„Czesław Trzciński wurde 1942 in Bretzfeld-Rappach hingerichtet“ – Gedenkveranstaltung in Waldenburg für polnischen Zwangsarbeiter

In der Kulturkneipe Gleis1 in Waldenburg findet am Freitag, 9. November 2012, um 20 Uhr eine Gedenkveranstaltung mit Vorträgen und Musik im Kontext der Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 statt.

Vom Verein Gegen Vergessen – Für Demokratie

Täter waren Stuttgarter Gestapo-Leute

Regionaler Anlass ist der 70. Jahrestag der Ermordung des polnischen Zwangsarbeiters Czesław Trzciński, der am 11. November 1942 in Bretzfeld-Rappach durch die Stuttgarter Gestapo hingerichtet worden war.

Forschungsergebnisse zu Czesław Trzciński stellt der Tübinger Publizist Udo Grausam vor

Das anspruchsvolle Programm beginnt mit der Einführung des ehemaligen Präsidenten des baden-württembergischen Landtags Dr. Alfred Geisel vom Verein Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. Das Schicksal der Zwangsarbeiter unter dem NS-Regime wird von Friedemann Rincke vom Haus der Geschichte in Stuttgart dargestellt, die Forschungsergebnisse zu Czesław Trzciński stellt der Tübinger Publizist Udo Grausam vor. Das deutsch-polnische Verhältnis beleuchtet Frieder Birzele, ehemaliger Innenminister von Baden-Württemberg und ehemaliger Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft. Birgit Kipfer wird den Dank des Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. vortragen. Die musikalische Umrahmung gestaltet Hans Kumpf, Schwäbisch Hall, mit seiner Klarinette.

Bewusstsein für die freiheitlich-demokratischen Werte in unserem Rechtsstaat schärfen

Es gehört zu den Aufgaben der Bundesvereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. an die Verbrechen, die in deutschem Namen während der Zeit des Nationalsozialismus geschehen sind, zu erinnern, um das Bewusstsein für die freiheitlich-demokratischen Werte in unserem Rechtsstaat zu schärfen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.gleis1.net/

http://www.gegen-vergessen.de/

 

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„Kurzfilmabend und Konzert mit Whiskey Rabbi in der 7180-Bar in Crailsheim“

Nach der großen Sause in der BayWa folgt am Donnerstag, 8. November 2012, ab 20.30 Uhr, etwas Entspannung beim Verein Adieu Tristesse in Crailsheim. In der 7180-Bar in Crailsheim findet ein Kurzfilmabend statt.

Von Sina Stuber, Adieu Tristesse e.V. in Crailsheim

18 Filmhighlights der internationalen low&no budget-Kurzfilmszene

Bei der Kurzfilm-Premiere vor einigen Monaten platzte die 7180 Bar aus allen Nähten und nicht wenige Besucher mussten wegen Überfüllung weggeschickt werden. Deshalb laden film-sharing.net und Adieu Tristesse am Donnerstag, 8. November 2012, um 20.30 Uhr erneut zum Kurzfilmabend ein. Konkret heißt das: 18 Filmhighlights der internationalen low&no budget-Kurzfilmszene. Kunstvolle Animationen, witzige Kurzspielfilme, spannende Dramen, absurde Fakedokus undundund! Abwechslungsreich, unterhaltsam und nie langweilig! Wir freuen uns auf euch!

Eintritt: 5 Euro für Vereinsmitglieder und 6 Euro für Nichtmitglieder

Einlass: ab 20 Uhr

Ort: 7180-Bar in Crailsheim

Kanadische Wochen in der 7180-Bar in Crailsheim

Whiskey Rabbi ist am Freitag, 9. November 2012, zu Gast

Mit GEOFF BERNER starten die kanadischen Wochen in der 7180-Bar in Crailsheim. Er selbst nennt sich den Whiskey Rabbi, andere nennen ihn ein Genie. Er ist der linksradikale Bruder Nick Caves, Tom Waits, Leonard Cohens oder Gogo Bordellos und er zelebriert die Tradition der Klezmermusik auf seine ganz eigene Art.

Sprech-Punk-Gesang, Polka und Jazzklänge auf dem Akkordeon

Er und sein Akkordeon nehmen die Klezmer Musik als Basis, aber er ist ein Erneuer dieser Musik und ein meisterhafter Erzähler. Er mischt die Tradition mit politischem Songwritertum und einem poppigen Sprech-Punk-Gesang. Aber auch Polka und Jazzklänge entlockt er sich und seinem Akkordeon. Dieser einzigartige Mix brachte Ihn schon auf die Bühne mit Billi Bragg oder dem Kaizers Orchestra und nun in die 7180-Bar. Dieser Mann und sein Akkordeon sind ein Ereignis und er zelebriert zusammen mit den Gästen die neue jüdische Trink- und Musikkultur. Kommt an diesem Abend, denn es wird noch lange darüber gesprochen werden. Beginn der Veranstaltung ist 20:30 Uhr.

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„Tötet uns alle, dann begrabt uns hier“ – Guarani-Indianer wehren sich gegen Vertreibung

Eine Gruppe brasilianischer Indianer hat einen dramatischen Aufruf an die Regierung gerichtet, nachdem sie erfahren haben, dass ihnen die erneute Vertreibung von ihrem Land droht, auf das sie trotz Gewalt und Morden zurückgekehrt sind.

Survival International Deutschland e.V.

Nur geringen Zugang zu Nahrung oder Gesundheitsversorgung

Die 170 Indianer gehören den rund 46.000 Guarani in Brasilien an. Sie haben mehrfach brutale Angriffe erlebt, seit sie auf ein kleines Stück ihres angestammten Landes zurückgekehrt sind. Das Gebiet der Indianer, bekannt als Pyelito Kuê/ M’barakai, ist momentan von einer Ranch besetzt. Die Indianer werden von den bewaffneten Männern des Viehzüchters umzingelt und haben nur geringen Zugang zu Nahrung oder Gesundheitsversorgung.

Wir werden alle bald sterben

Vergangenen Monat hatte ein Richter eine Räumungsanordnung erlassen. Die Guarani erklären in einem Brief: “Diese Entscheidung ist Teil der historischen Vernichtung der indigenen Völker Brasiliens. Wir haben die Hoffnung verloren in Würde und ohne Gewalt auf unserem angestammten Land zu überleben … Wir werden alle bald sterben.”

Regierung soll unseren kollektiven Tod anordnen

“Wir wollen sterben und direkt hier mit unseren Vorfahren beerdigt werden. Deshalb bitten wir die Regierung und das Justizsystem, nicht unsere Vertreibung, sondern unseren kollektiven Tod anzuordnen und uns hier zu begraben. Wir fordern ein für alle Mal unsere Ausrottung anzuordnen und mit Traktoren ein großes Loch für unsere Körper zu graben.”

Überfall durch bewaffnete Männer

“Wir haben entschieden, alle gemeinsam, hier nicht wegzugehen, tot oder lebendig.” Seit der Wiederbesetzung sind bereits vier Guarani dieser Gemeinde gestorben: Zwei durch Selbstmord und zwei nach einem Überfall durch bewaffnete Männer. Brasiliens Behörde für indigene Angelegenheiten FUNAI ist für die Kartierung und Abgrenzung des Guarani-Landes zuständig und hat erklärt, dass sie daran arbeitet, die Räumungsanordnung zu widerrufen.

Überfüllte Reservate und Lager

Die lange Verzögerung der Kartierung hat dazu geführt, dass Tausende Guarani in überfüllten Reservaten und Lagern am Straßenrand leben und schlechten Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser und Gesundheitsversorgung haben. Sie leiden unter einer der höchsten Selbstmordraten der Welt: Neue Statistiken der Regierung zeigen, dass in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt ein Guarani pro Woche Selbstmord begangen hat.

Guarini müssen auf ihrem Land bleiben dürfen

Guarani-Anthropologe Tonico Benites erklärte: “Die Selbstmorde der Guarani nehmen zu und sind eine Folge der Verzögerung der Kartierung und Abgrenzung ihres angestammten Landes.” Survival fordert dringend die Kartierung aller Guarani-Gebiete und dass ihnen erlaubt wird, auf ihrem Land zu bleiben, bevor mehr Menschen ums Leben kommen.

Ein Schandfleck in der Geschichte des Landes

Survival Internationals Direktor Stephen Corry sagte heute: “Das Aussterben der indigenen Bevölkerung Brasiliens ist ein Schandfleck in der Geschichte des Landes. Es ist bedauerlich, dass ähnliche Grausamkeiten und Misshandlungen, die während der Kolonialzeit üblich waren, heute noch vom brasilianischen Rechtssystem unterstützt werden. Der herzzeireßende Appell der Guarani aus Pyelito könnte nicht deutlicher sein: Es lohnt sich nicht, ein Leben ohne ihr Land zu führen, weil es zu sehr von Elend und Leid geprägt ist. Brasilien muss handeln, bevor es zulässt, dass ein weiteres seiner indigenen Völker vernichtet wird.”

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.survivalinternational.de/indigene/guarani

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„Europäischer Binnenmarkt braucht neuen Schwung“ – Kommentar der EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD)

Die Einführung des EU-Binnenmarktes jährt sich am 1. Januar 2013 zum 20. Mal. Evelyne Gebhardt, EU-Abgeordnete (SPD) aus Hohenlohe meint: „Der Europäische Binnenmarkt braucht neuen Schwung.“ Das Europäische Parlament fordert bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen.

Vom Wahlkreisbüro in Künzelsau der EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD)

Viele Probleme bei der Umsetzung der EU-Rechtsakte

„Immer wieder haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen darauf aufmerksam gemacht, dass noch viele Probleme bei der Umsetzung der EU-Rechtsakte bestehen. Diese Probleme müssen in naher Zukunft gelöst werden“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt und begrüßte den vor kurzem in Straßburg angenommenen Entschließungs­antrag zu den Hauptsorgen von EU-Bürgern und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts.

Bürokratische Auflagen und komplizierte Meldeverfahren

„Auch 20 Jahre nach der Gründung des europäischen Binnenmarktes hindern bürokratische Auflagen und komplizierte Meldeverfahren, wie etwa bei der Ummeldung eines Autos vom Heimatland in das gewählte Nieder­lassungsland, Bürger und Bürgerinnen noch immer daran, die Freiheiten des Binnenmarktes für sich zu nutzen. Viele unnötige Hindernisse entstehen vor allem dann, wenn die Mitgliedstaaten das EU-Recht nicht richtig anwenden“, stellte die Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Evelyne Gebhardt klar.

Engere Zusammenarbeit der europäischen Institutionen

„Um die Integration des Binnenmarktes in Zukunft weiter voranzutreiben, ist vor allem ein hohes Maß an politischem Willen von Seiten der Regierungen in den Mitgliedstaaten gefragt“, so Evelyne Gebhardt weiter. Die sozialdemokratische Fraktion fordert außerdem eine engere Zusammenarbeit der europäischen Institutionen, damit sich die Bürger und Bürgerinnen in europäischen Kernprojekten besser wiederfinden können.

Unternehmen müssen ermutigt werden, ihre Waren grenzüberschreitend anzubieten

„Wir müssen das Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen in den digitalen Binnenmarkt stärken. Unternehmen müssen ermutigt werden, ihre Waren grenzüberschreitend anzubieten, und gleichzeitig müssen bei Konflikten alternative Streitbeilegungsverfahren funktionieren“, so Evelyne Gebhardt.

Soziale Dimension nicht in den Hintergrund drängen

„Bei allen Errungenschaften des europäischen Binnenmarkts darf Europa nicht zulassen, dass gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise die soziale Dimension in den Hintergrund gedrängt wird“, mahnte Evelyne Gebhardt. „Auch bei den erst kürzlich von der EU-Kommission vorgestellten zwölf Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums kommen die sozialen Belange wieder mal zu kurz.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Frederick Wunderle, Leiter Europabüro Künzelsau, Assistent von Evelyne Gebhardt MdEP, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

E-Mail: egebhardt.mdep@t-online.de

Internet:

www.evelyne-gebhardt.eu

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„Heilbronner Kesselklage noch nicht entschieden“ – Gericht vertagt Verhandlung auf unbestimmte Zeit

Die Heilbronner Kesselklage ist noch nicht entschieden. Das Gericht vertagte die Verhandlung auf unbestimmte Zeit.

Vom Arbeitskreis Kesselklage

Mit Solidaritätskundgebung empfangen

Mit einer Solidaritätskundgebung wurden die fünf Klägerinnen und Kläger bereits vor Verhandlungsbeginn am Verwaltungsgericht in Stuttgart empfangen. Die voll besetzte Verhandlung begann um 11 Uhr und dauerte den ganzen Tag. „Nach mehreren Stunden ohne die Möglichkeit aufs Klo zu gehen, spannten wir Transparente auf, um wenigstens ein geringes Maß an Privatsphäre beim Pinkeln zu gewährleisten, wir wurden ja die ganze Zeit gefilmt“, gab einer der Kläger zu Protokoll. „Nur in meiner Eigenschaft als Pressevertreter mit Presseausweis war es mir möglich, den Kessel zeitweise zu verlassen“, berichtete ein anderer Kläger.

DVD mit Videomaterial erst am Verhandlungstag erhalten

Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, da den Klägern zum Teil erst am Verhandlungstag eine DVD mit Videomaterial vom Gericht zugegangen war. Für den Arbeitskreis Kesselklage bleibt es inakzeptabel, dass insbesondere an einem 1. Mai Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und andere Antifaschistinnen und Antifaschisten in Gewahrsam genommen, den Nazis jedoch der Aufmarsch ermöglicht wurde. Laut Landesverfassung von Baden-Württemberg gilt der 1. Mai „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“.

Antifaschistische Demonstration am Nachmittag verhindert

„Die Tatsache, dass antifaschistische Demonstranten und Gewerkschafter eingekesselt und der Möglichkeit beraubt wurden, zu den rechtmäßigen (Mai-)Kundgebungen zu gelangen, ist allein für sich schon ein Unding“, so Ben Brusniak, ein Sprecher des AK Kesselklage. „Wenn die gleichen Personen später dann mit der offiziellen Begründung, sie würden die Sicherheit der Nazis gefährden, festgesetzt werden, ist das nur noch dreist“, so der Sprecher des Arbeitskreises weiter. Faktisch wurde mit dem Kessel eine antifaschistische Demonstration am Nachmittag verhindert.

Politische Arbeit verstärken

Wir werden auch künftig bei Verhandlungen und Klagen präsent sein sowie unsere politische Arbeit verstärken. Die Arbeit des AK Kesselklage ist wichtiger denn je, wenn die Polizei – wie jüngst in Stuttgart und Göppingen – lieber kesselt anstatt legitimen Protest zuzulassen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.kesselklage.de

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„Punkrock und Früchte des Zorns“ – Novemberprogramm des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall – Erste Veranstaltung am 3.11.2012

Das vorläufige November-Programm des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall liegt vor.

Vom Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

FOREVER YOUNG, Konzert, Punkrockbrett mit Society Off und Social Distrust

Samstag 10. November 2012, ab 20 Uhr:

Löwenkeller Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7, 74523 Schwäbisch Hall

Weitere Infos unter:

http://www.facebook.com/societyoff

http://www.facebook.com/socialdistrust

Konzert mit Früchte des Zorns

Donnerstag, 22. November 2012, 21 Uhr :

Löwenkeller, Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7, 74523 Schwäbisch Hall

Früchte des Zorns ist eine Band, ein linksradikales Kollektiv. Unsere Musik ist die Poesie der Subversion. Unser Gesang ist der Gesang der Verweigerung, der Revolte und des Aufbruchs. Unsere Lieder sind voll Wut, Trauer und Sehnsucht nach einem besseren Leben. Wir wollen uns nicht mit den Verhältnissen arrangieren. Wir wollen das Schöne und Lebendige, jetzt, sofort und ohne Kompromisse. Wir wollen die soziale Revolution, und es ist nichts peinlich daran, darüber zu reden und davon zu träumen.

Reinhören: www.fruechtedeszorns.net

Vorschau Dezember:

Samstag 15. Dezember 2012, ab 22 Uhr:

Basic System Error

Weiter Informationen im Internet gibt es auf folgenden Seiten:

http://www.clubalpha60.de/

http://www.facebook.com/pages/Club-Alpha-60-eV/169235273094370

http://www.kinoimschafstall.de/

AK Programm, Pfarrgasse 3, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/6665

E-Mail: ak-programm@clubalpha60.de

Veranstaltungsraum:

Löwenkeller, Stuttgarter Straße 7, 74523 Schwäbisch Hall

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„Endlich werden die Geldflüsse klarer: Abgeordnete müssen künftig auch hohe Nebeneinkünfte stufenweise veröffentlichen“

Endlich werden die Geldflüsse klarer: Abgeordnete müssen künftig auch hohe Nebeneinkünfte stufenweise veröffentlichen.

Von Fritz Mielert und Christoph Bautz von der Organisation Campact

Hohe Nebenverdienste müssen künftig in sieben zusätzlichen Stufen veröffentlicht werden

Der erste große Schritt ist geschafft: Nach langem Ringen im Ältestenrat des Bundestags haben Union und FDP am 25. Oktober 2012 mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten beschlossen. Hohe Nebenverdienste müssen künftig in sieben zusätzlichen Stufen veröffentlicht werden – und bei niedrigen Beträgen konnten wir verhindern, dass sie mit einer Bagatellklausel verschleiert werden. Auch wenn wir Transparenz auf Euro und Cent nicht durchsetzen konnten, ist dies ein sehr großer Fortschritt.

BürgerInnen müssen schnell reagieren

Dieser Erfolg zeigt: Häufig verändert sich politisch nur etwas, wenn ein Skandal mediale Aufmerksamkeit erregt – und wir Bürger/innen schnell reagieren und Druck auf die Politik ausüben. Campact ist genau in solchen Momenten im Bündnis mit Partnerorganisationen zur Stelle.

Bagatellgrenze verhindert

Schon im Jahr 2005, als sich die Republik über Nebentätigkeiten von Abgeordneten bei RWE, Siemens & Co. empörte, sorgten wir mit unserer allerersten Kampagne dafür, dass die Verschärfung der Transparenzpflicht nicht versandete. Als dann der Bundestag letztes Jahr diese mit einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro völlig verwässern wollte, verhinderten wir dies gemeinsam mit unseren Partnern.

CDU/CSU und FDP befeuerten die Aufregung um Vortragshonorare

Diesmal spielte uns die von Union und FDP befeuerte Aufregung um üppige Vortragshonorare von Peer Steinbrück in die Hände. Gemeinsam mit Transparency International und LobbyControl starteten wir einen Appell, den über 70.000 Menschen unterzeichneten. In einer brechend vollen Pressekonferenz erläuterten wir unsere Forderungen. Bei jeder Sitzungsrunde des Ältestenrats waren wir mit Aktionen vor Ort, überreichten den Abgeordneten unseren Appell und tauchten so immer wieder in TV-Nachrichten und den großen Tageszeitungen auf.

Wer bezahlt die Abgeordneten?

In zwei Wochen geht die Auseinandersetzung um eine schärfere Veröffentlichungspflicht weiter: Im Ältestenrat geht es um die Frage, ob künftig auch transparenter gemacht wird, wer die Abgeordneten bezahlt. Wir fordern, dass bei Vorträgen immer die Auftraggeber und bei Anwält/innen zumindest die Wirtschaftsbranche der Mandant/innen veröffentlicht werden muss.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.campact.de/

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„Der Versuch, antifaschistischen Initiativen die Gemeinnützigkeit zu nehmen, ist gescheitert“

Die Bundesregierung plante im Jahressteuergesetz 2013 Vereinen und Initiativen bei bloßer Nennung als „extremistische Organisation“ in einem Verfassungsschutzbericht, diesen die Gemeinnützigkeit automatisch zu entziehen. Diesem Vorhaben haben in der Anhörung selbst von den Koalitionsparteien bestellte Sachverständige als nicht rechtsstaatlich widersprochen.

Von Florian Vollert, Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro des Linken-Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle aus Heilbronn

Koalition macht einen Rückzieher

Deswegen machte die Koalition selbst einen Rückzieher und strich die beabsichtigte Verschärfung. DIE LINKE setzte sich nicht nur für die Streichung dieser Verschärfung ein, sondern forderte darüber hinaus den seit 2009 bestehenden Bezug zum Verfassungsschutz bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Gemeinnützigkeit ganz zu streichen.

Zivilgesellschaftliches Engagement im antifaschistischen Bereich fördern

Der Bundestagsabgeordnete und langjähriges VVN-BdA-Mitglied Richard Pitterle erklärte den Änderungsantrag seiner Fraktion, der allerdings keine Unterstützung im Bundestag fand. „Gerade Vereine und Initiativen, die sich in der Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus befinden, sind von dieser Verschärfung bedroht. Das Versagen der Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU, macht ganz aktuell deutlich, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement im antifaschistischen Bereich ist. Statt dieses Engagement zu behindern, muss es gefördert werden.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Florian Vollert, Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro von Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Allee 40, 74072 Heilbronn

Telefon: 07131/8971992

Fax: 07131/8971993

E-Mail: richard.pitterle@wk2.bundestag.de

Internet:

http://www.pitterle.die-linke-bw.de/

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„Polizei agierte am 30. September 2010 in Stuttgart mit offener Gewalt gegen S21-Gegner“ – Offene Petition unterschreiben

Eine sofortige Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten fordern die Initiatoren einer offenen Petition.

Von den Initiatoren der offenen Petition

Zur offenen Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/ich-fordere-eine-sofortige-wiederaufnahme-des-untersuchungsausschusses-zu-den-vorfaellen-am-30-09-in

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