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Lobbyismus – Heimlichkeit bleibt

Die Regierungsparteien verweigern im Bundestag die Einrichtung eines Lobbyistenregisters. Auch die Umsetzung einer UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechlichkeit wird weiterhin abgelehnt.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ende vergangener Woche diskutierte der Bundestag über die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyistenregisters und die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Grundlage der Debatte waren entsprechende Anträge der Oppositionsparteien. Abgeordnete der Regierungskoalition aus Unionsparteien und FDP verweigerten sich der Einführung härterer Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung, die von UNO, EU und Organisationen wie Transparency International gefordert werden.

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