„Den Kriegsparteien einige Euro Wahlkampfkostenerstattung abgejagt“ – Presseerklärung von Hans-Jürgen Lange (FÜR VOLKSENTSCHEIDE)

Folgende „Presseerklärung/Leserzuschrift“ des Bundestagskandidaten Hans-Ulrich Lange (FÜR VOLKSENTSCHEIDE) aus Fichtenberg hat die Redaktion Hohenlohe-ungefiltert heute (Mittwoch, 30. September 2009) per Post erhalten:

„Mit meiner Kandidatur als fraktions- und parteifreier Einzelbewerber zum 17. Deutschen Bundestag habe ich über 500 positive persönliche Gespräche mit besorgten Bürgern im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe führen können, die ich mein Leben lang nicht mehr vergessen werde. Weil wir in Baden-Württemberg keinen CSU-Landesverband haben, wurde nur durch meine Kandidatur für die Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE auf Bundesebene in wichtigen nationalen und internationalen Fragen die öffentliche Diskussion um Volksinitiativen und Volksbegehren im Wahlkreis 268 angeregt.

Diese Diskussion ist überfällig, weil immer öfter öffentliche Dienstleistungen privatisiert, über bundesdeutsche Gesetzgebung in Brüssel entschieden wird. Der Entstaatlichung auf allen Sektoren, auch im Strafvollzug!, ist Einhalt zu gebieten. Als Minimalerfolg bleibt meinen Wählern die Gewissheit, den Kriegsparteien einige Euro Wahlkampfkostenerstattung abgejagt, der überschuldeten Bundesrepublik erspart zu haben. Weil ich als Einzelbewerber keiner Partei angehöre, habe ich keinen Erstattungsanspruch. Aber ich werde mein Versprechen einhalten und für jedes angefangene Dutzend meiner Wählerstimmen einen Euro an die sozialtherapeutische Einrichtung in Kirchberg/Jagst-Weckelweiler abführen.

An den Ideen: 1. Die grundgesetzlich festgeschriebene Demokratie zu ergänzen und zu sichern, 2. die Souveränität des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland auf Dauer zu erhalten, wird künftig verstärkt weitergearbeitet werden müssen. Denn Provokateure stehen schon bereit, die unser Grundgesetz „notfalls“ mit Bundeswehreinsatz im Innern gegen die deutsche Bevölkerung wegen sogenannter „Unruhen“ bei tatsächlich friedlichen Demonstrationen in Frage stellen, wenn nicht gar verletzen wollen. Äußerste Wachsamkeit ist also angesagt.

Herzlich danken möchte ich allen, die sich mit ihren Unterstützungsunterschriften und Stimmen, trotz dominanter Propaganda und einer Prospekt- und Plakatflut ohnegleichen, durch deren Papierbedarf ganze Wälder von der ökologischen Bildfläche verschwanden, FÜR VOLKSENTSCHEIDE auf Bundesebene in wichtigen nationalen und internationalen Fragen für die Bewahrung unserer Menschenrechte eingesetzt haben.

Ihnen allen eine erfolgreiche friedliche Zukunft

Hans-Jürgen Lange, FÜR VOLKSENTSCHEIDE“

Weitere Informationen:

FÜR VOLKSENTSCHEIDE, Hans-Jürgen Lange, Direktkandidat zum 17. Deutschen Bundestag, 74427 Fichtenberg, Gehrendshalde 40, Telefon: 07971/978070

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4 Gedanken zu „„Den Kriegsparteien einige Euro Wahlkampfkostenerstattung abgejagt“ – Presseerklärung von Hans-Jürgen Lange (FÜR VOLKSENTSCHEIDE)

  1. Genau diese Auffassungen vertreten wir von der Piratenpartei ebenfalls. Wir wollen mehr Basisdemokratie überall. Die Bürger sollen entlich über sich selbst bestimmen dürfen. Die politische Bevormundung muss endlich aufhören. Wir setzen uns außerdem für einen transparenten Staat ein. Lobbyismus muss öffentlich gemacht werden, damit jeder genau nachvollziehen kann, welcher Politiker von welchem privatwirtschaftlichen Interessensverband bestochen wird. Und dass Leute wie von Stetten straffrei Nebentätigkeiten „nachträglich einrechen“ können, wenn diese aufgedeckt werden, ist ein Skandal!

    Dass Politiker einem das Blaue vom Himmel versprechen, wissen wir ja unterdessen alle, um nur an die Macht zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass von Stetten bei der nächsten Wahl eine ordentliche Schlappe bekommt.

  2. Sehr geehrter André,
    nur eine Anmerkung zu Ihrem Kommentar: Sie sind nach eigenen Angaben Mitglied der Piratenpartei und wollen auch für folgendes eintreten „Lobbyismus muss öffentlich gemacht werden, damit jeder genau nachvollziehen kann, welcher Politiker von welchem privatwirtschaftlichen Interessensverband bestochen wird.“ Dazu gehört aber auch, dass Sie Ihren Kommentar nicht nur halbanonym oder anonym unter André schreiben, sondern unter vollem Namen und mit Angabe Ihrer Funktion in der Piratenpartei – auch wenn Sie nur einfaches Mitglied sind.
    Grundsätzlich: Auch Hohenlohe-ungefiltert macht sich dafür stark, dass „Lobbyismus öffentlich gemacht werden muss, damit jeder genau nachvollziehen kann, welcher Politiker/welche Politikerin von welchem privatwirtschaftlichen Interessenverband, Verein, welcher Partei, welcher Firma oder welchem Staat bezahlt wird.“

    Mit freundlichen Grüßen

    Ralf Garmatter, Redaktion Hohenlohe-ungefiltert

  3. …ich habe die Befürchtung, wenn auf dem Wahlzettel die Mumien Adenauer oder Kiesinger, oder im Fall Hohenlohe Opferkuch gestanden hätte, wären sogar diese als Direktkandidaten gewählt worden. CDU-Wähler kennen da nix – soviel zur Hoffnung von Herrn André: …dass von Stetten bei der nächsten Wahl eine ordentliche Schlappe bekommt.
    Übrigens sehr lesenswert, ein Artikel übers wählen oder auch nichtwählen in der Zeitschrift „Konkret 9/2009“ „Zur Naturgeschichte des Wählers“ von E. Mühsam, ist zwar schon über 100 Jahre alt aber immer noch aktuell. Man muß nicht mit allem übereinstimmen was da drinsteht, regt aber sicher zum Nachdenken an.

  4. „Eine kleine Probe aufs Exempel bestätigt, was ich hier gesagt habe. Die anarchistische Taktik verwirft das Wählen prinzipiell. Sie wendet sich an den Arbeiter mit der Aufforderung, lediglich auf seine wirtschaftliche Förderung bedacht zu sein. Sie weist ihn auf die Kampfmittel hin, mit denen er sich hohe Löhne und kurze Arbeitszeit – also den größten für ihn wünschenswerten Nutzen – erobern kann: auf Klassenkampf und Streik. Sie warnt ihn vor dem Parlamentarismus, der an sich staatsstützend ist und als Ausbeutungswaffe ehrgeiziger Führer gegen die Arbeiter protegiert wird; betont die Nutzlosigkeit und die absolute Gleichgültigkeit des Ausfalls der Wahlen, weil es gar nicht von Belang ist, wer die Dummheiten macht, von der jede Gesetzlichkeit lebt. In Deutschland wird das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht seit 40 Jahren ausgeübt, ohne daß der Sozialismus die allermindeste Förderung dabei erfahren hat. All das führt die anarchistische Taktik gegen die Sozialdemokratie an; all das habe ich ungezählte Male in Arbeiterversammlungen hervorgehoben. Aber, kommt in einer sozialdemokratischen Versammlung irgend ein Agitator einer anderen Partei zum Wort, der den Arbeitern sagt: Wählt nicht den Müller! Wählt den liberalen Meyer oder den Antisemiten Schultz! – dann wird er mit sanfter Ironie abgefertigt, dann begründet man, weshalb nicht der Meyer oder der Schultz, sondern grade akkurat der Müller gewählt werden muß. Anders, wenn ein Anarchist spricht. Ihn, der doch ganz vom materiellen Interesse des Arbeiters ausgeht, der ganz sachlich, ganz unpersönlich diskutiert, widerlegt man nicht. Er wird niedergebrüllt, als Schuft, Polizeispitzel, Söldling der Gegner persönlich verdächtigt oder – wie es mir kürzlich in einer großen Wahlversammlung in München erging – tätlich insultiert.“

    „Zur Naturgeschichte des Wählers“ von Erich Mühsam, erstmals erschienen in: DIE FACKEL, IX. Jahr, Nr. 223-224, Wien 12. April 1907

    Hier findet sich der komplette Text:
    http://www.anarchismus.at/txt5/muehsam27.htm

    Siehe auch meinen Hinweis auf Gustave Le Bon (1895): http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4623

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