Ein Lebenszeichen des Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) – Er suchte Berlin-Mitfahrer und lobt den Koalitionsvertrag

Christian von Stetten (CDU) lebt. In der vergangenen Woche hat der einzige Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe nach langer Ruhephase ein Lebenszeichen von sich gegeben. Unter dem Stichwort „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verschickte er einen Rundbrief an Parteifreunde. Wichtigstes Anliegen war dem 39-jährigen Schlossherrn aus Künzelsau Schloss Stetten aber, dass er für eine geplante Berlin-Fahrt Ersatzteilnehmer findet.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Der CvS-Rundbrief hat folgenden Inhalt (Zwischenüberschriften von Hohenlohe-ungefiltert):

Sehr geehrter Herr….,

kurzfristig sind für eine geplante Berlinfahrt von Mittwoch, 11. bis Samstag 14. November 2009 vier Personen krankheitsbedingt ausgefallen. Falls Sie Interesse haben, sind Sie herzlich eingeladen an der Informationsfahrt teilzunehmen. Kosten für Fahrt, Übernachtung im Doppelzimmer und Vollpension entstehen Ihnen keine (bei Einzelzimmerwunsch entstehen Kosten von 120 Euro). Das geplante Programm können Sie hier einsehen. Weitere Informationen (und wie viele Plätze noch frei sind) erhalten Sie in meinem Berliner Büro unter Tel. 030/227-75346.

DDR-Unrecht wird oft schöngeredet

Der 9. November 1989 war ein unvergessliches, bewegendes Ereignis. Heute vor 20 Jahren hatten tausende Bürgerinnen und Bürger in Ost und West Tränen in den Augen – aus tiefer Freude über die unerwartete, aber von vielen ersehnte Öffnung der Berliner Mauer. Beinahe jeder kann sich genau an diesen „Abend der unglaublichen Botschaft“ erinnern. Diese Erinnerung müssen wir wach halten und an die kommenden Generationen weiter tragen. In Zeiten, wo DDR-Unrecht, oft ohne den nötigen Widerspruch, schöngeredet wird und Margot Honecker im Exil in Chile nicht von der Wende, sondern von Verrat spricht, stehen wir alle gemeinsam mehr denn je in der Verantwortung, unseren Einsatz bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur zu stärken. Wir dürfen die zunehmenden Verklärungstendenzen nicht unbeantwortet lassen und werden deshalb in der kommenden Legislaturperiode prüfen, ob die Verleumdung von DDR-Verbrechen unter Strafe gestellt werden kann. Dem Koalitionsvertrag entsprechend wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung verstärken und im Laufe des kommenden Jahres dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.

Mehrzahl der Jugendlichen hält DDR für keine Diktatur

Vor dem Hintergrund der alarmierenden Ergebnisse der Schroeder-Studie, wonach mehr als 50 Prozent der Jugendlichen die DDR für keine Diktatur halten und das Jahr des Mauerbaus nicht kennen, sind dringend Maßnahmen zur Aufklärung und Vermittlung unserer jüngsten gemeinsamen deutschen Geschichte notwendig. Nach 20 Jahren Mauerfall ist bei vielen Menschen in Ost und West der – nicht immer einfache – Alltag eingekehrt. Am heutigen Tag sollten wir aber in großer Dankbarkeit und voller Freude auf den 9. November 1989 zurückblicken. Mit dem Fall der Berliner Mauer öffnete sich für 17 Millionen DDR-Bürger das Tor zur Freiheit und nur ein Jahr später auch das Tor zur deutschen Einheit. Ein einzigartiger Glücksfall in unserer Geschichte! Wir werden deshalb heute Abend vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit zahlreichen Staatsgästen dieses einmalige Ereignis in Erinnerung rufen. Das ZDF überträgt die Veranstaltung ab 19.25 Uhr live.

Sofortprogramm zur Stärkung der Wachstumsperspektiven

Mit dem Sieg bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 habe ich gemeinsam mit den Kollegen der CDU/CSU und FDP den Auftrag erhalten, unser Land in den nächsten vier Jahren mitzugestalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Stimmabgabe im Wahlkreis wie auch auf Bundesebene eine deutliche Entscheidung getroffen. Wir sind uns des Vertrauens der Bevölkerung bewusst und nehmen den Auftrag an: Wir werden unser Land aus der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte auf den Pfad von Wachstum und Wohlstand zurückführen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger entlasten und damit Anreize für wirtschaftliche Dynamik setzen.

Steuerpolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen

Mit nachhaltigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur legen wir den Grundstein dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein hochentwickelter Wirtschafts- und Technologiestandort bleibt. Unser Land steht vor großen Herausforderungen: Neben der aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise stellt uns auch der demographische Wandel vor große Aufgaben. Diese Aufgaben können wir nur gemeinsam lösen. Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir eine hervorragende Basis für die erfolgreiche Arbeit der kommenden vier Jahre. Als erste wichtige Weichenstellung der neuen Regierungskoalition werden wir ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um die Wachstumskräfte zu stimulieren:

Korrekturen im Erbschaftsteuerrecht

Mit Korrekturen im Unternehmenssteuerrecht wollen wir die Unternehmen krisenfester machen, insbesondere durch eine Entschärfung der Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen, sowohl für international orientierte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen. Mit Korrekturen im Erbschaftsteuerrecht wollen wir eine krisenfeste Ausgestaltung der Bedingungen für die Unternehmensnachfolge und die Absenkung der Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder durchsetzen. Allerdings ist das was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat noch nicht ausreichend und muss im Parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren verbessert werden.

Bündel an steuerlichen Erleichterungen

Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages in einem ersten Schritt auf 7.008 Euro und des Kindergeldes um je 20 Euro schaffen wir eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern. Wir werden die Wettbewerbsposition des Hotelgewerbes und der Landwirtschaft stärken durch eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen beziehungsweise durch die Fortführung der Steuerermäßigung für Agrardiesel. Mit diesem Bündel an steuerlichen Erleichterungen und Verbesserungen setzen wir an wichtigen Stellen Impulse, die zu unternehmerischen Investitionen ermutigen und die Konsumbereitschaft stärken. Neben der ersten Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hören und diskutieren wir in dieser Woche die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, welche Sie über meine Homepage www.christian-stetten.de live verfolgen können.

Mit freundlichen Grüßen

Christian von Stetten MdB

Weitere Informationen:

Büro Berlin:
Christian von Stetten, MdB
Platz der Republik 1, PLH 6.641, 11011 Berlin
Tel.: 030 – 227 – 753 46, Fax: 030 – 227 – 769 00
www.christian-stetten.de

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Homepage
www.christian-stetten.de

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