Die Heilbronner Kesselklage ist noch nicht entschieden. Das Gericht vertagte die Verhandlung auf unbestimmte Zeit.

Vom Arbeitskreis Kesselklage

Mit Solidaritätskundgebung empfangen

Mit einer Solidaritätskundgebung wurden die fünf Klägerinnen und Kläger bereits vor Verhandlungsbeginn am Verwaltungsgericht in Stuttgart empfangen. Die voll besetzte Verhandlung begann um 11 Uhr und dauerte den ganzen Tag. „Nach mehreren Stunden ohne die Möglichkeit aufs Klo zu gehen, spannten wir Transparente auf, um wenigstens ein geringes Maß an Privatsphäre beim Pinkeln zu gewährleisten, wir wurden ja die ganze Zeit gefilmt“, gab einer der Kläger zu Protokoll. „Nur in meiner Eigenschaft als Pressevertreter mit Presseausweis war es mir möglich, den Kessel zeitweise zu verlassen“, berichtete ein anderer Kläger.

DVD mit Videomaterial erst am Verhandlungstag erhalten

Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, da den Klägern zum Teil erst am Verhandlungstag eine DVD mit Videomaterial vom Gericht zugegangen war. Für den Arbeitskreis Kesselklage bleibt es inakzeptabel, dass insbesondere an einem 1. Mai Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und andere Antifaschistinnen und Antifaschisten in Gewahrsam genommen, den Nazis jedoch der Aufmarsch ermöglicht wurde. Laut Landesverfassung von Baden-Württemberg gilt der 1. Mai „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“.

Antifaschistische Demonstration am Nachmittag verhindert

„Die Tatsache, dass antifaschistische Demonstranten und Gewerkschafter eingekesselt und der Möglichkeit beraubt wurden, zu den rechtmäßigen (Mai-)Kundgebungen zu gelangen, ist allein für sich schon ein Unding“, so Ben Brusniak, ein Sprecher des AK Kesselklage. „Wenn die gleichen Personen später dann mit der offiziellen Begründung, sie würden die Sicherheit der Nazis gefährden, festgesetzt werden, ist das nur noch dreist“, so der Sprecher des Arbeitskreises weiter. Faktisch wurde mit dem Kessel eine antifaschistische Demonstration am Nachmittag verhindert.

Politische Arbeit verstärken

Wir werden auch künftig bei Verhandlungen und Klagen präsent sein sowie unsere politische Arbeit verstärken. Die Arbeit des AK Kesselklage ist wichtiger denn je, wenn die Polizei – wie jüngst in Stuttgart und Göppingen – lieber kesselt anstatt legitimen Protest zuzulassen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.kesselklage.de

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Das vorläufige November-Programm des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall liegt vor.

Vom Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

FOREVER YOUNG, Konzert, Punkrockbrett mit Society Off und Social Distrust

Samstag 10. November 2012, ab 20 Uhr:

Löwenkeller Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7, 74523 Schwäbisch Hall

Weitere Infos unter:

http://www.facebook.com/societyoff

http://www.facebook.com/socialdistrust

Konzert mit Früchte des Zorns

Donnerstag, 22. November 2012, 21 Uhr :

Löwenkeller, Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7, 74523 Schwäbisch Hall

Früchte des Zorns ist eine Band, ein linksradikales Kollektiv. Unsere Musik ist die Poesie der Subversion. Unser Gesang ist der Gesang der Verweigerung, der Revolte und des Aufbruchs. Unsere Lieder sind voll Wut, Trauer und Sehnsucht nach einem besseren Leben. Wir wollen uns nicht mit den Verhältnissen arrangieren. Wir wollen das Schöne und Lebendige, jetzt, sofort und ohne Kompromisse. Wir wollen die soziale Revolution, und es ist nichts peinlich daran, darüber zu reden und davon zu träumen.

Reinhören: www.fruechtedeszorns.net

Vorschau Dezember:

Samstag 15. Dezember 2012, ab 22 Uhr:

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Weiter Informationen im Internet gibt es auf folgenden Seiten:

http://www.clubalpha60.de/

http://www.facebook.com/pages/Club-Alpha-60-eV/169235273094370

http://www.kinoimschafstall.de/

AK Programm, Pfarrgasse 3, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/6665

E-Mail: ak-programm@clubalpha60.de

Veranstaltungsraum:

Löwenkeller, Stuttgarter Straße 7, 74523 Schwäbisch Hall

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Endlich werden die Geldflüsse klarer: Abgeordnete müssen künftig auch hohe Nebeneinkünfte stufenweise veröffentlichen.

Von Fritz Mielert und Christoph Bautz von der Organisation Campact

Hohe Nebenverdienste müssen künftig in sieben zusätzlichen Stufen veröffentlicht werden

Der erste große Schritt ist geschafft: Nach langem Ringen im Ältestenrat des Bundestags haben Union und FDP am 25. Oktober 2012 mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten beschlossen. Hohe Nebenverdienste müssen künftig in sieben zusätzlichen Stufen veröffentlicht werden – und bei niedrigen Beträgen konnten wir verhindern, dass sie mit einer Bagatellklausel verschleiert werden. Auch wenn wir Transparenz auf Euro und Cent nicht durchsetzen konnten, ist dies ein sehr großer Fortschritt.

BürgerInnen müssen schnell reagieren

Dieser Erfolg zeigt: Häufig verändert sich politisch nur etwas, wenn ein Skandal mediale Aufmerksamkeit erregt – und wir Bürger/innen schnell reagieren und Druck auf die Politik ausüben. Campact ist genau in solchen Momenten im Bündnis mit Partnerorganisationen zur Stelle.

Bagatellgrenze verhindert

Schon im Jahr 2005, als sich die Republik über Nebentätigkeiten von Abgeordneten bei RWE, Siemens & Co. empörte, sorgten wir mit unserer allerersten Kampagne dafür, dass die Verschärfung der Transparenzpflicht nicht versandete. Als dann der Bundestag letztes Jahr diese mit einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro völlig verwässern wollte, verhinderten wir dies gemeinsam mit unseren Partnern.

CDU/CSU und FDP befeuerten die Aufregung um Vortragshonorare

Diesmal spielte uns die von Union und FDP befeuerte Aufregung um üppige Vortragshonorare von Peer Steinbrück in die Hände. Gemeinsam mit Transparency International und LobbyControl starteten wir einen Appell, den über 70.000 Menschen unterzeichneten. In einer brechend vollen Pressekonferenz erläuterten wir unsere Forderungen. Bei jeder Sitzungsrunde des Ältestenrats waren wir mit Aktionen vor Ort, überreichten den Abgeordneten unseren Appell und tauchten so immer wieder in TV-Nachrichten und den großen Tageszeitungen auf.

Wer bezahlt die Abgeordneten?

In zwei Wochen geht die Auseinandersetzung um eine schärfere Veröffentlichungspflicht weiter: Im Ältestenrat geht es um die Frage, ob künftig auch transparenter gemacht wird, wer die Abgeordneten bezahlt. Wir fordern, dass bei Vorträgen immer die Auftraggeber und bei Anwält/innen zumindest die Wirtschaftsbranche der Mandant/innen veröffentlicht werden muss.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.campact.de/

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Die Bundesregierung plante im Jahressteuergesetz 2013 Vereinen und Initiativen bei bloßer Nennung als „extremistische Organisation“ in einem Verfassungsschutzbericht, diesen die Gemeinnützigkeit automatisch zu entziehen. Diesem Vorhaben haben in der Anhörung selbst von den Koalitionsparteien bestellte Sachverständige als nicht rechtsstaatlich widersprochen.

Von Florian Vollert, Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro des Linken-Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle aus Heilbronn

Koalition macht einen Rückzieher

Deswegen machte die Koalition selbst einen Rückzieher und strich die beabsichtigte Verschärfung. DIE LINKE setzte sich nicht nur für die Streichung dieser Verschärfung ein, sondern forderte darüber hinaus den seit 2009 bestehenden Bezug zum Verfassungsschutz bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Gemeinnützigkeit ganz zu streichen.

Zivilgesellschaftliches Engagement im antifaschistischen Bereich fördern

Der Bundestagsabgeordnete und langjähriges VVN-BdA-Mitglied Richard Pitterle erklärte den Änderungsantrag seiner Fraktion, der allerdings keine Unterstützung im Bundestag fand. „Gerade Vereine und Initiativen, die sich in der Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus befinden, sind von dieser Verschärfung bedroht. Das Versagen der Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU, macht ganz aktuell deutlich, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement im antifaschistischen Bereich ist. Statt dieses Engagement zu behindern, muss es gefördert werden.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Florian Vollert, Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro von Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Allee 40, 74072 Heilbronn

Telefon: 07131/8971992

Fax: 07131/8971993

E-Mail: richard.pitterle@wk2.bundestag.de

Internet:

http://www.pitterle.die-linke-bw.de/

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Eine sofortige Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten fordern die Initiatoren einer offenen Petition.

Von den Initiatoren der offenen Petition

Zur offenen Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/ich-fordere-eine-sofortige-wiederaufnahme-des-untersuchungsausschusses-zu-den-vorfaellen-am-30-09-in

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Bereits in ihrer Flugschrift von 2009 „Worum es geht“ prangerte Jutta Ditfurth die „Zeit des Zorns“ an. Heute verbindet sie den Titel „Zeit des Zorns“ mit dem Untertitel: „Warum wir uns vom Kapitalismus befreien müssen“: Ihr aktuelles Buch aus dem Jahr 2012.

Von Adele Sperandio aus Stuttgart

Zeit zu denken, zu handeln, sich zu organisieren

Darüber wird sie am Mittwoch, 7. November 2012, ab 19.30 Uhr im Waldheim Stuttgart-Gaisburg referieren und die Fragen der Besucherinnen und Besucher aufgreifen. „Die Zeit des Zorns ist auch eine Zeit zu denken, zu handeln, sich zu organisieren.“ (Seite 10 im Buch).

Warum wir uns vom Kapitalismus befreien müssen

„Unser Ziel ist, dass Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Diskriminierung, Hunger und Krieg führen können. Dafür sind energischere Maßnahmen als Mahnwachen und Kundgebungen nötig. (…) Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Solidarität aufbaut und auf sozialer Gerechtigkeit, in der es keine Ausbeutung und keine Herrschaft von Menschen über Menschen mehr gibt, eine Gesellschaft, in der wir basisdemokratisch entscheiden, wie wir leben und arbeiten wollen. Das ist ein tollkühner Plan. Und wir müssen alles selber machen. Die Mittel durch die wir dieses Ziel erreichen könnten, werden manche eine soziale Revolution nennen. Einverstanden.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Adele Sperandio, CLU-Bücherbodega Sperandio, Hackstraße 21, 70190 Stuttgart

E-Mail: clu@sperandio.net

Internet:

www.sperandio.net

http://www.waldheim-gaisburg.de/

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Die Kurklinik Adelheidstift in Kirchberg an der Jagst im Kreis Schwäbisch Hall ist Geschichte. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Landesverband Baden-Württemberg, hat die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung für Mütter und Väter mit geistig und mehrfach behinderten Kindern aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Viele sind traurig und enttäuscht

Auch alleinreisende Behinderte konnten sich in den vergangenen vier Jahrzehnten im Adelheidstift erholen. Die letzten Kurgäste sind am 23. Oktober 2012 abgereist. Viele waren traurig und enttäuscht. Manche von ihnen waren Stammgäste der Kureinrichtung in Kirchberg. Gut 40 Jahre lang existierte das Adelheidstift als Kurklinik für behinderte Menschen und deren Angehörige. Bundesweit gibt es jetzt nur noch eine Kurklinik für alleinreisende behinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen.

In der heutigen Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung (2. November 2012) ist folgender Artikel erschienen:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kurklinik-schliesst-zum-jahresende-das-adelheidstift-schliesst-seine-tueren.9801b23e-8aae-4b5b-b481-5c067f54e70b.html

Zur Online-Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/vielfalt-leben-gemeinsam-fuer-den-erhalt-des-adelheidstifts

Kommentare von Unterzeichnern der Petition:

https://www.openpetition.de/petition/kommentare/vielfalt-leben-gemeinsam-fuer-den-erhalt-des-adelheidstifts

Zeittafel des Adelheidstifts in Kirchberg (zusammengestellt von Ralf Garmatter):

Im Jahr 1854 kaufte Fürstin Adelheid zu Hohenlohe-Kirchberg das 1779 erbaute Haus in Kirchberg-Tal. 1855 stiftete sie das Adelheidstift als Krankenhaus. Die Finanzierung des Abmangels übernahmen später die Stadt Kirchberg und das Oberamt Gerabronn. Zahlreiche Erweiterungen und Modernisierungen fanden über die Jahre statt. Bis 1956 wurde das Adelheidstift als Krankenhaus und Entbindungsklinik genutzt.

DRK kaufte das Krankenhaus im Jahr 1956

1956 kaufte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) das Krankenhaus und baute es zu einem Kurhaus für Kinder um, die vornehmlich aus dem Raum Berlin kamen. Zu Beginn der 1970er Jahre wurde der stattliche Neubau in Form eines riesigen Satteldaches errichtet. Von da an wurden vermehrt Mutter-Kind-Kuren angeboten. 1974 wurde das Kurheim vom Müttergenesungswerk anerkannt. Der Einbau einer neuen Küche, eines behindertengerechten Aufzugs und eines Hallenbads folgte. Der Schwerpunkt verlagerte sich über die Jahre hin zu Kuren für mehrfach-behinderte Menschen und deren pflegende Angehörige. Ein Brand zerstörte 1998 große Teile des Neubaus. Das Gebäude wurde innerhalb weniger Monate wieder instand gesetzt. Der Kurbetrieb wurde schnell wieder aufgenommen. Trotz Anerkennung als Vorsorge- und Reha-Einrichtung kam das Adelheidstift wegen rückläufiger Kurzahlen ab 2002 in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ende 2012 wird die Kurklinik geschlossen. Die Gebäude stehen zum Verkauf.

(Quelle: „Das Adelheidstift“ von Peter Gutöhrle, Reihe Kirchberger Hefte, Heft 4, 2007)

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