Milliarde Euro auf Basis des McKinsey-Gutachtens, aufkommt, ist offen. Jeder weiß, dass sich das Land und die Stadt irgendwann – vor allem, wenn die Baufortschritte groß genug sind –nicht mehr weigern können, bei weiteren Kostensteigerungen einzuspringen. Drittens weil alle Mehrkosten letzten Ende ein Mehr an öffentlichen Ausgaben sind, die anderswo – in der Bildung, bei der Energiewende usw. – fehlen.

Nicht die blanke Unmoral predigen

Jeder weiß, dass sich das Land und die Stadt irgendwann – vor allem, wenn die Baufortschritte groß genug sind – nicht mehr weigern können, zusätzliche Kosten zu übernehmen. Drittens weil alle Mehrkosten ein Plus an Steuerausgaben sind. Hier darauf zu verweisen, das seien keine Landes- oder keine städtischen Mittel, heißt, das St.Florians-Prinzip oder die blanke Unmoral zu predigen.

Kündigungsrecht ist gegeben

Bilanz: Die Grundlagen für die Volksabstimmungen wurden einseitig verletzt – sie sind nicht mehr gegeben. Es gilt, was die Landesregierung in die Begründung ihres Gesetzestext „über die Ausübung von Kündigungsrechten bei (…) Stuttgart 21“ hineinschrieb: Bei  Kostensteigerungen, die nicht „in vollem Umfang von der Deutschen Bahn AG finanziert“ werden, sei „dem Land ein Festhalten an dem (S21-) Vertrag nicht zumutbar und ein Kündigungsrecht nach §60 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) gegeben“.

Kapazitätsabbau

Die These, wonach Stuttgart 21 mit einem Kapazitätsabbau verbunden ist, wird seit der Schlichtung im Sommer 2010 diskutiert. Für diese These gibt es immer bessere und inzwischen unwiderlegbare Beweise. Es gibt die Dokumentationen der früheren realen Kapazität des Kopfbahnhofs, die deutlich über dem Maximum dessen liegt, was S21 laut Deutsche Bahn AG würde leisten können. Seitens Wikileaks und Dr. Engelhardt wurde umfänglich dargestellt, dass und wie beim sogenannten Stresstest 2011 manipuliert wurde.

32 bis 35 Gleisbewegungen in der Spitzenstunde

Es gibt des weiteren nirgendwo auf der Welt einen Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen, der auch nur annähernd auf die von der Bahn behauptete Leistung in der Spitzenstunde kommt. Und es gibt schließlich die Dokumente zu der Personenstromanalyse , bei der nachweislich von 32 bis 35 Gleisbewegungen in der Spitzenstunde – und damit von einem Kapazitätsabbau gegenüber der bisherigen Spitzenstunden-Leistung – ausgegangen wird.

Damit ist S21 ein Schwarzbau und Subventionsbetrug

Bilanz: Damit ist S21 ein Schwarzbau. Nach § 11 Allgemeines Eisenbahn-Gesetz (AEG) muss eine „mehr als geringfügige“ Kapazitätsverringerung beantragt und vom Eisenbahnbundesamt genehmigt werden. Einen solchen Antrag gab es nie. Einem solchen Antrag könnte auch gar nicht stattgegeben werden, u.a. da S21 mit EU-Geldern in Höhe von 114 Millionen Euro kofinanziert wird. Die Begründung bei der Beantragung dieser Kofinanzierung lautete, der Bau von S21 habe eine „verdoppelte Leistungsfähigkeit“ des Bahnknotens Stuttgart zur Folge. So nebenbei gibt es hier also auch noch den Tatbestand des Subventionsbetrugs. Übrigens: Vor wenigen Tagen wurde auf der Website der EU für die TEN-Projekte (www.tentea) die Formulierung klammheimlich herausgenommen, wonach S21 und Neubaustrecke „are expected to double the stations capacity.“

Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrter Herr Hermann, sehr geehrter Herr Kuhn,

es gibt für Sie – neben fehlendem Brandschutz, neben nicht genehmigter Grundwasserentnahme in doppelt so hoher Höhe wie geplant, neben einem nach europäischem Recht nicht zulässigen und europaweit einmaligen Gleisgefälle im Tiefbahnhof, neben noch nicht vorliegenden Planfeststellungen für wichtige Bauabschnitte und neben anderem mehr – zumindest zwei handfeste, juristisch abgesicherte Möglichkeiten, S21 zu stoppen: die Verweise auf den gesprengten Kostendeckel und den Kapazitätsabbau.

Politiker müssen Schaden abwenden

Wir fordern Sie dazu auf, in diesem Sinn umgehend aktiv zu werden, um gemäß Landesverfassung Artikel 45 „dem Wohl des Volkes zu dienen und (…) Schaden von ihm abzuwehren“. Wir fordern Sie dazu auf, in Verhandlungen mit der DB AG zu treten mit dem Ziel, S21 definitiv zu stoppen, um gemäß Landesverfassung Artikel 45 weiteren “Schadenvom Volk abzuwehren“. Doch lassen wir mal die Juristerei beiseite: Was sollen die Menschen im Land von Politikern denken, die tatenlos zusehen, wie sich das Projekt S21 zu einem unsäglich großen Fass ohne Boden mit der Versenkung von immer neuen Steuermilliarden entwickelt – und man dann nach zwölfjähriger Bauzeit einen Bahnhof mit deutlich geringerer Leistungsfähigkeit erhält?

Mit freundlichen Oben-bleiben-Grüßen

Sabine Leidig, MdB, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag

Volker Lösch, Regisseur

Walter Sittler, Schauspieler

Impressum / V.i.S.d.P.: Tom Adler, Stuttgart

   Sende Artikel als PDF   

Der Kreisrat der LINKEN und das Mitglied der Regionalverbandsversammlung, Johannes Müllerschön informiert über ein mögliches Sozialticket im Gebiet des Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehrs (HNV).

Von Johannes Müllerschön, Kreisrat der Linken im Regionalverband Heilbronn-Franken und im Landkreis Heilbronn

Allgemeines Ticket ohne Altersbeschränkung

Nachdem das Heilbronner Sozialforum und andere seit längerem Werben für ein Sozialticket, hat Landrat Piepenburg bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses im November eine Drucksache vorgelegt, in der ein neues Tarifangebot für den HNV beschrieben wird. Demnach soll das bisherige Sahneticket (ab 8.00 Uhr werktags, morgens im ganzen Netz für Leute über 60 Jahre für 40 Euro) in ein allgemeines Ticket ohne Altersbeschränkung umgewandelt werden. Bedürftige Menschen würden dieses Ticket für 20 Euro erhalten und der Landkreis Heilbronn würde die dem HNV fehlenden 20 Euro ersetzen. Mit der Unterstützung (oder zumindest Duldung) aller Parteien im Heilbronner Kreistag will Landrat Piepenburg nun auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des HNV dafür werben, dass ein Sozial- oder Mobilitätsticket möglichst im gesamten HNV Gebiet eingeführt wird. Natürlich ist dazu auch die Unterstützung der Stadt Heilbronn und der Landkreise Hohenlohe und Schwäbisch Hall notwendig. Die nächste Sitzung des Aufsichtsrats des HNV dürfte in diesem Sinne ziemlich spannend werden. Nach meiner Auffassung waren wir in der Region Heilbronn-Franken noch nie so nah dran an einem Sozialticket wie zurzeit.

Quellennachweis und Infos über die Drucksache hier: https://landratsamt-heilbronn.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.Ha.GWq8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ol1NkyJawHWsDSm4Qr1QezKeyDWq8Sn6Rk1Lf0KjvFavETqASj1Mj0KaxJYr8WtAPi1Oi0HawCXrCWm4Pl4PkyJhwDXsDWq5Oi0KfyKayGJ/Oeffentliche_Sitzungsunterlagen_Verwaltungsausschuss_26.11.2012.pdf

Weitere Informationen und Kontakt:

Johannes Müllerschön, Mitglied im Kreistag des Landkreises Heilbronn, Alte Saline 1, 74254 Offenau

Telefon: 07136/4280

E-Mail: johmuellerschoen@nexgo.de

Internet:

www.kreistag.die-linke-heilbronn.de

Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag für den Haushalt 2013 (Es gilt das gesprochene Wort):

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag

Sehr geehrter Herr Piepenburg

Schon mit der Anrede, will ich den Anspruch dieser Haushaltsrede skizzieren. Ja, wir LINKE machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern für die Interessen der breiten Bevölkerung, auch wenn uns manche Populismus vorwerfen. Ja, wir LINKE ringen um politische Mehrheiten, innerhalb und außerhalb von Parlamenten, auch wenn uns andere Illusionen und Realitätsferne vorwerfen. Ja, wir LINKE kritisieren auch die Landkreisregierung, wo sie unserer Meinung nach Fehler macht und setzen uns kritisch und konstruktiv damit auseinander. Ich gebe zu, der Anspruch ist groß, bewerten Sie selbst, ob ich dem hohen Anspruch gerecht werde.

In einem geben wir Ihnen Recht, Herr Piepenburg. Ja, – zwischen der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Europa und in Deutschland besteht natürlich ein großer Zusammenhang zu Steuereinnahmen und zu unserer Kreisumlage. Bei der Konkretisierung dieses Zusammenhangs hört die Gemeinsamkeit dann aber auch schon wieder auf.

Bundespolitische Reformen, der Sozialhaushalt im Landkreis und die Einnahmen

Die von Ihnen gepriesenen Reformen (da meine ich jetzt nicht die von Ihnen genannten Kurzarbeiterregelungen), sondern die von Ihnen gemeinten, aber nicht genannten Regelungen zu Hartz 4 und zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes haben mit dazu geführt, dass es auch im steuerkraftstärksten Landkreis Heilbronn wachsende Armut und Existenzängste gibt. In Neckarsulm werden jetzt erstmal Leiharbeitskräfte nicht weiter beschäftigt. Das ist fürs Image natürlich besser wie eine Entlassungswelle beim größten Arbeitgeber der Region. Für die betroffenen Menschen bringt die Imagepflege aber nichts. Gerade die „stabile“ Anzahl der Langzeitarbeitslosen sollten doch mit den von Ihnen gepriesenen Reformen verringert werden, das ist auch für den Landkreis Heilbronn gescheitert.

Falsche Hartz-4- und Arbeitsmarktpolitik

Auch das Anwachsen von sogenannten „Aufstocker“, deren Arbeitslöhne zur Deckung des Lebensunterhalts nicht mehr ausreichen, ist ein Beleg für das Scheitern der schwarz-rot-grün-gelben, falschen und bis heute nicht wirklich korrigierten Hartz-4- und Arbeitsmarktpolitik. Ich rechne es Ihnen an Herr Piepenburg, dass Sie durch eine korrekte Faktendarstellung bei den Aufstocker im Landkreis auch einigen Bundespolitikern mit die Augen öffnen könnten. Aber können Sie mir sagen Herr Landrat, warum in einem der wirtschaftsstärksten Landkreise, bei nach Ihren Worten „relativ stabilem Arbeitsmarkt“, immer mehr Menschen trotz Ganztagsarbeit auf Unterstützung angewiesen sind? Wenn wir als Landkreis dann dafür eine halbe Million Euro zusätzlich in die Hand nehmen, ist das doch zumindest zweischneidig. Das ist doch nicht nur soziale Vorsorge, sondern auch Alimentation von Hungerlöhnen! Wollen wir das wirklich?

Brosamen der Hochkonjunktur

Ja, Hartz 4 und andere Reformen haben geholfen, der deutschen Wirtschaft und den Profiten der Konzerne und Banken, nicht aber den Hilfsbedürftigen und den Arbeitnehmern. Als Brosamen der Hochkonjunktur ist da natürlich auch für die kommunale Familie was abgefallen, nicht nur in Neckarsulm und in Güglingen. Allerdings frage ich mich, nicht nur als Kommunalpolitiker, sondern auch als Gewerkschafter, warum wir uns immer mit den Brosamen abgeben sollen, wo es doch um den ganzen Kuchen geht, oder noch besser gleich um die Bäckerei. Aber keine Angst, meine Damen und Herren, ich rede jetzt trotz der Vorweihnachtszeit nicht übers Brötle backen, sondern komme zurück zu den Kommunalfinanzen.

„Vermögenssteuer jetzt“

Leider ist meine Anregung auf der letzten Kreistagssitzung in Talheim nicht auf mehr Unterstützung gestoßen. Für Deinen Beitrag Armin, will ich mich ausdrücklich bedanken. Ich hatte dort angeregt, dem breiten Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ als Landkreis beizutreten. Um so mehr freut es mich, dass diese Anregung nun auch von außen vom Heilbronner Bündnis an uns ran getragen wird. Ganz spannend und passend finde ich hierzu die Einladung, die Sie vor Sitzungsbeginn vor der Halle erhalten haben. Der Referent, Richard Pitterle ist Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages und des Unterausschusses Kommunen und damit nah dran am Thema. Außerdem unterhält er im Hochhaus im 14. Stock in der Allee in Heilbronn ein Wahlkreisbüro, sozusagen auf Augenhöhe mit dem Kilians-Männle und mit dem neuen Turm am Landratsamt.

Gesundheit und Krankenhäuser

Bevor ich zu unseren konkreten Anträgen für das Haushaltsjahr 2013 komme, will ich noch ein Wort zu den Krankenhausneubauten sagen. Wenn rund 70 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg kein positives Ergebnis erreichen, wie Sie Herr Piepenburg feststellen, dann ist dies zwar ein Systemfehler, aber keine Planwirtschaft. Laut Plan müssten nicht die Beschäftigten und der Landkreis die Hauptlast der Investitionen tragen, sondern dazu ist die jeweilige Landesregierung vor allem in der Pflicht. Trotzdem haben wir jetzt schon 42 (von 65 Millionen) Euro für die beiden Neubauten eingeplant.

„Bettenabbau und Personalabbau bei bestehendem Leistungsdruck“

Zu Recht schildern Sie Herr Landrat in Ihrer Haushaltsrede die Lage wie folgt: „Bettenabbau und Personalabbau bei bestehendem Leistungsdruck. Hinzu kommen Personalprobleme, weil es immer weniger Pflegekräfte und Ärzte gibt als benötigt werden.“ Mit neoliberalen Sprüchen über Planwirtschaft werden Sie diesen Problemen in unseren SLK-Kliniken aber nicht gerecht.

Organisation des Gesundheitswesens ist eine öffentliche Aufgabe

Eine Gesundheitspolitik, die im neoliberalen Sinne aus kranken Menschen Fallzahlen und Fallpauschalen macht und damit diese zur Ware degradiert, ist verfehlt. Krankenhäuser dürfen nicht auf profitorientiertes Wirtschaften – so wie es die Gesundheitsreform wollte – ausgerichtet werden. Die Organisation des Gesundheitswesens ist eine öffentliche Aufgabe. Das Gesundheitswesen darf nicht zum Markt, Gesundheit und Krankheit nicht zu Waren werden. Für uns LINKE ist der Eigenanteil den die SLK-Kliniken und damit die Beschäftigten und Patienten für den Krankenhausneubau bringen müssen immer noch zu hoch, auch wenn wir heute keinen entsprechenden Antrag stellen. Soviel zum Thema Gesundheit und Krankenhäuser.

Anträge der LINKEN – Sozialticket und anderes:

Anträge niedergebügelt

Liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, ich denke mal Sie können nachvollziehen, dass ich auf einer getrennten Abstimmung unserer Anträge bestehe. Schließlich habe ich Sie am vorletzten Wochenende auch getrennt recherchiert und formuliert. Respekt für die Landkreisverwaltung für das Tempo, mit dem meine Anträge danach bearbeitet wurden. In wenigen Stunden und mit knapper Begründung wurden sie niedergebügelt. Die Sinnhaftigkeit einer Vorberatung im Verwaltungsausschuss möchte ich den doch in Frage stellen, angesichts der Tatsache, dass ich bisher davon ausging, dass in der Haushaltsrede, die Anträge auch noch etwas näher begründet werden, das will ich heute noch nachholen.

Summasummarum kosten alle Anträge zusammen zirka 250 00 Euro im Jahr, das ist zwar viel Geld, aber berechtigt.

Als Überschrift würde ich formulieren, „Dort helfen wo es klemmt – soziales und ökologisches Engagement fördern“.

Bereits im April 2012 habe ich einen Antrag für den Haushalt 2013 an die Verwaltung angekündigt zum Sozialticket und eine entsprechende Anfrage gestellt. Der Landrat und Herr May haben mich im Laufe des Jahres jeweils über den aktuellen Stand in dieser Sache informiert. Mit der Drucksache 25/2012 „Neues Tarifangebot des HNV“, die im Verwaltungsausschuss am 26.11.2012 dankenswerter Weise öffentlich vorgelegt wurde, ist meine Anfrage vom April für mich beantwortet. Ich habe mit den Haushaltsanträgen für 2013 den Parteienvertretern im Heilbronner Kreistag und dem Landrat einen überfraktionellen Antrag vorgeschlagen. Darin wollte ich die 480.000 Euro fürs Sozialticket bereits im Haushalt 2013 absichern. „Grundlage wäre die Vorlage der Verwaltung. Wohlwissend, dass Verhandlungen und Beratungen mit der Stadt Heilbronn und im HNV sehr zeitaufwendig sind, würde ein breites auch finanzielles Zeichen in diese Richtung die Position des Landkreises stärken“, schrieb ich am 25.11.2012 in einer E-Mail.

In Sachen Sozialticket sind wir weiter

Nachdem ein solcher Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustande kommt, vermutlich wegen dem „falschen“ Antragsteller sehe ich keinen Nutzen den jetzt als LINKER allein zu stellen und ebenfalls niederbügeln zu lassen. Erfreulicherweise sind wir in Sachen Sozialticket weiter, und so hatte ich bei der Verwaltungsausschusssitzung den Eindruck, gemeinsam unterwegs.

Baldiges und gutes Gelingen

Ich wünsche Ihnen Herr Landrat, uns allen und vor allem den betroffenen Menschen in dieser Sache ein baldiges und gutes Gelingen. Die Zeit für Wünsche ist ja nach dem 1.Advent sowieso angesagt…

Anträge zum Stellenplan 2013:

Sicher wundert es Sie meine Damen und Herren nicht, dass mich die Argumentation der Verwaltung zu meinen drei Anträgen nicht überzeugt. Ich will an dieser Stelle aber ausdrücklich festhalten, dass wir die Schaffung der 7 neuen Stellen ausdrücklich begrüßen. Sie sind sauber und nachvollziehbar begründet und offensichtlich dringend nötig zur Aufgabenbewältigung.

Fahrplanexperten  gefordert

Am Beispiel der Stelle des von mir geforderten Fahrplanexperten und des Ansprechpartners für den gesamten ÖPNV im Landkreis möchte ich argumentativ folgendes nachreichen. Es geht mir nicht darum mit dem Vorwurf des Kompetenzmangels jemanden zu diskreditieren. Weder den für den Schülerverkehr zuständigen Herr Neff, den ich noch aus Zeiten kenne wo meine zwei jetzt erwachsene Buben nach Jagstfeld zur Realschule pendelten. Aber auch nicht die Herren Piepenburg und May, die sich wohl die eine oder andere Verhandlungsrunde mit dem Bahnmonopolisten DB in der Vergangenheit liefern mussten.

Einfluss und Zugriff auf den Fahrplan wäre notwendig

Trotzdem, es kann nicht sein, dass wir als Landkreis Millioneninvestitionen im Schienennahverkehr tätigen, ohne Einfluss und Zugriff auf den Fahrplan und damit auf die Nutzung der neu geschaffenen Infrastruktur bekommen. Und meine Damen und Herren, die Interessenwahrung im Landkreis, beim Zusammenwirken der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, des HNV, der beteiligten Körperschaften, der Verkehrsträger, der Kunden und ihrer Verbände das geht nicht mehr so nebenbei, da ist zusätzliche Kompetenz und Personalressource notwendig.

Ansprechpartner für ÖPNV notwendig

Können Sie mir sagen Frau Lang, so quasi als Personalchefin im Landratsamt, warum wir einen Ansprechpartner/in Energie und Klima bekommen, einen Beauftragten für das Projekt Natura 2000, zwei neue Stellen bei der Bauüberwachung im Außenbereich, aber keinen Ansprechpartner im Landkreis haben für den gesamten zu vernetzenden Nahverkehr? Aus all diesen Gründen bitte ich Sie meine Damen und Herren um die Unterstützung meiner drei Anträge zum Stellenplan.

Anträge zum Nahverkehr:

Lieber Kollege Böhringer von der CDU, Sie haben vorhin von der Landeregierung mehr Dampf gefordert in Sachen Frankenbahn. Als Techniker möchte ich gegen diese Formulierung Einwendungen erheben. Nicht, dass die Landesregierung die Lokomotiven auf der Frankenbahn anpassen, an die total veralteten Waggongeneration und tatsächlich mit Dampf anrücken. Sicher sind wir uns einig, dass wir diese Technik höchstens im Tourismusbereich wünschen und nicht im Alltag.

a) Symposium zum Nahverkehrsplan 2013 bis 2023 von Stadt und Landkreis

Bereits bei der Vergabe des Gutachtens gab es intensive Bemühungen auch aus den Reihen der Kreisräte, nach einer transparenten und offenen Ausschreibung und Vergabe. Einige entsprechende Initiativen auch von den Grünen und von der SPD wurden von der Verwaltung niedergebügelt oder zumindest umgebogen. Aus der CDU hörte ich Stimmen, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit beim Nahverkehr eh nur zu einer hohen Erwartungshaltung bei den Verbrauchern führen würde und diese wolle und könne dann eh nicht erfüllt werden.

Was könnte besser werden beim Nahverkehr?

Ich möchte mich hiermit ausdrücklich bei den Bürgermeistern im Landkreis bedanken, auch bei meinem örtlichen Bürgermeister; Herrn Michael Folk, die zum Beispiel über das örtliche Nachrichtenblatt Umfragen starteten, was könnte besser werden beim Nahverkehr? Welche Verbindungen fehlen? Ich denke, die Verwaltung und die CDU unterschätzen den Wunsch der Bevölkerung nach Beteiligung an 10 Jahresplänen im Nahverkehr gewaltig.

Zehn spannende Fragen:

So stellen sich nicht nur mir spannende Fragen. 1) Welche konkrete Aufgabenstellung liegt dem Gutachten zugrunde? 2) Welche Datengrundlage wird dazu benötigt, wer kann die Daten beschaffen? 3) Welche Ergebnisse erbrachten Umfragen bei Gemeinden und Busunternehmen? 4) Wurde eine Mängelanalyse durchgeführt, mit welchem Ergebnis? 5) Welche Erschließungsstandards wurden festgelegt? 6) Welche Einzugsbereiche wurden angefordert? 7) Welche Bedienungsqualität? 8) Gibt es signifikante Unterschiede zwischen dem Stadt- und dem Landkreis? 9) Warum werden Busunternehmen per Umfrage beteiligt, aber keine Fahrgäste, oder zumindest Verbände derselben? 10) Sind in Zukunft Fahrgastbeiräte beim HNV, oder im Landkreis vorgesehen?

Bevölkerung einbeziehen

Gerne stelle ich Ihnen diese Fragen auch noch schriftlich, falls nötig und hoffe auf eine baldige öffentliche Antwort. Oder noch besser, auf einem öffentlichen Symposium vor dem endgültigen Vorliegen des Gutachtens könnten diese spannenden Fragen beantwortet und öffentlich erörtert werden. Mir leuchtet es nicht ein, warum die Erörterung über den NVP erst erfolgen kann, wenn das Gutachten in Zement gegossen ist. Lassen Sie uns und die Bevölkerung stattdessen lieber schon bei der Verschalung mitwirken, dass wird in der Regel auch billiger, wie das Nacharbeiten von Beton.

Bitte um Unterstützung für ein Symposium 

Deshalb bitte ich um Unterstützung für das Symposium. Ich habe beim Regionalverband nachgefragt, der das Symposium in Künzelsau organisiert hat. Für 3000 Euro ist das machbar. Vielleicht gibt es ja noch einen cleveren Bürgermeister in Offenau, Gundelsheim, Neckarsulm oder Bad Friedrichhall, der zu diesem Zweck eine Veranstaltungshalle günstig zur Verfügung stellt.

b) Entbuschungs- und Rodungsaktion auf der Zabergäubahn

Lieber Herr Piepenburg, dieser Antrag ist nicht populistisch, er ist vielleicht populär. Den Unterschied müssen Sie selber googeln, da hat mir gestern Abend die Zeit nicht mehr gereicht. Wenn es im neuen Landratsamt (in die Piepenburg wie sich OB Himmelsbach neulich ausdrückte) oben ins Dach reinregnen würde, dann wüsste jeder, dass sofort gehandelt werden muss, um größere Schäden zu vermeiden. Das ist bei einem Gleisbett ähnlich. Ich bin im Frühjahr dieses Jahres die ganzen 30 Kilometer der Zabergäutrasse in zwei Tagesabschnitten persönlich abgewandert und habe auf meiner Homepage einen entsprechenden Mängelbericht eingestellt. Die BI im Zabergäu und die BUND-Ortsgruppe aus Lauffen haben ebenfalls in diesem Frühjahr eine Rodungsaktion begeistert durchgeführt mit viel Unterstützung und damit gezeigt, das ist machbar. Statt dem ewigen parteipolitischen Ping Poing zwischen Landesregierung und Landkreis und den kindischen Vorwürfen über gemachte oder unterlassene Hausaufgaben sollten wir endlich gemeinsam ein Zeichen setzen, wie von mir beantragt.

Anträge zu sozialen Aufgaben im Landkreis:

Die Anträge sind für mich allesamt so begründet, dass sie mich überzeugen. Die Stellungnahme der Verwaltung überzeugt mich demgegenüber nicht. Da nehme ich gern das Angebot vom Kollegen Rapp wahr, von der SPD, der da nachher noch drüber diskutieren lassen will.

Trotzdem möchte ich Sie um Unterstützung für diese Anträge bitten, nach dem Motto

„Dort helfen wo es klemmt – soziales und ökologisches Engagement fördern“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

werter Herr Piepenburg

ich komme zum Schluss, nicht ohne eine etwas zynische Schlussnotiz zur Vortragskultur in Deutschland. Unseren Kämmerer, Herrn Thomas Schuhmacher, will ich beruhigen, meine Rede heute ist ausnahmsweise kostenfrei, ich hoffe Sie war nicht umsonst.

Danke fürs Zuhören.

Johannes Müllerschön, Kreisrat der LINKEN

 Weitere Informationen und Kontakt:

Johannes Müllerschön, Mitglied im Kreistag Heilbronn, Alte Saline 1, 74254 Offenau

Telefon 07136/4280

E-Mail: johmuellerschoen@nexgo.de

Internet:

www.kreistag.die-linke-heilbronn.de

Offenau, den 25.11.12

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, hiermit übermittle ich Ihnen die

Anträge der Partei DIE LINKE im Heilbronner Kreistag für das Haushaltsjahr 2013

1) Antrag zur Finanzierung: Wir treten dem Antrag der Grünen in Sachen Hebesatz bei und beantragen eine Kreisumlage von 30 Punkten statt der vorgeschlagenen 29.

Mit den Mehreinnahmen sollen unsere folgenden Anträge gegenfinanziert werden. Den Rest wollen wir für die Schuldenreduzierung einsetzen. Betrag, ca. 4 000 000 Euro/a

2) Drei Änderungsanträge zum Stellenplan 2013

Zusätzlich zu den sieben neuen Stellen, sollen 2 weitere geschaffen werden. Statt wie von der Verwaltung geplant drei, sollen nur zwei Stellen gestrichen werden,

2.1. Schaffung einer neuen Stelle eines Fahrplanexperten und Ansprechpartner für den gesamten ÖPNV im Landkreis. Kosten: 55 000 Euro/a

Nach den Millioneninvestitionen in den ÖPNV, ist es an der Zeit dieses Geld auch zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger „fahrplantechnisch“ umzusetzen. Da sehen wir enormen Handlungsbedarf und mangelnde Personalressourcen, speziell im Landratsamt.

2.2. Zusätzliche Stelle im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) im Dezernat 4 um Belastungen, Mehrarbeit und Fluktuation zu abzumildern Kosten: 55 000 Euro/a

Trotz der zwei neuen Stellen im letzten Jahr, ist die Situation immer noch nicht ausreichend.

2.3. Beibehaltung der Stelle eines Forstwirt/Waldarbeiters Kosten:50 000? Euro/a

Stellenstreichung, nur wegen einem Finanzierungsstreit mit dem Land, ohne zu Klären wie die notwendige und körperlich sehr anstrengende Arbeit im Wald verrichtet wird , überzeugt uns nicht.

3) Zwei Anträge zum Nahverkehr im Landkreis

3.1. Die Verwaltung wird beauftragt noch vor Veröffentlichung des geplanten Gutachtens ein Symposium zum gemeinsamen Nahverkehrsplan 2013 – 2023 im Stadt- und Landkreis durchzuführen, ähnlich wie das Symposium des Regionalverbandes in Künzelsau Kosten: 3 000 Euro

Der Nahverkehr im Stadt- und Landkreis Heilbronn muss mehr können, wie Zubringerdienste für die Heilbronner Einzelhandels Unternehmen und Schülerverkehr. Eine Koordination und öffentliche Erörterung von Mobilitätsinteressen unter Beteiligung von Bürgerinnen Bürgern, Initiativen Behörden und Verbänden ist dringend notwendig.

3.2. Die Verwaltung wird beauftragt, als Sofortmaßnahme im Winter 2012/13 zum Erhalt des Gleiskörpers der Zabergäubahn eine Rodungs- und Entbuschungsaktion zu organisieren gemeinsam mit dem Zabergäu. Kosten: 3 000 Euro

Mit den Kosten soll das Fachpersonal (mit der entsprechenden Technik) aus dem Straßenbauamt und/oder Forstamt ebenso bezahlt werden, wie die Verpflegung von zu gewinnenden ehrenamtlichen Helfern, an einem Samstag. Als Schirm(herr/frau)schaft schlage ich das Tandem Staatssekretärin Gisela Splett und Landrat Detlef Piepenburg vor. Das Motto könnte lauten: „Wir machen den Weg frei – Zabergäubahn geht nur gemeinsam!“

4) Anträge zu sozialen Aufgaben im Landkreis.

Verband/Org. Verwendungszweck beantragter Geldbetrag

4.1 Frühe Hilfen IFF HN Zuschuss zu Aufwendungen 18 000 Euro

Die Debatte im Sozialhilfeausschuss überzeugte mich nicht. Alle schätzen und loben die Arbeit der Frühe Hilfen, keiner will bezahlen. Ich bin für eine Gewährung des Zuschusses. Gleichzeitig können wir gegenüber den Krankenkassen deutlich machen, dass wir eine Erfüllung ihrer Zahlungspflicht in Zukunft erwarten. Es wäre unverantwortlich, die bewährte Frühförderstelle zu gefährden, nur weil die zur Zeit ziemlich satte AOK nicht zahlen will. Vielleicht könnten wir als Landkreis über diesen Betrag auch eine Bürgschaft übernehmen um die Frühe Hilfen und ihre sinnvolle Arbeit abzusichern.

Die folgenden drei Anträge stelle ich in Unkenntnis des entsprechenden Beratungsergebnis-ses der Vorberatung, so quasi prophylaktisch. Wir wollen die Anträge der Verbände unterstützen und falls nötig im Gremium abstimmen lassen.

4.2 Stadt- und Kreisjugendring Institutioneller Zuschuss+ Popbüro 12 295 Euro+5000

Der Antrag ist überzeugend begründet, die Aufgaben des Stadt- und Kreisjugendrings sind zu unterstützen. Wer sich ein Kunstwerk am Parkdeck mittels (vielleicht bescheidenen Eigenmitteln) schenken lässt, sollte auch für die Kultur der Jugend, also für das Popbüro, was übrig haben.

4.3.Tageskinder Region HN e.V. Förderung Soz.päd. Fachkraft 31 465 Euro

Obwohl wir als Partei die LINKE den Schwerpunkt beim kostenlosen KITA Betreuungs-angebot sehen überzeugt mich der Antrag als Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt, so quasi als Übergang bis das Ganztagsbetreuungsangebot steht.

4.4. Pro Familia Institutioneller Zuschuss 14 845 Euro

Der Brandbrief der Geschäftsführung von Pro Familia spricht für sich und sollte uns auch als Kreistag davon überzeugen, dass eine Personalreduzierung und damit eine Reduzierung der sexualpädagogischen Projekte für den Landkreis Sozial- und letztendlich über Folgekosten auch Finanzwirtschaftlich Kontraproduktiv wäre.

Prüfungsantrag: Kostenfreies und gesundes Mittagessen an den Schulen, wo wir als Landkreis Schulträger sind

Die Verwaltung des Landkreises möge prüfen, welche Aufwendungen nötig sind um allen Schülerinnen und Schüler ein gesundes Mittagessen anzubieten. In die Prüfung soll auch eine eventuelle Mitwirkung der Schulküchen der hauswirtschaftlich ausgerichteten Christiane Herzog und der Peter Bruckmann Schulen mit den entsprechenden Schulleitern und Küchenmeistern einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Müllerschön

   Sende Artikel als PDF   

Bahnvorstand Dr. Volker Kefer erläuterte den Bundestagsabgeordneten des Verkehrsausschusses vor kurzem die Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 und gestand ein, dass die von der Bahn selbst gesetzten wirtschaftlichen Kriterien damit nicht mehr erfüllt sind.

Kommentar von Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe 

Projekt würde nicht realisiert werden

Müsste heute mit diesen Zahlen entschieden werden, würde das Projekt nicht realisiert werden, meint Kefer. Ein Ausstieg der Bahn sei jedoch nicht möglich, weil sie vertraglich an die Projektpartner gebunden sei.

Kosten von der Bahn viel zu niedrig kalkuliert

Das Eingeständnis der Deutschen Bahn AG zu den Kostensteigerungen ist längst überfällig. Dennoch fällt die Kostenexplosion von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro nach den Aussagen von Dr. Kefer aus heiterem Himmel. Zwar weisen Kritiker seit Jahren auf die von der Bahn viel zu niedrig kalkulierten und kommunizierten Projektkosten hin, diese weiß angeblich jedoch erst seit November 2012 davon.

Kein Cent mehr vom Land und von der Stadt Stuttgart

Das Angebot der Deutschen Bahn, Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro zu tragen, ist nicht ausreichend, denn es unterschlägt, dass sie selbst – externe Risiken mit einberechnet – mit Mehrkosten von insgesamt mindestens 2,3 Milliarden Euro rechnet. Klar ist jedoch: die grün-rote Landesregierung als auch Stuttgarts künftiger Oberbürgermeister Fritz Kuhn haben unmissverständlich klargemacht, dass sie keinen Cent über dem vereinbarten Kostendeckel zahlen werden, Sprechklausel hin oder her. Mit der Aussage der Bahn, sie könne nur dann aus dem Projekt aussteigen, wenn die Projektpartner ihrerseits sie aus den vertraglichen Bindungen entlassen, signalisiert sie offenbar Gesprächsbereitschaft für einen Projektausstieg.

Schaden für die Steuerzahler abwenden

Diese von Kefer angedeutete Gesprächsbereitschaft für einen Projektausstieg ist eine Chance für die Projektpartner, weiteren Schaden für die Steuerzahler abzuwenden. Die angegebenen Ausstiegskosten von zwei Milliarden Euro können für ein Ausstiegsszenario jedoch keine Grundlage sein. Sie müssen von einer unabhängigen Stelle geprüft werden, genauso wie die nun neu veranschlagten Projektkosten.

Unwirtschaftliches Projekt der Bahn 

Es kann nicht sein, dass ein unwirtschaftliches Projekt der Bahn die Finanzmittel für wirklich wichtige Schienenverkehrsprojekte wie Rheintalbahn und Gäubahn in unserem Land weiter kannibalisiert. Es ist nicht viel gewonnen, wenn die Deutsche Bahn ihre gesamten Ressourcen für einen vergrabenen Hauptbahnhof aufwendet und bei kleineren Bahnhöfen im Ländlichen Raum der Putz von der Wand bröckelt und von Barrierefreiheit nur geträumt werden kann. Es ist daher an der Zeit, dass die Bahn endlich wirtschaftlich handelt und Stuttgart 21 zu den als untauglich befundenen Projekten legt.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

   Sende Artikel als PDF   

Mit dem Singer und Songwriter Martin Butz wird am Donnerstag, 20. Dezember 2012, die diesjährige Konzertreihe in der 7180-Bar in Crailsheim beendet. Als kleines Dankeschön ist der Eintritt zu dieser Veranstaltung frei. Sie beginnt um 20.30 Uhr.

Von Harald Haas, Betreiber der 7180-Bar in Crailsheim

Handgemachte Akustik-Musik, gespickt mit vielen Emotionen

Martin Butz ist ein ehemaliger Crailsheimer, der früher in der Hardcoreszene beheimatet war. Nun macht er handgemachte Akustik-Musik, gespickt mit vielen Emotionen. Er selbst sieht sich als eine Mischung zwischen John Butler und Ryan Bingham und dazu noch ganz viel Eigenes. Martin Butz hat seinen musikalischen Weg gefunden und bringt nächstes Jahr sein Debütalbum „The Love“ auf den Markt. Dies wird ein Konzeptalbum und zeigt die vielen Facetten der Liebe auf. Natürlich hört man die Liebe zur Musik auch bei seinen Konzerten. Eingängige Melodien treffen auf kräftige Gitarren und so entsteht eine ehrliche und besondere Mischung, die es gilt LIVE und ungeschminkt zu erleben.

Beginn der Veranstaltung ist um 20.30 Uhr.

   Sende Artikel als PDF   

„2012 geht – Auch 2013 sind wir wieder für Sie da“, ist in der Dezember-Ausgabe 2012 des Wirtschaftsmagazins Regio Business in einer Eigenanzeige auf Seite 32 zu lesen. Regio Business erscheint im Hohenloher Druck- und Verlagshaus (HDV) in Crailsheim. Das HDV gehört mehrheitlich der Südwestpresse Ulm.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert fragt:

Wer geht und wer ist 2013 in wieder da?

Nach eigenen Angaben von Regio Business sind dies folgende acht Personen:

Der verantwortliche Redakteur Heribert Lohr, die Volontärin Katharine Behr, Volontärin Corinna Scharnagl, Volontärin Sandra Wachaja, Team-Assistentin Jana Hecker, Mediaberater Holger Gschwendtner sowie die Redakteurin Adina Möller und der Redakteur Marius Stephan.

Aufgeschlüsselt (von Hohenlohe-ungefiltert) nach Aufgabengebieten:

Journalistische Mitarbeiter: Sechs Personen, davon drei Volontärinnen (redaktionelle Auszubildende).

Team-Assistentin: Eine Person; hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich vermutlich das Sekretariat.

Mediaberater: Eine Person; dahinter verbirgt sich vermutlich das Aufgabengebiet Anzeigenverkauf.

Dazu folgender Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert:

Zu viele Azubis in der Redaktion

Es ist schon armselig, wenn junge Menschen den Beruf des Journalisten/der Journalistin in einem Unternehmen lernen müssen, in dem das Mischungsverhältnis zwischen ausgebildeten Personen und Lehrlingen 3:3 ist. Dies sind eindeutig zu viele Azubis für solch einen kleinen Betrieb.

Zweifel an der Ausbildungsqualität

Es ist davon auszugehen, dass es in solch einem Unternehmen mit der Ausbildungsqualität nicht gerade zum Besten bestellt ist. Wer von den drei (hoffentlich) ausgebildeten Kräften soll sich denn im Alltagsgeschäft um die Arbeit der drei Volontärinnen wirklich kümmern? Wer bereitet die Themen, Interviews und Termine mit ihnen inhaltlich gründlich vor? Wer redigiert die Texte gründlich nach journalistischen Gesichtspunkten und bespricht sie intensiv mit den Azubis?

Keine Speerspitze des investigativen Journalismus

Erschwerend kommt hinzu, dass Regio Business nicht gerade zu den Speerspitzen des investigativen Journalismus zählt. In der Zeitung finden wir viel PR und unternehmer-freundlichen „Manager-Sprech“. Wie sollen die Azubis in solch einem Betrieb einen kritischen Blick für die Entwicklungen in der Wirtschaft und der Gesellschaft lernen? Wie sollen sie lernen, mutig und kritisch zu berichten? Wie sollen sie lernen, bei ihren journalistischen Veröffentlichungen nicht an Anzeigenkunden zu denken, sondern ausschließlich an die Leserinnen und Leser? Um dies zu schaffen, ist ein starkes Rückgrat der Nachwuchsjournalistinnen erforderlich, aber auch die Rückendeckung der Redaktionsleitung und Unternehmensleitung. Ob die wohl bei Regio Business vorhanden ist?

Auf relevante Informationen kommt es an

Im Journalismus kommt es einzig und allein darauf an, relevante Informationen für die Menschen zu liefern. Dies muss auch das wichtigste Ziel jeder Journalistenausbildung sein. Nur dann kann eine demokratische Gesellschaft auf Dauer funktionieren.

Weitere Informationen im Internet über Regio Business:

http://www.swp.de/regiobusiness/nachrichten/

   Sende Artikel als PDF   

Als kürzlich die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP gegen eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent stimmten, fragte sie ein Fernsehreporter ganz direkt: “Warum haben Sie gerade gegen Transparenz gestimmt?”

Von der Internetseite abgeordnetenwatch.de

Meiste Nebentätigkeiten in den Reihen von Schwarz-Gelb

Kein Wunder, dass die Transparenzverweigerer von Union und FDP die Flucht ergriffen: Sie wären von einer strengen Veröffentlichungspflicht ganz besonders betroffen. Denn die Abgeordneten mit den meisten und höchstbezahlten Nebentätigkeiten stammen aus den Reihen von Schwarz-Gelb.

Der Film-Beitrag von Spiegel-TV:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/11/26/warum-haben-sie-gerade-gegen-transparenz-gestimmt-abgeordnete-fluchten-vor-reporter/

Wer profitiert besonders davon, dass er seine Nebeneinkünfte nicht auf Euro und Cent offenlegen muss?

Die Liste mit den Spitzenverdienern im Deutschen Bundestag:.

Peer Steinbrück SPD mindestens 698.945 Euro (tatsächlich: mindestens 1,2 Mio.)

Michael Glos CSU mind. 546.000 Euro

Heinz Riesenhuber CDU mind. 380.000 Euro

Rudolf Henke CDU mind. 315.000 Euro

Frank Steffel CDU mind. 288.000 Euro

Peter Wichtel CDU mind. 218.750 Euro

Franz-Josef Holzenkamp CDU mind. 213.000 Euro

Norbert Schindler CDU mind. 211.000 Euro

Patrick Döring FDP mind. 185.400 Euro

Michael Fuchs CDU mind. 155.500 Euro

Internet:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/08/spitzenverdiener-im-parlament/#aufschluesselung

Die selbst angegebenen Nebentätigkeiten der drei hohenlohischen Bundestagsabgeordneten (Quelle: Deutscher Bundestag):

Christian von Stetten (CDU):

Funktionen in Unternehmen

Allianz Global Investors Deutschland GmbH, Frankfurt/Main, Mitglied des Aufsichtsrates (bis 31.12.2010)

Verdienst, 2010: über 7.000 €

cominvest Asset Management GmbH, Frankfurt/Main, Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich (bis 14.06.2010)

Schloss Stetten Holding AG, Künzelsau, Vorsitzender des Aufsichtsrates, ehrenamtlich

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts:

Honorarkonsulat der Republik der Malediven, Berlin, Honorarkonsul, ehrenamtlich

Landkreis Hohenlohe, Künzelsau, Mitglied des Kreistages, ehrenamtlich

Stadt Künzelsau, Künzelsau, Mitglied des Stadtrates, ehrenamtlich

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen:

Anne-Schmidt-Brücken-Stiftung, Künzelsau, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich

Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V., Berlin, Mitglied des Parlamentarischen Beirates, ehrenamtlich

Friedrich Kriwan-Stiftung, Forchtenberg, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich

Stiftung des Hohenlohekreises und der Stadt Künzelsau zur Förderung der Reinhold Würth Hochschule, Künzelsau, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich

Wolfgang von Stetten Stiftung, Künzelsau, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich

Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften:

Schloss Stetten Holding AG, Künzelsau

Stetten Bau GmbH, Künzelsau

Unternehmensentwicklungs- und Förderungsgesellschaft Hohenlohe mbH, Künzelsau

Annette Sawade (SPD):

Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag:

Diplomchemikerin, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Stuttgart

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen:

AWO Bezirksverband Württemberg e.V., Stuttgart, Beisitzerin des Vorstandes

pro familia Stuttgart, Stuttgart, Vorsitzende

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden Württemberg e.V., Heilbronn, Stellv. Vorsitzende

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V., Berlin, Stellv. Vorsitzende

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen):

Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag:

Angestellter, Staatl. Naturschutzverwaltung, Land Baden-Württemberg, LRA Schwäbisch Hall

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen:

Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V., Regionalgruppe Baden-Württemberg, Bissingen/Teck, Mitglied im Landesvorstand

Erläuterungen:

Grundlage für die Angabe der oben aufgeführten Nebentätigkeiten und Einkünften bilden die „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags“

Einkünfte sind nur anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1000€ oder im Jahr den Betrag von 10.000€ für eine einzelne Tätigkeit übersteigen

Die Höhe der Einkünfte werden lediglich in Stufen angegeben: Stufe 1: 1000 – 3500€, Stufe 2: 3500 – 7000€ und Stufe 3: über 7000€

Quelle der Daten: www.bundestag.de

Die drei hohenlohischen Bundestagsabgeordneten auf abgeordnetenwatch.de:

http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-337-0—-w3952.html

   Sende Artikel als PDF   

Den internationalen Tag des Ehrenamtes haben die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade und Ute Kumpf (Wahlkreis Stuttgart Nord) in Schwäbisch Hall genutzt, um sich über bürgerschaftliches Engagement zu informieren.

Vom SPD-Wahlkreisbüro in Künzelsau

Expertin für alle Fragen um Ehrenamt und Freiwilligendienste

Ute Kumpf ist Sprecherin der Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“ der SPD Fraktion und als solche Expertin für alle Fragen um Ehrenamt und Freiwilligendienste. Auf Einladung von Annette Sawade war sie nach Schwäbisch Hall gekommen, um sich die Anliegen der Vereinsvertreter vor Ort anzuhören und um über das neue Vorhaben der Bundesregierung zu berichten.

Im Gespräch mit den Kreislandfrauen Schwäbisch Hall

Bei zwei Terminen vor Ort trafen sich die beiden Abgeordneten mit den Landfrauen und dem Deutschen Roten Kreuz. Die Landfrauen stellten ihr neues 2-Jahres-Projekt vor. In der „Schwungfeder“-Initiative beschäftigen sie sich mit dem Thema „Die neuen Fürsten von Hohenlohe“, nämlich mit den vielen innovativen Unternehmen in der Region, so die Kreisvorsitzende Anita Haag. Geplant sind Betriebsbesuche und Vorträge, mit denen sich die Frauen ein Bild über die wirtschaftliche Lage in der Region machen. Ute Kumpf zeigte sich schwer beeindruckt von dem Vorhaben der Landfrauen: „Was die Landfrauen ehrenamtlich leisten und wie professionell sie dies durchführen, davor kann ich nur meinen Hut ziehen.“

Vielfältige Helfer – das Deutsche Rote Kreuz

Ohne die Mitarbeit der 500 ehrenamtlichen Helfer, die Funktionen in den verschiedensten Bereichen wahrnehmen, kann die Arbeit beim Deutschen Roten Kreuz nicht gelingen. Vom Besuchsdienst, über Ausbilder, Übungsleiter für Bewegungsprogrammen, Helfer bei Sanitätsdiensten oder dem Katastrophenschutz, das Rote Kreuz bietet ein vielseitiges Angebot. Mit 100 Jugendlichen und Kindern im Jugend-Rotkreuz betreibt der Kreisverband eine solide Jugendarbeit – gerne dürften es natürlich mehr sein, gibt Kreisgeschäftsführer Rainer Gebhardt zu. Seine Zielvorstellung ist es, eine Jugendgruppe in jedem Ortsverein zu haben. Angesprochen wurde aber auch die finanzielle Seite, wie etwa beim Katastrophenschutz. Die Förderungen durch Bund und Land reichen bei weitem nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken – Kumpf und Sawade versprachen, hierzu bei den zuständigen Ministerien nachzuhaken.

Nach einer kurzen Stippvisite beim Empfang des Landkreises zum Ehrenamtstag eröffneten Annette Sawade und Ute Kumpf ihre eigene Podiumsveranstaltung „Engagement ermöglichen – was die Politik anpacken muss.“

Podiumsdiskussion mit Vereinsvertretern

In ihrer Begrüßung ging die Abgeordnete Sawade auf die Grundzüge des Ehrenamts ein. „Das Ehrenamt sorgt dafür, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbricht“, merkte sie an. „Dabei muss aber klar sein, dass das Ehrenamt nicht dazu ausgenutzt werden darf, Leistungen des Staates zu ersetzen, nur weil die öffentlichen Kassen gerade knapp sind.“

„Mitmachen Ehrensache“

Ute Kumpf ging in ihrem Referat auf die vielen Facetten des Ehrenamts ein. Seit über 20 Jahren beschäftigt sie sich mit dem Thema und war unter anderem auch Initiatorin der Aktion „Mitmachen Ehrensache“, die am 5. Dezember 2012 auch in Schwäbisch Hall stattfand.

„Bürgerschaftliches Engagement“

Im Übrigen bevorzuge sie den Begriff „Bürgerschaftliches Engagement“. Auch wenn dies etwas sperrig daherkommen fasst dies mehr mit ein als das „Ehrenamt“. Das Wort Ehrenamt verbinden viele noch mit der Übernahme einer Funktion oder eines Amtes. Dies muss aber nicht sein. So sind schließlich auch die „einfachen“ Mitglieder eines Vereins wichtig und genau so gefragt, die ohne Amt und Funktion jede Woche zur Chorprobe kommen und damit für den Erhalt des Vereins sorgen. Im Generellen gelte, wer sich freiwillig und unentgeltlich für die demokratische Gesellschaft engagiert, wird von dieser Definition mit eingeschlossen und mitberücksichtigt.

Erhöhung der Übungsleiterpauschale

Ute Kumpf ging auch auf die Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Mini-Job-Grenze ein. Der Bundesrat hat bereits signalisiert dieses Vorhaben abzulehnen, da auf diesem Weg ein riesiger grauer Arbeitsbereich entstünde, was man nicht wolle. Zudem könnte dies auch viele Vereine in finanzielle Bedrängnis bringen, mehr Geld zahlen zu müssen, das sie nicht haben.

Unsinnige Altersbeschränkung

Für ziemlich unsinnig hält sie auch die Altersbeschränkung bei vielen Vereinen: „Wieso darf man Vereinsposten nur bis 70 ausüben, während man gleichzeitig ohne Altersbeschränkung für den Bundestag kandidieren darf?“

In der Diskussion Themen vertieft

In der anschließenden Diskussion mit den Vereinsvertretern und mit Fragen aus dem Publikum wurde viele der angerissenen Themen vertieft.

Viele Ältere engagieren sich

Dieter Breitner vom Schwäbisch Haller Stadtseniorenrat ging auf das neue Selbstverständnis der Senioren ein. Viele stellen das Wort „Senior“ noch mit hilfs- und pflegebedürftig gleich. Hier sieht er seine Aufgabe gegenzusteuern und zu zeigen, dass viele junge Alte sich in und für die Gesellschaft engagieren wollen.

Ehrenamt muss Spaß machen

Der Vorsitzende des Jugendkulturvereins, Pascal Rüger, will „gar kein Geld für meine Arbeit bekommen.“ Das Ehrenamt muss Spaß machen, dies sei das Wichtigste. Wer die Arbeit nur aus finanziellen Anreizen heraus mache, ist hier nicht mit dem nötigen Herzblut dabei. Er ist auch sehr stolz darauf, für die Stadt Künzelsau eine Art Markenzeichen geschaffen zu haben: „Vor zehn Jahren haben noch nicht viele Jugendliche über ihre Wochenendplanung gesagt, kommt lasst uns nach Künzelsau fahren.“

Neue Mitglieder gewinnen

Für Jürgen Lechner, den Vorsitzenden der Haller Sportfreunde, steht auch die Gewinnung neuer Mitglieder im Vordergrund. Sportvereine tun sich aufgrund ihres Angebots natürlich immer etwas leichter Mitglieder zu finden, aber wenn es um die Besetzung der Ämter geht, besonders das des Schatzmeisters muss man oft lang suchen. Jeder Verein muss sich da Gedanken machen, wie er attraktiver für Neue werden kann.

Neue Chorleiter dringend gesucht

Klaus Schönfeld vom Chorverband schilderte die Schwierigkeiten für seine Chöre neue Chorleiter zu finden. Durch die zunehmende Anzahl der Ganztagesschulen müssen die Vereine sich zeitlich auch anders orientieren. Wichtig sind ihnen allen auch die ideellen Anerkennungen des Staates, wie etwa die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes oder Würdigung im Rahmen eines Festaktes durch Stadt und Landkreise.

Anforderungen auf dem Land anders als in der Großstadt

Ute Kumpf nahm viele Anregungen aus Schwäbisch Hall in ihre Arbeit im Bundestag mit. Die Anforderungen sind im ländlichen Raum deutlich andere als in einer Großstadt wie Stuttgart. Auch die Teilnehmer auf dem Podium konnten viele Informationen mitnehmen, vor allem was die Problemlage anderer Vereine betrifft. Diese aus erster Hand zu erfahren sei eben was ganz anderes, als diese in Freizeit noch selbst nachlesen zu müssen.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.annette-sawade.de

www.facebook.com/AnnetteSawade

   Sende Artikel als PDF   

Round Table Crailsheim hat in der VR-Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim in der Karlstraße den Weihnachtsbaum mit Kinderwünschen von St. Raphael „geschmückt“.

Von Round Table Crailsheim

Bei Weitem nicht so viel Glück

Viele Kinder bekommen zu Weihnachten von Eltern, Großeltern, Onkeln, Tanten und Geschwistern Weihnachtsgeschenke geschenkt. Andere Kinder haben bei Weitem nicht so viel Glück im Leben und das möchte der Service-Club Round Table 140 Crailsheim ändern.

Kinderwünsche auf dem Wunschzettel

Die Kinder der „St. Raphael Kinder- und Jugendhilfe“ wurden von den Round Tablern aufgefordert, ihre persönlichen Wünsche auf einen Wunschzettel zu schreiben. Nur einen Wunsch und im Wert nicht höher als 25 Euro. Diese Wunschzettel wurden dann am Weihnachtsbaum in der VR-Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim in der Karlstraße aufgehängt.

Wünsche pflücken und erfüllen

Jeder Passant und jeder Kunde kann sich diese persönlichen Wünsche anschauen und wenn sie oder er denkt: „Das ist ein toller Wunsch – den möchte ich erfüllen“, „pflückt“ er sich diesen Wunsch vom Weihnachtsbaum ab und gibt am Schalter bescheid, welchen Wunsch er sich ausgesucht hat. Dann kauft er dieses Geschenk, packt es weihnachtlich ein und gibt es wieder in der VR-Bank in der Karlstraße ab (Bitte bis spätestens 19. Dezember 2012). Die Round Tabler besuchen die Kinder von St. Raphael dann am 21. Dezember 2012 zu deren Weihnachtsfeier und überreichen die Geschenke. So ist mit maximal 25 Euro allen Kindern, die es nicht ganz so gut erwischt haben im Leben, zumindest an Weihnachten ein tolles und persönliches Geschenk gemacht worden.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.RT-Crailsheim.de

Bankverbindung:

Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim

BLZ: 622 500 30

Spenden-Konto: 434 906

   Sende Artikel als PDF   

Ein Weihnachtskonzert und Geschichten rund um Weihnachten gibt es am Sonntag, 16. Dezember 2012, um 17.30 Uhr im Neubausaal in Schwäbisch Hall. Es spielt das Stadtorchester Schwäbisch Hall.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Heitere und besinnliche Geschichten

Wie jedes Jahr wird auch bei diesem Konzert Bruno Wendt zwischen den Musikstücken wieder heitere und auch besinnliche Geschichten passend zur Weihnachtszeit lesen. An diesem dritten Advent stellt das Stadtorchester unter der Leitung von Armin Scheibeck auch die im Sommer aufgenommene Weihnachts-CD vor. Die Musikerinnen und Musiker werden bei diesem Konzert Stücke von der neuen CD spielen.

Eintrittspreise:

Erwachsene: 9 Euro; ermäßigt: 6 Euro; Familienkarte: 18 Euro

Weitere Informationen und Kontakt:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

   Sende Artikel als PDF