Im konstruktiven Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese heute (2. Oktober 2009) signalisiert, die nationalen Handlungsspielräume nutzen zu wollen.
Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM)
Quotenaufstockung einfrieren
Nationale Möglichkeiten wären zum Beispiel die Quotenaufstockung „einzufrieren“, die Saldierung zu beschränken und den Umrechnungsfaktor auf europäisches Niveau anzugleichen. Wie erwartet hat sich der deutsche Bauernverband jedoch allen Maßnahmen auf nationaler Ebene, die geeignet wären, den Milchmarkt in ein Marktgleichgewicht zu bringen, verweigert.
Bauernverband will Millionen Euro Steuergeld für Absatzhilfen
Auch auf europäischer Ebene will die Bundeskanzlerin ausloten, inwiefern es eine Einigung in der EU geben kann, die jährlich vorgesehene einprozentige Erhöhung der Quote auszusetzen. Der Bauernverband forderte in gewohnter Art die Aufwendung weiterer Millionen an Steuergeld für Absatzhilfen. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) erteilte dieser Haltung des Bauernverbands eine klare Absage. Er stellte klar, dass eine weitere Aufwendung von Steuergeldern nur dann Sinn macht, wenn gleichzeitig das Problem der Übermengen angegangen wird.
Milchmengen dringend reduzieren
„Der Bauernverband muss endlich seine Verbandsinteressen zurückstellen und sich tatsächlich für die Interessen der Milchviehhalter und Verbraucher einsetzen, wenn er eine Vertretungsberechtigung für die Milcherzeuger haben will“, so BDM-Vorsitzender Romuald Schaber nach dem Spitzengespräch. „Es ist nicht zu verantworten, angesichts leerer Kassen und der dramatischen Situation der Bauern weitere Steuergelder zu verschwenden. Wir brauchen jetzt dringend Maßnahmen, die die Milchmenge reduzieren.“
Weitere Informationen über den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM):
Bauern wollen kein Geld-Programm – Geld nützt der Milchindustrie, aber schadet den Milchbauern
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL)
„Nicht die deutschen Bauern fordern weitere Steuergelder für ein „Sofortprogramm Milch“, sondern das fordert die Spitze des Deutschen Bauernverbandes. Die Bauern wollen
ausdrücklich nicht noch mehr Steuergelder, weder für noch mehr Butter- und Milchpulver-Berge noch für Export-Subventionen für Molkerei-Produkte“, stellt Maria Heubuch, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), nach dem kleinen Milchgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel klar. „Alles, was die EU mit Steuergeldern auf Halde schiebt, fällt uns Milchbäuerinnen und Milchbauern wieder auf die Füße. Das hilft uns nicht, das schadet uns, denn sobald der Preis unsere Milch spürbar ansteigt, wie sich jetzt nach dem europäischen Milchstreik andeutet, werden die Lagerbestände auf den Markt gedrückt und ziehen den Preis wieder nach unten. Es kostet die Steuerzahler viel Geld und uns Milcherzeuger kostet es Milchgeld“, so Heubuch.
Sonnleitner ist ein Präsident eines der Industrie nahe stehenden Verbandes
„Die Maßnahmen, die der so genannte Bauernverband von den Steuerzahlern bezahlt haben will, helfen nur der Milchindustrie, die auf die Exportmärkte schielt und dabei bewusst in Kauf nimmt, dass diese Billig-Exporte einen niedrigen Erzeugerpreis für Milch bei uns voraussetzen. Die Marktanteile auf den Weltmärkten, die der DBV im Blick hat, sind daher sehr wohl verlockend für die Milchindustrie, aber nicht für die Bauern. Herr Sonnleitner ist eben kein Bauern-Präsident, sondern ein Präsident eines der Industrie nahe stehenden Verbandes“, kommentiert der AbL-Vorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf.
Einzelbetriebliche Milchquoten beenden
„Wenn die Kanzlerin, die Bundesregierung und Landesregierungen den Milchbauern aus ihrer existenzbedrohlichen Lage heraushelfen wollten, dann müssten sie die Instrumente nutzen, die ihnen längst zur Verfügung stehen. An erster Stelle müssen sie die Verrechnung von Über- und Unterlieferungen der einzelbetrieblichen Milchquoten – die Saldierung – beenden. Deutschland fährt hier einen nationalen Alleingang in der EU, der gezielt darauf gerichtet ist, die Spekulation einiger Betriebe mit den Milchquoten anzuheizen, zulasten der Gesamtheit der Milcherzeuger“, fordert Heubuch als ersten Schritt.
„Die Kanzlerin will da nicht ran, sie scheut die Diskussion mit ihren Parteifreunden in den Landeshauptstädten, die sich allein dem Bauernverband und der Industrie verpflichtet fühlen. Die Kanzlerin hilft also nicht. Das einzige, was die Politik beeindruckt, ist, dass die Milchbauern und Bäuerinnen sich den direkten Einfluss auf die Menge sichern. Die europäischen Milcherzeuger müssen und sie werden sich mit ihrer Milch weiter bündeln, so wie es mit dem Milchboard nach deutschem Marktstrukturgesetz schon möglich und eingeleitet ist. Denn die Politik handelt nur dann für uns Bauern, wenn wir unsere Interessen selbst kraftvoll und bis in den Markt hinein konsequent wahrnehmen. Das ist anstrengend, aber wichtig auch für unsere Würde. Außerdem macht das Melken anschließend mehr Spaß. Wir freuen uns auf die nächsten Etappen“, so die AbL-Vorsitzenden in einem gemeinsamen Kommentar. (Berlin/Hamm, 2. Oktober 2009)
Weitere Informationen:
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