3000 Menschen fordern: Nicht auf unserem Rücken – Für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Mit einer Protestaktion in der Kronprinzstraße in Stuttgart übten Gewerkschaften und soziale Bewegungen am Samstag, 20. März 2010 den Schulterschluss gegen eine Politik, welche die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufbürdet, während die Verursacher der Wirtschaftskrise nur halbherzig in die Verantwortung genommen werden. Etwa 3000 Teilnehmer kamen zu der Kundgebung.

Pressemitteilung des DGB-Nordwürttemberg

Prinzipien der Sozialstaatlichkeit dürfen nicht untergehen

Der DGB Nordwürttemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten gemeinsam mit dem Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“, das insgesamt 36 Gruppen, darunter attac, Stuttgart 21-Gegner, Studierende, MigrantInnenorganisationen und Kirchen, zu der Kundgebung aufgerufen. Bernhard Löffler, Regionsvorsitzender des DGB Nordwürttemberg, formulierte in seinem Hauptbeitrag die gemeinsame Sorge und das gemeinsame Ziel: „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen hier in unserem Land nicht untergehen, dass die Prinzipien der Sozialstaatlichkeit nicht untergehen!“

DGB-Jugend Nordwürttemberg sammelte Unterschriften zu jugendpolitischen Forderungen

Gekommen waren viele Menschen aus der gesamten Region Nordwürttemberg, aus Schwäbisch Hall genauso wie aus Heidenheim, Esslingen, Waiblingen, Ludwigsburg oder Tauberbischofsheim. Neben den Beiträgen von Bernhard Löffler und der Podiumsteilnehmerinnen und -Teilnehmer gestalteten die Volkstanzgruppe von DIDF, der Hamburger Rapper Holger Burner und der Alstom-Chor Mannheim den kulturellen Teil der Kundgebung. Eine Aktion der DGB-Jugend Nordwürttemberg, bei der Unterschriften zu jugendpolitischen Forderungen gesammelt und dann der stellvertretenden Präsidentin des Landtages, Christa Vossschulte, am Rande des Jugendlandtages überreicht wurde, flankierte die Kundgebung.

Banken bringen auch solide mittelständische Unternehmen durch Kreditverweigerung in Bedrängnis

Die Kundgebung war der Auftakt für das Protestjahr 2010, in dem sich Aktionen und Kampagnen zahlreicher Organisationen und Bündnisse abzeichnen. Dazu gehört insbesondere die Aktionswoche ab dem 7. Juni 2010 für die Fortführung des Bildungsstreiks, Aktionstage der Gewerkschaftsjugenden zur Ausbildungs- und Übernahmesituation sowie zentrale Großkundgebungen angekündigt sind. Defizite sehen die Organisatoren in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist dabei ein zentraler Punkt. Uwe Meinhardt von der IG Metall Stuttgart zeigte in seinem Beitrag auf, dass in zahlreichen Betrieben Kurzarbeit Beschäftigung sichert – allein in der Region Stuttgart würden damit derzeit Tausende von Arbeitsplätzen gehalten werden. Darüber hinaus müssten aber auch die Banken ihre Geschäftspraxis ändern, die immer noch solide mittelständische Unternehmen durch Kreditverweigerung in Bedrängnis bringen. Und schließlich müssten die dramatischen Auswirkungen der Krise zum Anlass genommen werden, den Strukturwandel, der den Automobil-Cluster in der Region Stuttgart besonders hart trifft, aktiv zu gestalten.

Leih- und Niedriglohnarbeitsplätze sind auf dem Vormarsch

Der Betriebsratsvorsitzende des von Schließung bedrohten Getrag-Standortes in Ludwigsburg, Joachim Plucis, bekräftigte auf der Kundgebung die Bereitschaft der Belegschaft, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen: „Wir werden es nicht zulassen, dass in Ludwigsburg die Lichter ausgehen!“ Dass das Eintreten für Arbeitsplätze auch an qualitative Forderungen geknüpft sein muss, verdeutlichte Milicia Topalowic, Betriebsrätin bei Schlecker. Sie schilderte anhand ihrer Erfahrungen in der Drogeriekette, dass Arbeit zunehmend zu prekären Bedingungen angenommen werden müsse. Dabei sind insbesondere Teilzeit-, befristete sowie Leih- und Niedriglohnarbeitsplätze auf dem Vormarsch. Die Konsequenz dieser Entwicklung ist, dass bei Vielen das Einkommen nicht mehr ausreiche, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die resultierende Armut treffe insbesondere die Kinder, ziehe sich aber aufgrund fehlender Beitragszahlungen bis ins Alter fort. „Die Welle von Altersarmut, die aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen auf uns zukommt, ist besorgniserregend“, so Löffler am Rande der Kundgebung.

Immer mehr Betriebe verzichten auf Auszubildende

Dass insbesondere Jugendliche von den aktuellen Entwicklungen betroffen sind, zeigten am Samstag Dominik Bollinger (ver.di-Jugend Stuttgart) und Christian Thym (IG Metall-Jugend Stuttgart) auf. Angesichts der Krise rückten immer mehr Betriebe von der Ausbildung und der Übernahme nach der Ausbildung ab. Zur Abwendung eines starken Anwachsens der Jugendarbeitslosigkeit müssten deshalb besondere Anstrengungen unternommen werden. Aber auch das Thema prekäre Beschäftigung trifft in hohem Maße junge Menschen: kaum einer fände noch einen unbefristete Stelle – die Biographien würden immer stärker fragmentiert.

Die nächste Finanzblase entsteht schon

Die Rednerinnen und Redner verwiesen darauf, dass auch finanzpolitisch die Weichen falsch gestellt werden. Mit Rettungspaketen für Banken, Steuergeschenken für Hoteliers und Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 würden die öffentlichen Haushalte geschröpft – während Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren, dem Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, Personalabbau in den Kommunen und einer Erweiterung des Investitionsstaus rechnen müssen. Dass dies auch große Beschäftigungspolitische Fehlentwicklungen einläutet, zeigte Werner Sauerborn vom ver.di-Landesbezirk auf. Am Beispiel von Stuttgart 21 wies er nach, dass die veranschlagten Summen Investitionen in vielen Bereichen, wie Bildung, öffentliche und nachhaltige Beschäftigung, blockieren. Die öffentlichen Kassen werden weiterhin geplündert, während die Casinos der Finanzmärkte längst wieder Risikofreudige locken und die nächste Blase entstehen lassen.

Bundesregierung betreibt vor allem Klientelpolitik

Dass die Bundesregierung nicht nur in der Krisenbewältigung, sondern auch in anderen Politikfeldern vornehmlich Klientelpolitik betreibt, veranschaulichte Frank Böhringer, Mitglied des Gesamtpersonalrats der AOK Baden-Württemberg. Die Kopfpauschale komme einer Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems gleich, wenn alle unabhängig von der finanziellen Belastbarkeit den gleichen Beitrag zahlen sollen.

Erhöhter Auslesedruck im Studium – Werbung für das Militär in der Schule

Auch das Bildungssystem steuert in die falsche Richtung, wie neben Bernhard Löffler auch Sidar Demirdögen von der Bildungsstreikbewegung aufzeigten. Studiengebühren sowie die Verschulung der Studiengänge im Rahmen des Bolognaprozesses seien Ausdruck eines weiteren Selektionsdrucks, der die Chancenungleichheit der jungen Generation weiter zementiere. Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund wären von diesem Ausschluss betroffen. In Baden-Württemberg, wo mit dem Festhalten am maroden dreigliedrigen Schulsystem die Bildung der Zukunft verweigert wird, würden nun mit Einführung der Werbung für das Militär staatliche Bildungsinstitutionen endgültig politisch instrumentalisiert.

„Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die gesellschaftliche Entsolidarisierung“

Das gemeinsame Band der beteiligten Gruppen und Organisationen beschrieb Löffler abschließend: „Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die gesellschaftliche Entsolidarisierung und treten dafür ein, dass dies ein Land mit Chancen für junge und alte Menschen, ein Land mit sozialer Gerechtigkeit, mit einem vernünftigen und erfolgreichen Bildungssystem und einer lebenswerten Umwelt wird. Wir wollen ein Land, in dem wir friedlich miteinander leben und arbeiten können! Lasst uns dafür gemeinsam kämpfen!“

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