Wegen des Tetra-Funk-Sendemasts in Kirchberg an der Jagst hat Hohenlohe-ungefiltert der Kirchberger Stadtverwaltung Fragen zu diesem Projekt gestellt. Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr hat die Fragen beantwortet.
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Hohenlohe-ungefiltert: In welchen Sitzungen hat sich der Kirchberger Gemeinderat mit dem Tetra-Funkmast befasst? Waren diese öffentlich?
Bürgermeister Stefan Ohr: Der Bauantrag wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 28. Juli 2008 behandelt.
Wie hat der Kirchberger Gemeinderat abgestimmt?
Es gab vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Anwesend waren 14 Stimmberechtigte. Wer/welche Gruppierung wie abgestimmt hat, wurde nicht festgehalten.
Ist der Funkmast bereits in Betrieb? Wann soll er in Betrieb genommen werden? Wie hoch ist die Sendeleistung? Werden an dem Mast konkrete Messungen zur Strahlungsstärke im Bereich der Kirchberger Wohnbebauung gemacht? Wie weit muss ein Tetra-Funkmast von der Wohnbebauung entfernt sein?
Für die Beantwortung dieser Fragen haben wir keine Detailkenntnisse. Zuständige Behörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart, Abteilung 6 – BOS digitalfunk BW. Soweit uns bekannt, soll der Mast Ende des Jahres in Betrieb gehen.
Es gibt Gemeinden, die sich weigern, Gelände für einen Tetra-Funkmast zur Verfügung zu stellen. Befindet sich der Mast in Kirchberg auf öffentlichem Grund und Boden oder auf privatem? Wer ist Eigentümer des Grundstücks?
Der Mast befindet sich auf Gelände, das dem Land Baden-Württemberg (Staatsforstverwaltung) gehört.
Zur rechtlichen Lage: Hätte der Kirchberger Gemeinderat durch ein negatives Votum die Errichtung des Tetra-Funkmasts verhindern können? Kann die Gemeinde die Inbetriebnahme noch verhindern?
Wenn der Gemeinderat das Einvernehmen nicht erteilt hätte, wäre dieses gegebenenfalls durch das Landratsamt ersetzt worden, da das Einvernehmen dann zu Unrecht versagt wurde. Eine rechtliche Möglichkeit die Inbetriebnahme durch die Gemeinde zu verhindern, gibt es meines Erachtens nicht.
Auf welcher gesetzlichen Grundlage könnte eine Gemeinde verpflichtet sein, den Bau und die Inbetriebnahme eines Tetra-Funkmasts stillschweigend akzeptieren zu müssen?
Das Vorhaben entspricht baurechtlichen, naturschutzrechtlichen und anderen Vorgaben. Die geltenden Grenzwerte werden laut Standortbescheinigung eingehalten.
Gegner der Tetra-Funktechnik sagen, dass die Grenzwerte viel zu hoch seien und nur aufgrund von Tests an Dummies und toten Tieren oder Leichen festgelegt worden seien. Sind diese Informationen in die Diskussion des Gemeinderats eingeflossen? Gegner der Tetra-Funktechnik sagen auch, dass diese Form des Digitalfunks bereits veraltet sei und auch in unserer Gegend (tiefe Täler) nicht störungsfrei arbeiten könne. Wurde diese Kritik berücksichtigt?
Informationen in dieser Richtung lagen seinerzeit nicht vor.
Gibt es in Kirchberg einen konkreten Fall, in dem Menschen, Tiere oder Sachen zu Schaden gekommen sind, weil die Rettungskräfte wegen der bisherigen Funktechnik nicht rechtzeitig am Einsatzort waren?
Solche Fälle sind in Kirchberg nicht bekannt.
Was sagt die Stadtverwaltung Kirchberg besorgten Bürgerinnen und Bürgern, wenn diese keinen Tetra-Funkmast in der Gemeinde haben wollen?
Bisher hatte die Stadt Kirchberg in dieser Sache Kontakt zu fünf Bürgern, die die Einschaltung des BOS-Digitalfunk verhindern möchten. Zur Auskunft wurde gegeben, dass der Stadt Kirchberg derzeit kein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisstand vorliegt, nach denen von dem Funkmast im Hochholz irgendwelche gesundheitliche Gefährdungen ausgehen.
Es gibt verschiedene andere Funkmasten auf dem Gebiet der Gemeinde Kirchberg. Welche Art von Funk, von welchen Betreibern ist an welchem Funkmast angebracht? Wie hoch darf die Sendelleistung dort sein? Musste die Gemeinde diesen Bauvorhaben seinerzeit zustimmen?
Unseres Wissens gibt es in Kirchberg Mobilfunk von Telekom, Kabel BW und E-plus, Vodafon und O2. Teilweise war bei der Aufstellung baurechtliches Einvernehmen erforderlich bezüglich der Höhe.