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Die Politik in Bezug auf Flucht, Asyl und Migration wird zu einem großen Teil auf Bundes- oder Europaebene, teilweise auch auf Landesebene gemacht. Weder Städte noch Gemeinden oder Landkreise können beeinflussen, ob ein Asylantrag bewilligt oder abgelehnt wird oder ob beispielsweise Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden sollen. Aber es gibt durchaus einiges an Gestaltungsspielraum für die Kommunalpolitik, um Einfluss zu nehmen auf die Situation der Geflüchteten vor Ort.
Informationen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg
Menschenwürdige Unterbringung Hier können Sie weiterlesen...
Die Mehrzahl der Sitzungen des Kirchberger Gemeinderats sind nichtöffentlich. Das steht im Widerspruch zur Gemeindeordnung (GemO) von Baden-Württemberg. Nur wenige Ausnahmen dürfen nichtöffentlich verhandelt werden.
Von Ralf Garmatter, Kirchberg/Jagst
„Volksverbundenheit der Verwaltung“
Im Kommentar zur GemO des Kohlhammer-Verlags (4. Auflage, 18. Lieferung, Januar 2012) steht, „die Öffentlichkeit der Sitzungen ist eines der wichtigsten Mittel, das Interesse der Bürgerschaft an der Selbstverwaltung zu wecken und zu erhalten und die Volksverbundenheit der Verwaltung zu gewährleisten. Sie gibt dem Bürger die Möglichkeit, die von ihm meist unter dem Gesichtspunkt einer Persönlichkeitsauslese in den Gemeinderat Gewählten bei ihrer Tätigkeit zu beobachten und erlaubt der Öffentlichkeit eine allgemeine Kontrolle über die wichtigsten Vorgänge in der Gemeinde.“ (…) Hier können Sie weiterlesen...
Zum Tribunal „Angeklagt – Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern“, das am 8. Juni 2019, von 16.30 Uhr bis 18 Uhr, im Rahmen des Pfingstjugendtreffens in Truckenthal, Thüringen, stattfindet, hat Innenminister Seehofer eine persönliche Einladung von Alassa Mfouapon erhalten.
Von Adelheid Gruber, Freundeskreis Alassa & Friends
Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
als amtierender Minister des Inneren, für Bau und Heimat, zeichnen Sie maßgeblich verantwortlich für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Änderungen in der Asylrechtsgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.
Viele Klagen erfolgreich Hier können Sie weiterlesen...
Wenn man Regeln verletzte, müsse man mit Sanktionen rechnen. „Wenn man sanktioniert wird, darf man nicht jammern“, sagte Wilfried Kretschmann mit Blick auf die Schüler, die gegen den Klimawandel bzw. das Nichtstun der Politiker demonstrieren.
Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Wo bleibt die angekündigte Demokratisierung der Gesellschaft?
Mit dieser oberlehrerhaften Zurechtweisung der SchülerInnen hat Kretschmann mittlerweile sogar den Bayern Markus Söder rechts überholt. Ein weiterer Fall, der zeigt, aus welchem Holz der Ober-Schwabe aus Sigmaringen geschnitzt ist. An Stelle der bei seinem Amtsantritt versprochenen Demokratisierung der Gesellschaft und Engagement für die Umwelt beschert der Ministerpräsident seinem Wahlvolk die gehabte Kungelei mit den Mächtigen, weitgehende Untätigkeit beim Umweltschutz, autoritäres Gehabe und Anbiederung an fremdenfeindliche Ressentiments. Hier können Sie weiterlesen...
„Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden.“
Von Ralf Garmatter, Kirchberg/Jagst
Öffentlichkeitsgrundsatz
So steht es im Paragraf 35 der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Dieser Abschnitt wird auch als „Öffentlichkeitsgrundsatz“ bezeichnet. Da sollte man davon ausgehen können, dass das Gemeindegremium deutlich öfter und länger öffentlich als nichtöffentlich tagt. In Kirchberg/Jagst ist seit der aktuellen Wahlperiode des Gemeinderats das Gegenteil der Fall.
48 Prozent öffentlich, 52 Prozent nichtöffentlich Hier können Sie weiterlesen...
Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch.
Vom Verein LobbyControl
Die EU demokratisch fit machen
Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – machen Sie mit bei unserer Aktion „Europa nicht den Konzernen überlassen!“.
Online-Petition von LobbyControl unterschreiben:
https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/?(%5C?.*)?/#pk_campaign=20190515B&pk_content=b&pk_source=nl
Der lobbykritische Parteiencheck der Organisation LobbyControl zur Europawahl gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Und wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode verhalten, wenn’s drauf ankam?
Vom Verein LobbyControl
Link zum ganzen Artikel auf der Internetseite von LobbyControl:
https://www.lobbycontrol.de/2019/05/parteiencheck-zur-europawahl//#pk_campaign=20189999&pk_content=b&pk_source=nl
Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!
Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – machen Sie mit bei unserer Aktion. Hier können Sie weiterlesen...
„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden dreiundfünfzigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig und sind weder gewollt noch beabsichtigt.
Von Birgit Häbich
LIII Hohenlohe Hier können Sie weiterlesen...
Der Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein Kirchberg/Jagst will am Sonntag, 15. September 2019, eine Gewerbeschau in Kirchberg veranstalten. Die Gewerbeschau soll allen Gewerbetreibenden und Selbstständigen der gesamten Gemeinde Kirchberg/Jagst die Möglichkeit bieten, sich einem größeren Publikum zu präsentieren. Firmen aus dem Gemeindegebiet Kirchberg können sich noch bis zum 19. Mai 2019 anmelden.
Vom Gewerbeverein Kirchberg/Jagst
Verkaufsoffener Sonntag
Die Gewerbeschau ist am 15. September 2019, von 12 Uhr bis 17 Uhr (oder 13 Uhr bis 18 Uhr), mit einem verkaufsoffenen Sonntag verbunden. Die Gewerbeschau findet von 11 Uhr bis 18 Uhr im Bereich des Frankenplatzes und der Poststraße statt. Vor dem Gasthof Adler ist eine Veranstaltungsbühne vorgesehen (ähnlich wie beim Mittelaltermarkt am Stadtfeiertag). Hier können Sie weiterlesen...
Ein hochkarätig besetzter Poetry-Slam findet am Samstag, 18. Mai 2019, ab 19 Uhr, in der Festhalle Kirchberg/Jagst, Crailsheimer Straße 34, statt. Es moderiert Daniel Wagner aus Heidelberg. Folgende Künstler treten auf: Moritz Konrad aus Karlsruhe, Marvin Suckut aus Überlingen, Skog Ogvan aus Leipzig, Jakob Schwerdtfeger aus Frankfurt, Marius Loy aus Ludwigsburg, Franziska Lepschies aus Berlin, Adina Wilcke aus Wien, Andi Valent aus Mannheim und Helene Bockhorst aus Hamburg.
Von der Stadtbücherei Kirchberg/Jagst und der Volkshochschule Crailsheim-Land
Moderner Dichterwettstreit
Ein Poetry-Slam ist ein moderner Dichterwettstreit, bei dem Menschen mit selbstgeschriebenen Texten gegeneinander antreten. Die Regeln sind einfach und international: Hier können Sie weiterlesen...
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