Antrag und Appell an den Ortsvorstand der IG Metall Schwäbisch Hall, den Regionsvorstand des DGB, an die Einzelgewerkschaften des DGB und an aktive Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit.

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau

Lange Zeit wurde ein Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau, auch in den Gewerkschaften, allein über die sinkenden Sozialausgaben bei steigenden Militärausgaben hergestellt. Gerade in Deutschland aber, wo das Militär gerne als Spiegelbild der Gesellschaft und der Soldat als Staatsbürger in Uniform dargestellt wird, verpflichten sich immer mehr Jugendliche aus gesellschaftlich unterprivilegierten Gruppen als „Längerdienende“, weil sie für sich keine oder kaum Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarkt sehen. Ähnlich wie in den USA unterwerfen sich Jugendliche den Gefahren des Kriegseinsatzes, weil ihnen die Gesellschaft keine anderen Chancen lässt.

Einstellungskritierien abgesenkt

Für die Bundeswehr ist dies überaus praktisch, denn sie hat extreme Schwierigkeiten, an ausreichend RekrutInnen für ihre zunehmenden Auslandseinsätze zu gelangen, da der Soldatenberuf unter den Jugendlichen, vor allem unter denen, die auf dem zivilen Arbeitsmarkt gute Perspektiven haben, extrem unbeliebt ist. Aus diesem Grund sucht die Bundeswehr nach immer neuen Möglichkeiten, Jugendliche anzuwerben. Dazu gehören:

– die massive Werbung auf öffentlichen Plätzen, in Schulen und Universitäten, bei Arbeits-Agenturen, im Fernsehen, Kino und Internet

– die Absenkung der Einstellungskriterien

– die schamlose Ausnutzung der Situation arbeitsloser Jugendlicher.

Besonders profitiert die Bundeswehr von der Verschärfung der Auflagen für unter 25-jährige HARTZ-4-Empfänger. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Sozialabbau als Rekrutierungsgehilfe der Bundeswehr. Dies geht mittlerweile soweit, dass die Bundeswehr in zahlreichen Arbeitsagenturen und ARGEn (204 ARGEn- Stand 4/2008- u.a. auch Heilbronn, Waiblingen, Reutlingen, Aalen) regelmäßig Rekrutierungsveranstaltungen abhält und sogar Berichte vorliegen, dass HARTZ-4-Empfänger Leistungskürzungen angedroht wurden, sollten sie sich weigern, an Rekrutierungsveranstaltungen teilzunehmen. (Sprecher der ARGE Leipzig :“Ein Angebot für einen Job beim Bund werten wir als normale Wiedereingliederungshilfe. Allerdings werden wir in jedem Einzelfall prüfen, ob das Angebot zumutbar war und somit Sanktionen fällig werden.“)

Wir GewerkschafterInnen wollen nicht, dass sich die Gesellschaft damit anfreundet oder abfindet, dass Jugendliche de facto zum Töten gezwungen werden und sich in die Gefahr begeben, getötet zu werden.

Deshalb unterstütze ich diesen Appelle und nachstehende Forderungen :

Bundeswehr raus aus Schulen, Arbeitsämtern, Jobbörsen und Unis. Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze !

Solange diese Forderung unerfüllt bleibt, fordern wir den gleichberechtigten Zugang zu Schulveranstaltungen, Unis und Arbeitsamts- Jobbörsen, für antimilitaristische Gruppen und Gewerkschaften, im Sinne einer Erziehung zum Frieden.

Rückzug der deutschen Truppen aus den Auslandseinsätzen – Umschichtung von Rüstungsgeldern zugunsten sozialer und entwicklungspolitischer Maßnahmen.

Name:

Funktion:

Gewerkschaft :

Erstunterzeichner: Ernst Kern, IG Metall – Siegfried Hubele, IGM – Jochen Dürr, VERDI – Willi Maier, GEW – Andre Kaufmann, IGM – Elke Schöppler, IGM – Rainer Grün, VERDI

Volle Unterschriftslisten bitte zurück an: Siegfried Hubele, Hauffstraße 6, 74523 Schwäbisch Hall.

Aktuelle Ergänzung von Siegfried Hubele vom 2. Juli 2011:

Der Ortsvorstand der IG Metall Schwäbisch Hall hat den Appell am Donnerstag, 30. Juni 2011, einstimmig als Antrag an den DGB-Regionsvorstand beschlossen. Kollegen aus der IG Metall Karlsruhe und Pforzheim unterstützen diesen Appell auch. Ziel ist, die neue Landesregierung dazu zu bewegen, die Kooperation mit der Bundeswehr und den Schulen aufzukündigen. Mindestens aber soll erreicht werden, dass Antimilitaristen der gleichberechtigte Zugang zu Schulen, Universitäten etc. ermöglicht wird.

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Propaganda-Offensive gegen S21-GegnerInnen: Die Dramatisierung einer angeblichen Attacke auf einen Polizisten kennt keine Grenzen. Es geht darum, die Proteste gegen den Bahnhofsneubau in ein möglichst negatives Licht zu rücken und politisch zu isolieren.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Gelände des Grundwasssermanagements besetzt

„Gewalt bei Stuttgart 21 Protesten“ lauteten die Schlagzeilen in den Medien, nachdem am 20. Juni 2011 im Anschluss an eine Demonstration in Stuttgart zirka 1000 GegnerInnen des Bahnprojekts Stuttgart 21 das Gelände des Grundwasssermanagements besetzt hatten. Das mediale Trommelfeuer stützt sich im wesentlichen auf zwei von der Polizeiführung behauptete Punkte..

1) Es sei ein am Boden liegender Polizeibeamter von S21-Gegnern mit Fußtritten und Schlägen traktiert und dabei lebensgefährlich verletzt worden.

2) Acht Polizisten hätten durch die Explosion eines Böllers schwere Hörschäden davon getragen. Sie mussten sich in ärztliche Behandlung begeben.

Faktencheck:

Inzwischen ist durch Zeugenaussagen und Videoaufnahmen ersichtlich, dass es sich bei den Aussagen der Polizei um politisch motivierte Falschaussagen handelt.

Beim Beamten in Zivil handelte es sich vermutlich um einen „Agent Provokateur“

Zu 1) Mehrere Zeugen bestätigen, dass es sich bei dem vermeintlich schwer verletzten Beamten in Zivil um einen „Agent Provokateur“ handelt. Er habe selbst Baumaterialien, die auf dem Gelände lagerten,  herumgeworfen und Umstehende aufgefordert desgleichen zu tun. Offenbar wollten einige der Platzbesetzer ihn daran hindern.Daraufhin ist es zu einer Rangelei gekommen. Der Rest ist in einem im Internet kursierenden Video gut zu sehen: Es gab eine Rangelei mit einem Mann. Der Polizeibeamte konnte sich daraus befreien und lief davon, wurde dann von einer weiteren Gruppe in Empfang genommen, wobei er zwar zum Teil beschimpft, aber nicht tätlich angegangen wurde. Anschließend entfernte er sich und ging zu einem Polizeiwagen, wo man ihn telefonieren sah. Weit und breit ist kein Polizei-Sanitäter im Bild, der ihn behandelt hätte. Auf dem Video ist nicht zu erkennen, dass der Polizeibeamte irgendwelche Verletzungen erlitten hätte.

Demonstranten standen näher beim Ort der Detonation – Keiner hatte einen Hörschaden

Zu 2) Gegen 19.15 Uhr wurde ein Knallkörper gezündet. Keine Rohrbombe mit TNT – ein einfacher Knallkörper. Auf einem Video ist zu erkennen: Rund 30 Demonstranten standen zu diesem Zeitpunkt ganz in der Nähe des Detonationspunktes – allerdings auf der anderen Seite des Zauns, aber viel näher als die Polizisten am Detonationsort. Seltsamerweise hat niemand von diesen Leuten Hörschäden davongetragen. Die betreffende Gruppe von Polizisten war zu diesem Zeitpunkt zirka 25 Meter vom Ort des Knalls entfernt. Auf dem Video ist nicht zu erkennen, dass einer der Beamten irgendwie Reaktionen auf den Knall zeigte. Keiner langte sich ans Ohr oder gab zu erkennen, dass ihm etwas weh tat. Wären hier Verletzungen entstanden, wäre Hektik in den Reihen der Polizei zu erkennen gewesen und es wären die Polizeikräfte an dieser Stelle vermutlich verstärkt oder ausgetauscht worden. Nichts davon war aber der Fall.

Eine andere Sache fällt aber auf: Ein Beamter hält sich kurz vor der Explosion des Knallkörpers die Ohren zu. Es handelt sich um einen Polizeiführer, der mit zwei Funkgeräten ausgestattet war und just zu diesem Zeitpunkt seine Ohrstöpsel ans Ohr drückte. Ein Schuft, der böses dabei denkt.

Polizeiliche Schauspielerei

Die Videos lassen das, was die Polizeiführung hinterher vor laufenden Mikrophonen und Kameras verlautbarte, als völlig unglaubwürdig erscheinen. Aus niedrigen politischen Beweggründen führten dennoch diverse Vertreter der Staatsorgane eine wahre Schmierenkomödie auf. «Es ist erschreckend und nicht hinzunehmen, dass ein 42-jähriger Polizeibeamter von Störern zusammengeschlagen und erheblich verletzt wurde», sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). «Wir haben um sein Leben gefürchtet,» dramatisierte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle. Bei dieser Inszenierung konnte natürlich auch nicht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft fehlen. Sie verkündete lauthals, sie wolle wegen „versuchten Totschlags“ ermitteln. Aber das kann nicht weiter verwundern – versucht doch Oberstaatsanwalt Bernhard Häussler schon seit langen, die Bewegung gegen S21 zu kriminalisieren, während die Ermittlungen wegen Polizeigewalt vom 30. September 2010 reihenweise eingestellt wurden.

Polizei legt keine Bilder vor

Auffälligerweise können und wollen Polizei und Staatsanwalt kein Bildmaterial für ihre Anschuldigen vorlegen – was sie sonst immer tun. Daran, dass es keines gibt, kann es nicht liegen. Denn gewiss waren bei dem Polizeieinsatz wieder polizeiliche Dokumentationstrupps im Einsatz, die gewissenhaft ihrer Aufgabe nachgekommen sind. Im Haller Tagblatt vom 25. Juni 2011 hat ein Polizeisprecher dafür eine besonders originelle Erklärung: Man sei noch immer mit der Auswertung der zahlreichen Filmaufnahmen beschäftigt. Schließlich müsse das Ermittlungsergebnis gerichtsfest sein. Auch der Krankheitsverlauf des angeblich lebensgefährlich verletzten Zivilpolizisten ist äußerst verwunderlich. Bereits am nächsten Tag ist er bereits wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Ziel der Polizei: Einen Keil in den Widerstand treiben

Die von Polizei und Staatsanwaltschaft aufgeführte Dramatisierung einer angeblichen Attacke auf Polizisten hat wenig mit der Wahrheit, dafür viel mit politisch motivierter offensiver Öffentlichkeitsarbeit zu tun. „Die Polizei phantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben“, stellte der Sprecher des Widerstandes, Matthias von Herrmann, zu Recht fest. Es geht um die Delegitimierung des Widerstands gegen S21, der politisch an die Wand gestellt werden soll. Und es geht darum, einen Spaltungskeil zwischen die S21-GegnerInnen zu treiben. Die grünen Mitglieder der Landesregierung, an vorderster Stelle Ministerpräsident Kretschmann spielen dieses Spiel leider mit. Kretschmann stellt die polizeiliche Verzerrung der Tatsachen nicht in Frage und forderte die Demonstranten auf, weiter friedlich und sachlich zu bleiben. Verkehrminister Herrmann äußerste sich in ähnlicher Tonlage.

Unverfrorene Entstellung der Tatsachen

In einer Situation, wo sogar die gewiss S21-freundliche Südwestpresse die Aussagen der Polizei anzweifelt, sehen weder Kretschmann noch Herrmann Anlass, selbiges zu tun. Man/frau sollte zumindest erwarten, dass die Landessregierung einen Untersuchungsausschuss einrichtet, um die Vorfälle zu klären. Anzeichen dafür gibt es gegenwärtig leider nicht. Für die GegnerInnen von S21 ist es gewiss kein gutes Zeichen, dass die Grünen hier – aus welchen Gründen auch immer – untätig sind. Für die Bewegung gegen S21 sollten die Vorfälle vom 20. Juni 2011 kein Grund sein, vor Regierung, Polizei und Bahn auf die Knie zu fallen und drei mal „Mea Culpa“ zu sagen. Wenn hier jemand sich entschuldigen sollte, dann ist das die Polizeiführung, nämlich für ihre unverfrorene Entstellung der Tatsachen in der Öffentlichkeit. Der grüne Teil der Landesregierung hat durchaus Anlass, darüber nachzudenken, ob er mit seinem leichtfertigen Vertrauen in die von der Polizeiführung verbreiteten Märchen der eigenen Sache nicht einen Bärendienst erweist.

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Zum 10-Jährigen: Scheunenfest mit Grachmusikoff bei Feuchters in Schrozberg-Bovenzenweiler. Grachmusikoff spielt dort am Samstag, 2. Juli 2011, ab 19 Uhr.

Von Hans-Joachim Feuchter, Schrozberg-Bovenzenweiler

Zehn Instrumente kommen zum Einsatz

Als extrem vielseitige Band ist Grachmusikoff „a class of its own“. Georg und Alex (der mit dem „Schwoißfuaß“) Köberlein und Hansi Fink, alias Igor, Boris und Nikita Grachmusikof stehen stilistisch und konzeptionell für „total gehobene Unterhaltung“. Zusammen genommen beherrschen die drei nicht mehr und nicht weniger als zehn Instrumente, die trotz gewisser Vorlieben allesamt zum Einsatz kommen. Zahlreiche Rundfunk- und Fernsehsendungen und insgesamt elf Alben belegen die Ausnahmeposition dieser Kapelle zwischen Blues, Brachial-Rock und Blödeleien. 27 Jahre Bühnenpräsenz haben die drei hinter sich und sind kein bisschen müde – im Gegenteil. Nach wie vor sehen sie sich als „fleischgewordenes Monument schwäbischer Volkskultur“.

Gutscheine für eine Brunch-, Candlelight- und Kulturveranstaltung

Hans-Joachim Feuchter, Chef des Hauses in Schrozberg-Bovenzenweiler, der die drei aus seinen frühen musikalischen Tagen gut kennt, hat das Trio für Samstag, 2. Juli 2011, ab 19 Uhr zum Jubiläums-Scheunenfest geladen. Gefeiert wird das 10-jährige Jubiläum der Eventkneipe mit dem besonderen Ambiente. Los geht´s ab 19 Uhr. Anmeldungen sind wie immer erwünscht, aber nicht Voraussetzung für ein gelungenes Wochenende am 2. Juli in Schrozberg – Bovenzenweiler. Zur Feier des Tages und als großes Dankeschön an ihr Gastpublikum verlosen die Feuchters Gutscheine für eine Brunch-, Candlelight- und Kulturveranstaltung.

Feuchter & Partner GbR fon 07939-8025 Raiffeisenbank

Bovenzenweiler 6 fax 07939-8027 Schrozberg-Rot am See

74575 Schrozberg e-mail: Fam-Feuchter@t-online.de

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Der neue baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) aus dem Kreis Schwäbisch-Hall wurde am Dienstagabend von der GRÜNEN-Bundestagsfraktion zu ihrem neuen Sprecher für Agrogentechnik gewählt. Außerdem wird Ebner ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Von Angela Kohls, Bündnis 90/Die Grünen

Engagement für eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft

Harald Ebner war am 25. Mai 2011 für Alexander Bonde in den Bundestag nachgerückt, der das Mandat wegen seines neuen Amtes als baden-württembergischer Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz niedergelegt hatte. „Das Engagement für eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft ist wie das Atomthema ein Kernbereich grüner Politik. Ich bedanke mich bei der Fraktion für das Vertrauen, das sie mir mit der Zuweisung dieser wichtigen Funktion entgegenbringt“, sagte Harald Ebner nach seiner Wahl.

Massive Umwelt- und Gesundheitsschäden beim Anbau herbizid-toleranter Gen-Pflanzen in Südamerika

Aktuelles Thema im Bereich Agrogentechnik ist die Frage des nützlichen oder schädlichen Beitrags gentechnisch manipulierter Pflanzen zur Lösung der Welternährungs- und der Klimakrise. Aktuell häufen sich Hinweise auf massive Umwelt- und Gesundheitsschäden beim Anbau herbizid-toleranter Gen-Pflanzen in Südamerika. Vor allem über Importfuttermittel können Rückstände des Pestizids Glyphosat auch in unsere Lebensmittelkette gelangen. Angesichts dieser Risiken sieht Harald Ebner große Chancen in der Produktion von gentechnikfreien Lebensmitteln – gerade auch in der Premiumregion Baden-Württemberg: „Hier droht die Bundesregierung einen echten Zukunftsmarkt für hochwertige Qualitätsprodukte zu verschlafen. Hohenlohe hat sich dagegen schon längst zukunftsweisend zur gentechnikfreien Region erklärt.“

Attraktiver öffentlicher Nah- und Regionalverkehr für Hohenlohe

In seiner Heimatregion setzt sich Ebner außerdem für einen attraktiven öffentlichen Nah- und Regionalverkehr ein. Dafür sei allerdings keine Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs erforderlich, so der S-21-Gegner: „Die Milliarden könnte und sollte die Bahn weitaus sinnvoller in der Fläche investieren, statt sie in der Landeshauptstadt zu vergraben“. Mit der grün-roten Landesregierung sieht Harald Ebner die Zukunft der Bahnstrecken im Kreisgebiet Schwäbisch-Hall wie etwa Tauber- und Murrbahn optimistisch: „Es ist erklärte Absicht der neuen Landesregierung, Ausbau- und Elektrifizierungsprojekte voranzutreiben“, so das neue stellvertretende Verkehrsausschuss-Mitglied, „und das werden wir mit dem entsprechenden politischen Druck auf die Bahn auf Bundesebene unterstützen“.

Kontaktdaten von Harald Ebner im Bundestag:

Harald Ebner MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227 73025

Fax: 030 – 227 76025

E-Mail: harald.ebner@bundestag.de

Neues von Harald Ebner auf Twitter:

http://twitter.com/ebner_sha

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