„Die Impfmilliardäre“ – Ein Artikel von Jens Berger auf den „Nachdenkseiten“

Die Bundesregierung will mit aller Macht gegen Impfunwillige vorgehen und hinter den Kulissen wird bereits über Dritt- und Auffrischimpfungen verhandelt. Irgendwie muss der bestellte Impfstoff ja verspritzt werden, schließlich hat die EU erst Ende Mai beim deutschen Unternehmen BioNTech weitere 1,8 Milliarden Impfdosen geordert – und dies wohlgemerkt nicht für die aktuelle Impfkampagne, sondern für den Zeitraum von Dezember 2021 bis in Jahr 2023. Dabei geht es weniger um die Gesundheit als ums ganz große Geld.

Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 10. August 2021

Corona-Impfungen sind die Lizenz, Geld zu drucken

Erst gestern vermeldete BioNTech einen Gewinn in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für das letzte Quartal – und dies bei gerade einmal 5,3 Milliarden Euro Umsatz. Die Corona-Impfungen sind die Lizenz, Geld zu drucken. Forschung und Produktionskapazitäten wurden maßgeblich vom Steuerzahler, also der Allgemeinheit, finanziert. Wir müssen nun Milliarden für absurd überteuerte Impfdosen bezahlen. Das freut die neuen Impfmilliardäre. BioNTech-Gründer Ugur Sahin gehört heute mit einem Vermögen von mehr als 18 Milliarden US Dollar zu den zehn reichsten Deutschen; die BioNTech-Großaktionäre Andreas und Thomas Strüngmann haben mit einem Firmenanteil von 52 Milliarden US Dollar mittlerweile sogar die Discounter-Dynastie Albrecht überholt und sind nun die reichsten Deutschen. (…)

Link zum ganzen Artikel auf den Nachdenkseiten:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=75040

Dieser Beitrag ist auf den Nachdenkseiten auch als Audio-Podcast verfügbar:

https://www.nachdenkseiten.de/?powerpress_pinw=75040-podcast

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„Lang beschattete Täler“ – Illustrierter Heimatroman von Birgit Häbich jetzt als Buch erschienen

Der illustrierte Heimatromans „Lang beschattete Täler“ von Birgit Häbich ist jetzt als Buch erschienen.

Von der Autorin Birgit Häbich

Kurzbeschreibung:

Während einer Pandemie von internationaler Tragweite kommt die Handwerksmeisterin und Künstlerin Paula in schwere existenzielle Nöte. Im Zusammenhang mit einem vor Jahren geschehenen Betrug, kostet sie ein niederträchtiger Mordanschlag fast das Leben. Der Steuerberater und Rechtsanwalt Carl klärt die Hintergründe des Anschlags auf, um Paula endlich ganz für sich zu gewinnen. Dabei erfährt er von zerstörerischen Vorhaben, die auch sein heimatliches Idyll Hohenlohe gefährden. Carl hat zwei neue Freunde gefunden. Der eine leidet unter der unheimlichen Wirkung eines Voodookults und der andere blickt über einen Stausee im Schwarzwald hinweg in eine energiereiche Zukunft.

Autorin:

Birgit Häbich, geboren in Gaildorf, ist in Murrhardt im Schwäbischen Wald aufgewachsen. Sie lebt und arbeitet als freiberufliche Beraterin und Schriftstellerin im und um den Schwarzwald herum.

Trilogie:

„Lang beschattete Täler“ ist nach „Irgendwo in Hohenlohe“ der zweite Teil einer Trilogie über Liebe, Verrat und Heimat. Die Autorin beschreibt in der aufregenden Liebesgeschichte zwischen Paula und Carl ein spannendes Fortsetzungsdrama, welches erst in „Gelochte Augenblicke“ sein Ende finden wird.

Inhalte:

Während IRGENDWO IN HOHENLOHE den betrügerischen Hintergrund einer romantischen Liebesgeschichte in einer malerischen Idylle aufdeckt, beleuchten die Episoden in LANG BESCHATTETE TÄLER auch tiefergehende Brüche in unserer Gesellschaft.
Stellvertretend für viele Regionen und zauberhafte Landschaftsgebiete in denen die Natur und die Schönheit von Kulturlandschaften zerstört werden, beschreibt die Autorin hier gleichzeitig zarte regionale Bestrebungen dieser nachhaltigen Zerstörung mutig entgegenzuwirken.
Bewusst spiegeln die Episoden auch die verwirrenden Entwicklungen einer unklaren gesellschaftspolitischen Lage der Jahre 2020 und 2021 wieder.
Um das Verständnis der Begleitumstände zu verbessen, sind Erläuterungen zu den Kapiteln angehängt. Die Orte der Illustrationen sind in einem weiteren Anhang verständlich erläutert.

hohenlohe-ungefiltert.de:

Die einzelnen Episoden aus „IRGENDWO IN HOHENLOHE wurden zwischen Mai 2014 und Juni 2019 in www.hohenlohe-ungefiltert.de veröffentlicht.
Dort findet der Leser und die Leserin in der Zeit zwischen März 2020 und April 2021, alle Episoden aus LANG BESCHATTETE TÄLER.

Aufmachung des Buches:

LANG BESCHETTET TÄLER ist illustriert, kartoniert, gebunden, genauso solide hergestellt wie IRGENDWO IN HOHENLOHE, also ein nettes und handliches Lesevergnügen, ISBN 978-3-920523-24-8, Preis 25 Euro

Bestellung per E-Mail:

b.haebich@web.de (portokostenfrei erhältlich)

Wer eine Lesung mit der Autorin organisieren möchte, kann unter der E-Mail-Adresse b.haebich@web.de freie Lesertermine zugesandt bekommen.

Um Unterstützung des örtlichen, beziehungsweise regionalen Buchhandels durch den direkten Bucheinkauf vor Ort wird gebeten.

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„Freiluftkonzert mit Tolyqyn und Philip Bradatsch in Crailsheim“ – Veranstaltet von Adieu Tristesse Crailsheim

Zu einem Freiluftabend mit Tolyqyn und Philip Bradatsch lädt der Kulturverein Adieu Tristesse am Freitag, 20. August 2021, um 18 Uhr auf das WLZ-Gebäude im Alten Postweg beim Güterbahnhof in Crailsheim. Einlass ist ab 17 Uhr.

Von Sina Stuber, Verein Adieu Tristesse Crailsheim

Kultur- und Veranstaltungsstätte

Darf‘s noch ein bisschen mehr sein? Ja? Na umso besser. Nach dem fulminanten OpenAir mit „Whole Brain Child“ und „Dr. Aleks And The Fuckers“ geht es nun vom alten Wasserhochbehälter in Richtung Innenstadt. Nächster Halt: Güterbahnhof, oder genauer: ehemaliges BayWa- bzw. WLZ-Gebäude im Alten Postweg. Ihr habt richtig gelesen: die Zeit, in der wir GoodBayWa sagten, gehört längst der Vergangenheit an – und wir wollen gerne, dass das auch so bleibt. Dieses Gebäude als Kultur- und Veranstaltungsstätte an einem der charmanteren Crailsheimer Plätze sollte aus unserer Sicht für eben genau diesen Zweck erhalten bleiben.

Rock, Weltmusik, Afro, Jazz und Pop

BayWahnsinn never dies! Am 20. August 2021 folgen diesen Worten einmal mehr Taten. Der Kulturverein Adieu Tristesse lädt zu einem Freiluftabend mit Tolyqyn und Philip Bradatsch. Das Berliner Trio Tolyqyn besteht aus Roland Satterwhite (Gesang, gezupfte Bratsche), dem Jazzgitarren Wunderkind Tal Arditi, sowie dem Schlagzeuger Rafat Muhammad. Die Wege der Musiker kreuzten sich erstmals in Neukölln, dem pulsierenden Herz der Berliner Jazzszene und einem sich stetig wandelnden Viertel verschiedenster kultureller Einflüsse. Seit ihrer Gründung im Jahr 2018 hat sich das Trio auf eine musikalische Expedition in die klanglichen Sphären des Rock, Weltmusik, Afro, Jazz und Pop begeben und sich mit ihren dynamischen Konzerten bereits treue Fans erspielt. Die erste Single-Veröffentlichung feierte das Trio Ende 2019 mit einem ausverkauften Konzert in der Berliner Kult Location Artistania. Im April 2020 erschien dann das Debütalbum „Tolyqyn“ und wurde von Kritikern auf Anhieb gefeiert und mit Lobeshymnen überhäuft. Das Album wurde in den Radiosendern SWR2 und WDR3 zum Album der Woche gekürt und auch von Deutschlandfunk Kultur, RBB, Radio Eins, FritzFm und unzähligen anderen Radiosendern in ihr Programm genommen. Auch bei diversen Musikblogs, Magazinen und Konzertveranstaltern stieß das Album auf reges Interesse und positive Resonanz, die auch zu TV-Präsenz führte. Da wegen der Pandemie leider keine Tour bzw. nur vereinzelt Konzerte möglich waren, nutzte die Band die Zeit, um neue Songs zu schreiben und für Ende 2021 ist bereits eine neue EP geplant.

Keine Angst vor Arroganz

Philip Bradatsch ist wohl das Ungeheuerlichste, was die deutsche Indie-Szene in den letzten Jahren hervorgebracht hat. Einer mit Attitüde, einer, der Haltung einnimmt. Zwar sind ihm aktuelle Hörgewohnheiten oder Playlists mitnichten egal, nur bedienen will er sie eben nicht. Stattdessen führt er sie mit kryptischen, dylanesken Versatzstücken vor, erschafft einen Sog aus Bildern, Räumen und Stimmen. Und überquert auch mal unverfroren die Wohlfühlgrenze. Dann haut er sie raus, die verwerflichen Gefühle, die so wahrhaftig sind, dass niemand sie zugeben mag. Nicht mal vor der Arroganz hat er Angst, und schon gar nicht vor der deutschen Sprache, wie er nun auf seinem neuen Album „Jesus von Haidhausen“ (Trikont, 13. März 2020) erstmalig eindrucksvoll unter Beweis stellt. Nach dem ersten Zusammenzucken denkt man, der traut sich was, aber sympathisches Understatement ist nicht Philip Bradatschs Sache. Hinterher ist man froh, mit manch unliebsamem Gefühl nicht alleine dazustehen. Und man ist beseelt von der musikalischen Fülle. Denn Philip Bradatsch wartet mit Überraschungen auf, seine Songs ziehen langsam herauf, beklemmen, bäumen sich wütend auf und lösen sich im nächsten Moment in wundervolle Harmonien auf. Zwischen düster-bedrohlichen Klangwelten plötzlich ein lakonischer Schmunzler, im dumpfen Weltschmerz auf einmal eine Zärtlichkeit, die einem warm ums Herz werden lässt. Und hinter ihm rumpeln, ächzen und rocken die fabelhaften Cola Rum Boys, dass es eine wahre Freude ist. Solo oder im Band-Kollektiv, am Ende ist Philip Bradatsch wohl das, was sich so lange niemand zu vermissen getraut hat: Rock’n’Roll.

Kurzinformationen:

Einlass zum OpenAir auf dem ehemaligen BayWa-Gelände in Crailheim am Freitag, 20. August 2021 ist um 17 Uhr, der Beginn gegen 18 Uhr. Informationen zu den tagesaktuellen Corona-Richtlinien gibt es am Eingang.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://adieutristesse.org

https://www.kultur-crailsheim.de/veranstalter/adieu-tristesse-ev/

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Asylantrag von Alassa Mfouapon als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt –  Eilantrag gegen politisch motivierte Asyl-Ablehnung eingereicht

Als Anwälten von Alassa Mfouapon im Asylverfahren wurde uns am 6. August 2021 ein Bescheid des unmittelbar Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugestellt. Mit diesem wird sein Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Diese schärfste Form der Ablehnung eines Asylantrags bedeutet, dass Alassa Mfouapon unmittelbar von Abschiebung nach Kamerun bedroht ist. Dagegen haben wir am 13. August 2021 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gestellt mit dem Antrag, dass „ausdrücklich die aufschiebende Wirkung der heute gleichfalls von uns erhobenen Klage angeordnet wird“.

Von der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen

Kriterien für ein faires Verfahren eklatant missachtet

Für die politische Motivation der Ablehnung gegen den vielleicht profiliertesten Repräsentanten der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD spricht, dass das Bundesamt von ihm selbst formulierten Kriterien für ein faires Verfahren eklatant missachtet. Darin ist zum Beispiel festgelegt, dass dem Asylbewerber Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, wenn vermeintliche „Widersprüche“ im Asylverfahren zur Begründung für eine Ablehnung des Asylantrags verwendet werden sollen. Im Gegensatz dazu verwendet das Bundesamt eine offensichtlich fehlerhafte Datumsangabe aus einer polizeilichen Vernehmung der Ehefrau von Alassa Mfouapon, obwohl sich die korrekten Datumsangaben mit entsprechenden Belegen in der Akte des Bundesamts befinden.

In Kamerun politisch verfolgt

Durch den gesamten Bescheid zieht sich die zynische und rassistische Haltung gegenüber Flüchtlingen, mit der das Bundesinnenministerium beispielsweise bis zuletzt an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollte. So ist ständig die Rede von der „angeblichen Ehefrau“, dem „angeblichen Sohn“, der „angeblich auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sei“. Das diktatorisch regierte, von zunehmenden bewaffneten Konflikten geprägte Kamerun wird in äußerst fragwürdiger Behördensprache als Land „mittlerer menschlicher Entwicklung“ bezeichnet. Auf der anderen Seite werden die von Alassa Mfouapon vorgebrachten Asylgründe pauschal als „unglaubhaft“ abgetan, obwohl zahlreiche Quellen seine Schilderung der islamistisch verbrämten, mit staatlichen Organen verquickten feudalen Verfolgung belegen.
„Das ist offensichtlich eine Retourkutsche des Innenministeriums und des Bundesamts gegen einen der bekanntesten Flüchtlingsaktivisten. Alassa Mfouapon hat sich bereits gegen eine Hetzkampagne der Bild-Zeitung durchgesetzt und einen Prozess gegen einen brutalen Polizeieinsatz in der LEA in Ellwangen in wesentlichen Teilen gewonnen. Er war in Kamerun politisch verfolgt, saß in Libyen in einem KZ-ähnlichen Lager. Wir streiten für sein Recht auf Asyl. Das ist ein Beitrag zum Kampf gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU und der gesamten BRD“, so Rechtsanwalt Peter Klusmann.

Weitere Informationen und Kontakt:

Meister & Partner
Roland Meister, Frank Stierlin, Frank Jasenski , Peter Weispfenning, Yener Sözen, Peter Klusmann Rechtsanwälte
Industriestraße 31, 45899 Gelsenkirchen

Telefon: 0209 / 35 97 67 0

Fax: 0209 / 35 97 67 9

E-Mail: RAeMeisterpp@t-online

Internet: www.kanzleimeister.de

Bundesweite Solidarität mit dem Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon

Siehe auch sein persönliches Statement auf YouTube:

Von Abschiebung bedrohter Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon erfährt große Solidarität

In zahlreichen Solidaritätsbotschaften aus der ganzen Bundesrepublik kommen Protest und eine große Betroffenheit über die Androhung der Abschiebung Alassa Mfouapons nach Kamerun zum Ausdruck:

„Wir schicken euch solidarische Grüße“, schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker und fordert ein Ende der Abschiebepolitik. Gewürdigt wird vor allem sein demokratisches Engagement für Menschenrechte und für alle Flüchtlinge: „Alassa Mfouapon hat sich in Deutschland, aber auch international einen Namen gemacht…. Ich halte es für einen Gewinn für die deutsche Gesellschaft, jemandem wie ihm begegnen zu können – und dadurch viele Vorurteile gegenüber Flüchtlingen abbauen zu können.“ (Dr. Lutz van Dijk, Schriftsteller und Historiker, Amsterdam und Kapstadt).

„Du hast dich in bester demokratischer Tradition ‚integriert‘. Du bist als Sprecher der Selbstorganisation der Flüchtlinge auf der Pressekonferenz 2018 gegen den martialischen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen eingestanden. Du hast dich erfolgreich gegen die Hetzkampagne von BILD-Zeitung und AfD gewehrt, du seist illegal eingereist. BILD und AfD wurden höchstrichterlich bescheinigt, dass ihre Hetze in der Sache substanzlos war. Du bist Sprecher des „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI“ und nimmst damit aktiv am politischen und humanen Geschehen in Deutschland teil. Du hast die deutsche Sprache gelernt und machst eine Ausbildung, stehst also finanziell auf eigenen Beinen. Du hast in der Corona-Pandemie mit deinem Video anderen Geflüchteten geholfen, mit Vorurteilen gegen Hygieneregeln und Impfung fertig zu werden. Mit dieser Aufforderung will dich das BaMF für dein demokratisches Engagement bestrafen. Die Bundesvertretung von Solidarität International ist sich sicher, dass genau dieses, dein demokratisches Engagement, von vielen Menschen wertgeschätzt wird.“ „Als freier Mann gingst du aus dem Gericht, die Anschuldigungen. gegen dich waren haltlos. Tapfere kämpferische und demokratische Menschen sind in diesem System dem Kapital und ihren Parteien ein Dorn im Auge. Doch wir Automobiler und Gewerkschafter stehen für Solidarität, Antirassismus und Antifaschismus. Wir sind international und solidarisch gerade mit Migranten auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage“ (Automobilarbeiter). „Ein Schlag gegen ihn, den Aktivisten, gegen alle mutigen Aktivistinnen und Aktivisten – ein Schlag gegen unsere Solidarität!“ (Arbeit Zukunft)

Dabei wird vor allem sein Mut und seine Menschlichkeit betont: „Mutig stehst du vornedran im Kampf der Flüchtlinge. Du stehst vor allem für die enge Verbindung des Kampfs der Flüchtlinge um Bleiberecht mit dem Kampf der einheimischen Bevölkerung“ (Zuschrift aus Essen).

Alassa’s Verhalten „… verlangt eine besondere Unterstützung dieses Antifaschisten und Internationalisten. Er ist in der Tat ein vorbildlicher Kämpfer für die Rechte der Flüchtlinge… So ein selbstloses Engagement wirkt sich meistens außerordentlich beispielhaft aus. Ich bin an seiner Seite!“ (V. Hoffmann, Historiker).

„Ich danke Euch für Euren ausdauernden Kampf für die doch so selbstverständlichen Rechte der Flüchtlinge und aller Menschen.“ Auch den Kleinsten ist er ein Vorbild: „Als mutiges Vorbild haben wir dich bereits vor Jahren auf diesem Camp kennengelernt, als du gegen die Kriminalisierung und für die Organisierung der Flüchtlinge in Ellwangen gekämpft hast. …Auf dem Camp gibt es einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ebenfalls aus ihren Ländern fliehen mussten und nun teilweise auch von Abschiebung bedroht sind. Wir wollen eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der keiner mehr aus seiner Heimat fliehen muss und jeder die Hilfe bekommt, die er benötigt.“ (TeilnehmerInnen am Sommercamp von REBELL und ROTFÜCHSE und Besucher und Besucherinnen des 16. Waldfestes in der Ferienanlage Truckenthal/Thüringen).

„Die Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt sind verschiedenen Arten von Schikanen und Beleidigungen ausgesetzt. Manchmal werden sie von einigen Menschen getötet. Aber wegen ihrer Opfer genießen wir heute alle unsere Rechte. Wir kämpfen heute, um die Rechte der Menschen in Zukunft zu schützen. Deshalb sind wir alle mit dir.“ (Menschenrechtsanwältin aus Sri Lanka, die mit ihren Kindern nach Deutschland geflohen ist)

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU werden scharf kritisiert:

„Menschen fliehen nicht aus Spaß, sondern weil sie in ihrem Leben bedroht sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt einfach die Länder zu sicheren Herkunftsländern und will alle Flüchtlinge abschieben.“ (Freunde aus Essen).

Ein Betriebsrat und Schwerbehinderten-Vertrauensmann der Firma GussTec aus Heiligenhaus betont, „dass es sich bei der Abschieberoutine der Bundesregierung keinesfalls nur um Straftäter handelt. Die um ihre demokratischen Rechte international, nach der Genfer Konvention und speziell in Deutschland nach Artikel 1 des Grundgesetzes (Die Würde des Menschen ist unantastbar) kämpfenden Flüchtlinge, die mutig und erfolgreich gegen die Repressalien von Justiz und Behörden klagen, sollen gleich mit abgeschoben werden. Mit einer ganzen Reihe von deutschen und internationalen Kollegen u.a. aus dem Iran, der Türkei und Tunesien protestiere ich gegen die geplante Abschiebung von Alassa Mfouapon!“ „Ihr sichert die „Festung Europa“ vor den Opfern eurer Politik, treibt sie in Tod und Elend – Black lives matter! Unser Freund Alassa bleibt hier. Ihr habt nur eure Macht, abgesichert durch eure Gesetze und Verordnungen, geschützt durch eure Polizei, durch Abschiebegefängnisse wie in Pforzheim oder Flüchtlingslager wie in Moria, Kara Tepe und Lipa. Unser Freund Alassa ist einer von 82 Millionen Flüchtlingen weltweit! Was für Politiker sind das nur?… In den Palästen und Villen wie auf dem Sitz des Ministerpäsidenten Kretschmann in der Villa Reitzenstein auf den Höhen Stuttgarts lässt sich gut wohnen und regieren gegen Menschenrechte – eine einzige Schande!“ (Freundinnen und Freunde aus Stuttgart).

„Es sind so enorme heuchlerische Aussagen die unsere Politiker in den Medien zur besten Sendezeit und in hochkarätigen Runden verbreiten, dass Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz nicht ausgewiesen werden dürfen.“

Auf besondere Empörung stößt die Begründung der Ablehnung des Asylantrages:

„Wir wissen, dass in deiner ehemaligen Heimat Kamerun seit Jahren Krieg herrscht und die Zivilbevölkerung die Hauptlast trägt durch ungesetzliche Tötungen, Folter, Entführungen und Zerstörungen von Häusern und Dörfern. Innerhalb des Landes ist eine Masse an Menschen auf der Flucht, andere fliehen ins Ausland…. Unsere Solidarität als internationale kämpferische Frauenbewegung ist mit dir. Wir machen diesen skandalösen Vorgang international bekannt. Hoch lebe die internationale Solidarität. Für das Recht auf Flucht“ (Susanne Bader, Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen). „Die Gründe für deine Flucht sind alles andere als ‚unglaubwürdig‘, wie die BAMF frech behauptet. Wie viele zehntausende andere wurdest du in deinem Heimatland verfolgt, musstest mehrfach mit deiner Familie dein Leben riskieren. Wer macht das ohne dass er dazu gezwungen ist?“ (Wählerinitiative Köln der Internationalistischen Liste MLPD).

„Angesichts deiner Geschichte zu behaupten, dein Asylantrag sei „offensichtlich unbegründet“ ist derart menschenverachtend.“ (Urlaubergruppe vom Bodensee).

Auch die systematische Aushöhlung des Rechts auf Asyl wird angeprangert:

„Hat unser Land nicht eine Vergangenheit, die viele aus diesem Land in den zwölf Jahren brauner Diktatur zur Flucht zwang? Von denen viele nur überleben konnten, weil andere Länder ihnen Schutz und Aufenthalt gaben?“

Und immer wieder wird erkennbar, dass Alassa Mfouapon auf echte Freunde zählen kann. Aus dem Comboni-Haus in Ellwangen, wo Alassa lange in der dortigen LEA gewohnt hat, kommt dieser Gruß:

„Du bist für viele ein Zeichen der Hoffnung geworden und sollst es auch weiterhin sein. Unvergessen werden mir die Gespräche mit dir vor zwei Jahren bei uns hier im Haus sein. Unserer Solidarität hier in Ellwangen kannst Du gewiss sein.“

Afrikanische Flüchtlinge schreiben ihm:

„Lieber Alassa, wir stehen für dich auf, weil du ein großer Leader in unserem Team bist. Einige von uns kennen dich gar nicht persönlich, aber hörten nur Gutes von dir. Jetzt müssen wir dir helfen!“

Und die Stuttgarter Freunde schreiben:

„Keiner singt so schön wie du Beethovens und Schillers Freiheitslied ‚Freude schöner Götterfunken!‘, wenn gewünscht auf Deutsch, Italienisch, Französisch, Englisch! …Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Wir sind Alassa!“

Weitere Informationen, Kontakt und Spenden:

Freundeskreis Flüchtlingssolidarität

Internet: www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org

change.org/alassa und change.org/evakuierung

Spenden an: „Solidarität International e.V.“,

IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Flüchtllingssolidarität“

Stellungnahme von Solidarität International (SI) zur geplanten Abschiebung von Alassa Mfouapon:

Alassa Mfouapon soll innerhalb einer Woche Deutschland verlassen – Die Bundesregierung muss diese Asylentscheidungen revidieren und den Anträgen auf politisches Asyl zustimmen.

Der Flüchtlingsaktivist, Demokrat, Sprecher des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI“ und bundesweit bekannte und erfolgreiche Ankläger von Alice Weidel (AfD) und BILD-Zeitung, Alassa Mfouapon, soll – geht es nach dem Willen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – bis 13. August 2021 Deutschland nach Kamerun verlassen, andernfalls werde er dorthin abgeschoben.

Als internationale Hilfsorganisation protestieren wir als Bundesvertretung von „Solidarität International e.V. (SI)“, gegen diese unmenschliche Entscheidung des BAMF.

Die Aufforderung des BAMF ist Ausdruck der Rechtsentwicklung der Bundesregierung auch in der Flüchtlingspolitik, die gerne von „humanitärer Hilfe“ spricht und „Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort“, deren Hilfe sich unter anderem aber darauf beschränkt, Fluchtländer zu so genannten „sicheren Ländern“ zu deklarieren und schutzsuchende und geflüchtete Menschen in Folter und Tod abzuschieben. Die neueste „Hilfsmaßnahme“ sind Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan, die für den Schutz der zurückgelassenen heimischen Helfer der Bundeswehr nach deren Abzug sorgen sollen. Wieviel Geld fließt an diese religiös-faschistischen Schutzgelderpresser, um sie zu einem – verbalen – Zugeständnis zu bewegen? Ein wahrhaft „glorreicher“ Abgang, der letztlich noch den Taliban eine moralische Aufwertung verschafft. Illegale Pushbacks durch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex, Schikanen gegen Seenotretter und Verbot der Einfahrt in sichere Häfen oder Unterbringung von tausenden Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen unter unmenschlichen Bedingungen sind einige weitere „Maßnahmen gegen die Fluchtursachen“ der EU und der Bundesregierung.

Politisches Exempel

Im Fall Alassa Mfouapon geht es wohl um ein erneutes politisches Exempel. Denn er repräsentiert seit Jahren den mutigen, aktiven und erfolgreichen Kampf gegen diese Rechtsentwicklung und die reaktionäre Flüchtlingspolitik:

Alassa Mfouapon fördert die Selbstorganisation der Flüchtlinge: Im Mai 2018 wurde er Sprecher der Flüchtlinge der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen. Ausgehend von einem illegalen, martialischen Polizeieinsatz in Ellwangen am 3. Mai 2018 als Reaktion auf die solidarische und friedliche Verhinderung der Abschiebung eines togolesischen Geflüchteten, entwickelte sich im Verlauf des Jahres 2018 die Selbstorganisation der Flüchtlinge und ihrer demokratischen Unterstützerinnen und Unterstützer. Eine Inhaftierungs- und Prozesswelle gegen angebliche Rädelsführer wurde losgetreten. Mit der Abschiebung des Aktivisten und „Leaders“ vieler Flüchtlinge in Ellwangen am 20. Juni 2018 nach Italien, sollte ein Exempel statuiert werden. Für den Kampf um seine Rückkehr, demokratische Behandlung und sein Asyl entstand der „Freundeskreis Alassa & Friends“.

Alassa Mfouapon steht dafür, mutig die politisch Verantwortlichen anzugreifen: Für sie atemberaubend, reichte er doch tatsächlich Klage gegen den Polizeieinsatz in Ellwangen ein – und gewann dabei auch noch in wichtigen Teilen. Am 18. Februar 2021 stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart fest: Die im Zusammenhang mit dem Sturm der Polizei auf die LEA am frühen Morgen des 3. Mai 2018 ergriffenen Polizeimaßnahmen waren unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

• Alassa Mfouapon nimmt sich der Lebensverhältnisse der Flüchtlinge an: Er klagt weiter für die Anerkennung der von Flüchtlingen bewohnten Zimmer in Sammelunterkünften als Wohnungen. Die Verweigerung dieser Anerkennung ist rassistische Behandlung von Flüchtlingen als Menschen zweiter oder dritter Klasse.

• Alassa Mfouapon kämpft gegen diskriminierende und kriminalisierende Medienhetze: Zu seiner legalen Wiedereinreise im Dezember 2018 nach der Abschiebung nach Italien entfachte insbesondere die BILD-Zeitung im Verbund mit der AfD eine bundesweite Hetzkam- pagne gegen ihn. Er kämpfte und klagte dagegen – und gewann auch hier!

• Alassa Mfouapon steht nicht zuletzt für die Stärkung des organisierten Zusammenhalts: Aus dem „Freundeskreis Alassa & Friends“ wurde mittlerweile der bundesweite „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ in der internationalen Solidaritäts- und Hilforganisation Solidarität Inter- national (SI). Er findet große Beachtung und Unterstützung bei demokratisch und fortschrittlich gesinnten Menschen, aber auch in deutschen und internationalen Medien, und brachte – zum Teil länderübergreifende – Protestbewegungen hervor.

Alassa Mfouapon erklärt zur Anordnung des BAMF:

„Die Ablehnung meines Asylantrags entspricht der Politik der Bundesregierung, alle Asylanträge von Flüchtlingen aus Afrika abzulehnen und diese wieder abzuschieben. Immer mit der Begründung, dass ihre Heimatländer ’sichere‘ Herkunftsstaaten wären. Ich habe erst vor kurzem mit anderen Flüchtlingen aus Afrika gesprochen, die jetzt mit der gleichen Begründung abgeschoben werden sollen. Wenn Kamerun ein ’sicheres‘ Land wäre, warum würden die Menschen dann fliehen? Warum setzt sich jemand ins Boot über das Mittelmeer und riskiert sein Leben, wenn er in seinem Land ’sicher‘ leben kann? Erst vor einer Woche sind mehrere junge Flüchtlinge aus Kamerun in der Wüste gestorben, weil sie geflohen sind. …“ Die Bundesregierung und das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) stehen seit Längerem in der Kritik, gerade aus der humanitären und demokratischen Flüchtlingsbewegung. Am letzten Wochenende protestierte in 15 Städten ein breites Bündnis aus Seenotrettungs- und Geflüchtetenorganisationen unter dem Motto „Seenotrettung ist #unverhan- delbar“. Der Frontex-Chef muss sich nach Protesten vor Gericht verantworten für illegale Machenschaften dieser Grenzschutzbehörde.

Unmenschlichen Maßnahmen von BAMF, Innenministerium und Bundesregierung in den Weg stellen

Es muss Anliegen der demokratischen Öffentlichkeit sein, sich dieser unmenschlichen Maßnahmen von BAMF, Innenministerium und Bundesregierung in den Weg zu stellen. Welches Gesicht sollen Europa, Deutschland haben? Das der heuchlerischen humanitären und sozialen Versprechen, wo der Wucherer das letzte Wort spricht oder das der Völker- verständigung, gegenseitigen Hilfe und Achtung? Letzteres geht nicht ohne breiten Protest.
Die Bundesregierung muss diese Asylentscheidungen revidieren und den Anträgen auf politisches Asyl zustimmen. Wir fordern die sofortige Aufnahme aller demokratisch gesinnten politischen Flüchtlinge!“
„Solidarität International e.V. (SI)“, Ute Kellert, Renate Radmacher, Armin Kolb, Sprecher der Bundesvertretung
Gerne vermittelt SI einen Gesprächskontakt mit Alassa Mfouapon oder seinem Anwalt. Für weitere Rückfragen steht SI gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen und Kontakt:

Solidarität International (SI), Bundesvertretung, Grabenstraße 89, D-47057 Duisburg

Bürozeit: Mittwoch 13 bis 17 Uhr

Telefon: 00 49 (0203) 60 45 790

Fax: 00 49 (0203) 60 45 791

E-Mail: buero@solidaritaet-international.de

Internet: www.solidaritaet-international.de

Spendenkonto von Solidarität International:

Frankfurter Volksbank eG BIC FFVBDEFF Spendenkonto IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84

SI e.V. ist mit Bescheid des FA Duisburg vom 09.04.2020 als gemeinnützige Körperschaft anerkannt. Eingetragen beim Amtsgericht Duisburg (VR 4690).

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„Westen gegen China“ und „Natur unter Beschuss“ – Matinee und Kundgebung in Schwäbisch Hall zum Antikriegstag 2021

Zwei Veranstaltungen in Schwäbisch Hall gibt es zum Antikriegstag 2021. Die Matinee „Westen gegen China: Aufmarsch im Indopazifik“ findet am Sonntag, 29. August 2021, um 11 Uhr auf dem Minigolfplatz Schwäbisch Hall statt. Es spricht Jürgen Wagner von der „Informationsstelle Militarisierung“ Tübingen. Am Mittwoch, 1. September 2021, um 17.30 Uhr ist Treffpunkt vor dem Haller Globe-Theater. Der Abschluss ist am Bonhoeffer-Platz. Das Motto lautet „Natur unter Beschuss – Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegen Aufrüstung und Krieg“. Es spricht Jaqueline Andres, von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen.

Informationen zugesandt von Siegfried Hubele, DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall

Westen gegen China: Aufmarsch im Indopazifik

Die als „Systemkonflikt“ bezeichneten Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und China nehmen immer weiter an Schärfe zu. Die indopazifische Region ist in vielerlei Hinsicht das Epizentrum dieser Konflikte, weil sich der Westen zum Ziel gesetzt hat, durch eine militärische Vorwärtspräsenz Chinas machtpolitischen Aufstieg so weit als möglich zu bremsen. Nicht nur die USA, Großbritannien und Frankreich kämpfen hier buchstäblich an vorderster Front, auch Deutschland will „Flagge zeigen“ (Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer) und erhöht unter anderem durch die Entsendung der Fregatte „Bayern“ seine militärische Präsenz in der Region. Die Lage gleicht mehr und mehr einem Pulverfass und birgt ein enormes Eskalationspotenzial. Immer mehr warnen davor, dass es innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre zu einem Krieg zwischen dem Westen und China kommen könnte. Sollte dies geschehen, dürfte er seinen Ausgangspunkt mit einiger Wahrscheinlichkeit im indopazifischen Raum haben.

Antikriegstag 2021 – Natur unter Beschuss

Die US-Wissenschaftlerin Neta Crawford veröffentlichte 2019, dass das US- amerikanische Verteidigungsministerium der größte institutionelle Verbraucher von fossilen Brennstoffen weltweit ist. Im Jahre 2017 lagen die Treibhausgas-Emissionen des US-Militärs bei 59 Millionen Tonnen. Das ist etwa so viel, wie die Industriestaaten Dänemark und Schweden freisetzen. Die EU ist da nicht viel besser. 2019 wurden durch das EU-Militär konservativen Schätzungen zufolge zirka 24,8 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß verursacht. Das entspricht den Emissionen von rund 14 Millionen PKW pro Jahr. Allein im Jahr 2018 brachten es die „Euro-Fighter“-Kampfflugzeuge der Bundeswehr auf 10.480 Flugstunden. Sie verursachten damit etwa 115.280 Tonnen CO2. Mehr als neun Millionen Bäume bräuchte es, um diese Menge an Kohlenstoffdioxid zu speichern!

Klimakrise und Krieg ins miteinander verwoben – Klimakiller Militär

Verbrauch der Kriegsgeräte hinterlassen Kriege dauerhaft ökologische Schäden. Raketen und Bomben hinterlassen Schadstoffe im Boden, in der Luft und nicht selten auch im Grundwasser.1999 bombardierte die NATO eine nahe von Belgrad gelegene Raffinerie, eine Kunststofffabrik sowie eine Düngemittelfabrik. Wochenlang brannte der leicht entzündliche Treibstoff und verschmutzte die Luft und den Boden langfristig. Während des Vietnam-Krieges versprühten US-Soldaten etwa 72 Millionen Liter des Entlaubungsmittels „Agent Orange“. Dadurch wurden 36 Prozent der Mangrovenwälder Südvietnams zerstört. Dabei sind es gerade diese Wälder, die jetzt angesichts des Anstiegs der Meeresspiegel dringend benötigt werden.

Militärisch verursachte CO2-Emissionen werden verheimlicht

Kriege, Kriegsmanöver, Aufrüstung und Rüstungsproduktion setzen täglich große Mengen Treibhausgase frei. Umfassende offizielle Zahlen der militärisch verursachten CO2-Emissionen werden kaum veröffentlicht. Auch in internationalen Klimaabkommen (z.B. Kyoto-Protokolle oder Pariser Klimakonferenz 2015) wird das Militär ausgespart. Die Bundeswehr zum Beispiel taucht im Klimapaket der Bundesregierung mit keinem Wort auf, obwohl sie den größten Teil aller CO2-Emissionen von Bundesinstitutionen verursacht. Auch wenn offizielle Zahlen fehlen ist klar: die militärischen Emissionen sind enorm.

Nichts gelernt?

80 Jahre nach dem Überfall auf die damalige Sowjetunion ist die deutsche Politik von einer aggressiven Rhetorik und einer ausgeprägten Neigung zur Eskalation geprägt. Seit einiger Zeit wird Russland nicht mehr als „Partner“, sondern ausdrücklich als „Systemgegner“ bezeichnet. War die Bundeswehr in den letzten Jahren als Interventionsarmee gegen unterlegene Gegner im globalen Süden ausgerichtet, bereitet sie sich jetzt auf militärische Großkonflikte, auf „Auseinandersetzungen mit „gleichartigen Gegnern“ vor –  womit nur Russland gemeint sein kann. Das jüngste NATO-Manöver „Sea Breeze“ wurde provokativ vor der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer durchgeführt. Dabei schrammte man haarscharf an einem militärischen Zusammenstoß vorbei. Eine beispiellose Aufrüstung der NATO und diese aggressive Sprache wird eine friedliche Nachbarschaft mit Russland verhindern.

Droht eine militärische Eskalation zwischen USA/EU und Russland/China?

Ben Hodges war bis 2017 Oberkommandant der US-Streitkräfte in Europa. Auf einer Tagung in Warschau 2018 urteilte Hodges auf die Frage, wann es Krieg mit Chinageben könnte „in 15 Jahren“. 2020 sagte er dem Schweizer Onlineportal „Watson“ an „Ich befürchte, dass es in den nächsten 10 Jahren zu einem Krieg zwischen USA und China kommen wird“. Hodges ist nicht allein in seiner Einschätzung. Mehrere Militärs neigen zu einer ähnlichen Prognose und die deutsche Militärministerin Kramp- Karrenbauer schickt schon mal die deutsche Fregatte „Bayern“ ins südpazifische Gewässer vor China.

Zweckpropaganda

Mit der ständigen Beschwörung einer äußeren Gefahr durch Russland und China in der Öffentlichkeit, ist es für das Militär und aggressive Außenpolitiker natürlich leichter von der Notwendigkeit höherer Militärausgaben, neuer Ausrüstung und moderner Kampftechnik zu überzeugen. 2020 hat Deutschland 51,4 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben. Das Geld fehlt allen Regierungen für finanzielle Ausgleichsmaßnahmen zur Finanzierung eines sozial gerechten Klimaschutzes. Deshalb geht unsere Forderung an jede neue Bundesregierung:

„Abrüsten statt Aufrüsten!“

Die Veranstalter in Schwäbisch Hall: DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall mit Unterstützung von: 3.-Welt-Laden, attac, club alpha 60, Die Linke, DKP, GEW, IG Metall, ISL, Naturfreunde, Solidarität International, verdi

Weitere Informationen von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen:

https://www.imi-online.de/

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„Kein Sicht- und kein Lärmschutz“ – Hornberger Friedhof hat jetzt einen Zaun als Einfriedung – Trotzdem gibt es weiter Kritik

Der Friedhof im Kirchberger Teilort Hornberg hat jetzt wieder eine Einfriedung. Über ein Jahr lang war der Friedhof zur Straße hin offen. Diesen Zustand hatten Hornberger Bürgerinnen und Bürger heftig kritisiert (Hohenlohe-ungefiltert berichtete).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Erste Sitzung des Ortschaftsrats seit fast zwei Jahren

Auf der etwa 35 Meter langen Seite zur Straße hin steht jetzt ein zwei Meter hoher Metallzaun mit dunkelgrauen Gitterstäben. In seiner jüngsten Sitzung besprach der Ortschaftsrat von Hornberg wie die Sache mit dem Friedhof gelaufen ist. Es war die erste Sitzung des Gremiums seit Oktober 2019. Der Zuhörerraum im Bürgerhaus war voll besetzt.
In der letzten Sitzung vor der Corona-Krise fiel am 14. Oktober 2019 der Grundsatzbeschluss, die Tuja-Hecke zur Straße hin und seitlich bis zur Leichenhalle zu entfernen. „Als Ersatz sollte ein Zaun errichtet werden“, berichtet Hornbergs Ortsvorsteher Peter Krauß. „Für die Entscheidung ist der gesamte Ortschaftsrat verantwortlich“, sagte Ratsmitglied Rolf Baierlein vor kurzem in der Juli-Sitzung. „Die Hecke war schadhaft“, erläutert Ortsvorsteher Krauß. Im Februar 2020 – noch vor der Brutzeit der Vögel – sei sie „fristgerecht“ entfernt worden.

Klärung der Baugenehmigung dauerte zehn Monate

Weil der Friedhof im Außenbereich ist, sei für den Zaun eine Baugenehmigung erforderlich gewesen, sagt Krauß. Das zu klären, habe sich von März bis Dezember 2020 hingezogen. „Erst im Dezember 2020 war klar, dass wir bauen können“, berichtet der Ortsvorsteher weiter. Aber erst im Februar 2021 sei der Zaun bestellt worden. Offizielle Lieferzeit für die Bauteile: sechs Wochen. Laut Ortsvorsteher Krauß habe es aber etwa vier Monate gedauert bis der Zaun endlich eingetroffen sei. „Weil der Kirchberger Bauhof keine Zeit hatte, ihn aufzustellen, machte das dann meine Firma“, erklärt Ortsvorsteher Krauß, der neben seinem Hauptberuf als Rettungssanitäter noch eine Firma für Garten- und Landschaftspflege betreibt. Wenige Tage vor der Sitzung stand der Zaun endlich. „Damit wäre die Sache erledigt und abgearbeitet“, meint Krauß.

Lärm und fehlender Sichtschutz stören Trauernde

Das sehen viele Hornberger anders. Der neue Zaun sei zwar „optisch ansprechend“, war der Tenor bei den Zuhörerinnen und Zuhörern der Ortschaftsratsitzung. Kritisiert wurde wegen der nahegelegenen Straße aber der weiterhin fehlende Sicht- und Lärmschutz. Wenn Menschen am Grab ihrer Angehörigen trauerten, werde das als störend empfunden, lautet die fast einhellige Meinung. Die Urnengräber sind nur etwa drei Meter von der meistbefahrenen Straße des Ortes entfernt. Der in Hornberg wohnende Architekt Claus Krüger regte eine Wildhecke als Sichtschutz an. „Eine Wildhecke braucht zu viel Platz“, argumentierte Ortsvorsteher Krauß dagegen. Über weitere Alternativen wurde in der Sitzung nicht mehr gesprochen.

Friedhof beschäftigt Ortschaftsrat weiter

Mit der Entscheidung des Ortschaftsrats gegen eine Hecke waren die meisten Zuhörer nicht einverstanden. Möglich, dass sich einige Hornberger weiter für eine Hecke als Sicht- und Lärmschutz einsetzen. Die Pflanzzeit ist erst im Herbst und im Frühjahr. Ebenfalls noch unklar ist wie es mit den noch vorhandenen Pflanzen an den zwei anderen Seiten der Friedhofshecke weitergeht. Damit müsste sich der Ortschaftsrat in einer späteren Sitzung befassen. In die Diskussion darüber möchte die Evangelische Kirchengemeinde Kirchberg-Hornberg einbezogen werden. Das sei bei dem jetzigen Zaun „leider nicht der Fall gewesen“, kritisert Kirchengemeinderatsmitglied Marlies Krauß als Zuhörerin gegenüber dem Ortschaftsrat. Das Thema Friedhofshecke in Hornberg bleibt spannend.

Weitere Artikel über den Hornberger Friedhof in Hohenlohe-ungefiltert:

„Hornberger wegen Friedhof verärgert“ – Autos fahren nur wenige Meter an ungeschützten Urnengräbern vorbei – https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=27972

„Friedhof in Kirchberg/Jagst-Hornberg ist weiterhin ohne Einfriedung zur Straße“ – Ortschaftsratssitzung wegen Formfehler abgesagt – https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=28268

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„BürgerInnensprechstunde mit Bundestagskandidat Cedric Schiele“ – Schwäbisch Haller Parteibüro der Linken im August 2021 mittwochs geöffnet

Auch im August 2021 ist das Büro der Partei DIE LINKE, Lange Straße 36, 74523 Schwäbisch Hall für Interessierte geöffnet. Jeden Mittwoch ist das Büro von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr offen und Bürgerinnen können vorbei kommen oder die Partei telefonisch erreichen (0791 978 141 44).

Von Die Linke Schwäbisch Hall und Hohenlohe

Stadt- und Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch

Am Mittwoch 4. August 2021 bietet der Bundestagskandidat von DIE LINKE, Cedric Schiele, von 16 Uhr bis 18 Uhr eine BürgerInnensprechstunde an. Am 25. August 2021 wird die Stadt- und Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch von 17 Uhr bis 18 Uhr für eine BürgerInnensprechstunde im Parteibüro sein.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://die-linke-sha.de/

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„Gefährder-Einstufung vom Tisch“ – Erfolg für Stefan Engel und die MLPD beim Verwaltungsgericht Meiningen

Die Verhandlung in der Klage von Stefan Engel gegen den Freistaat Thüringen endete am 3. August 2021 vor der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen mit einem vollen Erfolg für den Kläger.

Pressemitteilung der Partei MLPD und der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“

Gerichtskosten muss Freistaat Thüringen bezahlen

Das Gericht stellte fest, dass der Gefährder-Brief gegen Stefan Engel vom 15. Mai 2018 rechtswidrig war. Die kompletten Kosten des Verfahrens muss der Freistaat Thüringen tragen. „Dieses Urteil ist zugleich ein großer Erfolg für die Bewegung ‚Gib Antikommunismus keine Chance!’“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD.

Rechtswidriges Gefährder-Schreiben

Rechtsanwalt Peter Weispfenning, der gemeinsam mit seinem Kollegen Frank Jasenski den Kläger vertrat, berichtet: „Die Vertreter des Freistaats Thüringen versuchten im Prozess den Gefährder-Brief als harmlosen Infobrief herunterzuspielen. Dagegen stellte das Gericht entschieden klar, dass der Brief vom 15. Mai 2018 ein rechtswidriges Gefährder-Schreiben war. Dieser wurde von der Beisitzenden Richterin Wimmer Punkt für Punkt widerlegt. Sie sagte, das ‚hört sich vielleicht beim ersten Lesen harmlos an, aber da stecken weitgehende Vorwürfe drin, wie Terrorunterstützer usw.‘ Sie warf die Frage auf, warum so ein Brief überhaupt an Stefan Engel gerichtet wurde, der weder für das Festival noch für den Auftritt der Band Grup Yorum Verantwortung hatte. Das Gericht klärte auch, dass Stefan Engel unter keinem Gesichtspunkt ein „Gefährder“ ist.“

Zur Fahndung ausgeschrieben

Die Vertreter der Landesregierung blieben jede überzeugende Antwort schuldig, was der eigentliche Grund ist, warum so gegen Stefan Engel vorgegangen wurde. Immerhin folgte daraufhin auch später die Kündigung seiner Konten und er wurde sogar vom Bundeskriminalamt auf Anweisung vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Fahndung ausgeschrieben.

In Thüringen sind die meisten neofaschistischen Konzerte

Der Kläger Stefan Engel, der auch einer der Initiatoren der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ ist, zeigte sich sehr zufrieden. „Ich begrüße, dass ich mit meiner Klage gegen den Freistaat Thüringen Recht bekommen habe. Das Pikante an der Sache ist: Die Thüringische Landesregierung unter Führung von Bodo Ramelow/ Die Linke gibt sich immer links. Aber Thüringen ist zum Beispiel das Bundesland mit den meisten neofaschistischen Konzerten. Dagegen wurde das antifaschistische Rebellische Musikfestival von der Polizei attackiert. Ich wurde ausgehend von Geheimdiensten und Polizei kriminalisiert und diffamiert. Die Staatsanwaltschaft Gera und die Generalstaatsanwaltschaft lehnten es ab, meine Anzeigen gegen die Verantwortlichen überhaupt zu verfolgen. Um so wichtiger das heutige Urteil.“

Ausdruck der Rechtsentwicklung

Im Prozess machte Stefan Engel auch deutlich, dass es hier nicht nur um ihn geht, sondern er griff die gesamte Gefährderbehandlung von fortschrittlichen Menschen als Ausdruck der Rechtsentwicklung an.

„Antikommunismus offensiv bekämpft“

Zirka 250 Menschen aus ganz Deutschland überbrachten schon morgens ihre Solidarität. Der Erfolg unterstreicht – so die MLPD – „wer offensiv gegen den Antikommunismus kämpft, kann auch gewinnen“.

Weitere Informationen und Kontakt:

MLPD, Member of ICOR, Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

Telefon: 020995194-0

Fax: 02099519460

E-Mail: info@mlpd.de

Internet: www.mlpd.de

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„Lesungen, Basteln, Harfenmusik, Jazz und Poesie“ – Literatur und Kulinarik in der Gaststätte Lindenau in Kirchberg/Jagst-Mistlau

Der Monat August wird dieses Jahr der Monat der Literatur und Kulinarik in der Gaststätte Lindenau in Kirchberg/Jagst-Mistlau. Für jeden ist was dabei, ob alt oder jung. Auch Kinder kommen auf Ihre Kosten auf dem kulinarischen Kulturbalkon. Außerdem gibt es immer leckere Speisen und frische Getränke.

Von der Gaststätte „Lindenau“ in Kirchberg/Jagst-Mistlau

Lesung mit Harfenmusik

Am Samstag 7. August 2021, um 19 Uhr: Lesung mit Harfenmusik von Nina Piorr.

Kinderbuch-Lesung „Die Schlafräuber“

Am Sonntag, 22. August 2021, um 15.30 Uhr: für alle Kinder ab sechs Jahren liest die Kirchbergerin Martina Kanold aus ihrem Buch „Die Schlafräuber“ vor, mit anschließendem Basteln auf dem Kulturbalkon.

Jazz und Poesie

Last but not least: am Samstag, 28. August 2021, um 19 Uhr: Jazz und Poesie mit ComboWabohu und Sabine Bölz

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.gasthauszurlindenau.de/veranstaltungenaa2a7860

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