„Die Regierung schläft!“ – attac-Gruppe Schwäbisch Hall legt der Dresdner Bank-Filiale Ketten an

„Es ist Aufgabe der Politik, Ketten für die Finanzindustrie zu schmieden und ihr anzulegen.“ Das forderte Otto Steinmetz. Bis vor zwei Jahren war er im Vorstand der Dresdner Bank zuständig für Risikogeschäfte. Die attac-Gruppe Schwäbisch Hall machte vor einigen Tagen ernst. Sie legte der Filiale der Dresdner Bank-Filiale in Schwäbisch Hall tatsächlich Ketten an.

Von der attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Ex-Banker setzt sich in Steueroase ab

Der Ex-Kollege von Otto Steinmetz, Jens-Peter Neumann, war verantwortlich für einen Rekord-Verlust von 5,7 Milliarden Euro. Trotzdem bekam er eine Bonuszahlung von drei Millionen Euro und erstritt sich vor Gericht auch noch eine Abfindung von 1,5 Millionen Euro. Heute lebt Neumann auf der Steueroase Zypern.

Die Commerz/Dresdner Bank wird von uns Steuerzahlern mit 18 000 000 000 (18 Milliarden) Euro gestützt. Statt den Banken endlich Ketten anzulegen, schläft die Bundesregierung vor sich hin und beschäftigt sich mit Randproblemen (z.B. Steuersenkung für Hotels oder Sozialhilfe-Missbrauch). Deshalb werden wir aktiv und legen der Commerzbank/Dresdner Bank selber Ketten an – frei nach Erich Kästner „Es gibt nichts Gutes – außer man tut es!“

Die attac-Gruppe Schwäbisch Hall in ihrem Flugblatt: „Mit diesem Wert-Papier wollen wir Sie über die Hintergründe unserer Aktion informieren.“

„Als einzige sinnvolle Finanzinnovation fällt mir nur der Geldautomat ein!“ Paul Volcker, früherer us-amerikanischer Notenbankchef und Berater von Obama

Quellen:
Süddeutsche Zeitung 29.1.10: „Die Politik muss den Banken  Ketten anlegen“ Interview mit O.Steinmetz
OMGUS, Ermittlungen gegen die Dresdner Bank, Nachdruck: Nördlingen 1986, Stuttgarter Zeitung 18.2.2006: „Die Dresdner Bank – einst Komplize des NS-Regimes“.
Werner Rügemer, internet-website
Tank = Panzer/

Dresdner Bank und Commerzbank – Nicht zum ersten Mal mit Steuergeldern gerettet

„Bankenrettung“ durch den Staat gab es schon einmal – 1931! Schon damals stürzten die Dresdner und die Commerzbank  ab wegen  Bilanzfälschungen und Spekulationen. Das End’ vom Lied’ war: die christliche Reichsregierung stützte die Dresdner mit damals unglaublichen 300 Millionen Reichsmark und die Bank war zu 75 Prozent Staatseigentum. Sie sollte aber „weiterhin (!) nach streng (!?) privatwirtschaftlichen Maximen geführt werden“. Dafür sollte dann die Bank sieben Prozent Dividende auszahlen und zwei Staatssekretären im Aufsichtsrat einen Sitzplatz gewähren.
1933 stellte die Nazi-Reichsregierung sofort noch einmal weitere 100 Millionen Reichsmark Steuergeld zur Verfügung und verzichtete großzügig auf die Dividenden.

Die Banker zeigten sich erkenntlich…

„Wir sind die SS-Bank“, so das Vorstandsmitglied Emil Mayer über die lukrative Verbindung zur Terror-Organisation der Nazis. Das betraf nicht nur die Beteiligung der Dresdner Bank beim Bau der Gaskammern und Krematorien im Menschenvernichtungslager Auschwitz. Die Dresdner Bank war von Anfang an, also bereits 1933, aggressiv tätig bei der Aneignung jüdischen Vermögens („Arisierung“ genannt). Den Raubzügen im Inneren des Landes folgten die Ausplünderung der überfallenen Länder und die Ausbeutung der Zwangsarbeiter. So hieß es in einem Brief an das Vorstandsmitglied Dr. Rasche: „Wir hören von unserem Kundenkreis einen scherzhaften, für Sie aber schmeichelhaften Vers:

Wer marschiert hinter dem ersten Tank ? Das ist Dr. Rasche von der Dresdner Bank!“

Wen wundert es, dass sich die Rendite der Dresdner nach der Fast-Pleite 1931 bis 1945 auf 14,42 Prozent steigerte. Nachzutragen wäre noch, dass jener Dr. Rasche der einzige Privatbankier nach 1945 war, der überhaupt für seine Untaten zu einer harmlosen siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde… Der Pubizist Werner Rügemer fasst dies so zusammen: „Die drei Großbanken Deutsche, Commerz und Dresdner Bank gingen gestärkt aus der Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er Jahre dank Staatshilfe hervor.“

Commerzbank 2009: Wie „still“ darf der Staat sein?

Nie mehr soll eine Bank nur wegen ihrer Größe gerettet werden müssen, das wurde 2009 gebetsmühlenartig von Politikern gemahnt. Gehandelt wird ganz anders: Bei der Commerzbank tritt der Staat mit 18,2 Milliarden Euro ein, davon zehn Milliarden Euro als neues Eigenkapital der Bank. Bei einem damaligen Aktienwert von über 4 Milliarden Euro wäre das eine Staatsbeteiligung über 71 Prozent… Doch die CDU/SPD-Regierung zeigte Demut vor dem Kapital: sie begnügte sich mit einer Sperrminorität über 25 Prozent und einer Aktie. Ein Treppenwitz der Finanzgeschichte: 16,2 Milliarden Euro Steuergeld wurden nur als „stille Einlage“ getätigt, also ohne Stimmrecht.

Lachende Dritte: Allianz AG

Das Interessanteste an der Operation von CDU und SPD war aber, dass die Commerzbank das Geld im wesentlichen für einen Aufkauf der noch maroderen Dresdner Bank einsetzte. Lachender Dritter war der Versicherungskonzern Allianz, der die Dresdner 2001 gekauft hatte, den Verlustbringer (2008: Verlust über 2,4 Milliarden Euro) seit längerem wieder loswerden wollte, doch bis dato keinen Käufer fand…  Der Deal hat sich gelohnt: Allianz machte im Krisenjahr 2009 einem Supergewinn über 4,3 Milliarden Euro. Und die „staatliche“ Commerzbank einen Superverlust von 4,5 Milliarden Euro… „Auch heute können die stärksten Finanzakteure, vom Staat subventioniert, die Finanzkrise zur „Neuordnung“, sprich zur weiteren Monopolbildung nutzen.“ (Rügemer)

Was haben Banken mit Atomkraftwerken gemeinsam?

Nun, der neue Commerzbankchef Martin Blessing sieht da gewisse Gemeinsamkeiten: „Ja, wir brauchen eine schärfere Regulierung, denn es hat eindeutig Fehlverhalten gegeben…Wir brauchen dabei aber für unterschiedliche Banken auch einen unterschiedlichen Härtegrad an Regulierung. Wer riskantere Geschäfte macht, muss stark reguliert werden. So ist es ja zum Beispiel auch im Energiesektor: Dort werden Wasserkraftwerke auch anders reguliert als Atomkraftwerke.“ Gut gebrüllt, Löwe! Und er muss es wissen: seine Frau ist Investmentbankerin bei Goldman Sachs, sein Schwager Vorstandschef von Hypo Real Estate, sein Vater saß im Vorstand der Deutschen Bank. Das müssen nette Familientreffen sein…

Die zentrale Commerzbank-Immobilie in Frankfurt gehört unter anderem sieben Briefkastenfirmen auf der Kanalinsel und Steueroase Jersey.

Dresdner und Commerzbank 2003: 49 Millionen Euro Bußgeld wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und eine Freiheitsstrafe auf Bewährung für einen früheren Dresdner-Vorstand

Quellen:
Werner Rügemer auf seiner internet-website Süddeutsche Zeitung 2.12.09 Interview mit Commerzbankchef M.Blessing: „Banken dürfen ihre Probleme nicht beim Staat abladen“

Nächster Termin von attac:

attac-Banken-Tribunal in Berlin vom 9. bis 11. April 2010

attac-Plenum Schwäbisch Hall am 15. April 2010, um 20 Uhr im Café Gänsberg (AWO), Langestraße.

Analysen und Termine:
www.attac.de
www.hohenlohe-ungefiltert.de
www.steuer-gegen-armut.org

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Großdemonstrationen und Menschenketten gegen Atomkraft – Für Busfahrten anmelden

Es sind noch gut vier Wochen bis zum Samstag, 24. April 2010. Dann wollen wir bundesweit mit zigtausenden Menschen gegen eine Aufkündigung des Atomausstiegs protestieren. Im Norden organisiert Campact im Bündnis mit vielen Organisationen eine Aktions- und Menschenkette vom Pannenreaktor Krümmel bis zum AKW Brunsbüttel. Im Süden steigt eine zweite Großaktion: Mit tausenden Menschen sollen die Atomreaktoren in Biblis umzingelt werden.

Pressemitteilung von Kerstin Schnatz, vom Mit-Organisator Campact

Auseinandersetzung um die Zukunft der Atomkraft geht in die heiße Phase

Die Aktion findet genau zum richtigen Zeitpunkt statt: Nach der Landtagswahl Anfang Mai in Nordrhein-Westfalen geht die Auseinandersetzung um die Zukunft der Atomkraft in die heiße Phase. Zudem jährt sich an diesem Wochenende die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 24. Mal. Die mitten im Rhein-Main-Gebiet gelegenen Reaktoren bieten sich an, um an die Risiken der Atomkraft zu erinnern. Aus Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland fahren Busse nach Biblis. Sind Sie mit dabei? Dann buchen Sie jetzt Ihr Ticket, damit die Organisatoren vor Ort planen und genügend Busse bestellen können!

Informieren Sie sich über die Demo und die Buchung von Bustickets http://www.anti-atom-umzingelung.de/kettenreaktion/mitfahrgelegenheiten.html#b

Weitere Infos zur AKW-Umzingelung in Biblis http://www.campact.de/atom2/kette/biblis

Infos zur Menschenkette vom Pannenreaktor Krümmel bis zum AKW Brunsbüttel
http://www.campact.de/atom2/kette/home

Wenn sich die atompolitische Auseinandersetzung nach der NRW-Wahl weiter verschärft, sollen am 28. Mai 2010 an den Atomreaktoren in Biblis zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen. Mitten im Rhein-Main-Gebiet gelegen, stehen die beiden Uralt-Meiler besonders für die Gefahren der „tödlichen Nachbarn“.

Lassen auch Sie einen Ballon gegen längere AKW-Laufzeiten steigen https://www.campact.de/atom2/sn7/signer

Bestellen Sie Postkarten zur Ballonaktion zum Verteilen im Freundes- und Bekanntenkreis
https://www.campact.de/atom2/od5/form

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„Schwingungsausströmende“ Installation „Enthusiasmus“ – Künstlerin und Heilerin stellt im Kirchberger Schloss aus

Sue Gurnee, Künstlerin und professionelle Heilerin bringt ihr weltweites visionäres Vorhaben nach Deutschland. Ab April 2010 ist eine Installation von ihr im Schloss Kirchberg/Jagst zu sehen.

Pressemitteilung von Wilma Reiß, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Telefonische Voranmeldung ist erforderlich

Im April präsentiert sie, im historischen Schloß von Kirchberg, ihr schwingungsausströmendes gerahmtes Werk “Enthusiasmus“. Seit den 1980er Jahren schafft sie „Resonanz-Kunst“, die in Klinken, Spas, auf Chefetagen und in Privathäusern hängt. Diese Bilder beinhalten sorgfältig angeordnete Energiemuster, die Betrachter positiv beeinflussen. In Studien, bei denen der galvanische Hautwiderstand gemessen wurde, konnte gezeigt werden, dass bei der Betrachtung von Frau Gurnee´s Kunst, auf feinen Ebenen Veränderungen auftreten.

Um Sue Gurnee´s Kunst im Schloss Kirchberg/Jagst zu sehen und zu erfahren ist eine telefonische Kontaktaufnahme mit Wilma Reiß, Telefon 07954/921 721, erforderlich.

Mehr Informationen über die weltweiten Kunstinstallationen von Sue Gurnee im Jahre 2010 sind im Internet auf der Seite www.suegurnee.com

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Freundschaftstag mit Integrationsmesse in Crailsheim geplant – Gesucht werden Ideen und Mitwirkende

Das Landratsamt Schwäbisch Hall veranstaltet am Sonntag, 4. Juli 2010 gemeinsam mit dem „Pakt Zukunft“ am ehemaligen Schloss und auf dem Schlossplatz in Crailsheim einen „Freundschaftstag  mit Integrationsmesse“.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Crailsheim

Bei den Organisatoren melden

Weitere Bevölkerungsschichten sollen in den Integrationsprozess eingebunden werden, um Zuwanderern aus den unterschiedlichsten Ländern das Eingewöhnen in unserer Stadt und der  Gesellschaft zu erleichtern. Organisationen und Personen sind aufgerufen, sich mit Ständen und Aktionen aktiv zu beteiligen. Gesucht werden Ideen, Vorschläge und Mitwirkende. Wer etwas beitragen kann, meldet sich beim Amt für Migration des Landratsamtes Schwäbisch Hall, Telefon 0791755-7512, E-Mail c.zahlmann@landkreis-schwaebisch-hall.de oder kommt zur Informationsveranstaltung  am Dienstag, 13. April 2010, um 18 Uhr nach Crailsheim in das Kreuzberg-Gemeindehaus, Kurt-Schumacher-Straße 3.

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„Musikalischer Sonnenaufgang in Crailsheim“ – Jochen Jasner spielt in der 7180-Bar

Gitarrenvirtuose Jochen Jasner.

Gitarrenvirtuose Jochen Jasner.

Jochen Jasner „zelebriert“ am Freitag, 9. April 2010 Lieder aus Lateinamerika und Spanien in der 7180-Bar in Crailsheim. Beginn des „musikalischen Sonnenaufgangs“ ist um 20.30 Uhr.

Von Harald Haas, Betreiber der 7180-Bar in Crailsheim

Musik und kleine spanische Snacks

Jochen Jasner hat Gitarre und Gesang studiert. Er begeistert durch seine exzellente Spieltechnik und den unverstärkten kraftvollen Gesang. Jochen Jasner verbindet seinen klassischen Stil mit Elementen aus Latin, Flamenco und eigenen Perkussionstechniken. Die Gitarre wird virtuos als Harmonie-,  Melodie- oder auch Bassinstrument eingesetzt. Zudem bringt er live sein Moderationstalent ein und führt somit das Publikum informativ und unterhaltsam durch das Programm. Mit seinen Klängen wird er eine südländische Stimmung in die 7180-Bar zaubern. Passend zur Musik gibt es kleine spanische Snacks.

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„Bundeswehr raus aus Afghanistan, anstatt rein in die Schulen“ – Gemeinsame Fahrt zum Ostermarsch in Stuttgart

Die Kreisvereinigung Schwäbisch Hall der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN – BdA) ruft zur Teilnahme am zentralen Ostermarsch der baden-württembergischen Friedensbewegung am Ostersamstag, 3. April 2010 in Stuttgart auf.

Von Jochen Dürr, Sprecher der VVN-BdA, Kreisvereinigung Schwäbisch Hall

Gemeinsame Abfahrt am Samstag ab Bahnhof Hessental

Unter dem Motto „50 Jahre Ostermarsch…für eine Welt, die von Kriegen nichts mehr hält! Bundeswehr raus aus Afghanistan – anstatt rein in die Schulen!“ rufen zahlreiche Gruppierungen in Baden-Württemberg zum Ostermarsch auf – unter anderen auch der ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg.

Treffpunkt zur gemeinsamen Abfahrt nach Stuttgart ist am Ostersamstag, um 9.45 Uhr am Bahnhof in Schwäbisch Hall-Hessental. Der Zug fährt um 10.03 Uhr ab. Die Fahrt wird mit dem Baden-Württemberg-Ticket der Bahn kostengünstig organisiert.

Mehr Informationen gibt es unter www.friedensnetz.de und bei Jochen Dürr, Telefon 0791/54118.

Der Aufruf zum Ostermarsch in Stuttgart hier bei Hohenlohe-ungefiltert als PDF-Datei zum Herunterladen: Programm_Ostermarsch_2010

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„Bei einer Messe am Altar erschossen“ – Heute wird in Schwäbisch Hall ein Film über den mutigen Bischof Oscar Romero gezeigt

Vor 30 Jahren wurde in El Salvador der Erzbischof Oscar Romero ermordet. In Schwäbisch Hall wird heute, Mittwoch, 31. März 2010, um 20 Uhr der Film „Oscar Romero – Seine Waffe war die Wahrheit“ von John Duigan gezeigt. Danach gibt es Gelegenheit zum Gespräch. Die Veranstaltung findet im Lukas-Cranach-Saal der Lukaskirche Schwäbisch Hall, Tullauer Höhe, Hagenbacher Ring statt. Es laden ein Jo Härtig, Silvio Meincke und Pfarrerin Maike Ulrich.

Pressemitteilung der Veranstalter

Gläubige wurden verfolgt

Als Romero 1977 zum Erzbischof von San Salvador ernannt wurde, galt er als geradliniger, etwas weltfremder und sehr auf Harmonie bedachter Katholik. Doch die Situation in seinem Lande wandelte Romero in wenigen Wochen: Wenige reiche Familien betrieben mit Hilfe der Militärs seit Jahrzehnten ihre Interessenspolitik auf dem Rücken der Landbevölkerung und Slumbewohner. Die Kirche – entschlossen auf der Seite der Unterdrückten – zahlte einen hohen Preis für ihr Engagement: Zu Dutzenden wurden Priester, Nonnen und Katechisten ausgewiesen, verfolgt, gefoltert, ermordet. „Tu etwas für dein Land, töte einen Priester!“, forderten Flugblätter in der Hauptstadt.

Romero nannte Mörder beim Namen

Romero nutzte sein Amt als Erzbischof und die ihm zur Verfügung stehenden Organe. So wurden seine Predigten jeden Sonntag im Radio übertragen. Er legte das Evangelium aus und sprach vom Reich Gottes – aber er brachte es in Verbindung mit der politischen Situation El Salvadors. Er gab Nachrichten aus den Dörfern und Basisgemeinden bekannt, brandmarkte Menschenrechtsverletzungen, nannte Mörder beim Namen, verlas lange Listen von Toten und Verschwundenen.

Tötet nicht eure eigenen Brüder

Immer wieder forderte er Polizei und Militärs zur Verweigerung von Mordbefehlen und zur Versöhnung mit dem eigenen Volk auf: „Brüder, ihr gehört zu unserem Volk, ihr tötet eure eigenen Brüder unter den Bauern.“ Romero redete und handelte so unmissverständlich, dass jeder wusste: Diesen Mann konnten die Herrschenden nicht am Leben lassen: Am 24. März 1980 wurde Oscar Romero während einer Messe am Altar erschossen.

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Arbeitskosten steigen – Was heißt das eigentlich?

„Arbeitskosten in Deutschland steigen massiv“, so oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen. Verliert die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit? Sind die Sorgen unserer Nachbarn, dass sie durch unser Lohndumping niederkonkurriert werden, damit unbegründet? Zufall oder nicht, mitten hinein in die Debatte um die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft und um die Folgen der Leistungsbilanzungleichgewichte kommt die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass die Arbeitskosten im Jahre mit 4,1 Prozent auf durchschnittlich 35,60 Euro deutlich angestiegen sind.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die NachDenkSeiten haben sich erwartungsgemäß dieser ‚Kampagne‘ angenommen und sie analysiert. Dass die Arbeitskosten im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit von geringer Aussagekraft sind, sollte eigentlich inzwischen jeder wissen. Trotzdem wird diese Sau regelmäßig durchs Dorf getrieben:
„Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland zu beurteilen, greift eine Analyse der Niveaus der Arbeitskosten zu kurz. Diese Kosten müssen vielmehr der Produktivität gegenübergestellt werden, die die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft abbildet. (…) Das geeignete Maß für Ländervergleiche ist daher die Entwicklung der Lohnstückkosten, die Lohnsatz und Arbeitsproduktivität zueinander in Beziehung setzen. Wegen ihrer engen Verbindung zur Preisbildung sind die Lohnstückkosten ein besserer Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit als die Arbeitskostenniveaus.“ (Hans Böckler Stiftung)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=5015#more-5015

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Gestern bei Anne Will: Nichts hören, nichts sehen

Schlechte Löhne, schnell gekündigt – Aus für Sicherheit und Wohlstand? Die Runde bei Anne Will am gestrigen Abend war effektvoll zusammengesetzt: Denn wenn es um das Thema befristete Arbeitsverträge und Lohndumping geht, kann man der Putzfrau Susanne Neumann aus Gelsenkirchen nichts vormachen. Sie macht den Job seit fast 30 Jahren und engagiert sich überdies als Betriebsrätin.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner, der Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, der Ex-Szenejournalist und Zukunftsexperte, Matthias Horx und die Putzfrau und Betriebsrätin Susanne Neumann aus Gelsenkirchen. Sehenswert!

Wer die Sendung verpasst hat, hier geht es zum Video:

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill1786.html

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/tv_kritik/2479665_Nichts-hoeren-nichts-sehen.html

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Alnatura – Ein Ökokapitalist sahnt ab. Über die Arbeitsbedingungen in der Biobranche

Alnatura hat seinen Umsatz um 18 Prozent gesteigert. Statt Tariflöhne bekommen die Mitarbeiter Yoga-Kurse. Der Chef meint, das genüge. Ver.di meint: „Fair“ sieht anders aus.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die Verkäuferin, die an der Kasse einer Kreuzberger Filiale sitzt und sich um die Abteilung für Milchprodukte kümmert, erhält 9,73 Euro pro Stunde. Gemäß Tarifvertrag müsste sie mit ihren Berufserfahrung mindestens 12,98 Euro verdienen – also 33 Prozent mehr.

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/ein-oekokapitalist-sahnt-ab/

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