„Wenn Ungerechtigkeit zur Normalität wird, wird Widerstand zur Pflicht“ – Bericht über die Kreisversammlung der Milchviehhalter

Als Gastredner hatten die Milchbauern und –bäuerinnen der Kreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe den BDM-Vorsitzenden (Bund Deutscher Milchviehhalter) und Sprecher des European-Milk-Board Romuald Schaber zu ihrer gestrigen Versammlung (Montag, 2. November 2009) mit turnusmäßigen Neuwahlen des Kreisteams eingeladen. Die Wahlen unter den über 100 anwesenden Bäuerinnen und Bauern – unter der Leitung von Friedrich Ludwig (Ilshofen) – brachten im Kühof in Gröningen eindeutige Ergebnisse.

Von Walter Leyh, Schrozberg, Mitarbeiter von Hohenlohe-ungefiltert

Gerhard Schreyer aus Uttenhofen einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt

Der Vorsitzende Gerhard Schreyer aus Rosengarten-Uttenhofen wurde einstimmig wiedergewählt. Ebenso einstimmig wurden die vier StellvertreterInnen Anja Fuchs (Oberrot), Rolf Bauer (Braunsbach), Dieter Baumann (Oberrot) und Helmut Weidner (Künzelsau) neu beziehungsweise wiedergewählt. Dieses engere Führungsteam will sich die anstehenden Aufgaben in der kommenden zweijährigen Amtsperiode stärker aufteilen als bisher und sich gegenseitig ergänzen. Zum Kreisteam hinzu wurden außerdem 19 BeisitzerInnen ebenfalls einstimmig gewählt: Siegfried Bögelein (Crailsheim), Hans Ebert (Künzelsau), Jochen Hannemann (Kirchberg/Jagst), David Heynold (Ilshofen), Markus Hofmann (Satteldorf), Friedrich Hofmann jun. (Rot am See), Manfred Käppler (Öhringen), Armin Karle (Künzelsau), Daniel Kießecker (Blaufelden), Georg Kochendörfer (Schwäbisch Hall), Gerhard Lay (Schrozberg), Martin Ludwig (Crailsheim), Jürgen Most (Michelbach), Torsten Rehberger (Crailsheim), Martin Schäfer (Neuenstein), Markus Schirle (Bühlertann), Brigitte Schmieg (Blaufelden), Alfred Schneider (Bühlerzell) und Jochen Schüßler (Crailsheim). Einstimmig wurden auch die 6 Delegierten in die Landesversammlung Baden-Württemberg gewählt: Dieter Baumann (Oberrot), Hans Ebert (Künzelsau), Anja Fuchs (Oberrot), Gerhard Schreyer (Rosengarten), Jochen Schüßler (Crailsheim) und Helmut Weidner (Künzelsau). Die KandidatInnen stellten sich vor den Wahlgängen jeweils der Versammlung kurz vor und nannten kurz Beweggründe und Ziele ihres Engagements für den BDM. Eine Kandidatin für das Kreisteam brachte es mit einem Zitat auf den Punkt: „Wenn Ungerechtigkeit zur Normalität wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Pfiffige Aktionen der Milchbauern brachten die Bundeskanzlerin in Bewegung

Schaber ging in seiner Rede insbesondere auf die tollen Aktionen der Milchbäuerinnen ein, beispielsweise das Camp im Mai in der Nähe des Kanzleramts in Berlin. Allgemein lobte er die zahlreichen und gelungenen Aktionen des BDM seit April 2009 und dankte für die zahlreiche Beteiligung der Mitglieder aus Schwäbisch Hall und Hohenlohe. Vorstand Gerhard Schreyer hatte in seinem vorausgegangenen Rechenschaftsbericht von den einzelnen Aktionen in Brüssel, Straßburg, Berlin, Stuttgart, Luxemburg, im Raum Schwäbisch und anderswo in Wort und Bild ausführlich berichtet. Nicht zuletzt aufgrund dieser zahlreichen, massiven und auch pfiffigen Aktionen habe sich die Kanzlerin selbst in Brüssel für die Milchbauern eingesetzt, so Schaber weiter.

Aktion Lieferstopp sorgte für Marktentlastung

„Steter Tropfen höhlt den Stein“: im September bewegte sich etwas in der Politik, wesentlich durch das Handeln Deutschlands – aufgrund des Drucks, den der BDM verursacht hat – wurde die europäische Tür aufgestoßen, die Möglichkeit des Herauskaufens der Quote wurde geschaffen. Das ging dann letztlich ganz schnell, auch rasches Handeln ist also in der EU-Bürokratie und Administration möglich – wenn sie nur will. Diese Entwicklung ging eindeutig von deutscher Initiative aus. War der Milchpreis zuvor teilweise unter 20 Cent, stabilisierte er sich durch diese Maßnahmen bei zirka 22 Cent. Allerdings muss auch der saisonal bedingte Anstieg des Milchpreises jährlich im September/Oktober beachtet werden. Einen weiteren Schub zur Preisstabilisierung gab die Aktion „Lieferstop“ beziehungsweise Vernichtung der Milch, teilweise bei spektakulären Aktionen, zwischen dem 20. und 24. September mit Schwerpunkt in Deutschland und Frankreich. 500 000 Tonnen Milch wurden dadurch vom Markt genommen.

Es wird nur eine kurze Erholung auf dem Milchmarkt geben

Schaber wagte eine Prognose für die nächsten Monate: die 30 Cent könnten angekratzt werden, allerdings nur bis Februar/März, dann steigt die Milchmenge wieder saisonal bedingt und wird die Preise sinken lassen. Außerdem müssen dann die angelegten Butterlager wegen der begrenzten Haltbarkeit geleert werden. Hier weigert sich aber vor allem Deutschland grundsätzlich an die Lagermengen heranzugehen und diese dauerhaft zu senken. Die Länderminister säßen hier auf der Bremse, so Schaber weiter. Das trifft auch auf den Baden-Württembergischen Minister Hauk zu.

Romuald Schaber schilderte im Weiteren einige Eindrücke von Gesprächen mit Politikern in den vergangenen Monaten:

  • Anfang 2009 mit Ilse Aigner. Die Europäische Kommission sagte zu, dass die Quote auf freiwilliger Basis herausgekauft werden kann. Aigner nahm den Vorstoss von dort gezielt für Direktvermarkter an, so stand die Möglichkeit nicht allgemein zur Verfügung. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wirkte hier massiv dagegen.

  • Die neue Berliner Koalition will zu diesem Vorhaben am 19.11.09 Beschlüsse fassen, der DBV wirkt dabei hinter den Kulissen entscheidend mit…..

  • Der Kanzlerinnengipfel Anfang Oktober war paritätisch zwischen DBV und BDM mit je zwei Teilnehmern besetzt. Der BDM war lange im Zweifel, überhaupt am Gespräch teilzunehmen, wollte dann aber das Angebot der Kanzlerin nicht ausschlagen. Merkel versuchte wenigstens in Teilbereichen Einigkeit und Lösungen zwischen DBV und BDM herauszuarbeiten. Verwunderlich war allerdings für Schaber und Kollegen, dass er Sonnleitner und Folkart bereits im Besprechungszimmer im Gespräch mit der Kanzlerin vorfand als er mit seinem Kollegen dort pünktlich eintraf. Auch wurde ihm anschließend berichtet, dass die beiden Kollegen vom DBV bereits seit Stunden bei der Kanzlerin anwesend gewesen seien.

  • Zu den Aussagen von Merkel wird in Kürze ein Gesprächsprotokoll des BDM, möglichst mit Autorisierung durch das Kanzleramt, veröffentlicht.

  • Merkel stellte als Fazit fest: es besteht Handlungsbedarf, die Situation der Milchbauern ist dramatisch. Es muss etwas in Brüssel bewegt werden.

  • Forderungen und Standpunkte Sonnleitners, des DBV: – Absatzförderung; – Exportförderung; – erhöhte Verwendung für Speiseeis, Kekse, Schokolade; – Überbrückungskredite.

  • Forderungen und Standpunkte Schabers, des BDM: – die Absatzkrise beachten; – keine Exportförderung; – an die Milchmenge (Reduzierung) herangehen; – vernünftig an Quote herangehen; – Mengensteuerung als notwendige Konsequenz, fraglich nur durch wen diese stattfinden und kontrolliert werden soll; – der BDM lehnt eine alleinige Steuerung durch die Molkereien ab;

  • Zitat von Merkel dazu: „es wird schwierig dafür nach 2015 Mehrheiten zu kriegen, da sollte man nicht träumen“

  • Dem BDM geht es zunächst darum, das Jahr 2015 zu erreichen, ohne dass bis dahin massenhaft Hof- und Familienexistenzen zugrunde gehen

Schaber fragt: „Was ist möglich?“

  • 1% Quotenerhöhung an Direktvermarkter, daher nicht saldierbar. Sonnleitner lehnt dies ab.

  • Merkel stellt fest: Quote/Saldierung ist ungerecht.

  • Grundforderung des DBV ist „keine nationalen Alleingänge“; aber Frankreich praktiziert diese schon längst.

  • Die Kanzlerin erkennt Widersprüche bei Standpunkten und Forderungen des DBV.

  • Das Schulmilchprogramm ist zu begrüßen, löst aber das Problem nicht.

  • Geld für Absatzförderung ist i. O., muss aber zusammen mit absatzsteuernden Maßnahmen eingesetzt werden

  • Sonnleitner fordert ein Vorziehen er Auszahlung des Milchfonds (300 Millionen Euro), Merkel sagt Prüfung zu.

Fazit der beiden Vorsitzenden/Präsidenten von BDM und DBV am Ende des Kanzlerinnengipfels:

Sonnleitner ist zufrieden, dass keine nationalen Alleingänge stattfinden sollen.

Schaber stellt fest: es wurde lange diskutiert, aber das Besprochene bringt den Milchbauern so gar nichts. Die Politik muss es erst in konkretes Handeln umsetzen.

Weitere Informationen:

Hören Sie zu den Problemen der Milchbauern auch die Interviews von Hohenlohe-ungefiltert mit dem BDM-Bundesvorsitzenden Romuald Schaber und Anja Fuchs, stellvertretende Vorsitzende des BDM-Kreisteams Schwäbisch Hall-Hohenlohe unter www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=5458

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