Ein Kommentar zur Wahl von T. Denkler in der Süddeutschen bringt es auf den Punkt: Die Frage nach der FDP und dem sozialen Frieden. Spätestens beim Lesen sollte jedem klar werden, wo er eigentlich steht.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Hier die wichtigsten Gedanken:
Vor ein paar Wochen sah es noch so aus, als könnte nichts auf der Welt Schwarz-Gelb verhindern. Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist diese Gewissheit dahin. Die Umfrage-Mehrheit schmilzt. Das liegt vor allem an Guido Westerwelle und der FDP. Seine Partei ist die einzige, die den Kündigungsschutz weiter eindämmen will und offen für eine stärkere Privatisierung der Sozialkassen eintritt – und damit für eine Privatisierung der großen Lebensrisiken Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter. Hinzu kommt, dass sie Hartz IV abschaffen will, zugunsten eines pauschalen, so genannten „Bürgergeldes“, das nach Ansicht von Experten die Probleme noch verschärfen würde.
Westerwelle versucht derweil ein Bild von sich zu zeichnen, als sei er in Wirklichkeit ein Schaf, das die politische Konkurrenz von links in ein Wolfsfell zu zwängen versuche. Geradezu als „bösartig“ bezeichnet er Unterstellungen, er wolle den Kündigungsschutz schleifen. Das FDP-Wahlprogramm ist hier allerdings recht eindeutig. Da steht glasklar: Kündigungsschutz nicht wie bisher ab zehn, sondern erst ab 20 Mitarbeitern und in den ersten zwei Jahren einer Neuanstellung gar kein Kündigungsschutz.
Vor ein paar Wochen hätte das niemanden wirklich interessiert. Jetzt aber dominieren die Sozialthemen wieder den Wahlkampf. Das hat zu einem Erstarken des linken Lagers führen. Schlicht, weil die Nichtwähler sich jetzt gegen Schwarz-Gelb mobilisieren lassen.
Merkel versucht zu retten, was zu retten ist. Sie verspricht, mit der CDU werde es keinen rigiden Sparkurs und keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten á la FDP geben. Fraglich nur, wie sie das verhindern will. Der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Union würde Teile des FDP-Sozialprogramms sofort unterschreiben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/337/488731/text/
In letzter Minute setzt die FDP noch eins drauf (nach womblog nebst vielen anderen Blogs):
„Die FDP kauft wohl auf dem freien Markt Mailadressen auf und verschickt an diese Wahlwerbung. Eine Mail ist uns zugeschickt worden, die von der Mailadresse “fdp@news-lifestyle.de” mit dem Namen “Guido Westerwelle” als HTML-Newsletter verschickt worden ist. (…)
Verschickt werden die Mails von der Firma SuperComm Data Marketing GmbH in Bonn. Am Ende steht noch dieser Hinweis: >Sie erhalten diese E-Mail, da Sie sich auf einem unserer Portale (www.netwerbung.de) oder durch uns gesponserten Projekte angemeldet haben. Die auf den Seiten jeweils hinterlegten AGB fanden Ihre Zustimmung.< Kein Wunder, dass die FDP so vehement in der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes gegen eine Aufhebung des Listenprivilegs war. Sonst könnte sie nicht so praktisch auf dem Markt die Mailadressen von vielen Bürgern einkaufen und diese mit Werbung zuspammen. Das ist übrigens nichts neues. Im letzten Bundestagswahlkampf sind vor allem CDU und CSU damit aufgefallen, im großen Stil Spam-Mails verschickt zu haben. Zufälligerweise sind das die anderen Parteien, die gegen die Abschaffung des Listenprivilegs waren." http://womblog.de/2009/09/25/fdp-spammt-wahlwerbung/
http://politik-digital.de/spam-im-auftrag-der-fdp
Die Internetkompetenz des Herrn CvS läßt sich am besten belegen durch den ersten Satz seiner Standard-Nichtantwort bei abgeordnetenwatch.de:
„Kandidatenwatch ist eines von zahlreichen Foren oder Blocks, in denen Fragen und Antworten anonym ins Netz gestellt werden.“
Ein Block also…
Die Blogszene war wieder mal schneller, jetzt ist die Nachricht auch in den ‚großen‘ Medien angekommen, so z.B. in der Süddeutschen:
>Die Spam-Partei – FDP nervt mit Massenmails. Um letzte Botschaften an unbekannte Wähler zu schicken, hat sich die FDP offenbar großer Adresshändler bedient – und damit gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen. (…)
Denn offenbar haben die Liberalen in Kooperation mit den Adresshändlern und Marketing-Dienstleistern Schober und SuperComm zum Abschluss des Wahlkampfes millionenfach einen Werbebrief des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle verschickt. Die meisten Empfänger sollen dabei zuvor nie Kontakt mit der FDP gehabt haben, berichtet das Internetmagazin heise.de mit Verweis auf das hauseigene Magazin für professionelle Informationstechnik – iX. Als Absender seien „Guido Westerwelle“ und „FDP – Partei-Information“ zum Einsatz gekommen. (…)
In der Internetgemeinde sorgen die liberalen Spam-Mails für Aufruhr. In zahlreichen Internetforen beschweren sich User über die Spam-Attacke der FDP. Heise.de berichtet, dass sogar die Newsletter-Versandadresse des Heise-Verlags sowie diverse Spam-Fallen der iX-Redaktion mit FDP-Werbemails beschossen worden seien. (…)
Noch im April hatte die FDP das neue Datenschutzgesetz in Bezug auf den Adresshandel scharf kritisiert. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warf der großen Koalition vor, „unter dem Druck der Adresshandels-Lobby eingeknickt“ zu sein. Und in ihrem Bundestagswahlprogramm fordert die FDP: „Verstöße gegen den Datenschutz dürfen sich nicht lohnen.“< http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/politik/693/489083/text/