Eine kritische Bewertung der Veranstaltung zum BOS-Digitalfunk/TETRA vom Mittwoch, 19. Januar 2011, in Kirchberg/Jagst nimmt ein Besucher in diesem Artikel vor. Als Referenten waren von den veranstaltenden Gemeinden Kirchberg/Jagst und Rot am See eingeladen: Manfred Müller vom Regierungspräsidium/Landespolizeidirektion Stuttgart, Dr. Matthias Otto, „Naturwissenschaftler“ und Dr. Thomas Gritsch, TÜV Südwest. Mobilfunkgegner wurden von den Organisatoren (Bürgermeister Stefan Ohr und Siegfried Gröner) nicht aufs Podium gelassen.

Von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst

Motorola-Konzern profitierte

Referent Manfred Müller, Regierungspräsidium/Landespolizeidirektion Stuttgart, sprach über den Aufbau des digitalen Behördenfunknetzes BOS in Baden-Württemberg. Dabei vertritt er dienstlich die Entscheidung einer Politik, welche für TETRA Steuergelder in immenser Höhe einsetzt, von denen unter anderem der Motorola-Konzern profitierte, und die eine flächendeckende zusätzliche Strahlungsbelastung in ganz Deutschland zur Folge haben wird sowie hohe Folgekosten für die ohnehin finanziell strapazierten Gemeinden.

Ein Mensch, der wegen dortiger Strahlenbelastung nicht einmal in ein Krankenhaus kann

Die Anzahl der „Funklöcher“, also Gebiete mit geringerer elektromagnetischer Belastung, wird sich dadurch erheblich verringern. Bundesregierung und verantwortliche Verwaltungen und Behörden haben es bisher abgelehnt, für an der Strahlung Erkrankte und unter der Strahlung Leidende Gebiete ohne Strahlenbelastung, das heißt strahlungsfreie Lebensräume auszuweisen, beziehungsweise diese zur Verfügung zu stellen, ebensowenig wie strahlungsfreie Krankenhäuser. Ich kenne einen kranken Menschen, der sich nicht einmal auf dringende Empfehlung eines Notarztes zur Behandlung ins Krankenhaus begeben kann, weil dort W-LAN, DECT-Telefone, Mikrowellentelefone und andere Geräte eine hohe elektromagnetische Belastung bewirken. Der Entwicklungsstand einer Zivilisation definiert sich meines Erachtens nicht ausschließlich über den Stand der Technologie, sondern vielmehr über die Qualität des mitmenschlichen Umgangs und des sozialen Klimas.

„Dies würde das Ende des Mobilfunks bedeuten“

Matthias Otto bezeichnete die geltenden Grenzwerte als ausreichend und stellte die athermischen Wirkungen der Mikrowellenstrahlung infrage. Er machte unzutreffende Aussagen, zum Beispiel bezüglich der Diffamierung der Studie Professor Adlkofer seitens Professor Lerchl, was Zwischenrufe wie „Sie lügen“ bewirkte. Er ist für das von vier
Mobilfunkkonzernen finanzierte „Informationszentrum Mobilfunk“ (http://www.izmf.de/html/de/62114.html) publizistisch tätig (Broschüren). Wichtig ist im Zusammenhang mit der Reflex-Studie die Aussage Herrn Ottos, dass, sollte sich die Gentoxität durch Mobilfunk herausstellen, wir ein ernstes Problem haben. Selbst Professor Lerchl sagte vergangenes Jahr, wenn sich die Ergebnisse der Reflex-Studie bewahrheiten würden, dies das Ende des Mobilfunks bedeuten würde. Nach meinem Kenntnisstand wurde die Studie inzwischen mehrfach reproduziert und kam immer zum selben schrecklichen Ergebnis. Eine politische Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse zeichnet sich allerdings nicht ab. Wer sich über den komplexen Sachverhalt und die Zusammenhänge näher informieren möchte kann, dies bei:

http://www.stiftung-pandora.eu/downloads/stiftung-pandora_pm_2011-01-18.pdf
http://www.stiftung-pandora.eu/downloads/stiftung-pandora_wien_2011-01-18.pdf
http://www.kompetenzinitiative.de/demokratie/verflechtungen/angebliche-und-tatsaechliche-manipulationen.html
http://www.diagnose-funk.ch/wissenschaft/wien-angebliche-datenfaelschung/versuch-der-vernichtung-wissenschaftlicher-daten.php
http://www.diagnose-funk.ch/wissenschaft/wien-angebliche-datenfaelschung/prof-adlkofer-zum-wiener-verleumdungsskandal.php

Diese Hintergrundinformationen belegen, dass kritischer Journalismus und konsequente unabhängige Recherche, einschließlich investigativer Befragungen mehr denn je notwendig sind, denn auf Spiegel und Co. kann man sich nicht immer verlassen, vielleicht sogar nicht grundsätzlich verlassen.

Unangenehme Fragen: Bürgermeister Ohr ließ Saalmikrofon abstellen

Bei seiner kritisch-journalistischen Befragung des Herrn Otto wurde Ralf Garmatter, Redaktionsleiter von Hohenlohe-ungefiltert (und Bürger von Kirchberg), mehrfach vom moderierenden Bürgermeister Stefan Ohr unterbrochen und daran gehindert auszureden. Eine freie und ungestörte Stellung seiner Fragen war so nicht möglich. Bürgermeister Ohr drohte dem Journalisten zudem, das Saalmikrofon abzustellen und mit seiner „Macht“ als Veranstalter. An anderer Stelle bedeutete er einem Referenten, eine Frage aus der Bürgerschaft nicht zu beantworten, die ihm offenbar nicht recht war. Ein solches Verhalten minderte den „Wert“ der „Informations“veranstaltung auf ein unakzeptables Minimum. Kritischer Journalismus sollte auch in Kirchberg an der Jagst möglich sein.

Bereits jetzt gravierende Strahlenbelastungen in Rot am See und Kirchberg

Referent Thomas Gritsch berichtete anschaulich über die bereits jetzt gravierenden Strahlenbelastungen in Rot am See und Kirchberg. Es wäre wünschenswert, dass die Gemeinden Rot am See und Kirchberg den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Medien der Region die ermittelten und vorgetragenen Messergebnisse, einschließlich der professionellen Grafiken zur Verfügung stellen würden. Dies sollte möglich sein, da die Messungen mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden. Leider ist zu berichten, dass auch Herr Gritsch das Konstrukt der „harmlosen“ „Grenzwerte“ in billionenfacher Höhe der natürlichen Hintergrundstrahlung verinnerlicht hat und seine Argumentation hierauf aufbaute.

Mobilfunk-PR auf Kosten der Steuerzahler

Unabhängige Referenten, welche die maßlose und zwangsweise Bestrahlung der Bevölkerung mit gepulsten und ungepulsten Mikrowellen kritisch betrachten und deren gesundheitlich dramatische Folgen dokumentieren, wurden ausdrücklich nicht zu dieser einseitigen Veranstaltung zugelassen, die mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde. Die vor einigen Monaten durchgeführte unabhängige Informationsveranstaltung der Bürgerinitiativen hingegen, wurde nicht ordnungsgemäß finanziell ausgestattet.

UmweltärztInnen dokumentieren gesundheitliche Folgen

Erfahrene UmweltärztInnen wie Dr. Hans Scheiner, Dr. Joachim Mutter, Dr. Cornelia Waldmann-Selsam, Barbara Dohmen, Dr. Wolf Bergmann, die zahlreichen Unterzeichner der Freiburger, Bamberger und Wiener Appelle sowie anderer Initiativen wie die Kompetenzinitiative (http://www.kompetenzinitiative.de/) sowie den Bürgerinitativen bekannte weitere Ärzte aus der Region, haben die gesundheitlichen Folgen einer permanenten Bestrahlung mit gepulsten und ungepulsten Mikrowellen untersucht und dokumentiert.

Erkrankung eines jungen Mitbürgers aus Wallhausen

Möglicherweise empfiehlt sich deren Konsultation bezüglich der berichteten gravierenden Erkrankung eines jungen Mitbürgers aus Wallhausen, der unweit der Strahlungsanlage Wasserturm wohnen soll. Die Bürgerinitiativen sind bereit, Messungen vorzunehmen, um die elektromagnetischen Belastungen des Umfeldes zu ermitteln. Da auf dem Wasserturm zahlreiche Strahlungsanlagen installiert sind, die täglich 24 Stunden lang gepulste und ungepulste Mikrowellen emittieren, dürften diese Belastungen erheblich sein.

Es gibt zahlreiche ernstzunehmende Warnungen vor der Technologie:

Professor Dr. Kappos von der Bundesärztekammer weist darauf hin, dass eine große Anzahl von Arbeiten publiziert wurde, die funktionelle Gesundheitsstörungen im Zusammenhang mit der Exposition durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung beschreiben. Der größte deutsche Umweltverband, der BUND fordert einen sofortigen Ausbaustopp dieser für Mensch und Tier schädigenden Technik. Kurz- und langfristige Schädigungen sind absehbar und werden sich vor allem in der nächsten Generation manifestieren.

Schwangere, Neugeborene und Kinder sind besonders gefährdet

Das Europäische Parlament hat im April 2009 den Ries-Report verabschiedet. In diesem werden die Regierungen zur Änderung der Schutz- und Vorsorgepolitik aufgefordert. Das Europäische Parlament verweist darauf, dass die Grenzwerte der Bevölkerung keinen Schutz bieten. Schutzbedürftige Gruppen wie Schwangere, Neugeborene und Kinder sind besonders gefährdet. Der Umweltreferent der Österreichischen Ärztekammer Huber schreibt: „Würden Medikamente dieselben Prüfergebnisse wie Handystrahlen liefern, müsste man sie sofort vom Markt nehmen. Denn keine Firma der Welt würde Arzneimittel entwickeln, die bei Versuchstieren oder in Zellexperimenten Krebs auslösen und dann behaupten, dass werde beim Menschen so schon nicht auftreten.“ Die Österreichische Ärztekammer klärt deshalb konsequent über die Risiken auf.

Wenn Menschen mobil telefonieren, beeinflusst die Strahlung direkt das menschliche Gehirn

Das „Russische nationale Komitee zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung“ (RCNIRP) wendet sich am 14. April 2008 in einem Appell an die Bevölkerung: „Das elektrische Feld ist ein wichtiger biologischer Faktor, der nicht nur die menschliche Gesundheit im Allgemeinen angreift, sondern auch die Prozesse der höheren Nervenaktivität, einschließlich des Verhaltens und des Denkens. Wenn Menschen mobil telefonieren, beeinflusst die Strahlung direkt das menschliche Gehirn.

http://www.diagnose-funk.ch/politik/behoerden-int/russische-experten-warnen-gefahr-fuer-kinder.php

Die Bürgermeister Ohr und Gröner machen sich zu Handlangern der Mobilfunkindustrie

Die Organisatoren der Kirchberger „Informations“veranstaltung scheinen dies alles nicht ernst zu nehmen. Sie präsentieren den Bürgerschaften Kirchbergs und Rot am Sees sogar einen Mitarbeiter der Mobilfunkindustrie als Referenten und bezahlen diesen aus öffentlichen Mitteln. Die Bürgermeister Stefan Ohr und Siegfried Gröner haben sich durch ihr Verhalten und die Auswahl der Referenten nicht als Kritiker, sondern als Befürworter einer Technologie bekannt gemacht, welche die zwangsweise Bestrahlung der Bevölkerung mit gepulsten und ungepulsten Mikrowellen zur Folge hat, und dies trotz der zahlreichen Hinweise auf die Gefahren dieser Technologie und deren Folgen. Die sorgfältigen und Besorgnis erregenden Untersuchungen Tausender ÄrztInnen, die Dokumentationen Tausender Bürgerinitiativen sowie das Leid und die Kritik Hunderttausender Betroffener und engagierter Bürgerinnen und Bürger wurden an diesem Abend nicht angemessen bis gar nicht berücksichtigt.

Zwangsbestrahlung der Bevölkerung ist ein Politikum

Die fortgesetzte, unausweichliche und zwangsweise Bestrahlung der Bevölkerung mit gepulsten und ungepulsten Mikrowellen betrifft nicht nur technische und medizinische Sachgebiete. Sie ist vielmehr und eindeutig auch ein politisches Thema, das zu lange und systematisch ignoriert und vermieden wurde.

Daher muss gefordert werden:

1. Die unausweichliche und zwangsweise Bestrahlung der Bevölkerung mit gepulsten und ungepulsten Mikrowellen ist als eine Form von Gewalt einzustufen.

2. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen der gepulsten und ungepulsten Mikrowellenstrahlung in billionenfacher Höhe der natürlichen Hintergrundstrahlung nicht unabwendbar im Sinne einer Bestrahlung per Zwang ausgesetzt sein. Hierbei sind etwaige definierte sogenannte „Grenzwerte“ in Gänze unerheblich.

3. Die Verursacher, Betreiber und politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden haben unverzüglich die Bestrahlung der Bürgerinnen und Bürger, ihres Eigentums, ihrer Häuser, Grundstücke und Wohnungen sowie der öffentlichen Gebäude und Einrichtungen zu unterlassen, und zwar unabhängig von jeglichen „Grenzwerten“.

4. Die Handlungen, Duldungen und Unterlassungen der Verursacher, Betreiber und politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden, die Bürgerinnen und Bürger zu einer systematischen und stetigen Bestrahlung mit gepulsten und ungepulsten Mikrowellen zu zwingen, sind nicht mit den Grundrechten dieser vereinbar.

5. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wiegen grundsätzlich schwerer und sind grundsätzlich höher zu bewerten als das „Recht“ der Betreiber und politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden auf eine fortgesetzte Bestrahlung der Bevölkerung, deren Eigentum, der öffentlichen Gebäude und Einrichtungen sowie der Biosphäre.

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Über „Gesundheit ohne Risiken und Nebenwirkungen?“ spricht Rosmarie Bog, Kräuterexpertin der SWR-Sendung „Grünzeug“, am Freitag, 28. Januar 2011, ab 20 Uhr im Gasthaus Löwen in Bartenstein bei Schrozberg. Der Eintritt ist frei.

Von den Veranstaltern

Über eine lebhafte Diskussion freuen sich die Veranstalter. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.rosmarie-bog.de.

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Armut, Erwerbslosigkeit, Gentrifizierung – über diese Themen ist der Grünen-Anhänger in Hamburg erhaben. Lieber glaubt er an die Fantasien eines kuscheligen Großstadtlebens.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Nachdem die Grünen Ende November die Koalition mit der CDU haben platzen lassen, soll am 20. Februar die Bürgerschaft neu gewählt werden. Das Kleingedruckte im 50 Seiten dicken Wahlprogramm dürfte kaum einer der Anhänger gelesen haben. Was drinsteht, spielt für die Beurteilung der Partei ohnehin keine Rolle, ebenso wenig wie ihre realpolitische Bilanz nach zweieinhalb Jahren schwarz-grüner Koalition.
Mit allen ihren zentralen Forderungen ist die GAL nämlich gescheitert: kein neues Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg („Kohle von Beust“), die Elbvertiefung verhindern – Moorburg wird gebaut, die Elbvertiefung kommt. Die gemeinsame Primarschule bis zur 6. Klasse wurde per Volksentscheid gekippt, statt familienfreundlicher Kinderbetreuung wurden die Kita-Gebühren kräftig erhöht.

Eine schöne und vor allem treffende Abrechnung der taz mit den Hamburger GRÜNEN und ihrer Klientel. Ein Kommentar bringt es auf den Punkt: „dass die grünen im mahlwerk des parlamentarismus zerrieben wurden und nun nichts sind als eine weitere standard partei in der postdemokratie, eine billige krücke für cdu und spd, ist doch eigentlich schon länger klar, oder?“

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wir-waehlen-ein-lebensgefuehl/

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Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) war um große Sprüche nie verlegen. So auch jetzt nicht, wenn er zum ersten Mal nach seinem unfreiwilligen Abgang von der politischen Bühne wieder in die Rolle des Machers schlüpfen darf. Er präsentiert sich der Öffentlichkeit als Mitorganisator, ja als „treibende Kraft“ des ersten „Deutschen Kongresses der Weltmarktführer“, dessen Ziel die „Schaffung einer branchenübergreifenden Plattformen von Elite-Unternehmen aus Deutschland“ ist. Ein solcher Kongress findet von Montag, 24. bis Mittwoch, 26. Januar 2011, in einer „gefühlten Weltstadt“ namens Schwäbisch Hall statt.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Treffen von Provinzlern

Ein Blick auf die Referentenliste des „Weltmarktführerkongresses ergibt, dass der gute Dr. Döring wieder mal gewaltig aufschneidet. Denn in Schwäbisch Hall ist am 25./ 26. Januar keineswegs die industrielle Creme de la Creme des Exportweltmeisters Deutschland vertreten. Nein, vertreten sind hier so berühmte Namen wie die Firma GEMÜ aus Ingelfingen, EBM Papst aus Mulfingen, Recaro aus Schwäbisch Hall, Berner aus Künzelsau oder Scheuerle aus Pfedelbach. Die kennt zwar kaum jemand im Umfeld der Börse in Frankfurt oder gar der in London – aber doch so mancher aus der Region Hohenlohe Franken. Obwohl einige der Firmen als Mittelständler tatsächlich in ihrer Branche weltweit unterwegs sind, bedarf es doch der (Selbst-)Darstellungskunst eines Walter Döring, dieses Treffen von mittelständischen Provinzfürsten als „Kongress der Weltmarktführer“ zu etikettieren. Bescheidenheit war noch nie eine herausragende Eigenschaft von Walter Döring. Und sie ist es auch nicht nach seinem Absturz ins politische Nichts. „Auch Davos hat klein angefangen“ tönt er bei einer vermutlich von ihm selbst einberufenen Pressekonferenz zur Vorstellung des Kongresses in Stuttgart.

Nix für Umme

Nun, auch einen solchen Provinzkongress gibt es nicht für umsonst. Wer dabei sein will, muss schon einmal 1590 Euro plus Mehrwertsteuer hinlegen. Dafür erwirbt der Zahler unter anderem den Anspruch zum gemeinsamen Saunieren mit Walter Döring und anderen VIPs im „House of Sauna & Spa“ der Firma Klafs. Dazu kommen die Teilnahme am gesamten Kongress (einschließlich Kongressdokumentation), zwei Mittagessen, Erfrischungen in den Pausen, Teilnahme an einer Werksbesichtung (wahlweise Recaro oder Optima) sowie das Erlebnis „bei einem stilvollen Abendempfang“ im Neubausaal dabei zu sein. Für den Fall, dass ein solch fulminantes Angebot den bekanntermaßen sparsamen hohenlohischen Unternehmer als zu teuer dünkt, gibt es extra für sie einem Frühbucherrabatt in Höhe von 100 Euro.

Seilschaftspflege

Was das Programm betrifft, so bietet es den in Unternehmerkreisen bekannten Netzwerkermix (neudeutsches Wort für Seilschaften) aus Wirtschaft, Politik und ein paar unternehmernahen Publizisten. Auffällig ist allerdings, dass die wenigen „großen“ Firmen in der Region, die Bausparkasse, die Firma Würth oder Bosch und Audi entweder gar nicht oder allenfalls mit routinierten Low-Level Beiträgen vertreten sind. Bausparkassenchef Metz zwingt sich vermutlich als „Mitveranstalter“ ein paar Grußworte ab, ansonsten sucht Mensch vergeblich nach einem Workshop der die Lebensweisheiten eines Bausparkassenmanagers zum Besten gibt. Dafür sind die Publizisten gut vertreten. Angekündigt ist der Altmeister der Unternehmerpropaganda, Meinhard Miegel, der seit Jahrzehnten schon in die Bütt geht, wenn mit „Expertenwissen“ die Notwendigkeit sozialer Grausamkeiten gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft „bewiesen“ werden soll. Mit Michael Hüther vom unternehmernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln geht im Neubausaal ein frischer und adretter Mann in die Bütt, der die Rolle des mittlerweile in die Jahre gekommenen Altmeisters ausfüllt.

Wo bleibt Pelle?

Die Politik ist – wie nicht anders zu erwarten, wenn Döring die Fäden zieht – etwas FDP-lastig: Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) will sich einen Abend „in lockerer Atmosphäre als Get-together mit „Finger Food und Bar“ nicht entgehen lassen. Er zeichnet mit Klafs-Chef Stefan Schöllhammer für das „Warming-Up“ in der Klafs-Sauna verantwortlich. Bundes-Wirtschaftsminister Brüderle hat an diesem und den beiden folgenden Tagen offenbar etwas Besseres zu tun. Er erspart sich das „Get-together“ mit den Provinzunternehmern, gibt sich aber als Schirmherr des Kongresses her. Seinen Kollegen Schäuble zog es auch nicht nach  Schwäbisch Hall. Dafür hat er seinen Staatssekretär Hans Bernhard Beus dazu verdonnert, in Schwäbisch Hall einen Vortrag zu einem Allerweltsthema zu halten: „Deutsche Industriepolitik – der Garant für nachhaltiges Wachstum“. Landesvater Stefan Mappus blieb es verwehrt den Schirmherr zu spielen. Insofern ist es erstaunlich, dass er überhaupt persönlich aufkreuzt und den zweiten Kongresstag persönlich einleitet mit Ausführungen zum Thema „Das Land und seine Weltmarktführer“. Gespannt sein darf man/frau weniger auf den Inhalt des Vortrags, sondern darauf, ob er gleich nachdem seine 25 Minuten verstrichen sind, das Weite sucht oder ob er noch einige Zeit mehr fürs „Networken“ reserviert hat. Auffällig ist übrigens, dass im Programm des Kongresses nirgends der Name „Pelgrim“ (Anmerkung: Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall) auftaucht. Über die Gründe darf spekuliert werden. Wenn der OB der Gastgeberstadt von Döring zu einem solchen Weltereignis nicht eingeladen wurde, kann das nur als heftige Brüskierung des Haller OB verstanden werden. Wenn Pelgrim die Einladung Dörings erhalten, aber dankend abgelehnt hat, so müsste man ihm bescheinigen, dass er hier Charakter zeigt.

Von Weltmarktführern und tariflichen Standards

Robert Friedmann, Sprecher der Konzernführung beim Würth Konzern, formuliert, was neben der Pflege von Seilschaften Ziel des Kongresses sein sollte: „Von Weltmarktführer zu Weltmarktführer zu diskutieren und von Elite-Unternehmen zu lernen.“ Da kann man sich ausmalen, worin der Beitrag des Würth Konzerns bestehen könnte: Sein (leider) erfolgreiches Modell der „Mitarbeiterführung“, dessen Kernelemente betriebsratsfreie Zonen und ungeheuerer Leistungsdruck sind. Bekanntlich gibt es bei Würth keinen Betriebsrat, sondern lediglich einen Vertauensrat. Dieser kann dem Management Bitten und Wünsche vortragen. Ob sie erfüllt werden, ist ins Belieben der Chefs gestellt. Man kann sich ausmalen, dass solche Zustände für manchen der Hohenloher Weltmarktführer eine verlockende Vision sind.

Optima und EBM halten sich nicht an Tarifverträge

Ohnehin fällt auf, dass die auf dem Kongress vertretenen Hohenloher Firmen nicht gerade durch eine ausgeprägte Kultur der betrieblichen Mitbestimmung und durch tarifgerechte Bezahlung glänzen. Eher im Gegenteil. Die Firma GEMÜ aus Ingelfingen ist nach Aussagen der IG Metall Schwäbisch Hall ebenfalls betriebsratsfreie Zone. Das Haller Vorzeigeunternehmen Optima hat zwar einen Betriebsrat, dafür aber keine Tarifbindung. Dem Vernehmen nach soll es zwar bei Optima Lohnerhöhungen geben, aber ob und wann es die gibt ist vom Gutdünken des Chefs abhängig. Bei EBM aus Mulfingen, einem weiteren Vorzeigeunternehmen, sollen die Dinge ähnlich liegen. Die Firma ist ebenfalls nicht im Arbeitgeberverband und hält sich entsprechend nicht an die Tarifverträge, die zwischen Unternehmerverband und IG Metall ausgehandelt werden.

Nicht einmal Kreisklasse

Weil in diesen Betrieben die IG Metall zumeist relativ schwach und die Betriebsräte eben nicht zur Durchsetzung berechtigter Forderung zu Arbeitskampmaßnahmen aufrufen können, bleiben Entgelterhöhungen eben vom Willen des Unternehmers bzw. Geschäftsführung abhängig. Anders ist das bei der Firma RECARO, dem Weltmarktführer bei der Produktion von Flugzeugsitzen. Er machte in den letzten Jahren wiederholt damit Schlagzeilen, dass er reguläre Beschäftigungsverhältnisse abbaute und durch Leiharbeitsverhältnisse ersetzte. Seit 2009 lässt RECARO seine Logistik durch einen Subunternehmer, die Firma Elsen GmbH, machen. 80 der 100 bei Elsen tätigen Beschäftigten wurden aus der Elsen-eigenen Leiharbeitsfirma CON-LOG Logistik und Consulting rekrutiert. Sie werden nach einschlägigen Leiharbeitstarifverträgen bezahlt. Für Lohnabhängige bedeutet es nichts Gutes, wenn auf dem Kongress in Schwäbisch Hall der Geschäftsführer der RECARO Aircraft Seating, Andreas Lindemann, einen Vortrag zum Thema „Erfolgsstrategien im globalen Wettbewerb am Beispiel eines Flugzeugsitze-Herstellers.“ hält.

Und die Beschäftigten?

Ob die eingesetzten 1590 EUR für die teilnehmenden Manager und Unternehmensführer am Schluss eine lohnende Investition sind, wird sich zeigen. Das Beste für die Beschäftigten aus den teilnehmenden Unternehmen wäre, wenn ihre Chefs an diesen Tagen auch erkennen würden, dass Tarifbindung nicht des Teufels ist, sondern die Bedingungen der Beschäftigten und der Unternehmen so regelt, dass in jedem Betrieb für die gleiche Arbeit auch gleich bezahlt wird und damit auch die gleichen Entgelte für die Herstellung der Produkte gelten. Weltmarktführer brauchen auch moderne Tarifverträge wie zum Beispiel den Tarifvertrag zur Qualifizierung in der Metall- und Elektroindustrie oder den Tarifvertrag „Bildung im Tarif“ der Textilindustrie. Weltmarktführer brauchen auch hoch qualifizierte Arbeitskräfte, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Diese müssen aber auch entsprechend bezahlt werden und müssen auch gesicherte Bedingungen haben auf die sie sich verlassen können. Leiharbeit und tarifloser Zustand gehören da nicht dazu. Bei nüchterner Betrachtung der Dinge spricht allerdings wenig dafür, dass die versammelten Firmenlenker sich Gedanken, darüber machen werden, was gut für ihre Beschäftigten ist. Sie haben da ganz andere Prioritäten….

Informationen der Veranstalter zum „Kongress der Weltmarktführer“ in Schwäbisch Hall:

http://www.weltmarktfuehrer.info/

http://www.schwaebischhall.de/wirtschaftsstadt/kongress-der-weltmarktfuehrer.html

http://www.heilbronn-franken.com/DATA/NEWS/2010/news_100624_wmf_sha.php

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Der nächste monatliche Unternehmer-Stammtisch des Hohenloher Franken findet am Donnerstag, 20. Januar 2011, um 20 Uhr beim Mitgliedsbetrieb „Altes Schlachthaus“, Haalstraße 9 in Schwäbisch Hall statt. Die beteiligten Unternehmer, alle Aktiven und Interessierten sind dazu einladen.

Von Hohenloher Franken e.V. – Initiative für Regiogeld

Neue Mitgliedsbetriebe und aktive Mitglieder werben

Neben dem lockeren Austausch über den Stand des Regiogelds, Ideen, Vorstellungen und weitere Ziele steht die Entwicklung von Maßnahmen auf dem Programm, wie der Verein effektiv neue Mitgliedsbetriebe und vor allem neue aktive Mitglieder anwerben kann.

Kurzinfo:

Unternehmer-Stammtisch „Hohenloher Franken“
Donnestag, 20. Januar 2011, um 20 Uhr
„Altes Schlachthaus“
Haalstraße 9, Schwäbisch Hall

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Der Regisseur Volker Lösch hat am 10. Januar 2011 eine interessante Rede zu Stuttgart 21 gehalten. Endlich einer, der den Schlichtungsspruch richtig einordnet – „zynisch, inkonsequent und inhaltlich völlig unbegründet“. Volker Lösch wurde im Untersuchungsausschuss, der die Polizeigewalt bei der Demonstration am 30. September 2010 klären sollte, angehört. Volker Lösch beschreibt, wie dieser Ausschuss tatsächlich der Verwischung dient. Er plädiert eindringlich dafür, mit dem „Protest nicht nachzulassen.“ (nachzulesen auf den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=8031).

Zugesandt von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst

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In Kirchberg/Jagst, in Rot am See und in vielen anderen Städten und Gemeinden Hohenlohes sollen Tetrafunk-Mobilfunksender der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Betrieb genommen werden. Viele Menschen befürchten gesundheitliche Schädigungen durch dieses „dauerstrahlende“ Mobilfunknetz. Hohenlohe-ungefiltert hat den Mobilfunkkritiker Ulrich Weiner zu diesem Thema befragt. Das vollständige Interview ist unten nachzulesen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Podium einseitig mit Befürwortern besetzt

Die Stadt Kirchberg/Jagst und die Gemeinde Rot am See veranstalten am Mittwoch, 19. Januar 2011, ab 19.30 Uhr, in der neuen Festhalle Kirchberg einen Informationsabend zum Thema Tetrafunk. Nach derzeit vorliegenden Informationen ist das Podium nur mit Tetrafunk-Befürwortern besetzt. Gegner der Tetrafunktechnik kritisieren diese einseitige Information der Bevölkerung zu diesem Thema.

Sendemast in Kirchberg nur wenige hundert Meter von Kindergarten und Schulen entfernt

Besondere Brisanz bekommt das Thema in Kirchberg/Jagst, weil der Tetrafunk-Sendemast nur wenige hundert Meter von einer Grund-, Haupt- und Realschule, von einem städtischen Kindergarten und einem Gymnasium mit Internat entfernt steht.

Tagesordnung der Veranstaltung am Mittwoch, 19. Januar 2011, in Kirchberg/Jagst

Folgende Tagesordnung ist für die Veranstaltung in Kirchberg/Jagst vorgesehen (Quelle: Hinweistext im Mitteilungsblatt der Stadt Kirchberg/Jagst vom Freitag, 14. Januar 2011):

„Gemeinsame Informationsveranstaltung Kirchberg/Jagst und Rot am See, BOS-Digitalfunk – Mittwoch, 19. Januar 2011, um 19.30 Uhr, Festhalle in Kirchberg/Jagst

Tagesordnung:

1.) Begrüßung

2.) BOS-Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte; Polizeidirektor Manfred Müller, Regierungspräsidium/Landespolizeidirektion Stuttgart

3.) Mobilfunkmessungen und BOS-Immissionsberechnungen in Kirchberg und Rot am See; Dr. Thomas Gritsch, TÜV SÜD Umwelt Service, München

4.) Wirkung von Funkstrahlen auf den menschlichen Körper; Dr. Matthias Otto, Kinderumwelt gGmbH – Beratungsstelle für Allergie- und Umweltmedizin, Osnabrück

5.) Fragen der Bürgerschaft

6.) Schlussworte

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kirchberg und der Gemeinde Rot am See sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Kirchberg/Jagst und Rot am See, Bürgermeister Stefan Ohr und Bürgermeister Siegfried Gröner“

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Nach Aussage von Kirchbergs Bürgermeister Ohr gibt es am Eingang keine Ausweiskontrolle, um festzustellen, ob ein Besucher aus Kirchberg, Rot am See oder sonstwoher ist. Also können sich auch Menschen aus anderen Städten und Gemeinden in der Kirchberger Festhalle informieren. Laut Bürgermeister Ohr sollen Fragen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger den Schwerpunkt der Veranstaltung bilden.

Interview von Hohenlohe-ungefiltert mit dem durch Mobilfunk gesundheitlich massiv beeinträchtigten Ulrich Weiner. Die Fragen stellte Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert.

Wie machen sich Mobilfunkstrahlen bei Ihnen gesundheitlich konkret bemerkbar?

ULRICH WEINER: Die Strahlung verursacht im ersten Stadium Konzentrationsstörungen und Müdigkeit. Dies steigert sich über eine zunehmende Erschöpfung bis hin zu Seh- und Herzrhythmusstörungen, die lebensbedrohlich werden können. Je nach Art, Stärke und Überlagerung/Mischung der jeweiligen Strahlungsquellen treten diese Zustände zwischen wenigen Minuten und einigen Stunden auf. Ein längerer Aufenthalt in strahlenbelastetem Gebiet ist für mich daher nicht möglich beziehungsweise lebensgefährlich.

Welche Möglichkeiten haben Sie, um sich persönlich zu schützen?

Der einzige wirksame Schutz ist der Aufenthalt in funkarmen beziehungsweise funkfreien Gebieten, in so genannten Funklöchern. Um von Zeit zu Zeit mein Funkloch verlassen zu können, besitze ich einen Strahlenschutzanzug. Dieser reduziert die Strahlung, welche in meinen Körper eindringt. Jedoch nicht zu 100 Prozent, er ermöglicht also nur eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer in verstrahltem Gebiet. Die oben erwähnten Symptome treten ebenso ein, nur langsamer und nicht mit der selben Intensität wie ohne Anzug. Für Autofahrten sitze ich zusätzlich noch unter einem Strahlen abweisenden Netz, da gerade auf Autobahnen eine sehr hohe Elektrosmogbelastung vorherrscht.

Sie selbst greifen manchmal zu „Notwehrmaßnahmen“. Wie sehen diese konkret aus?

Als eines meiner besten Funklöcher, in dem ich mich über Jahre aufgehalten hatte, quasi über Nacht von einem O2-Sender bestrahlt wurde, bin ich lebensgefährlich zusammengebrochen. Nur durch ein schnelles Eingreifen von Freunden und Ärzten habe ich diesen Zwischenfall überlebt. Mein Rechtsanwalt hat noch am selben Tag die Firma O2 aufgefordert den Sendemasten wieder abzuschalten sowie das Gesundheitsamt vor Ort zu kommen und meinen Gesundheitszustand zu dokumentieren. Beide haben abgelehnt. Nachdem es mir nach einigen Wochen besser ging, bin ich dann auf den Mast gestiegen und habe den Sender abgestellt. Genauer gesagt habe ich mit einer handelsüblichen Rettungsdecke die Richtfunkverbindung zum O2-Kernnetz unterbrochen. Daraufhin ging der Sender auf „Notaus“. Einige Fernsehsender haben darüber berichtet, zu finden sind diese Beiträge unter http://ul-we.de/category/beitrage-in-den-medien/.

Was können Sie rechtlich gegen eine mögliche Körperverletzung durch Behörden, Mobilfunkbetreiber oder andere tun?

Zunächst einmal so viele Menschen wie möglich über diese Zusammenhänge aufklären. Denn es gibt kaum mehr einen Haushalt, der nicht von der 24-stündigen Dauerbestrahlung betroffen ist. Viele Menschen können nicht mehr erholsam und gesund schlafen, die Krebsrate steigt von Jahr zu Jahr. Die Krankenkassen melden erst jüngst eine explodierende Anzahl an Menschen, die unter dem Burnout-Syndrom leiden. Die Wirtschaft bekommt das immer deutlicher zu spüren, da viele Arbeitskräfte ausfallen. Die Zahl der auffälligen Kinder und Jugendlichen mit ADS und ADHS steigt ebenso jährlich an. Auch der Konsum von Schlaftabletten, Blutdrucksenkern etc.. Der Elektrosmog ist zu einer Volksseuche geworden, die immer mehr ihren Tribut fordert. Vor allem betroffen sind Kinder und Jugendliche, die ja vom Mutterleib an zwangsbestrahlt werden. Das belegen viele Studien und wenn man den Altersbereich der Leukämie- und Hirntumorpatienten anschaut, dann betrifft es genau diese Gruppe von Menschen.

Welche Möglichkeiten haben Kommunen, um den Bau und/oder Betrieb von Mobilfunkmasten zu verhindern oder zu stoppen?

Die beste Möglichkeit ist, sich klar gegen den Neubau von Funkmasten zu positionieren und eingereichte Bauanträge abzulehnen und zudem auch keine kommunalen Grundstücke beziehungsweise Gebäude für einen solchen Zweck zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel wie die Stadt Schopfheim http://ul-we.de/stadt-schopfheim-lehnt-grundstucke-fur-tetra-bos-ab/. Am Besten dazu eine Begründung verfassen und diese an den jeweiligen Landtag und den Bundestag zu schicken. Es sind immer mehr Kommunen, die den Bau von Funkmasten insbesondere für TETRA ablehnen. Auch hier gilt der Grundsatz „Gemeinsam sind wir stark“. Alleine in Bayern haben schon über 50 Gemeinden diese gesundheitsschädliche Technik abgelehnt, aber auch in Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern werden es immer mehr. Siehe http://ul-we.de/der-widerstand-gegen-den-veralteten-und-uberteuerten-tetra-digitalfunk-wachst/

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, um Einsicht in Akten für geplante oder bereits gebaute Sendemasten zu bekommen – eine Möglichkeit hierbei ist meines Wissens das Umweltinformationsgesetz (UIG), das jedem Menschen die Akteneinsicht ermöglichen könnte. Gibt es weitere Möglichkeiten, um möglichst genaue Informationen zu bekommen?

Ja, das UIG ermöglicht die Auskunft über sämtliche Emissionsdaten von Mobilfunksendeanlagen. Diese sind formlos bei der Bundesnetzagentur zu beantragen. Ein Musterschreiben lässt sich im Internet unter http://ul-we.de/musteranschreiben-an-die-bundesnetzagentur/100815-musterschreiben-bundesnetzagentur/ herunterladen.

Welche Rolle spielen die Medien bei der Diskussion um die Gefahren des Mobilfunks? Wie sieht Ihrer Meinung nach die bisherige Art der Berichterstattung in den Mainstream-Medien aus?

Gerade bei den Mainstream-Medien ist die Berichterstattung sehr von den einzelnen Redakteuren und deren Position im jeweiligen Unternehmen abhängig. Zum einen erleben wir gerade bei investigativen Fernsehsendungen immer wieder eine ausgewogene Recherche, die die Dinge durchaus auch kritisch hinterfragt. Aktuelle Beispiele sind: http://ul-we.de/geheime-tetra-einfuhrung-in-bayern-und-die-damit-verbundenen-gesundheitlichen-gefahren/, http://ul-we.de/ard-untauglicher-digitalfunk-fur-die-sicherheitskrafte/, http://ul-we.de/vergabeskandal-von-tetra-auftragen-nur-in-hessen/ und http://ul-we.de/frage-wo-gibt-es-den-fernsehbeitrag-von-frontal-21-digitalfunk-unbrauchbar/. Es gibt aber auch die andere Seite, dass gerade die Medien über die wahren Hintergründe zum Schweigen gedrängt werden. Das passiert sowohl über die Werbung, als auch über eine direkte Einflussnahme der Politik. Fast alle Redakteure, die über unliebsame Hintergründe berichten, bekommen Sanktionen zu spüren. Dazu empfehle ich den Beitrag http://ul-we.de/sind-die-medien-als-vierte-macht-im-staat-auf-dem-ruckzug/.

Befürworter der Mobilfunk-Technik sagen, es gäbe keine ausreichenden wissenschaftlichen Beweise dafür, dass Mobilfunk gesundheitsgefährdend sei – was sagen Sie dazu?

Wie bei allem, wo viel Geld verdient wird, gibt es immer käufliche Wissenschaftler, welche genau zu den Ergebnissen kommen, die der Auftraggeber wünscht. Erinnern wir uns, wie die Industrie und die käufliche Wissenschaft über Jahrzehnte zum Beispiel das Rauchen als ungefährlich dargestellt hat. Deshalb ist es immer sehr empfehlenswert genau zu schauen, wer was sagt und wem es nützt. Zudem zeigt der Weg des Geldes immer einen sehr klaren Verlauf. Im konkreten Fall empfehle ich die Studien der Uni Bern (http://www.kommunikation.unibe.ch/content/medien/medienmitteilungen/news/2006/mobilfunk) und der Uni Washington (http://www.scribd.com/doc/35952227), welche die Ergebnisse von Mobilfunkstudien nach ihren Auftraggebern untersucht haben. Es ist also längst keine Frage des wissenschaftlichen Beweises, sondern mehr, wie die jeweiligen Ergebnisse über die normalen Medien kommuniziert werden. Um die Diskussion zu versachlichen, hat die Europäische Umweltagentur 2000 Mobilfunkstudien untersuchen lassen und kam zum Ergebnis, dass langfristig erhebliche Schäden für die Bevölkerung zu erwarten sind. Die ARD hat darüber einen sehr guten Beitrag in der Sendung „Report Mainz“ gesendet, zu finden unter: http://ul-we.de/report-mainz-bei-anruf-hirntumor/

Gegner der Tetrafunk-Technik sagen, dass die Grenzwerte viel zu hoch seien und diese nur aufgrund von zweifelhaften Tests an Dummies und toten Tieren oder Leichen festgelegt worden seien – wie ist Ihre Meinung dazu?

Wie unabhängige Wissenschaftler belegen, beinhaltet der Mobilfunk-Grenzwert in der Tat nur eine rechnerische Größe für die Erwärmung von Gewebe. Er wurde aber nicht an lebenden Organismen getestet. Zudem ist die TETRA-Technik an sich darin überhaupt nicht berücksichtigt, lediglich der Frequenzbereich von 390-400 MHz. Ein Schutz der Bevölkerung und der Bürger in Uniform, welche diese Technik nutzen sollen, kann damit nicht gewährleistet werden. Zu diesem Themengebiet empfehle ich den Beitrag http://ul-we.de/warum-werden-die-deutschen-grenzwerte-von-internationalen-wissenschaftler-als-ungeeignet-eingestuft/ In England haben bereits 174 durch TETRA erkrankte Polizisten Klage gegen ihren Arbeitgeber eingereicht, siehe http://www.scribd.com/doc/35708341. Für Handys, schnurlose Telefone, W-LAN etc. gibt es überhaupt keine gesetzlichen Vorschriften, da ist alles erlaubt, was nicht sofort sichtbar zum Tode führt.

Gegner der Tetrafunktechnik sagen auch, dass diese Form des Digitalfunks bereits vor der Einführung veraltet sei und auch in unserer Gegend (In Hohenlohe gibt es viele tief eingeschnittene Täler) nicht störungsfrei arbeiten könne. Wie ist dazu Ihre Meinung als gelernter Funktechniker?

Ich kann ich diese Aussage nur bestätigen. TETRA wurde Ende der 1980er Jahre entwickelt und ist bis heute weitgehend auf diesem technischen Stand geblieben. Seit Jahren warnen Funk- und Katastrophenschutzexperten, davor, diese Technologie für die Behörden- und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einzusetzen. In der Praxis bestätigen sich all die vorausgesagten Mängel, wie zuletzt beim Castor-Transport in Gorleben. Dazu empfehle ich den Beitrag von Report München unter http://ul-we.de/ard-untauglicher-digitalfunk-fur-die-sicherheitskrafte/ Aber auch Erfahrungsberichte aus Ländern, die den TETRA-Digitalfunk schon länger im Einsatz haben, berichten von dessen Mängeln. Alleine in England ist das Netz zwischen 2005 und 2008 93 mal ausgefallen. In den Niederlanden kamen bereits einige Feuerwehrleute zu Tode, weil das TETRA-System nicht funktioniert hatte und diese nicht gewarnt werden konnten. Als Experte kann ich nur davor warnen, dieses System für unsere Sicherheitskräfte einzusetzen, die Folgen sind für uns alle verheerend. Im Gegensatz dazu sind beim analogen BOS-Funk bisher keine Ausfälle aufgetreten, die zum Tod von Sicherheitskräften geführt haben. Ich empfehle dazu die Zusammenfassung: http://ul-we.de/der-digitalfunk-tetra-ein-sicherheitsrisiko-wieviel-warnungen-braucht-es-noch/ Die gesundheitlichen Auswirkungen sind darüber hinaus auch in den Ländern mit längerer TETRA-Nutzung bereits sichtbar. Dies stellt einen weiteren erheblichen Sicherheitsmangel dar, denn mit kranken Einsatzkräften lässt sich die Bevölkerung nicht schützen. Siehe http://ul-we.de/frage-wo-sind-die-oft-zitierten-studien-und-berichte-aus-grosbritannien-uber-die-auswirkungen-von-tetra-zu-finden/

Welche gesundheitlichen Gefahren gehen Ihrer Meinung nach aus von:
1. Schnurlostelefon im Wohnhaus (DECT-Technik)?
2. Handy?
3. Funkmast (für Handybetrieb)?
4. Tetrafunkmast?
5. Sendemast für Fernsehen und Radio?

Zusammenfassend gesagt sind alle Funkdienste gesundheitsschädlich und letztendlich lebenszerstörend. Besonders schädlich sind Dauersender, die im direkten Lebensumfeld, insbesondere in Wohnungen sind. Diese hohe Strahlenbelastung stellt besonders für Kinder eine große Gefahr dar. Keine dieser Techniken wurde je auf ihre Verträglichkeit in Bezug auf Kinder überprüft. Deshalb stellen Schnurlostelefone mit DECT-Technik, W-LAN-Router und sonstige Funkanwendungen in Haushalten die stärkste Belastung für die Bevölkerung dar. Dicht gefolgt von Handys und deren Funkmasten. Dann kommt TETRA, wobei diese Strahlung als besonders aggressiv gilt. Sendeanlagen für Radio- und insbesondere digitales Fernsehen (DVB-T) sind aufgrund Ihrer geringeren Anzahl an letzter Stelle, trotzdem aber äußerst bedenklich. Sie tragen zum lebenszerstörenden Funkmix erheblich bei. Als einziger sinnvoller Funk gilt der analoge Rettungs- und Polizeifunk. Alle anderen Anwendungen müssen wieder zurück ins Kabel. Gerade mit einer flächendeckende Glasfaser-Verkabelung lassen sich alle Dienste (Fernsehen, Radio, Internet, Telefon, Fax etc) über ein einziges Kabel in einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit und Qualität in jedes Haus leiten. Jegliche Sendeanlagen werden dann überflüssig.

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Die Südwestpresse Ulm will die Lokalzeitung Haller Tagblatt in Schwäbisch Hall übernehmen. Das Bundeskartellamt ist gegen diese Übernahme. Im vierten Anlauf hat es am 22. Dezember 2010 endlich mit der mündlichen Verhandlung am Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) geklappt. Die OLG-Richter beurteilen die Übernahme als zulässig. Dies teilte das OLG-Düsseldorf auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit. Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Der OLG-Beschluss mit anonymisierter Begründung ist inzwischen im Internet nachzulesen auf der Seite http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2010/VI_Kart_4_09__V_beschluss20101222.html

Der Tenor der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lautet:

Auf die Beschwerden von Claus Detjen aus Ingolstadt, Verleger des Haller Tagblatts, dem Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH und der Südwestpresse Ulm (Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, Ulm) wird der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 21. April 2009 (B 6 – 150/08) aufgehoben. Das Bundeskartellamt trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Es hat zudem den Beteiligten die im Beschwerdeverfahren zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Beschwerdewert wird auf zwei Millionen Euro festgesetzt.

Verlage erwarten die schriftliche Begründung in der Woche nach Weihnachten

Das Hohenloher Tagblatt in Crailsheim, das mehrheitlich der Südwestpresse Ulm gehört, berichtete auf der Wirtschaftseite der Donnerstagsausgabe (23. Dezember 2010/Seite 12), dass der „Verleger des Haller Tagblatts, Claus Detjen“, durch die Fusion eine „zukunftsorientierte Grundlage für das Blatt schaffen will“. Laut Hohenloher Tagblatt hat das Oberlandesgericht „auf Antrag des Kartellamts die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen“. Die Verlage (Haller Tagblatt und Südwestpresse Ulm) wollen erst „nach Kenntnis der Begründung des Düsseldorfer Urteils dazu Stellung nehmen“. Nach Angaben des Hohenloher Tagblatts wird die schriftliche Begründung in der Woche nach Weihnachten erwartet.

Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hatte schon drei Mal eine entsprechende mündliche Verhandlung vertagt. Die letzte Schriftsatzfrist endete laut OLG Düsseldorf bereits am 19. Juli 2010.

Das Bundeskartellamt hatte im April 2009 entschieden, dass die Südwestpresse Ulm (Neue Pressegesellschaft) die Lokalzeitung Haller Tagblatt in Schwäbisch Hall nicht übernehmen darf. Gegen die Entscheidung des Kartellamts hat Claus Detjen, der Verleger des Haller Tagblatts, anschließend Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Das Verfahren trägt beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) das Aktenzeichen VI – Kart 4/09 (V). Das Oberlandesgerichts ist für die Beschwerde Detjens zuständig, weil sich das Bundeskartellamt in Bonn (Nordrhein-Westfalen) befindet.

Kartellamt befürchtet marktbeherrschende Stellung

Zu seiner Entscheidung vom April 2009 teilte das Bundeskartellamt im Einzelnen folgendes mit: Die Parteien in dem Fusionsfall B6-150/08 Neue Pressegesellschaft (NPG)/Zeitungsverlag Schwäbisch Hall (ZVSH), Objekt “Haller Tagblatt” haben am Dienstag, 21. April 2009 eine Untersagungsentscheidung erhalten.
Das Zusammenschlussvorhaben ist bereits deshalb zu untersagen, weil es die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler bzw. regionaler Berichterstattung im Raum Schwäbisch Hall erwarten lässt. Zusätzlich lässt es die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der HDV auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler beziehungsweise regionaler Berichterstattung im Raum Crailsheim erwarten. Dies gilt ebenso für die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der NKR (Neue Kreisrundschau, Gaildorf) auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler beziehungsweise regionaler Berichterstattung im Raum Gaildorf. Ferner lässt das Zusammenschlussvorhaben die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem lokalen Anzeigenmarkt beziehungsweise auf dem lokalen Anzeigenmarkt ohne Rubrikenanzeigen im Raum Schwäbisch Hall erwarten. Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen, welche die Nachteile des Marktbeherrschung überwögen (§ 36 Abs. 1, 2. Hs. GWB) sind von den Beteiligten weder schlüssig vorgetragen noch nachgewiesen worden.

Internetseite des Bundeskartellamts: www.bundeskartellamt.de/

Chronologie der bisher angesetzten Gerichtsverhandlungen am Oberlandesgericht Düsseldorf:

Bundeskartellamt muss noch Stellung zur Wettbewerbssituation nehmen

„Die Sitzung wurde vertagt“, sagte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger am 6. Mai 2010 auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. Das Bundeskartellamt müsse noch „ergänzend Stellung zur potenziellen Wettbewerbssituation nehmen“, so Egger weiter. Der OLG-Sprecher nannte noch keinen neuen Termin für die Gerichtsverhandlung.

Erster Verhandlungstermin sollte ursprünglich schon am 27. Januar 2010 sein

Der Verhandlungstermin vor dem OLG Düsseldorf war zuletzt am 10. März 2010 auf den 5. Mai 2010 verschoben worden. Als Grund nannte das OLG im März 2010, dass der Gerichtstermin „im Hinblick auf eine umfangreiche Beschwerdeerwiderung des Bundeskartellamts und deshalb zu gewährender Stellungnahmefristen verlegt worden“ sei. Bereits am 27. Januar 2010 hätte es wegen der geplanten Übernahme des Haller Tagblatts zur Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf kommen sollen. “Die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwest-Presse (SWP) ist weiter offen”, schrieb der Fachzeitschriftenverlag Werben & Verkaufen (w&v) am 27. Januar 2010 in einem Newsletter. Claus Detjen, Verleger des Haller Tagblatts, hatte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung des Kartellamts angefochten, eine Übernahme der Regionalzeitung durch die Südwestpresse in Ulm (SWP) zu untersagen. Am 27. Januar 2010 sollte laut w&v die Entscheidung fallen. Doch dazu kam es nicht. Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert teilte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger mit, dass der Verhandlungstermin vom 27. Januar 2010 zunächst auf den 10. März 2010 verlegt worden sei, „weil das Bundeskartellamt Fristverlängerung zur Beschwerdeerwiderung beantragt hatte, die bewilligt worden war“.

Weitere Informationen zur geplanten Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm auf Hohenlohe-ungefiltert:

Bundeskartellamt hat entschieden: Südwestpresse Ulm darf das Haller Tagblatt nicht übernehmen https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1641

Warum die Südwestpresse das Haller Tagblatt nicht übernehmen darf – Ausführliche Begründung des Kartellamts zum Download bei Hohenlohe-ungefiltert https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3063

Verleger des Haller Tagblatts hat wegen geplatzter Übernahme durch die Südwestpresse Ulm Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt – Gerichtsverhandlung voraussichtlich erst im Jahr 2010 https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2622

Haller Tagblatt – Detjen: “Es muss nicht unbedingt verkauft werden” https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=681

Kartellamt verlängert erneut seine Frist zur Entscheidung über die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=302

Gewerkschaft verdi hält Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse für nicht genehmigungswürdig https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=859

DJV-Geschäftsführer: Übernahme des Haller Tagblatts könnte die lokale Vielfalt gefährden https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1047

Übernahme von Haller Tagblatt durch Südwest-Presse weiter offen http://www.wuv.de/nachrichten/medien/uebernahme_von_haller_tagblatt_durch_suedwest_presse_weiter_offen

Internet: www.olg-duesseldorf.nrw.de

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In Kirchberg/Jagst, in Rot am See und in vielen anderen Städten und Gemeinden Hohenlohes, sollen Tetrafunk-Mobilfunksender der Behörden und Organsiationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Betrieb genommen werden. Viele Menschen befürchten gesundheitliche Schädigungen durch dieses „dauerstrahlende“ Mobilfunknetz.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Podium einseitig mit Befürwortern besetzt

Die Stadt Kirchberg und die Gemeinde Rot am See veranstalten am Mittwoch, 19. Januar 2011, ab 19.30 Uhr in der neuen Festhalle Kirchberg einen Informationsabend zum Thema Tetrafunk. Nach derzeit vorliegenden Informationen ist das Podium nur mit Tetrafunk-Befürwortern besetzt. Gegner der Tetrafunktechnik kritisieren diese einseitige Information der Bevölkerung zu diesem Thema.

Sendemast in Kirchberg nur wenige hundert Meter von Kindergarten und Schulen entfernt

Besondere Brisanz bekommt das Thema in Kirchberg/Jagst, weil der Tetrafunk-Sendemast nur wenige hundert Meter von einer Grund-, Haupt- und Realschule, von einem städtischen Kindergarten und einem Gymnasium mit Internat entfernt steht.

Tagesordnung der Veranstaltung am Mittwoch, 19. Januar 2011, in Kirchberg/Jagst

Folgende Tagesordnung ist für die Veranstaltung in Kirchberg/Jagst vorgesehen (Quelle: Hinweistext im Mitteilungsblatt der Stadt Kirchberg/Jagst vom Freitag, 14. Januar 2011):

„Gemeinsame Informationsveranstaltung Kirchberg/Jagst und Rot am See, BOS-Digitalfunk – Mittwoch, 19. Januar 2011, um 19.30 Uhr, Festhalle in Kirchberg/Jagst

Tagesordnung:

1.) Begrüßung

2.) BOS-Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte; Polizeidirektor Manfred Müller, Regierungspräsidium/Landespolizeidirektion Stuttgart

3.) Mobilfunkmessungen und BOS-Immissionsberechnungen in Kirchberg und Rot am See; Dr. Thomas Gritsch, TÜV SÜD Umwelt Service, München

4.) Wirkung von Funkstrahlen auf den menschlichen Körper; Dr. Matthias Otto, Kinderumwelt gGmbH – Beratungsstelle für Allergie- und Umweltmedizin, Osnabrück

5.) Fragen der Bürgerschaft

6.) Schlussworte

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kirchberg und der Gemeinde Rot am See sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Kirchberg/Jagst und Rot am See, Bürgermeister Stefan Ohr und Bürgermeister Siegfried Gröner“

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Nach Aussage von Kirchbergs Bürgermeister Ohr gibt es am Eingang keine Ausweiskontrolle, um festzustellen, ob ein Besucher aus Kirchberg, Rot am See oder sonstwoher ist. Also können sich auch Menschen aus anderen Städten und Gemeinden in der Kirchberger Festhalle informieren. Laut Bürgermeister Ohr sollen Fragen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger den Schwerpunkt der Veranstaltung bilden.

Umfangreiche Informationen gegen die Tetrafunk-Technik hat der Mobilfunkkritiker Ulrich Weiner zusammengestellt:

Zusammenfassung von Fakten des TETRA-Mobilfunknetzes der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS).

Von Ulrich Weiner, Mobilfunkkritiker

– Tetra ist das 9.  (!)  Mobilfunknetz.
– Tetra wurde bei der Grenzwerterstellung für die elektromagnetische Belastung bei Menschen nicht berücksichtigt.
– Die Grenzwerte in Deutschland sind mit die höchsten in Europa und gelten nach Studien der EU, als ungeeignet die Bevölkerung zu schützen.
– Dauerstrahlung der Sender: ununterbrochen 24 Stunden pro Tag.
– Teurer Unterhalt durch hohen Stromverbrauch, da Dauerstrahlung. Geschätzte 37 Millionen Euro pro Jahr alleine für Bayern. Zum Vergleich die bisherigen Analogfunknetze kosten 8 Millionen pro Jahr für die ganze Bundesrepublik.
– Tetra ist ein veraltetes System – Entwicklung Ende der 1980er Jahre für eine rein zivile Nutzung. Ziel war es regional arbeitende Unternehmen wie z.B. Handwerker, Fuhrunternehmen etc. mit Bündelfunk zu versorgen.
– Mangelnde Leistungsfähigkeit dieser Technologie: geringe Datenübertragungsrate (9,6 kbit/s: entspricht Faxstandard Anfang der 90er Jahre); hohe Störanfälligkeit; keine Alarmierungsmöglichkeit per Piepser möglich (Paging), dafür wird ein eigenes System benötigt.
– Die Anzahl an neuen Sendeanlagen, ist um ein Vielfaches höher als die Sendestandorte beim bisherigen Analogfunk. In der Ursprungsplanung waren 2.214 neue Basisstationen mit dem dazugehörigen Budget von 1 Milliarde DM genehmigt worden. Schnell wurde klar, dass dies eine „schön gerechnete Zahl“ war. In der Zwischenzeit wird mit 10.207 nötigen Basisstationen gerechnet. Die Kosten dafür werden die 10 Milliarden Euro-Grenze durchbrechen. Daraufhin hat sich der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler eingeschalten, weil er, so wörtlich, „ein Fiasko für die Steuerzahler befürchtet“.
– Bundesweit sind 672 Anlagen bereits installiert und davon 221 in Betrieb (Stand Mai 2010)
– Teure Investitionen auch für die Institutionen, die sich die nötigen Endgeräte neu anschaffen müssen. Allein für Bayern benötigen die Polizei, die Feuerwehren, das DRK, der Zoll, das THW etc. ca. 100.000 neue Funkgeräte. In Baden-Württemberg wird eine ähnliche Anzahl erwartet. Kosten zwischen 800 und 2500 Euro pro Gerät.
– Taktungen liegen sehr nahe an den Gehirnfrequenzen (17,6 Hz) und Muskelfrequenzen (z.B. 1 Hz was dem Herzmuskel entspricht) – damit sind gesundheitliche Beeinträchtigungen und Schäden bei den Anwendern und Anwohnern zu erwarten.
– Bisherige Studien aus England weisen Gefahren für Nutzer und Anwohner nach. 176 Polizeibeamte haben im Januar 2010  Klagen auf Schadensersatz gegen Ihren Arbeitgeber eingereicht.
– Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg hat schon 2003 vor den gesundheitlichen Risiken der Tetra Technik gewarnt.

– Das Bundesamt für Strahlenschutz räumt in einer Studie im Dezember 2008 ein, dass bisher noch keine entwarnenden Studien vorhanden ist und sieht Forschungsbedarf innerhalb der nächsten 5 Jahre.
– Die Universität Wuppertal hat 1999 Schäden an Nadelbäumen durch Tetra nachgewiesen
– Das Tetrasystem ist im Katastrophenfall ungeeignet:
– hoher Stromverbrauch, daher nur eingeschränkt notstromfähig
– abhängig von Richtfunkstrecken
– abhängig von zentralem Steuerungsserver
– kein Autarkiebetrieb einzelner Stationen möglich
– nur ein Netz für alle Einsatzkräfte
– starre Gruppenbildung
– hohe Verschlüsselung macht Kommunikation mit anderen Gruppen und Amateurfunkern unmöglich
– Bei digitalem Funk gibt es nur zwei Betriebszustände: geht oder geht nicht. Bei analogem Funk, kann ein geübter Funker auch schwache Funksprüche noch hören. Dort gibt es alle Betriebszustände zwischen gut und nicht mehr hörbar.
– Der Betrieb des Netzes wurde an eine private Firma, Alcatel-Lucent Digitalfunk Betriebsgesellschaft mbH, übergeben
– Berichte aus den Niederlanden und anderen Ländern, die bereits seit einigen Jahren TETRA nutzen, bestätigen diese Mängel im praktischen Einsatz-Alltag. Daher greifen viele wieder auf den analogen Funk zurück. Auch ist in den Berichten von Toten unter den Einsatzkräften die Rede, die aufgrund mangelnder Funkversorgung durch TETRA wichtige Funksprüche nicht erreicht haben und dadurch zu Tode gekommen sind.
– Modernere Techniken mit höherer Leistungsfähigkeit z. B. TETRA 2000 und DMR werden mittlerweile, obwohl es Deutsche Entwicklungen sind, von chinesischen Firmen angeboten. Deutschland als Hochtechnologieland ist wieder einmal dabei den Anschluss an die Weltspitze zu verpassen und überlässt anderen den Gewinn und die Arbeitsplätze.
– Laut Bundesamt für Strahlenschutz lag die Elektrosensibilität der Bevölkerung im Jahre 2003 schon bei zirka 6 Prozent. Das sind zirka 4,8 Millionen Menschen allein in Deutschland und übersteigt damit die Zahl der Diabetiker. Eine neue Studie des BFS aus dem Jahr 2009 räumt bereits 9,8 Prozent ein. Tendenz weiter steigend.  Mit einer flächendeckenden Einführung von Tetra gibt es bald keine Überlebensmöglichkeit für elektrosensible Menschen mehr. Elektrosensibilität kann jeden treffen und endet ohne funkarme Rückzugsgebiete meist tödlich.

Die Quellen zu oben angeführten Argumenten und weitere Internetlinks finden Sie unter: http://ul-we.de/category/faq/tetra/ und auf der Internetseite www.abstrahl.de

Weitere Links:

Über 50 Gemeinden leisten alleine in Bayern Widerstand und habe die geplante TETRA-Sendemasten abgelehnt. Aber auch in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern formiert sich der Widerstand gegen diese Technik. Weitere Informationen, Zeitungsberichte und Fernsehbeiträge sowie Details unter http://ul-we.de/category/faq/tetra/

Ausschuss sperrt Geld: Milliarden-Debakel beim Digitalfunk der Polizei

http://www.welt.de/politik/deutschland/article6541887/Milliarden-Debakel-beim-Digitalfunk-der-Polizei.html

Absage an den Polizeifunk

http://www.badische-zeitung.de/loerrach-dreiland/absage-an-den-polizeifunk–30828430.html

Stadt funkt dem Land beim BOS dazwischen: Nein zu Funkmast-Bauanträgen

http://www.badische-zeitung.de/schopfheim/stadt-funkt-dem-land-beim-bos-dazwischen–31997733.html

Polizeibeamte führen Klage wegen „Strahlungsschäden“

www.telegraph.co.uk/health/healthnews/6920973/Police-officers-sue-force-over-radio-injuries.html

Kommentar der Bürgerwelle Schweiz
Das Airwave-Funksystem der britischen Polizei ist das mit gepulster Strahlung arbeitende TETRA-System. Schon kurz nach der Einführung des Systems in Grossbritannien waren seitens der Polizei Klagen über Beschwerden laut geworden. Die deutsche Polizeigewerkschaft berichtete damals, Polizeibeamte in Lancashire und North Yorkshire, die mit den neuen Funkgeräten arbeiteten, hätten sich über Gesundheitsschäden beklagt. In einem Leserbrief in der Mitarbeiterzeitung der Polizei vom März 2002 habe ein Polizist kritisiert, es sei ihm „unbegreiflich“, dass Polizeibeamte nach wie vor mit TETRA-Funkgeräten arbeiten müssten, obwohl zahlreiche Krankheitsfälle aufgetreten seien, die „direkt auf TETRA zurückzuführen sind“. So seien ihm selbst einige Fälle von Hautreizungen, Schlaflosigkeit, Migräne, Depressionen, Konzentrationsschwäche und Kopfschmerzen bekannt. Trotzdem wurde das TETRA-Funksystem in ganz Grossbritannien ausgebaut, und zur Zeit ist TETRA auch in Deutschland im Aufbau begriffen.
In der Schweiz wird das mit ungepulster Strahlung sendende Tetrapol-System eingeführt. Es wird hier „Polycom“ genannt. Über gesundheitliche Beschwerden verlautete unseres Wissens noch nichts. Der Bürgerwelle Schweiz ist eine Polizeibeamtin bekannt, die angibt, im Streifenwagen aufgrund des Polycom-Funksystems jeweils unter Beschwerden zu leiden.

Internet: www.buergerwelle-schweiz.org

Ortschaftsrat lehnt Funkmast begründet ab

http://www.badische-zeitung.de/schopfheim/ortschaftsrat-lehnt-funkmast-begruendet-ab

Stellungnahme zu Vor- und Nachteilen des digitalen TETRA- Funknetzes im Vergleich zum herkömmlichen analogen Funk:

Analogfunk: Jede Blaulichtorganisation hat ihr eigenes Funksystem

Kommunikation ist unabhängig, bei einer Störung kann die Frequenz einer anderen Organisation mitverwendet werden. Ein Umschalten auf das jeweilige andere Funknetz ist mit einfacher Kanalumschaltung möglich. Ein technischer Totalausfall ist unmöglich.

Digitalfunk: Alle Organisationen nutzen ein gemeinsames Funknetz.

Bei einer Störung kann niemand mehr funken. Eine Ausweichmöglichkeit gibt es dann nicht mehr. In England, wo das TETRA Digitalfunksystem seit dem Jahr 2000 läuft, meldet die Polizei alleine in den Jahren 2005 bis 2008, 93 Systemausfälle, siehe http://ul-we.de/britische-polizei-meldet-93-systemausfalle-des-englischen-tetra-netzes-zwischen-2005-und-2008/

Digitalfunk:
Behördenübergreifende Benutzergruppen sind möglich, müssen aber aufwendig programmiert werden. Dies lässt sich nicht kurzfristig z.B. bei einem Schadensereignis durchführen. Die Kommunikation läuft also nur über die entsprechende Leitstelle. Auch kann theoretisch ein Streifenwagen der Polizei direkt mit einem heranfahrenden Krankenwagen kommunizieren, nur benötigt er dafür die jeweilige Rufnummer des Funkgerätes. Diese Nummern sind aber der jeweiligen anderen Organisation nicht bekannt. Eine einfache Kanalumschaltung, wie es jetzt im Analogfunk möglich ist, geht nicht mehr. Behördenübergreifende Kommunikation ist daher zwar technisch möglich, scheitert aber in der praktischen Umsetzung an den zu hohen organisatorischen Hürden.

Das Kanalmanagement des digitalen Bündelfunks TETRA, klingt im ersten Moment zwar intelligent, wird aber von einem zentralen Server aus gesteuert. Dies stellt, gerade für den Katastrophenfall, eine große Gefahr dar. Kommt es dort zu Störungen, kann im ganzen Bundesgebiet niemand mehr funken. Dies passiert aber immer wieder, siehe Beispiele aus England, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Auch sind trotz intelligentem Management die Kanäle  beschränkt. Während beim Analogfunk alle eingeschalteten Funkgeräte automatisch mithören, muss beim Digitalfunk jedem Gerät ein eigener Sprachkanal zugewiesen werden und das für alle Blaulichtorganisationen. Bei Großschadensereignisse auch noch gleichzeitig. Ergebnis: Es kommt zu Systemzusammenbrüchen, wie z.B. beim Flugzeugabsturz der Turkish-Airlines am 25. Februar 2009 in Shipol. Der anfallende Digitalfunkverkehr allein von rund 40 Rettungswagen sorgte für den Zusammenbruch des Systems. Als Folge waren die dort eingesetzten Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste von jeglicher Funkkommunikation abgeschnitten. Ebenso beim Attentat auf die Niederländische Königin in Apeldoorn am 30 April 2009.

Weitere Berichte unter http://ul-we.de/frage-gibt-es-erfahrungsberichte-von-tetra-aus-anderen-landern/

Für das Kanalmanagement ist zudem noch ein Organisationskanal notwendig, der 24 Stunden sendet, auch wenn kein einziges Funkgerät in Betrieb ist. Dies führt zu unnötig hohem Stromverbrauch und belastet die Bevölkerung mit weiterem Elektrosmog.

Argument: Die Sprachqualität des Digitalfunks wäre besser

Bei digitalen Modulationen gibt es immer nur zwei Betriebszustände 0 und 1, sprich entweder der Funk geht oder geht nicht. Bekannt ist das vom Handy, entweder man versteht seinen Gesprächspartner oder es kommt zu Aussetzern. Dagegen kann ein geübter Funker auch noch einen schwachen analogen Funkspruch verstehen und die entsprechende Informationen entnehmen.

In den Niederlanden sind bereits einige Feuerwehrleute ums Leben gekommen, weil sie wichtige Funksprüche über den Digitalfunk TETRA nicht erreicht haben, siehe http://ul-we.de/feuerwehrgewerkschaften-in-den-niederlanden-fordern-abschaltung-von-tetra-und-ruckkehr-zum-bewahrten-analog-funk/

Analoge Funkgeräte mit einer VOCODER-Funktion, die störende Umgebungsgeräusche herausfiltern, gibt es genauso wie Digitale. Das ist eine Sache der Funkgeräte und nicht des Funknetzes.

Argument: Der Analogfunk ist relativ leicht abhörbar.

Jede Luftschnittstelle ist abhörbar, das ist nur eine Frage des Aufwandes. Die Verschlüsselung des TETRA-Standard wurde bereits 2005 durch den Chaos Computer Club geknackt und es kann somit auch mitgehört werden. Die nötige technische Ausrüstung ist im Internet frei verkäuflich. Details unter http://ul-we.de/digitaler-polizeifunk-mit-einfachen-mitteln-abhorbar/ Zudem stellt eine hohe Verschlüsselung auch eine Gefahr im Katastrophenfall dar. Im jetzigen Analogfunk ist es möglich, dass Amateurfunker mit einer Modifikation ihrer Geräte den Behörden zu Seite stehen und mit Mensch und Material aushelfen können. Zudem zeigt die Erfahrung aus den verschiedensten Katastrophen, dass es immer die Amateurfunker sind, die sofort Lagemeldungen und Notrufe aus den betroffenen Gebieten absetzen und eine Kommunikation aufrechterhalten können. Dies wird mit dem Digitalfunk unmöglich.

Argument: Für den Analogfunk gibt es keine neuen Geräte und Entwicklungen

Das ist einfach falsch. Klar fahren die führenden Hersteller von TETRA ihre Produktionen von analogen Funksystemen zurück, um das Geschäft mit dem Digitalfunk voranzutreiben. Es gibt aber noch genug Anbieter, die sehr gute analoge Funkgeräte herstellen und auch an weiteren Innovationen forschen. Zudem ist TETRA schon wieder veraltet und die führenden Funkhersteller arbeiten schon längst an den Nachfolgesystemen. Diese werden aber mit TETRA nicht kompatibel sein, so dass wieder eine neue Infrastruktur und neue Geräte verkauft werden können.

Argument: Im Digitalfunk ist eine Datenübertragung möglich

Generell stimmt das, aber da TETRA bereits vor ca. 20 Jahren entwickelt wurde, ist die Übertragungsgeschwindigkeit entsprechend langsam. Sie liegt bei durchschnittlich 3,0 kbit/s mit einiger Modifikation kommt man auf 9,6 kbit/s was der langsamsten Geschwindigkeit eines analogen Faxgerätes entspricht. Im Vergleich dazu liegt ein modernes Handy bei bis zu 760 000 000 kbit/s. Zudem lässt sich auch beim analogen Funk die Datenübertragung implementieren, eine Aufrüstung für wesentlich weniger Geld und bei schnellerer Umsetzung ist möglich. Empfehle dazu den ZDF Beitrag „Digitalfunk unbrauchbar“ http://ul-we.de/frage-wo-gibt-es-den-fernsehbeitrag-von-frontal-21-digitalfunk-unbrauchbar/

Argument: Mit Digitalfunk lässt sich schneller alarmieren

Das stimmt nicht, mit TETRA lässt sich überhaupt nicht alarmieren. Auch lässt sich das Digitalfunksystem nicht als ein Paging-Netz betreiben. Für die jetzigen Rufempfänger muss komplett ein eigenes Funknetz unterhalten werden, wie es schon der Fall ist, oder an einen externen Anbieter wie z.B. www.emessage.de vergeben werden. Eine Übertragung von Textnachrichten ist seit Mitte der 80er Jahre über den analogen POCSAG Standard möglich und wird auch von vielen Blaulichtorganisationen seither mit äußerster Zufriedenheit genutzt.

Argument: Beim Digitalfunk gibt es auch die Möglichkeit, eine Verbindung ins öffentliche Telefonnetz herzustellen (Telefonfunktion)

Das stimmt, aber diese Funktion lässt sich auch im analogen Funk implementieren, wenn das gewünscht ist. Bisher war aber der Konsens der Behörden, dass eine solchen Funktion nur für sehr wenige Teilnehmer notwendig ist und daher nicht eingeführt wurde.

Argument: Der Digitalfunk ermöglicht das Absetzen von Notrufen mit der Übertragung der GPS-Koordinaten des Standortes.

Diese Funktion ist auf analoger Basis seit ca. 10 Jahren verfügbar. Auch hier ist es eine Sache des Funkgerätes (GPS-Empfänger, Datenmodul, etc.) und der Leitstelle (passende Auswertungs- software), nicht des Netzes. Für diese Funktion sind nur neue Funkgeräte nötig, nicht aber ein TETRA-Funknetz.

Argument: Für das TETRA-Digitalfunknetz werden in Bayern nur 953 neue Sendestandorte benötigt, während dann 3500 analoge Standorte wegfallen.

Zu den 3500 Sendestandorte zählt jedes ortsfeste Funkgerät, welches in einer Polizeidienststelle, einer Feuerwehrwache, dem Landratsamt, bei einem DLRG-Stützpunkt, in einem Krankenhaus etc. installiert ist. Daher ist die Zahl so hoch. Von einem wirklichen Sendestandort, der 24 Stunden am Tag sendet, kann hier nicht gesprochen werden. Zudem bleiben auch beim digitalen Funknetz diese Geräte erhalten. Daraus ergibt sich, dass trotz der angeblich 3500 bereits bestehenden Standorte überall neue digitale erschlossen und gebaut werden müssen. Es ist eine einfache Rechnung: 3500 Standorte minus die 953 neuen, müsste ja einen Rückbau von 2547 Sendeanlagen bedeuten. Überall ist aber nur zu hören dass neue gebaut werden müssen.

Argument: Es gibt keinen Widerstand gegen TETRA, alle Gemeinden sind dafür, dass dieses System eingeführt wird.

Alleine in Bayern leisten über 50 Gemeinden Widerstand gegen die Einführung des digitalen Funknetzes nach TETRA, siehe http://ul-we.de/uber-50-gemeinden-alleine-in-bayern-gegen-tetra/ Aber auch in Baden-Württemberg und anderen Bundesländer nimmt die Zahl der Gemeinden, die neue Sendeanlagen ablehnen, ständig zu. Siehe  z.B. http://ul-we.de/der-widerstand-gegen-den-veralteten-und-uberteuerten-tetra-digitalfunk-wachst/ Weitere aktuelle Meldungen unter www.ulrichweiner.de

Aber auch der internationale Feuerwehrverband und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stehen dem Digitalfunksystem sehr kritisch gegenüber, siehe http://ul-we.de/vortrag-uber-die-risiken-von-tetra/

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