„Sozialticket bald im gesamten Gebiet des Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehrs?“ – Außerdem: Anträge der Linken im Heilbronner Kreistag

Der Kreisrat der LINKEN und das Mitglied der Regionalverbandsversammlung, Johannes Müllerschön informiert über ein mögliches Sozialticket im Gebiet des Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehrs (HNV).

Von Johannes Müllerschön, Kreisrat der Linken im Regionalverband Heilbronn-Franken und im Landkreis Heilbronn

Allgemeines Ticket ohne Altersbeschränkung

Nachdem das Heilbronner Sozialforum und andere seit längerem Werben für ein Sozialticket, hat Landrat Piepenburg bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses im November eine Drucksache vorgelegt, in der ein neues Tarifangebot für den HNV beschrieben wird. Demnach soll das bisherige Sahneticket (ab 8.00 Uhr werktags, morgens im ganzen Netz für Leute über 60 Jahre für 40 Euro) in ein allgemeines Ticket ohne Altersbeschränkung umgewandelt werden. Bedürftige Menschen würden dieses Ticket für 20 Euro erhalten und der Landkreis Heilbronn würde die dem HNV fehlenden 20 Euro ersetzen. Mit der Unterstützung (oder zumindest Duldung) aller Parteien im Heilbronner Kreistag will Landrat Piepenburg nun auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des HNV dafür werben, dass ein Sozial- oder Mobilitätsticket möglichst im gesamten HNV Gebiet eingeführt wird. Natürlich ist dazu auch die Unterstützung der Stadt Heilbronn und der Landkreise Hohenlohe und Schwäbisch Hall notwendig. Die nächste Sitzung des Aufsichtsrats des HNV dürfte in diesem Sinne ziemlich spannend werden. Nach meiner Auffassung waren wir in der Region Heilbronn-Franken noch nie so nah dran an einem Sozialticket wie zurzeit.

Quellennachweis und Infos über die Drucksache hier: https://landratsamt-heilbronn.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.Ha.GWq8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ol1NkyJawHWsDSm4Qr1QezKeyDWq8Sn6Rk1Lf0KjvFavETqASj1Mj0KaxJYr8WtAPi1Oi0HawCXrCWm4Pl4PkyJhwDXsDWq5Oi0KfyKayGJ/Oeffentliche_Sitzungsunterlagen_Verwaltungsausschuss_26.11.2012.pdf

Weitere Informationen und Kontakt:

Johannes Müllerschön, Mitglied im Kreistag des Landkreises Heilbronn, Alte Saline 1, 74254 Offenau

Telefon: 07136/4280

E-Mail: johmuellerschoen@nexgo.de

Internet:

www.kreistag.die-linke-heilbronn.de

Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag für den Haushalt 2013 (Es gilt das gesprochene Wort):

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag

Sehr geehrter Herr Piepenburg

Schon mit der Anrede, will ich den Anspruch dieser Haushaltsrede skizzieren. Ja, wir LINKE machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern für die Interessen der breiten Bevölkerung, auch wenn uns manche Populismus vorwerfen. Ja, wir LINKE ringen um politische Mehrheiten, innerhalb und außerhalb von Parlamenten, auch wenn uns andere Illusionen und Realitätsferne vorwerfen. Ja, wir LINKE kritisieren auch die Landkreisregierung, wo sie unserer Meinung nach Fehler macht und setzen uns kritisch und konstruktiv damit auseinander. Ich gebe zu, der Anspruch ist groß, bewerten Sie selbst, ob ich dem hohen Anspruch gerecht werde.

In einem geben wir Ihnen Recht, Herr Piepenburg. Ja, – zwischen der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Europa und in Deutschland besteht natürlich ein großer Zusammenhang zu Steuereinnahmen und zu unserer Kreisumlage. Bei der Konkretisierung dieses Zusammenhangs hört die Gemeinsamkeit dann aber auch schon wieder auf.

Bundespolitische Reformen, der Sozialhaushalt im Landkreis und die Einnahmen

Die von Ihnen gepriesenen Reformen (da meine ich jetzt nicht die von Ihnen genannten Kurzarbeiterregelungen), sondern die von Ihnen gemeinten, aber nicht genannten Regelungen zu Hartz 4 und zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes haben mit dazu geführt, dass es auch im steuerkraftstärksten Landkreis Heilbronn wachsende Armut und Existenzängste gibt. In Neckarsulm werden jetzt erstmal Leiharbeitskräfte nicht weiter beschäftigt. Das ist fürs Image natürlich besser wie eine Entlassungswelle beim größten Arbeitgeber der Region. Für die betroffenen Menschen bringt die Imagepflege aber nichts. Gerade die „stabile“ Anzahl der Langzeitarbeitslosen sollten doch mit den von Ihnen gepriesenen Reformen verringert werden, das ist auch für den Landkreis Heilbronn gescheitert.

Falsche Hartz-4- und Arbeitsmarktpolitik

Auch das Anwachsen von sogenannten „Aufstocker“, deren Arbeitslöhne zur Deckung des Lebensunterhalts nicht mehr ausreichen, ist ein Beleg für das Scheitern der schwarz-rot-grün-gelben, falschen und bis heute nicht wirklich korrigierten Hartz-4- und Arbeitsmarktpolitik. Ich rechne es Ihnen an Herr Piepenburg, dass Sie durch eine korrekte Faktendarstellung bei den Aufstocker im Landkreis auch einigen Bundespolitikern mit die Augen öffnen könnten. Aber können Sie mir sagen Herr Landrat, warum in einem der wirtschaftsstärksten Landkreise, bei nach Ihren Worten „relativ stabilem Arbeitsmarkt“, immer mehr Menschen trotz Ganztagsarbeit auf Unterstützung angewiesen sind? Wenn wir als Landkreis dann dafür eine halbe Million Euro zusätzlich in die Hand nehmen, ist das doch zumindest zweischneidig. Das ist doch nicht nur soziale Vorsorge, sondern auch Alimentation von Hungerlöhnen! Wollen wir das wirklich?

Brosamen der Hochkonjunktur

Ja, Hartz 4 und andere Reformen haben geholfen, der deutschen Wirtschaft und den Profiten der Konzerne und Banken, nicht aber den Hilfsbedürftigen und den Arbeitnehmern. Als Brosamen der Hochkonjunktur ist da natürlich auch für die kommunale Familie was abgefallen, nicht nur in Neckarsulm und in Güglingen. Allerdings frage ich mich, nicht nur als Kommunalpolitiker, sondern auch als Gewerkschafter, warum wir uns immer mit den Brosamen abgeben sollen, wo es doch um den ganzen Kuchen geht, oder noch besser gleich um die Bäckerei. Aber keine Angst, meine Damen und Herren, ich rede jetzt trotz der Vorweihnachtszeit nicht übers Brötle backen, sondern komme zurück zu den Kommunalfinanzen.

„Vermögenssteuer jetzt“

Leider ist meine Anregung auf der letzten Kreistagssitzung in Talheim nicht auf mehr Unterstützung gestoßen. Für Deinen Beitrag Armin, will ich mich ausdrücklich bedanken. Ich hatte dort angeregt, dem breiten Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ als Landkreis beizutreten. Um so mehr freut es mich, dass diese Anregung nun auch von außen vom Heilbronner Bündnis an uns ran getragen wird. Ganz spannend und passend finde ich hierzu die Einladung, die Sie vor Sitzungsbeginn vor der Halle erhalten haben. Der Referent, Richard Pitterle ist Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages und des Unterausschusses Kommunen und damit nah dran am Thema. Außerdem unterhält er im Hochhaus im 14. Stock in der Allee in Heilbronn ein Wahlkreisbüro, sozusagen auf Augenhöhe mit dem Kilians-Männle und mit dem neuen Turm am Landratsamt.

Gesundheit und Krankenhäuser

Bevor ich zu unseren konkreten Anträgen für das Haushaltsjahr 2013 komme, will ich noch ein Wort zu den Krankenhausneubauten sagen. Wenn rund 70 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg kein positives Ergebnis erreichen, wie Sie Herr Piepenburg feststellen, dann ist dies zwar ein Systemfehler, aber keine Planwirtschaft. Laut Plan müssten nicht die Beschäftigten und der Landkreis die Hauptlast der Investitionen tragen, sondern dazu ist die jeweilige Landesregierung vor allem in der Pflicht. Trotzdem haben wir jetzt schon 42 (von 65 Millionen) Euro für die beiden Neubauten eingeplant.

„Bettenabbau und Personalabbau bei bestehendem Leistungsdruck“

Zu Recht schildern Sie Herr Landrat in Ihrer Haushaltsrede die Lage wie folgt: „Bettenabbau und Personalabbau bei bestehendem Leistungsdruck. Hinzu kommen Personalprobleme, weil es immer weniger Pflegekräfte und Ärzte gibt als benötigt werden.“ Mit neoliberalen Sprüchen über Planwirtschaft werden Sie diesen Problemen in unseren SLK-Kliniken aber nicht gerecht.

Organisation des Gesundheitswesens ist eine öffentliche Aufgabe

Eine Gesundheitspolitik, die im neoliberalen Sinne aus kranken Menschen Fallzahlen und Fallpauschalen macht und damit diese zur Ware degradiert, ist verfehlt. Krankenhäuser dürfen nicht auf profitorientiertes Wirtschaften – so wie es die Gesundheitsreform wollte – ausgerichtet werden. Die Organisation des Gesundheitswesens ist eine öffentliche Aufgabe. Das Gesundheitswesen darf nicht zum Markt, Gesundheit und Krankheit nicht zu Waren werden. Für uns LINKE ist der Eigenanteil den die SLK-Kliniken und damit die Beschäftigten und Patienten für den Krankenhausneubau bringen müssen immer noch zu hoch, auch wenn wir heute keinen entsprechenden Antrag stellen. Soviel zum Thema Gesundheit und Krankenhäuser.

Anträge der LINKEN – Sozialticket und anderes:

Anträge niedergebügelt

Liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, ich denke mal Sie können nachvollziehen, dass ich auf einer getrennten Abstimmung unserer Anträge bestehe. Schließlich habe ich Sie am vorletzten Wochenende auch getrennt recherchiert und formuliert. Respekt für die Landkreisverwaltung für das Tempo, mit dem meine Anträge danach bearbeitet wurden. In wenigen Stunden und mit knapper Begründung wurden sie niedergebügelt. Die Sinnhaftigkeit einer Vorberatung im Verwaltungsausschuss möchte ich den doch in Frage stellen, angesichts der Tatsache, dass ich bisher davon ausging, dass in der Haushaltsrede, die Anträge auch noch etwas näher begründet werden, das will ich heute noch nachholen.

Summasummarum kosten alle Anträge zusammen zirka 250 00 Euro im Jahr, das ist zwar viel Geld, aber berechtigt.

Als Überschrift würde ich formulieren, „Dort helfen wo es klemmt – soziales und ökologisches Engagement fördern“.

Bereits im April 2012 habe ich einen Antrag für den Haushalt 2013 an die Verwaltung angekündigt zum Sozialticket und eine entsprechende Anfrage gestellt. Der Landrat und Herr May haben mich im Laufe des Jahres jeweils über den aktuellen Stand in dieser Sache informiert. Mit der Drucksache 25/2012 „Neues Tarifangebot des HNV“, die im Verwaltungsausschuss am 26.11.2012 dankenswerter Weise öffentlich vorgelegt wurde, ist meine Anfrage vom April für mich beantwortet. Ich habe mit den Haushaltsanträgen für 2013 den Parteienvertretern im Heilbronner Kreistag und dem Landrat einen überfraktionellen Antrag vorgeschlagen. Darin wollte ich die 480.000 Euro fürs Sozialticket bereits im Haushalt 2013 absichern. „Grundlage wäre die Vorlage der Verwaltung. Wohlwissend, dass Verhandlungen und Beratungen mit der Stadt Heilbronn und im HNV sehr zeitaufwendig sind, würde ein breites auch finanzielles Zeichen in diese Richtung die Position des Landkreises stärken“, schrieb ich am 25.11.2012 in einer E-Mail.

In Sachen Sozialticket sind wir weiter

Nachdem ein solcher Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustande kommt, vermutlich wegen dem „falschen“ Antragsteller sehe ich keinen Nutzen den jetzt als LINKER allein zu stellen und ebenfalls niederbügeln zu lassen. Erfreulicherweise sind wir in Sachen Sozialticket weiter, und so hatte ich bei der Verwaltungsausschusssitzung den Eindruck, gemeinsam unterwegs.

Baldiges und gutes Gelingen

Ich wünsche Ihnen Herr Landrat, uns allen und vor allem den betroffenen Menschen in dieser Sache ein baldiges und gutes Gelingen. Die Zeit für Wünsche ist ja nach dem 1.Advent sowieso angesagt…

Anträge zum Stellenplan 2013:

Sicher wundert es Sie meine Damen und Herren nicht, dass mich die Argumentation der Verwaltung zu meinen drei Anträgen nicht überzeugt. Ich will an dieser Stelle aber ausdrücklich festhalten, dass wir die Schaffung der 7 neuen Stellen ausdrücklich begrüßen. Sie sind sauber und nachvollziehbar begründet und offensichtlich dringend nötig zur Aufgabenbewältigung.

Fahrplanexperten  gefordert

Am Beispiel der Stelle des von mir geforderten Fahrplanexperten und des Ansprechpartners für den gesamten ÖPNV im Landkreis möchte ich argumentativ folgendes nachreichen. Es geht mir nicht darum mit dem Vorwurf des Kompetenzmangels jemanden zu diskreditieren. Weder den für den Schülerverkehr zuständigen Herr Neff, den ich noch aus Zeiten kenne wo meine zwei jetzt erwachsene Buben nach Jagstfeld zur Realschule pendelten. Aber auch nicht die Herren Piepenburg und May, die sich wohl die eine oder andere Verhandlungsrunde mit dem Bahnmonopolisten DB in der Vergangenheit liefern mussten.

Einfluss und Zugriff auf den Fahrplan wäre notwendig

Trotzdem, es kann nicht sein, dass wir als Landkreis Millioneninvestitionen im Schienennahverkehr tätigen, ohne Einfluss und Zugriff auf den Fahrplan und damit auf die Nutzung der neu geschaffenen Infrastruktur bekommen. Und meine Damen und Herren, die Interessenwahrung im Landkreis, beim Zusammenwirken der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, des HNV, der beteiligten Körperschaften, der Verkehrsträger, der Kunden und ihrer Verbände das geht nicht mehr so nebenbei, da ist zusätzliche Kompetenz und Personalressource notwendig.

Ansprechpartner für ÖPNV notwendig

Können Sie mir sagen Frau Lang, so quasi als Personalchefin im Landratsamt, warum wir einen Ansprechpartner/in Energie und Klima bekommen, einen Beauftragten für das Projekt Natura 2000, zwei neue Stellen bei der Bauüberwachung im Außenbereich, aber keinen Ansprechpartner im Landkreis haben für den gesamten zu vernetzenden Nahverkehr? Aus all diesen Gründen bitte ich Sie meine Damen und Herren um die Unterstützung meiner drei Anträge zum Stellenplan.

Anträge zum Nahverkehr:

Lieber Kollege Böhringer von der CDU, Sie haben vorhin von der Landeregierung mehr Dampf gefordert in Sachen Frankenbahn. Als Techniker möchte ich gegen diese Formulierung Einwendungen erheben. Nicht, dass die Landesregierung die Lokomotiven auf der Frankenbahn anpassen, an die total veralteten Waggongeneration und tatsächlich mit Dampf anrücken. Sicher sind wir uns einig, dass wir diese Technik höchstens im Tourismusbereich wünschen und nicht im Alltag.

a) Symposium zum Nahverkehrsplan 2013 bis 2023 von Stadt und Landkreis

Bereits bei der Vergabe des Gutachtens gab es intensive Bemühungen auch aus den Reihen der Kreisräte, nach einer transparenten und offenen Ausschreibung und Vergabe. Einige entsprechende Initiativen auch von den Grünen und von der SPD wurden von der Verwaltung niedergebügelt oder zumindest umgebogen. Aus der CDU hörte ich Stimmen, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit beim Nahverkehr eh nur zu einer hohen Erwartungshaltung bei den Verbrauchern führen würde und diese wolle und könne dann eh nicht erfüllt werden.

Was könnte besser werden beim Nahverkehr?

Ich möchte mich hiermit ausdrücklich bei den Bürgermeistern im Landkreis bedanken, auch bei meinem örtlichen Bürgermeister; Herrn Michael Folk, die zum Beispiel über das örtliche Nachrichtenblatt Umfragen starteten, was könnte besser werden beim Nahverkehr? Welche Verbindungen fehlen? Ich denke, die Verwaltung und die CDU unterschätzen den Wunsch der Bevölkerung nach Beteiligung an 10 Jahresplänen im Nahverkehr gewaltig.

Zehn spannende Fragen:

So stellen sich nicht nur mir spannende Fragen. 1) Welche konkrete Aufgabenstellung liegt dem Gutachten zugrunde? 2) Welche Datengrundlage wird dazu benötigt, wer kann die Daten beschaffen? 3) Welche Ergebnisse erbrachten Umfragen bei Gemeinden und Busunternehmen? 4) Wurde eine Mängelanalyse durchgeführt, mit welchem Ergebnis? 5) Welche Erschließungsstandards wurden festgelegt? 6) Welche Einzugsbereiche wurden angefordert? 7) Welche Bedienungsqualität? 8) Gibt es signifikante Unterschiede zwischen dem Stadt- und dem Landkreis? 9) Warum werden Busunternehmen per Umfrage beteiligt, aber keine Fahrgäste, oder zumindest Verbände derselben? 10) Sind in Zukunft Fahrgastbeiräte beim HNV, oder im Landkreis vorgesehen?

Bevölkerung einbeziehen

Gerne stelle ich Ihnen diese Fragen auch noch schriftlich, falls nötig und hoffe auf eine baldige öffentliche Antwort. Oder noch besser, auf einem öffentlichen Symposium vor dem endgültigen Vorliegen des Gutachtens könnten diese spannenden Fragen beantwortet und öffentlich erörtert werden. Mir leuchtet es nicht ein, warum die Erörterung über den NVP erst erfolgen kann, wenn das Gutachten in Zement gegossen ist. Lassen Sie uns und die Bevölkerung stattdessen lieber schon bei der Verschalung mitwirken, dass wird in der Regel auch billiger, wie das Nacharbeiten von Beton.

Bitte um Unterstützung für ein Symposium 

Deshalb bitte ich um Unterstützung für das Symposium. Ich habe beim Regionalverband nachgefragt, der das Symposium in Künzelsau organisiert hat. Für 3000 Euro ist das machbar. Vielleicht gibt es ja noch einen cleveren Bürgermeister in Offenau, Gundelsheim, Neckarsulm oder Bad Friedrichhall, der zu diesem Zweck eine Veranstaltungshalle günstig zur Verfügung stellt.

b) Entbuschungs- und Rodungsaktion auf der Zabergäubahn

Lieber Herr Piepenburg, dieser Antrag ist nicht populistisch, er ist vielleicht populär. Den Unterschied müssen Sie selber googeln, da hat mir gestern Abend die Zeit nicht mehr gereicht. Wenn es im neuen Landratsamt (in die Piepenburg wie sich OB Himmelsbach neulich ausdrückte) oben ins Dach reinregnen würde, dann wüsste jeder, dass sofort gehandelt werden muss, um größere Schäden zu vermeiden. Das ist bei einem Gleisbett ähnlich. Ich bin im Frühjahr dieses Jahres die ganzen 30 Kilometer der Zabergäutrasse in zwei Tagesabschnitten persönlich abgewandert und habe auf meiner Homepage einen entsprechenden Mängelbericht eingestellt. Die BI im Zabergäu und die BUND-Ortsgruppe aus Lauffen haben ebenfalls in diesem Frühjahr eine Rodungsaktion begeistert durchgeführt mit viel Unterstützung und damit gezeigt, das ist machbar. Statt dem ewigen parteipolitischen Ping Poing zwischen Landesregierung und Landkreis und den kindischen Vorwürfen über gemachte oder unterlassene Hausaufgaben sollten wir endlich gemeinsam ein Zeichen setzen, wie von mir beantragt.

Anträge zu sozialen Aufgaben im Landkreis:

Die Anträge sind für mich allesamt so begründet, dass sie mich überzeugen. Die Stellungnahme der Verwaltung überzeugt mich demgegenüber nicht. Da nehme ich gern das Angebot vom Kollegen Rapp wahr, von der SPD, der da nachher noch drüber diskutieren lassen will.

Trotzdem möchte ich Sie um Unterstützung für diese Anträge bitten, nach dem Motto

„Dort helfen wo es klemmt – soziales und ökologisches Engagement fördern“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

werter Herr Piepenburg

ich komme zum Schluss, nicht ohne eine etwas zynische Schlussnotiz zur Vortragskultur in Deutschland. Unseren Kämmerer, Herrn Thomas Schuhmacher, will ich beruhigen, meine Rede heute ist ausnahmsweise kostenfrei, ich hoffe Sie war nicht umsonst.

Danke fürs Zuhören.

Johannes Müllerschön, Kreisrat der LINKEN

 Weitere Informationen und Kontakt:

Johannes Müllerschön, Mitglied im Kreistag Heilbronn, Alte Saline 1, 74254 Offenau

Telefon 07136/4280

E-Mail: johmuellerschoen@nexgo.de

Internet:

www.kreistag.die-linke-heilbronn.de

Offenau, den 25.11.12

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, hiermit übermittle ich Ihnen die

Anträge der Partei DIE LINKE im Heilbronner Kreistag für das Haushaltsjahr 2013

1) Antrag zur Finanzierung: Wir treten dem Antrag der Grünen in Sachen Hebesatz bei und beantragen eine Kreisumlage von 30 Punkten statt der vorgeschlagenen 29.

Mit den Mehreinnahmen sollen unsere folgenden Anträge gegenfinanziert werden. Den Rest wollen wir für die Schuldenreduzierung einsetzen. Betrag, ca. 4 000 000 Euro/a

2) Drei Änderungsanträge zum Stellenplan 2013

Zusätzlich zu den sieben neuen Stellen, sollen 2 weitere geschaffen werden. Statt wie von der Verwaltung geplant drei, sollen nur zwei Stellen gestrichen werden,

2.1. Schaffung einer neuen Stelle eines Fahrplanexperten und Ansprechpartner für den gesamten ÖPNV im Landkreis. Kosten: 55 000 Euro/a

Nach den Millioneninvestitionen in den ÖPNV, ist es an der Zeit dieses Geld auch zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger „fahrplantechnisch“ umzusetzen. Da sehen wir enormen Handlungsbedarf und mangelnde Personalressourcen, speziell im Landratsamt.

2.2. Zusätzliche Stelle im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) im Dezernat 4 um Belastungen, Mehrarbeit und Fluktuation zu abzumildern Kosten: 55 000 Euro/a

Trotz der zwei neuen Stellen im letzten Jahr, ist die Situation immer noch nicht ausreichend.

2.3. Beibehaltung der Stelle eines Forstwirt/Waldarbeiters Kosten:50 000? Euro/a

Stellenstreichung, nur wegen einem Finanzierungsstreit mit dem Land, ohne zu Klären wie die notwendige und körperlich sehr anstrengende Arbeit im Wald verrichtet wird , überzeugt uns nicht.

3) Zwei Anträge zum Nahverkehr im Landkreis

3.1. Die Verwaltung wird beauftragt noch vor Veröffentlichung des geplanten Gutachtens ein Symposium zum gemeinsamen Nahverkehrsplan 2013 – 2023 im Stadt- und Landkreis durchzuführen, ähnlich wie das Symposium des Regionalverbandes in Künzelsau Kosten: 3 000 Euro

Der Nahverkehr im Stadt- und Landkreis Heilbronn muss mehr können, wie Zubringerdienste für die Heilbronner Einzelhandels Unternehmen und Schülerverkehr. Eine Koordination und öffentliche Erörterung von Mobilitätsinteressen unter Beteiligung von Bürgerinnen Bürgern, Initiativen Behörden und Verbänden ist dringend notwendig.

3.2. Die Verwaltung wird beauftragt, als Sofortmaßnahme im Winter 2012/13 zum Erhalt des Gleiskörpers der Zabergäubahn eine Rodungs- und Entbuschungsaktion zu organisieren gemeinsam mit dem Zabergäu. Kosten: 3 000 Euro

Mit den Kosten soll das Fachpersonal (mit der entsprechenden Technik) aus dem Straßenbauamt und/oder Forstamt ebenso bezahlt werden, wie die Verpflegung von zu gewinnenden ehrenamtlichen Helfern, an einem Samstag. Als Schirm(herr/frau)schaft schlage ich das Tandem Staatssekretärin Gisela Splett und Landrat Detlef Piepenburg vor. Das Motto könnte lauten: „Wir machen den Weg frei – Zabergäubahn geht nur gemeinsam!“

4) Anträge zu sozialen Aufgaben im Landkreis.

Verband/Org. Verwendungszweck beantragter Geldbetrag

4.1 Frühe Hilfen IFF HN Zuschuss zu Aufwendungen 18 000 Euro

Die Debatte im Sozialhilfeausschuss überzeugte mich nicht. Alle schätzen und loben die Arbeit der Frühe Hilfen, keiner will bezahlen. Ich bin für eine Gewährung des Zuschusses. Gleichzeitig können wir gegenüber den Krankenkassen deutlich machen, dass wir eine Erfüllung ihrer Zahlungspflicht in Zukunft erwarten. Es wäre unverantwortlich, die bewährte Frühförderstelle zu gefährden, nur weil die zur Zeit ziemlich satte AOK nicht zahlen will. Vielleicht könnten wir als Landkreis über diesen Betrag auch eine Bürgschaft übernehmen um die Frühe Hilfen und ihre sinnvolle Arbeit abzusichern.

Die folgenden drei Anträge stelle ich in Unkenntnis des entsprechenden Beratungsergebnis-ses der Vorberatung, so quasi prophylaktisch. Wir wollen die Anträge der Verbände unterstützen und falls nötig im Gremium abstimmen lassen.

4.2 Stadt- und Kreisjugendring Institutioneller Zuschuss+ Popbüro 12 295 Euro+5000

Der Antrag ist überzeugend begründet, die Aufgaben des Stadt- und Kreisjugendrings sind zu unterstützen. Wer sich ein Kunstwerk am Parkdeck mittels (vielleicht bescheidenen Eigenmitteln) schenken lässt, sollte auch für die Kultur der Jugend, also für das Popbüro, was übrig haben.

4.3.Tageskinder Region HN e.V. Förderung Soz.päd. Fachkraft 31 465 Euro

Obwohl wir als Partei die LINKE den Schwerpunkt beim kostenlosen KITA Betreuungs-angebot sehen überzeugt mich der Antrag als Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt, so quasi als Übergang bis das Ganztagsbetreuungsangebot steht.

4.4. Pro Familia Institutioneller Zuschuss 14 845 Euro

Der Brandbrief der Geschäftsführung von Pro Familia spricht für sich und sollte uns auch als Kreistag davon überzeugen, dass eine Personalreduzierung und damit eine Reduzierung der sexualpädagogischen Projekte für den Landkreis Sozial- und letztendlich über Folgekosten auch Finanzwirtschaftlich Kontraproduktiv wäre.

Prüfungsantrag: Kostenfreies und gesundes Mittagessen an den Schulen, wo wir als Landkreis Schulträger sind

Die Verwaltung des Landkreises möge prüfen, welche Aufwendungen nötig sind um allen Schülerinnen und Schüler ein gesundes Mittagessen anzubieten. In die Prüfung soll auch eine eventuelle Mitwirkung der Schulküchen der hauswirtschaftlich ausgerichteten Christiane Herzog und der Peter Bruckmann Schulen mit den entsprechenden Schulleitern und Küchenmeistern einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Müllerschön

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