SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall empört über Nichtankauf der Steuersünder-CD – Klausurtagung in Döttingen

Foto des SPD KV bei seiner Tagung in Döttingen (v.l.n.r.:): Ernst-Michael Wanner, Danny Multani, Kurt Hertweck, Nik Sakellariou, Annette Sawade, Helga Hartleitner, Rolf Felix Zwiener, Stephanie Paul, Helmut Klingler, Walter F. Leyh   Weitere KVMitglieder die nicht auf dem Foto sind da sie aus wichtigem Grund verhindert und entschuldigt waren sind: Karin Chmiel, Hannelore Penkwitt, Markus Wanck und Frank Weiß

Der SPD-Kreisvorstand Schwäbisch Hall bei seiner Tagung in Döttingen (von links): Ernst-Michael Wanner, Danny Multani, Kurt Hertweck, Nik Sakellariou, Annette Sawade, Helga Hartleitner, Rolf Felix Zwiener, Stephanie Paul, Helmut Klingler und Walter F. Leyh. Nicht auf dem Bild sind die Kreisvorstandsmitglieder Karin Chmiel, Hannelore Penkwitt, Markus Wanck und Frank Weiß.

Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall ist empört über Nichtankauf der Steuersünder-CD. Dies ist eines der Ergebnisse der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall in Braunsbach-Döttingen. Der Kreisvorsitzende Nikolaos Sakellariou hält die Berufung von Kultusministerin Schick für einen geschickten Schachzug von Ministerpräsident Mappus (CDU). Ändern werde sich dadurch aber inhaltlich nichts, meint der Schwäbisch Haller Landtagsabgeordnete.

Von Walter Leyh, Pressesprecher des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall

Auch Roman Herzog hat sich für Ankauf der Steuersünder-CD ausgesprochen

Die SPD will sich auch vor Ort weiterhin stark bemerkbar machen. Das wurde schnell deutlich, als der Kreisvorstand am vergangenen Freitagnachmittag seine Sitzung begann. Wichtige aktuelle Themen würden sich gerade jetzt für die SPD anbieten, so Kreisvorsitzender Sakellariou bei der Eröffnung. Beispielhaft nannte er die Diskussion um den Ankauf der Steuersünder-CD. Es sei empörend, so Sakellariou, dass die CDU/FDP-Landesregierung jeden Hilfeempfänger unter strafrechtlichen Generalverdacht stellt, aber beim Ankauf von Steuerhinterzieherdaten, auf die der Staat einen Rechtsanspruch hat, plötzlich „rechtliche Bedenken“ bekommt. Der SPD-Kreisvorstand stellt sich einmütig hinter die Bewertung des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten und ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, der sich für den Ankauf der CD ausgesprochen hat. „Jede andere Entscheidung wäre auch ein Schlag in das Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler“, meint der SPD-Kreisvorsitzende.

Integrative Beschulung aller Schüler bis zur 10. Klasse

Weitere Themen waren die „Mietbarkeit“ von CDU-Ministerpräsidenten, Westerwelles Hartz IV-Auffassungen und nicht zuletzt die geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Thematischer Kernpunkt der Klausurtagung war das Thema Bildung. Kurt Hertweck berichtete dazu über Wunsch und Wirklichkeit des derzeitgen Schul- und Bildungswesens. Seine Kernforderung ist eine integrative Beschulung aller Schüler bis zur 10. Klasse, eine gemeinsame Beschulung bis zur 7. Klasse könne nur ein Zwischenschritt sein, fügte er an. Er stellte im Weiteren sein Modell einer integtrativen Schule vor und erläuterte die Vorteile und Verbesserungen im Vergleich zur Gesamtschule. Hertweck ist profunder Kenner der Materie, war er doch lange Jahre als Schul- und Internatsleiter einer Privatschule in kirchlicher Trägerschaft im Landkreis Schwäbisch Hall tätig und über 40 Jahre als innovativer Lehrer. Sakellariou und Hertweck zeigten sich sicher, dass es mit der neuen Kultusministerin Marion Schick keine Veränderungen und Verbesserungen in der baden-württembergischen Bildungslandschaft geben wird. Mit der Abberufung Raus und ihrer Installation sei das Thema von Mappus geschickt aus der Schusslinie im Vorfeld der Landtagswahlen 2011 genommen worden, ergänzte Sakellariou. Schick werde jetzt von allen eine Einarbeitungs- und Schonfrist eingeräumt. Walter Leyh als weiteres Mitgleid des AK-Bildung ergänzte, dass Schick in Bayern bisher ein völlig unbeschriebenes Blatt gewesen sei und ihr Name beim größten Lehrerverband dort bisher nicht geläufig war, dies deute sicher nicht auf Innovatives von Seiten der neuen Ministerin hin. Es müsse eine Weiterbildung aus einem Guss, eine effektive und effiziente Lehrerbegleitung sowie intensive Elternaufklärung geben, lauteten Hertwecks weitere Forderungen.

Nik Sakellariou will sich erneut fürs Landtagsmandat nominieren lassen

Es folgte eine intensive Diskussion in der es auch um die Wandlungsbereitschaft und -fähigkjeit der Lehrer ging, auch mit Selbstkritik wurde also nicht gespart. Bildung jedenfalls ist ein Grundrecht und sollte für alle gleichermaßen zugänglich sein, dies zu sichern sei eine besondere Verantwortung der SPD. Im Weiteren Verlauf wurde über die Vorbereitung zur Landtagswahl im März 2011 beraten. Nik Sakellariou teilte eingangs mit, dass ihm die Arbeit als Abgeordneter in Stuttgart und insbesondere auch die Betreuung seines Wahlkreises und der Kontakt mit den Menschen vor Ort sehr viel Freude bereite und teilte dem versammelten Kreisvorstand nochmals offiziell mit, dass er sich gerne in einer Mitgliederversammlung des Landtagswahlkreises Schwäbisch Hall erneut um die Nominerung bewerben wird. Diese Ankündigung wurde mit einhelligem Applaus begrüßt. Sakellariou erläuterte anschließend die Änderungen im Wahlrecht und Auszählverfahren. Künftig ist nicht mehr die absolute Stimmenzahl eines Kandidaten im Wahlkreis entscheidend, sondern der prozentuale Stimmenanteil. Dies könne zu einer Konzentration von Mandaten in dichtbesiedelten Gebieten führen. Schwäbisch Hall könne sich gute Chancen ausrechnen wieder ein SPD-Mandat für den Landtag zu erringen, so Sakellariou abschließend dazu. Die Nominierungsversammlung für den Wahlkreis Hall – bei der dann alle SPD-Mitglieder wahlberechtigt sein werden – findet am Freitag 25. Juni 2010 in Vellberg statt.

Prozentual die höchste Joso-Zuwachsrate im Land

Danny Multani berichtete von guter thematischer und öffentlicher Arbeit der Jusos sowie von einem erfreulichen Mitgliederzuwachs von 28 jungen Menschen aus Hohenlohe. Das ist die die höchste  prozentuale Juso-Zuwachsrate landesweit in 2009. Annette Sawade berichtete über die Aufbauarbeit einer Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Hohenlohe. Eine offizielle Gründungsversammlung fand am heutigen 11. März 2010 in Öhringen statt. Helga Hartleitner aus Crailsheim berichtete über die Arbeit der Sozialemokratitschen Gemeinschft für Kommunalpolitik (SGK) und verwies auf eine sehr gut besuchte Veranstaltung mit der damaligen Staatssekretärin für Finanzen MdB Nicolette Kressl im April 2009 in Crailsheim. Die weiteren wichtigen Arbeitsgemeinschaften wie AsS, AfA, AsJ und AGS sind im Moment inaktiv oder nicht besetzt. Es gibt aber jeweils Überlegungen, dies zu ändern.

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