6000 Milcherzeuger protestierten in Luxemburg – EU-Agrarrat gibt Verantwortung an die Nationalstaaten weiter

Rund 6.000 europäische Milcherzeuger mit über 900 Traktoren demonstrierten gestern (19. Oktober 2009) anlässlich der Konferenz des Rates der EU-Agrarminister in Luxemburg für eine flexible Produktionsregulierung und gegen sinnlose Subventionen im Milchsektor, die den Milcherzeugern nicht wirklich helfen.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM

Überproduktion verhindern

Wenig sinnvoll für die Milcherzeuger ist vor diesem Hintergrund die gestern beschlossene weitere Verlängerung der Intervention. Sie „zementiert“ letztlich die Erzeugerpreise auf einem niedrigen Niveau, da die über die Intervention eingelagerten Mengen bei einer gewissen Markterholung wieder ausgelagert werden und diese Mengen dann erneut den Preis drücken.

Nationalstaaten können Milchmengen marktwirksam stilllegen

Positiv zu beurteilen ist hingegen die nochmalige Bestätigung der EU-Kommission, dass die Nationalstaaten die Möglichkeit haben, Mengen marktwirksam stillzulegen. Da dies auf freiwilliger Basis geschehen soll, setzt es allerdings entsprechend guten Willen auf nationaler Ebene voraus, auch wirklich marktentlastend tätig werden zu wollen. Umso wichtiger ist es nun, dass die neue Regierung diese Handlungsoption auch tatsächlich aufgreift und damit den Milcherzeugern wirklich hilft. Von EU-Seite sollen bis zum 19. November 2009 Vorschläge erarbeitet werden, wie die Quotenstilllegung konkret ausgestaltet werden könnte.

Geld für effektive Marktentlastung einsetzen

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. stellt klar, dass der von der EU-Kommission am 19. Oktober 2009 in Aussicht gestellte neue Milchfonds aus EU-Geldern in Höhe von 280 Millionen Euro nur dann keine weitere Geldverschwendung darstellt, wenn er für eine effektive Marktentlastung auch auf Angebotsseite eingesetzt wird. Die neue Regierung ist daher gefordert, den deutschen Anteil an diesem Milchfonds (zirka 50 Millionen Euro) national für den Aufkauf von Quoten zu verwenden.
Gerade angesichts des Signals der EU-Kommission, dass mit dieser weiteren Finanzhilfe die Kassen der EU-Kommission nun leer wären, ist es umso wichtiger, dass dieses Geld verantwortungsvoll im Sinne der Milcherzeuger eingesetzt wird. Hätte man die EU-Mittel von Anfang an zielgerichtet für Marktentlastungsmaßnahmen auch auf Angebotsseite verwendet, hätte man den Milcherzeugern längst helfen und gleichzeitig viel Geld sparen können.

Weitere Informationen:

www.bdm-verband.de

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