Ermittlungsverfahren wegen Heroinhandels gegen langjährigen engen Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) soll am 6. Mai 2009 abgeschlossen werden – Noch offen, ob es ein Gerichtsverfahren gibt

Andreas Zwickl (CDU)

Andreas Zwickl (CDU)

Andreas Zwickl, ein langjähriger politischer Weggefährte und Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (Künzelsau), ist Ende Februar 2009 wegen Heroin-Schmuggels  festgenommen worden. Der ehemalige CDU-Funktionär aus Neckarsulm sitzt – wie sein mutmaßlicher Komplize aus Lehrensteinsfeld – noch immer in Untersuchungshaft. Das Ermittlungsverfahren soll am 6. Mai 2009 abgeschlossen werden, teilt die Staatsanwaltschaft Heilbronn auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit. Ob es zu einem Gerichtsverfahren kommt, ist derzeit noch offen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Falls es zur Anklage kommt ist folgendes zu beachten: Beträgt das mögliche Strafmaß mehr als vier Jahre, ist das Landgericht Heilbronn für die Verhandlung zuständig. Wenn das zu Strafmaß für die Tat unter vier Jahren liegt, landet der Fall beim Schöffengericht des Amtsgerichts Heilbronn.

80 Gramm Heroin sichergestellt – In vergangenen 18 Monaten mehrere Schmuggelfahrten nach Holland

Polizeiermittler hatten in der Wohnung des 40-Jährigen in Neckarsulm „80 Gramm verkaufsfertig verpacktes Heroingemisch und 5000 Euro mutmaßliches Dealergeld sichergestellt“. Dieses soll er mit einem 30 Jahre alten Helfer aus Lehrensteinsfeld von Holland nach Deutschland geschmuggelt haben. Zwickl hat zugegeben, in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrere Beschaffungsfahrten nach Holland gemacht zu haben. Dabei habe er größere Mengen Heroin nach Deutschland eingeführt. Die Polizei war im Weinsberger Drogenmilieu auf die beiden Männer aufmerksam geworden.

Zwickl arbeitete in Christian von Stettens Wahlkreisbüro

1986 trat Zwickl in die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, ein. Von 1999 bis 2003 war er stellvertretender JU-Landesvorsitzender und von Oktober 2003 bis Juli 2005 Mitglied des Bezirksvorstands der CDU Nordwürttemberg. Von 2004 bis 2007 ist Zwickl als Landesgeschäftsführer der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) tätig gewesen. Während dieser Zeit war Christian von Stetten Landesvorsitzender der MIT (2003 – 2008). Mehr noch: Zwickl arbeitete längere Zeit im Wahlkreisbüro des Künzelsauer Bundestagsabgeordneten auf Schloss Stetten – nach Informationen von Hohenlohe-ungefiltert von Februar 2007 bis September 2008. Schon 2002 hatte er Christian von Stettens Bundestagswahlkampf gemanagt. Stimmen die Angaben der Polizeiermittler, hat Zwickl schon mit Heroin gedealt, als er noch mit von Stetten bei der MIT und im Wahlkreisbüro zusammengearbeitet hat. Interessant wäre dann zu wissen, ob Christian von Stetten nichts von den kriminellen Nebentätigkeiten seines engen Vertrauten gemerkt hat. Offen ist bisher, ob Zwickl selbst Heroin konsumiert hat.

Zwickl trat von allen Kandidaturen und Funktionen in der CDU zurück

Nach CDU-Angaben ist Zwickl kurz nach seiner Festnahme von allen seinen Kandidaturen und Funktionen innerhalb der CDU zurückgetreten. Er war Ersatzkandidat für Rainer Wieland, der bei der Europawahl an Platz eins der CDU-Landesliste steht. Bei der Gemeinderatswahl stand Zwickl auf der CDU-Liste in Neckarsulm auf Platz 21. Seit März 2007 war Zwickl Bezirksvorsitzender der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU Nordwürttemberg. Andreas Zwickl betrieb als Selbstständiger die Firma Curator Hausverwaltung.

Weitere Hintergrundinformation – Die gemeinsame Pressemitteilung der Polizeidirektion Heilbronn und der Staatsanwaltschaft Heilbronn vom 27. Februar 2009 im Wortlaut:

Dealer festgenommen

Eine zunächst unscheinbar anmutende Beobachtung zweier ziviler Fahnder des Rauschgiftdezernates der Heilbronner Kriminalpolizei vor einigen Wochen führte inzwischen zu mehreren Festnahmen. Die Beamten sahen an einer Stadtbahnhaltestelle in Weinsberg ihnen bekannte Personen aus der Rauschgiftszene, die sich dort offensichtlich mit einem Mann trafen und etwas absprachen. Die sprichwörtlich „gute Nase“ der Kriminalpolizisten führte zu Ermittlungen und am 17. Februar zur Durchsuchung der Wohnung einer seit Jahren bekannten 28-jährigen Drogenkonsumentin, die diese mit ihrem 30 Jahre alten Freund in Weinsberg bewohnt. Bei der Durchsuchung wurden über 30 verkaufsfertig portionierte Päckchen mit Heroingemisch sowie 22 Gramm Heroingemisch in anderen Beuteln gefunden und sichergestellt. Die beiden wurden festgenommen und räumten bei ihren Vernehmungen ein, dass sie mit Heroin gehandelt hatten.
Im Rahmen der weiteren Ermittlungen kam ein ebenfalls 30 Jahre alter Mann aus Lehrensteinsfeld in Verdacht nicht unbedeutende Mengen Heroin an den Weinsberger verkauft zu haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass dieser Lehrensteinsfelder und ein 40 Jahre alter Neckarsulmer Beschaffungsfahrten nach Holland gemacht haben. Nachdem in der Wohnung des Neckarsulmers 80 Gramm verkaufsfertig verpacktes Heroingemisch und über 5.000 Euro vermutliches Dealergeld gefunden wurden, gab dieser zu, in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrere Beschaffungsfahrten nach Holland gemacht und größere Mengen Heroin nach Deutschland eingeführt zu haben. Wie viel dies insgesamt war, ist unbekannt. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen jedoch von „nicht unerheblichen Mengen“ aus. Gegen den Neckarsulmer und den Lehrensteinsfelder wurden vom Haftrichter inzwischen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn Haftbefehle erlassen.

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„Arbeit für alle bei gerechtem Lohn“ – Kundgebungen am Freitag, 1. Mai 2009, in Schwäbisch Hall, Bad Mergentheim und Heilbronn

Löffler.

Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Heilbronn-Franken.

Drei Kundgebungen gibt es am Freitag, 1. Mai 2009, in der Region Heilbronn-Franken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft im 60. Jahr seines Bestehens zu Mai-Kundgebungen in Schwäbisch Hall, Bad Mergentheim und Heilbronn auf. Der Titel lautet: „Arbeit für alle bei gerechtem Lohn!“ Alle Menschen der Region sind zu den Kundgebungen und Maifesten eingeladen.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter nach Informationen der IG Metall Schwäbisch Hall und des DGB

Schwäbisch Hall: 10 Uhr – Treffpunkt vor der Agentur für Arbeit in der Bahnhofstraße (Parkmöglichkeiten am Bahnhof). Dort ist eine Auftaktkundgebung. Anschließend gibt es eine Demonstration durch die Schwäbisch Haller Innenstadt. Im Hospitalhof am Spitalbach (11 Uhr): Bei der Kundgebung begrüßt der DGB-Ortsvereinesvorsitzende Siegfried Hubele. Mairedner ist Bernhard Löffler (DGB-Regionsvorsitzender Heilbronn-Franken). Leo Mayer vom ISW-Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung spricht über das aktuelle Gewerkschaftsmotto „Wir zahlen eure Krise nicht.“ Für Musik und Unterhaltung sorgen die Schalmeienkapelle mit ArbeiterInnenliedern und die Gruppe Samba Salina (Brasilianische Trommeln).
Beim anschließenden Maifest im Hospitalhof gibt es neben Essen und Getränken ein buntes Programm mit Informationen, Kinderprogramm und viel Musik. Ein besonderes Highlight verspricht der Auftritt von ewo2 – dem „kleinen elektronischen Weltorchester“: Klangwelten aus Rock- und Hawaii-Gitarren, Akkordeon und Elektroniksound mit Anklängen an das Chanson, mit politischen Texten – mal rauhbeinig mal skurril.
Der DGB- Regionsvorsitzende Bernhard Löffler zum Maimotto 2009: „Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit Teilhabe und Mitbestimmung. Eine Privatisierung der Gewinne und eine Vergesellschaftung der Verluste darf es nicht geben. Banker, Manager und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, müssen in die Pflicht genommen werden. Für uns ist klar: Staatliche Hilfe, wo notwendig, ja – aber nicht zum Nulltarif. Wir zahlen nicht für die, die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, und dabei auch noch absahnen wollen. Deshalb demonstrieren wir an diesem 1. Mai hauptsächlich für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine neue nachhaltige Wirtschaftsordnung, die soziale Sicherheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.“

Bad Mergentheim: Marktplatz – 10 Uhr: Konzert mit der Stadtkapelle; 10.30 Uhr: Kundgebung mit Wolfgang Breuer (1. Bevollmächtigter der IG Metall Tauberbischofsheim). Die Mairede hält Silvia Wagner, DGB-Regionssekretärin Heilbronn-Franken. Ab 11.30 Uhr Maifest mit der Band Gentle Poise live (bekannte Songs aus Rock und Pop). Außerdem gibt es einen Speise – und Getränkestand, eine Hüpfburg für Kinder und ein Fest unterm Maibaum.

Heilbronn: 10.30 Uhr – Demonstration von der Karlstraße durch die Innenstadt zum Gewerkschaftshaus. Dort anschließend Kundgebung mit Marianne Kugler-Wendt (ver.di-Geschäftsführerin Heilbronn-Neckar-Franken), Nikolaus Landgraf (IG Bau-Regionalleiter Baden-Württemberg). Es spielt die Schalmeienkapelle der Naturfreunde. Beim Maifest für die ganze Familie gibt es Musik, Unterhaltung und Bewirtung: Andi & Jo (Oldies aus Pop, Folk & Blues), Internationale Folklore und Spezialitäten; Kinderprogramm mit Kinderschminken und Theatro Anett, Scherenschnitt-Theater während der Kundgebung und dem Maifest.

Bereits am Donnerstag, 30. April 2009, um 19.30 Uhr gibt es im Heilbronner Gewerkschaftshaus eine kabarettistische Vormaifeier mit Dietrich Kittner und seinem Programm „Lacher, Lieder, Lästerliches“. Vorverkauf: DGB Region Heilbronn-Franken, Telefon 07131/88880-10; Internet www.heilbronn-franken.dgb.de

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